Ampel gibt Kiffen frei – mit Flankenschutz der CDU

Der Bundesrat hat der Legalisierung von Cannabis den Weg freigemacht. Die CDU hat zwar Widerstand inszeniert. Doch die Abstimmung zeigte, dass die Partei in ihrer Zusammenarbeit mit den Ampelparteien nicht mehr handeln kann.

IMAGO
Inszenierungen im Bundesrat sind oft sehenswerter als im Berliner Ensemble. Das weiß die Öffentlichkeit nicht zuletzt vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter Peter Müller (CDU). An diesem Freitag lautete der Name des Stücks: Der aufopferungsvolle Kampf der CDU gegen das Kiffen. In der Rolle des tragischen Helden der wahlkämpfende Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer (CDU).

Der hielt eine flammende Rede gegen den Konsum und die Legalisierung von Hasch. Der Ministerpräsident schilderte aus der Praxis ergreifende Schicksale von Menschen, die der Joint in die Sucht und in die psychische Krankheit getrieben hat. Dann sagte Kretschmer, taktische Spielchen seien ihm egal – er werde der Legalisierung von Cannabis auf keinen Fall zustimmen. Applaus. Doch noch kein Vorhang.

Bubatz nur so halb legal
Zur Freigabe von Cannabis legt Lauterbach ein bizarres Murksgesetz vor
Das Stück ist erst vorbei, wenn der Sozialdemokrat gesprochen hat. Am Schluss tritt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf. Er stimme dem Gesetz zu, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht benutzen solle, um Gesetze zu blockieren. Damit stimmt Sachsen unterschiedlich ab, damit ist die Stimme des Freistaats ungültig und damit hat auch Kretschmer faktisch für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Duligs Verhalten wird als spontan verkauft. Als Kretschmer so tapfer verkündete, er werde der Legalisierung nicht zustimmen, hat er davon noch nichts gewusst. Politiker-Ehrenwort.

Ehrlicher ist da Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Auch er schildert, wie schlimm die Legalisierung von Cannabis wird. Da kommt ein Übel auf Bevölkerung und Verwaltung zu, warnt er. Doch Haseloff werde sich enthalten und damit der Legalisierung faktisch zustimmen. Seine Koalitionspartner SPD und FDP wollten das so. Wenn Haseloff sich entscheiden muss, ob er Übel vom Volk abweisen oder im Amt bleiben will, dann weiß der Christdemokrat, wo ihm der Chauffeur die Tür zum Dienstwagen aufhält.

Die Legalisierung von Cannabis ist Bundessache. Die Länderkammer hätte den Beschluss des Bundestages aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss verweisen und dort verbessern können. So wird nun der von Lauterbach entworfene Text zum Gesetz. Das tritt schon Montag in acht Tagen in Kraft – Gerichte und Ordnungsämter haben damit vier Arbeitstage Zeit, sich auf ein Gesetz vorzubereiten, das sie vor massive Mehrarbeit stellen werde, wie mehrere Redner versicherten.

Die bayerische Justizministerin Judith Gerlach (CSU) wies auf die „vielen kleinteiligen Regeln“ hin, die das Gesetz mit sich bringe. So gibt es rund um Kitas, Schulen und Jugendzentren geschützte Zonen, in denen das Kiffen verboten bleibt. Bayern werde versuchen, diese Regelung „restriktiv“ durchzusetzen. Doch das werde in der Praxis kaum möglich sein.

Auf Anregung des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) ist ein Passus zur Amnestie in den Text gekommen, die Lauterbachs Gesetz zum Bürokratiemonster für die Gerichte machen wird. Die Belastungsgrenzen der Justiz seien jetzt schon erreicht und würden mit dem Gesetz überschritten. Das sagt ein Grüner: der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Benjamin Limbach. Dass die Justizminister von Buschmanns Idee erst Anfang Februar erfahren haben, mache die Arbeit für sie noch schwer.

Die parteilose Justizsenatorin Berlins, Felor Badenberg, machte deutlich, was es heiße, dass alle begnadigt werden sollten, die in der Vergangenheit nach neuem Recht nicht straffällig geworden wären. Alle Fälle müssten neu geprüft werden. Nicht nur die, in denen jemand gekifft habe. Sondern auch die Fälle, in denen jemand andere Delikte begangen habe und Drogenmissbrauch als Aspekt dazu gekommen sei. Alle Akten müssten erneut rausgesucht und neu bearbeitet werden. Zur Sichtung dieser Akten würden allein in Bayern 120 neue Stellen notwendig, sagt Gerlach.
Eine besondere Regelung macht die Amnestie-Verfahren noch absurder. Künftig solle das Gewicht des Stoffs nach Trocknung maßgeblich für die Strafe sein. Das ist aber bisher nicht ermittelt worden. Die Gerichte müssten daher das Gewicht nachträglich feststellen. Faktisch öffnen Buschmann und Lauterbach damit Straftätern die Tore aus dem Gefängnis und legen die Justiz lahm.

