Die Habeck-Files erschüttern Deutschland – für die Tagesschau kein Thema

Habeck und seine Staatssekretäre sowie Umweltministerin Lemke haben den Atomausstieg durchgedrückt – gegen alle Warnungen der Fachbeamten. Ideologie schlägt Vernunft, zum massiven Schaden Deutschlands. Der Tagesschau ist das kein einziges Wort wert. Sie wollen die grünen Minister schützen, koste es, was es wolle.

Screenprint: ARD/tagesschau
»Zudem ist es äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen. Reservekraftwerke weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf. In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt. Inwieweit sie sich für einen Dauerbetrieb überhaupt noch eignen, wird erst der Betrieb zeigen. Dies gilt insbesondere auch für Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft, die seit Jahren in der Kaltreserve sind. Auch deswegen sollte die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung weiter geprüft werden.«

Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Sie wussten also sehr wohl, wie kritisch die Stromversorgung in Deutschland ist, die Fachleute, die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium. Ihnen war klar, auf welchem Blindflug sich ein Land befindet, in dem eine kleine Clique rücksichtslos gut funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke abschaltet und der eine sichere Energieversorgung eines gesamten Landes vollkommen gleichgültig ist. Dies machen die Vermerke aus den geheimen Atomkraft-Akten des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als deutlich, die das Magazin Cicero herausgeklagt hat.

Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.

Das ist der eigentliche Skandal, den die bisher veröffentlichten Geheimakten aus dem Habeck Ministerium offenbaren: Die eigenen Fachleute im Ministerium zählten nicht. Das ist genau wie bei der sogenannten Verkehrswende und dem Verbrenner-Aus. Dem Wohl des Staates und nicht einer Partei verpflichtete Beamte – häufig studierte Fachleute – wurden abgedrängt und durften nichts mehr sagen.

Doch die erbitterten Versuche von Habeck und seinem Ministerium, die Akten und damit einen Teil der Beweggründe geheim zu halten, zündeten nicht. Spätestens der Richter mochte in der mündlichen Verhandlung dem Argument von Habecks Juristen, der deutsche Sonderweg bei der Kernenergie müsse »zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden« nicht folgen. Wichtige Akten in einer für ein Land entscheidenden Grundsatzfrage geheim zu halten, die über das Wohl und wehe eines Landes entscheiden, ist rechtswidrig.

Auch hier bemerkenswert: Die wesentlichen journalistischen Arbeiten müssen mittlerweile die neuen Medien erledigen. Früher hätte der Spiegel eine Mannschaft angesetzt und nach spätestens drei Wochen ein vollständiges Ergebnis vorlegen können, das in der Regel Rücktritte zur Folge hatte. Dass grüne Truppen in Ministerien schalten und walten und ausgewiesene, altgediente Fachleute verdrängen können, ist nicht zuletzt dem Versagen der alten Medien zu verdanken.

In der Tagesschau vom 25. April 2024 um 20 Uhr erfährt man zu alldem: nichtsnichtsnichts. Dafür viel zur Affäre Krah, Harvey Weinstein, Pistorius und Bundeswehr, Tourismus in Venedig und Walen.

Die AKW-Files zeigen, wie Aktenvermerke umgeschrieben und gefälscht werden. Was dem Wunsch nach Zerstörung der Kernkraftwerke entgegensteht, wird getilgt und auf Linie gebracht. Besonders unangenehm fällt Gerrit Niehaus auf. Der half früher den Grünen in Baden-Württemberg bei Fragen, wie man die Energieversorgung nachhaltig zerstört.

Während die Fachleute in Habecks Ministerium erklären, dass der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke »mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar« sei, verdreht Niehaus dreist deren Aussage ins Gegenteil, ändert grundsätzlich das friedlicher klingende Wort »Kernkraft« durch das martialischere »Atomkraft« und macht aus der Stellungnahme: »Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.«

Niehaus’ Schlusswort: »Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.«

Mit solcherlei Blendwerk, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. Ziel der Graichen-Gang: die lästige Atomdebatte abzuwürgen. »Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren«, so heißt es in einer Mail eines Habeck-Mitarbeiters.

Was auffällt: Habeck soll jetzt aus der Schusslinie genommen werden. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums behauptet, Habeck habe wichtige Vermerke nicht zu Gesicht bekommen. Das Dokument lag in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vor. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Angeblich.

Das ist alles andere als glaubwürdig. In einer der wichtigsten Angelegenheiten soll er nicht von Graichen Informiert worden sein? Lachhaft. Die AKW-Files zeigen, wie sich die „Atomkraft? nein danke“-Sonne immer mehr als hässliche grüne Fratze entpuppt. Angeblich grüne Saubermänner enthüllen sich als brutale verfilzte Gang, die ihre Agenda von der Zerstörung eines Industrielandes durchpeitschen will. Rechtsstaat hin – Rechtsstaat her.