Legalisierung
Cannabis: Die unterschätzte Droge
Das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen, werde auch nicht erreicht, sagt Gerlach. Der Anbau in eigens zu gründenden Vereinen werde niemals den Bedarf decken. Der Schwarzmarkt wird Cannabis billiger anbieten können und mit einem höheren Anteil des entscheidenden Stoffes THC versehen. Auch sei es für die Behörden kaum nachzuvollziehen, ob ein Konsument seinen Stoff von einem Anbauverein oder dem Schwarzmarkt beziehe. Mit dem Schwarzmarkt werde auch die hinter ihm stehende organisierte Kriminalität gestärkt, sagt Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).

Inhaltlich für Legalisierung hat im Bundesrat nur Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesprochen. Wie sehr sein Gesetz die Justiz belasten wird, dazu sagt Lauterbach: „Ich kann es selbst nicht vom Aufwand her beurteilen.“ Buschmann und der Gesundheitsminister haben also offensichtlich ein Gesetz geschaffen, ohne den enormen bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen. Der ist den verantwortlichen Ministern schlicht nicht bekannt.

Aber dafür ist Lauterbach überzeugt, sein Gesetz werde den Schwarzmarkt bekämpfen. In den Niederlanden gäbe es ein Bonanza-Modell. Der Konsum von Hasch sei erlaubt, der Anbau nicht. Das schaffe dem Schwarzmarkt Raum. Mit den Anbauvereinen gebe es in Deutschland dieses Bonanza-Modell nicht. Was aber, wenn Gerlach recht hat und die Vereine den Bedarf nicht decken können? Darauf geht Lauterbach nicht ein. Christdemokraten wählen als Inszenierungs-Strategie die des tragischen Helden. Sozialdemokraten indes streichen den Text so lange zusammen, bis nur die ihnen gefälligen Passagen stehenbleiben. Das erklärt auch, warum außer Lauterbach in der Sache im Bundesrat keiner für die Legalisierung gesprochen hat.

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Kommentare ( 55 )

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Albert Pflueger
24 Tage her

Allein schon der erlaubte Anbau von drei Pflanzen ergibt eine derartige Erntemenge, daß der Bedarf locker gedeckt werden kann. Es sind Sets erhältlich, die mit Beleuchtung in abgeschlossenen Folienschränken hohe Erträge ermöglichen, aber ein günstig gelegener Balkon tut es auch, ganz ohne Stromkosten. Immerhin muß man sich darum kümmern, der käufliche Erwerb beim Dealer des Vertrauens mit Auswahl verschiedener Sorten ist und bleibt bequemer. Niemand wird sich in einem Verein registrieren lassen, und die Sicherheitsvorkehrungen, die da verlangt werden, sind sehr teuer, mithin abschreckend. Bei der hohen Menge, die man bei sich haben darf, wird das Dealen zu einer sicheren… Mehr

Alf
24 Tage her

Keine Sorge. unsere christliche „Opposition“ macht viel BlaBla und hat doch nichts auf der Pfanne. Nach dem Polittheater zur Abstimmung: die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland sei eine der „ganz großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik“, appelliert die Union an Steinmeier das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen, wohl wissend, daß Steinmeier unterzeichnen wird. Gegenfrage: Wie verfassungswidrig muß ein Gesetz eigentlich sein, damit der BP es nicht unterschreibt? Hätten frühere BP ein verfassungswirdriges Gesetz unterschrieben? Ach so, wir haben jetzt die neue Zeit, die Ampel steht auf grün.Was im Vergleich dazu ist schon Canabis. Haben doch alle schon mal gehascht, oder?Ich kann… Mehr

Sozia
25 Tage her

Die CDU hat sich längst unter die Knute von linksgrün gebückt, Merkel hat diese Partei komplett zerbrochen. Mit den übrigen Stücken kann man nichts mehr anfangen. Was macht die CDU mit ihrer aktuellen Stärke in den Wahlumfragen? Sich noch tiefer bücken und immer das Falsche mittragen zu unserem Schaden. Für Geld und Status tun wir einfach alles, nicht wahr?