Habeck, »der Ruinator«: in der neuen Printausgabe von TE

Beispiel: Hamburg-Moorburg. Dort wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das nagelneue Kraftwerk im Wert von knapp drei Milliarden Euro lief keine fünf Jahre. Es spielt eine wichtige Rolle in der Stromversorgung im Norden Deutschlands, in Hamburg und Umgebung mit Hafen, Metallbetrieben und schließlich Airbus. Für die Unternehmen ist es wirtschaftlicher, sich den Ausstieg vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, als immer mehr Geld zu verbrennen.

Jetzt soll dort Wasserstoff produziert werden, und die Verantwortlichen glauben tatsächlich, damit einen Teil Hamburgs verlässlich mit Energie versorgen zu können – dies noch zu bezahlbaren Preisen in einer Region mit Industrie und einem Hafengelände, die sehr hohe Mengen an Strom benötigen. Um zu glauben, dass Windräder diese Strommengen erzeugen können, muss man schon sehr realitätsentrückt sein.

Beispiel Kraftwerk Jänschwalde: Eines der größten und wichtigsten deutschen Braunkohlekraftwerke, die Strom produzieren – eigentlich unverzichtbar. Für Brandenburg und Berlin, soll spätestens 2028 komplett abgeschaltet werden. Es versteht sich von selbst, dass niemand weiß, woher dann der Strom kommen sollen.

Für Robert Habeck, so schreibt Alexander Wendt in der aktuellen Ausgabe Tichys Einblick 05-2024, gehe die Entwicklung in eine gute Richtung. »Weniger Wirtschaft bedeutet weniger Energieverbrauch und damit weniger CO2. Seine Transformation besteht in einem riesigen Abriss des Bestehenden: große Industrieunternehmen, Mittelständler, Kleinunternehmen, Kraftwerke – überall schrumpfen, Aufgabe, Verlagerung.«

Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 60 GW sollen bis 2030 die Kohlekraftwerke ersetzen. Die installierte Leistung der derzeitigen Gaskraftwerke beträgt 36 Gigawatt, also kurzerhand mal eben schnell etwa das Doppelte der derzeitigen Gaskraftwerke hin bauen, und zwar pronto pronto bis 2030, also in sechs Jahren. So lange dauert ungefähr der Bau eines einzigen Kraftwerkes.
Die nächste Illusion zerschlägt die Wirklichkeit.

Freigeklagte Geheimpapiere
Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!
Wir haben das oft genug beschrieben, welch großartige Aufbauleistung schlaue Elektroingenieure in den vergangenen 120 Jahren geleistet haben, in denen sie ein äußerst stabiles Stromversorgungssystem aufgebaut haben, das immer verfügbaren und preiswerten Strom lieferte. Darum beneidete uns die Welt, nicht um den hirnverbrannten Stuss einer grünen Energiewende. Aufbau dauert über viele Generationen. Abriss geht schnell.

Das Amt »unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen« – das haben Kanzler und Minister in ihrem Amtseid geschworen, auch Wirtschaftsminister Habeck. Das haben sie nicht getan.

Das tun sie weiterhin nicht. Wer in einem Land vorsätzlich die Energieversorgung kappt, setzt die Zukunft eines Landes aufs Spiel. Preiswerte und verfügbare Energie ist die Lebensader einer Nation, einer Industrienation zumal. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: Unternehmen verlassen das Land, Hüttenwerke stellen ihre Arbeit ein, übrig bleiben Industrieruinen.

Das muss die Frage nach der Verantwortung aufwerfen. Wer so schamlos, mit berechtigten Einwänden, Einwürfen, der Fachleute im eigenen Ministerium umgeht, wer den Wohlstand und die Industrie eines Landes wissentlich ruiniert, muss sich früher oder später personell und juristisch verantworten.

Vielleicht tragen die Veröffentlichungen und die sich abzeichnenden Proteste dazu bei, dass in Fragen Kernkraftwerke noch einmal eine Diskussion beginnt. Immerhin durfte sie deutlich eines beschleunigen: die Talfahrt der Grünen.

Dann steht noch ein weiteres Lügenkonstrukt auf der Agenda, dass darauf wartet, eingerissen zu werden: Das CO2-Märchen und eine »Klimakatastrophe«. Die bilden schließlich die Grundlage der Zerstörung.

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Kommentare ( 74 )

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74 Comments
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Gotthelm Fugge
28 Tage her

Das Intro-Credo von Tichys Einblick:
““Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr.““
 
Das sind blumige Worte, leicht daher geschrieben.
Ich bin ein politisch Interessierter, dem das Geschick dieses Landes am Herzen liegt.
Deswegen versuche ich mitzudiskutieren.
Deshalb habe dazu ich einen Kommentar eingestellt (Tichys Benachrichtigung 26.04.2024 – 10:31).
 
Wenn meine Mitwirkung (Warum auch immer) nicht (mehr) gewünscht wird, können Sie mir das auch per Mail mitteilen.
Ich muß nicht meine Zeit und schriftliche Potenz vergeuden.
Gotthelm Fugge

Wilhelm Roepke
29 Tage her

Erschütternd ist da in Deutschland nur die Deutsche Meisterschaft für Bayer Leverkusen in den Kreisen der Fans des FC Bayern. Sonst kümmert sich da nur die kleine politisch interessierte Blase um Herrn Habeck. Der Rest der Bevölkerung denkt aktuell über Sommerurlaub nach.

Anja W.
29 Tage her

Tagesschau und auch Heute Journal berichteten gestern Abend nichts über den Skandal. Vielleicht war die Diskussion über die Art und Weise der Berichterstattung (alles klein reden oder als von „Rechts“ skandalisiert darstellen) noch nicht abgeschlossen. Dafür zu Beginn mehrere Minuten AfD-Bashing vom Feinsten aus dem Bundestag. Jede Partei durfte einen Abgeordneten vorschicken, um so richtig auszuteilen. Und natürlich hat dieser AfD-Skandal jetzt eine ganz andere Dimension bekommen – es geht schließlich um „Landesverrat“. Bin auf die Berichterstattung heute Abend gespannt. Bis dahin hat man sich bestimmt was überlegt…

alter weisser Mann
29 Tage her

ÖRR hin und her, dass das Deutschland erschüttert bleibt Wunschdenken. Die Einen sehen langst klar zu Habeck und Konsorten, die Anderen wollen oder können nicht klar sehen.

Hieronymus Bosch
29 Tage her

Die Politik der Grünen: tricksen, täuschen und lügen! Das darf natürlich nicht ins Fernsehen! Hauptsächlich die Hetze gegen die AfD ist Dauerthema!

Landgraf Hermann
29 Tage her
Antworten an  Hieronymus Bosch

Ja, die Altparteien sind in puncto Volksverhetzung Spitzenreiter. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste mehr zu tun.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
29 Tage her

Bravo. Herr Douglas. Einer der besten und wichtigsten TE-Artikel, die ich seit langem gelesen habe. Jedes einzelne Wort spricht mir aus der Seele. Die bittere Wahrheit daran ist nur eines: Was ist daran neu? Jeder klar denkende und halbwegs informierte Mensch wusste doch, was für eine Seifenoper da inszeniert wird und welcher Agenda das dient. Wenn ein Robert Habeck sich dafür „früher oder später personell und juristisch verantworten“ müsste, dann trifft das genauso für seine Wähler zu, denn die haben diesen Wahnsinn mit vollem Bewusstsein legitimiert. Fazit: Deutschland hat seinen Niedergang gewollt und redlich verdient. Die Einwohner dieses Landes wachen… Mehr

Last edited 29 Tage her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Holger Douglas
29 Tage her

Ich danke Ihnen. Ja, neu ist wirklich nichts. Es ist ja auch nicht so, dass es Habeck allein ist, der Zeitgeist ist grün ( hinter den Ohren ), das wird so weitergehen bis …

Aljoschu
29 Tage her

Man kann diesen Öko-Stalinisten nur eines attestieren – ihre eiskalte Haltung „Nichts für Deutschland!“ – Der Außenpolitik des Grünen Dummchens kann man entsprechend nur eines attestieren: „Alles für die Ukraine!“

Dass zeitgleich ein Oppositionspolitiker vor Gericht verfolgt wird wegen seiner rhetorischen Aufforderung „Alles für das Vaterland!“ zu geben, wirkt vor diesem Vordergrund geradezu als absurd!

libelle
29 Tage her

In den öffentlich-rechtlichen Medien werden von den gierig nach Obrigkeitslob sabbernden Kreaturen lauthals haltlose Vorwürfe und Verleumdungen gegenüber der Opposition ausgestoßen und übelste Propaganda abgesondert, die tatsächlichen Verfehlungen und Verbrechen an unserem Gemeinwesen an unserer Volkswirtschaft aber, die von Regierungsvertretern begangen werden, wurden totgeschwiegen, vertuscht, geleugnet, verharmlost, als Verschwörungstheorie etikettiert. Es mag sein, daß es ein Skandal ist, den die bisher veröffentlichten Geheimakten aus dem Habeck Ministerium offenbaren: Die eigenen Fachleute im Ministerium zählten nicht. Eine untilgbare Schuld aber ist, daß dieses Volk jahrzehntelang von Politik und Medien eingelullt dem Treiben dieser Machthaber bei der Schädigung, ja Zerstörung von Wirtschaft,… Mehr

Kontra
29 Tage her

Und wenn drei Omas gegen rechts irgendwo einen Pulli gehäkelt hätten, wäre das eine vorrangige Meldung gewesen. Der ÖRR führt sich selbst ad absurdum!

Mikmi
29 Tage her

Es wird Zeit, das den ÖRR der Geldhahn abgedreht wird, ihr Auftrag wird nicht mehr erfüllt, somit besteht keine Zahlungspflicht mehr.