LF
25 Tage her

An welchen Gesetzen, die gegen die konservativen Werte dieser Gesellschaft sind, ist die CDU nicht beteiligt?
Mann will sich ja auch nicht den eventuell Grünen zukünftigen Koalitionspartner vergraulen.
Hinzukommt das Vollprofis im Kiffen, sich eh nicht an Wahlen beteiligen, was wiederum der einen oder anderen Partei zum Vorteil dient.

nachgefragt
25 Tage her

Dann wird ja sicher der Verkauf an Minderjährige mit Haft nicht unter 3 Jahren bestraft. Schließlich sollen die doch geschützt werden, oder nicht !?

Last edited 25 Tage her by nachgefragt
Sozia
25 Tage her
Antworten an  nachgefragt

Die Minderjährigen sind den Altparteienvertretern so egal wie wir alle, das ist doch spätestens seit der Coronazeit klar. Wir sind alle verzichtbar für jene neofeudale Schicht, denen zählt nur ihr eigenes Wohl, offensichtlich.

Juergen Semmler
26 Tage her

Wenn Mathematiker sterben, könnte der Grabstein-Spruch lauten: “ Damit hab ich (noch) nicht GERECHNET“ Der KARL als ‚rheinische Frohnatur‘ hat ja durchaus auch Sinn für schrägen Humor in Anbetracht seines KIFFER-GESETZES und……. ….. auf seinem Grabstein könnte mal der flappsige Spruch stehen: „Bin dann mal weg, um das GRAS von unten wachsen zu hören.“ Mit der Zeit – so denkt sich KARL – wird schon GRAS über diesen meinen IRRSINN wachsen…. Übrigens, der größte Kiffer aller Zeiten…. ….. „SNOOP DOG “ …… ….hat Ende 2023 öffentlich angekündigt,… …..mit dem Rauchen von Cannabis aufzuhören…..( smoked 80 blunts a day) …..wegen gesundheitlicher… Mehr

Teiresias
26 Tage her

Ist das die Antwort auf die Frage:
„Wie bringt man die Leute dazu, die Politik der Alleszerstörung wiederzuwählen?“
Bekiffte Untertanen sind sicher leichter zu beherrschen .

Last edited 26 Tage her by Teiresias
AlNamrood
24 Tage her
Antworten an  Teiresias

Die allermeisten Kiffer dürften so oder so links-grün wählen.
Mich würde mal die Zahl der bekennenden Konsumenten die AfD wählen interessieren.

Albert Pflueger
24 Tage her
Antworten an  AlNamrood

Vermutlich ist die Zahl der Kiffer, die AfD wählen, gar nicht so klein. Man ist nicht automatisch Wohlstandsverächter, Klimaneurotiker, Migrationsfan oder Autohasser, nur weil man kifft.

Deutscher
26 Tage her

Von meinen vielen alten Bekannten, die in den 80er/90er Jahren Kiffer waren oder sogar noch sind, ist kein einziger abgestürzt. Sie sind Ingenieure, Techniker, Architekten, Selbständige. So viel dazu. Trotzdem hätte mir die Legalisierung unter diesen Umständen gestohlen bleiben können.

Manfred_Hbg
25 Tage her
Antworten an  Deutscher

Hier kann ich Ihnen nur zustimmen. Vor allem mit Blick auf die noch jungen und heranwachsenen Leute bin auch ich der Meinung dass das Kiffen gefahren bergen kann. Doch für die sog. Erwachsenen sehe ich hier aus eigener Erfahrung kein Problem(Einzelfälle mag und wird es geben). Auch ich selber habe damals so manche „Platte“ per Pur-Pfeife weggekifft und trotzdem gesundheitlich nicht gelitten und auch bis etwa Mitte 30J. verschiedene Sportarten betrieben. Übrigens: Wenn man sich als Jugendlicher auf irgendwelchen Feiern und Partys mit 14J oder 16J die Birne mit Alk vollaufen läßt oder gar schon von Medikamente abhängig ist, bezweifle… Mehr

Teiresias
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Das ist schwer zu vergleichen, weil der THC-Gehalt sich seit damals dramatisch erhöht hat.
Kiffer in den 80ern und Kiffer heute ist ein Unterschied wie zwischen Biertrinker und Schnapstrinker. Was das hochdosierte THC von heute mit in Entwicklung befindlichen Teenagerhirnen macht, ist kaum erforscht.

AmpelFluechtling
26 Tage her

Diese Art der Legalisierung ist mir immer noch lieber als dass was andere Staaten wie Kanada, Uruguay oder die Niederlande haben.
Man kann in Deutschland jetzt de facto kommerziell Cannabis anbauen und damit reich werden. Das ist wenigstens marktwirtschaftlich. Nach dem durch Agrardiesel und ähnliches unsere Bauern pleite gehen können sie wenigstens großen Reibach als Narcobosse verdienen.

Andreas aus E.
26 Tage her
Antworten an  AmpelFluechtling

Das ist Unsinn. Mit einem Dutzend Pflanzen kommen Sie locker von Saison zu Saison.
Es ist erschütternd, wie wenig Ahnung zur Thematik vorhanden ist.
Allein schon der Begriff „Hasch“ – das ist was Anderes als „Gras“. Haschisch herzustellen erfordert gewisse Arbeitsgänge, das ist für „Gras“, gern auch Mariuhana genannt, völlig unnötig. Da trocknet man einfach die weiblichen Blüten der Kulturpflanze und bröselt das Produkt dann in selbstgedrehte Zigarette.
Übrigen Kram kann man als Gemüse vertilgen, an Kaninchen verfüttern oder auf Kompost geben.
Mei-o-mei, die Ahnungslosigkeit ist erschütternd, jahrzehntelange Propaganda der Petrol-Industrie hat wohl wahre Wunder an Rauschzuständen bewirkt.

MariaundJosef
26 Tage her

Wer sich für die „Folgen“ einer Einstiegsdroge interessiert, soll sich auf yt die Videos von Philadelphia/Kensington ansehen. Erschreckend, was Fentanyl aus Menschen macht. Und sowas nennt sich „GESUNDHEITS-MINISTER! Was vielleicht mit Cannabis begonnen hat, endet in einer Zombie-Welt! Gehört „das“ auch zum großen Plan? Man kommt ins Grübeln….

Janno
26 Tage her
Antworten an  MariaundJosef

Was hat Fentanyl, ein häufig in China produziertes Opiat, mit Cannabis zu tun?

Gabriele Kremmel
26 Tage her
Antworten an  Janno

Cannabis ist eine Einstiegsdroge, auch wenn viele allzugerne das Gegenteil behaupten. Besonders an die Heranwachsenden sendet man mit der Cannabisfreigabe das Signal, Drogen seien ok. Weil, was erlaubt ist, ist ok. Dass früher Cannabiskonsum zudem Psychosen und Depressionen auslösen kann und zu Intelligenzminderung führt, ist gut belegt, scheint aber die Politiker nicht zu jucken.
Möglicherweise erklärt es aber die allgemeine Intelligenzminderung in den oberen Etagen, über die man sich seit Jahren verwundert die Augen reibt.

Deutscher
26 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Alle Kiffer und Ex-Kiffer, die ich kenne, sind mit Tabak und Alkohol eingestiegen.

AlNamrood
24 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Das Konzept der Einstiegsdroge ist überholt. Es ist nicht das Mittel sondern die Kontakte die zu weiteren Drogen führen. Der Dealer im Park hat halt noch ganz andere Sachen dabei.

Albert Pflueger
24 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Jede Droge ist eine Einstiegsdroge, insofern, als durch Zuführung eine Veränderung im Körpergefühl hervorgerufen wird, die als angenehm empfunden wird und daher zur Wiederholung reizt. Was man als angenehm empfindet, ist dabei sehr individuell. Mancher mag sich eher betäuben, ein Anderer eher aufputschen. Der Einstieg besteht darin, daß man lernt, ohne eigene Leistung eine „Belohnung“ zu erhalten. Dieses Prinzip geht durchaus über Substanzen hinaus.

Fieselsteinchen
26 Tage her
Antworten an  Janno

Durchaus, denn Cannabis wird gestreckt, womit auch immer. Man sollte nicht glauben, dass diese sog. Cannabis-Clubs nur das Zeug verticken. Dort wird es vielleicht sogar teurer sein, weil offiziell. Aber die Leute, auch Jugendliche wollen sparen und landen beim Dealer im Park. Nur das die dort alles anbieten. Es ist nicht das erste Mal, dass Drogengangs „neue Stoffe“ ausprobieren und diese unter die Leute bringen… Wenn der Lauterbach meint, dem illegalen Handel entgegenzuwirken, hat er gar nicht verstanden!

AlNamrood
24 Tage her
Antworten an  Fieselsteinchen

Ich erinnere mich an das Bleigras in Leipzig:
https://hanfverband.de/bleivergiftungen-durch-cannabis-in-leipzig