Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote

Die Bundesinnenministerin arbeitet daran, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Ganz ohne Gerichtsverfahren sollen missliebige Journalisten, Freiberufler und Beamte bestraft werden. Wo die Schikane schon Wirkung zeigt und wie man sich wehren kann, diskutieren in der Streit-Bar Frank Wahlig und Prof. Martin Schwab.

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberuflern die Gewerbeaufsicht auf den Hals gehetzt werden.

Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen.

Im Disput übt Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“. Hausdurchsuchungen, um Laptops und Handys sicherzustellen, wenn ein Bürger einen Politiker in den Sozialen Medien beleidigt, seien nicht gerechtfertigt. Dass Nancy Faeser droht „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, stuft er als „Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundrechte“ ein. Denn es ist nichts weniger als der Versuch, die Debatte und die Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit einzugrenzen.

Frank Wahlig, freier Journalist und Kommentator bei Kontrafunk, erweitert das: Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Laptops schüchtern kritische Journalisten ein. „Warum ist so eine Nancy Faeser noch immer da?“, fragt er. Die Angriffe der Innenministerin auf die Bürgerrechte sind eigentlich nicht zu tragen. Aber SPD, Grüne und FDP fördern gerade diese Übergriffe.

 

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Kommentare ( 58 )

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58 Comments
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HansKarl70
8 Tage her

Die arme Frau hat doch einen akuten Herzinfarkt. Sieht das denn niemand, wie sie mit der linken Hand, fast schon verzweifelt zur linken Körperseite greift und dann der Gesichtsausdruck erst. Ja so kann es einem ergehen wenn man die Politik zu ernst nimmt. Oder sollte ich mich so irren?

JuergenR
17 Tage her

Auch wenn Faeser glaubt, sich über Recht und Gesetz stellen zu können, so beobachtet man im Ausland sehr genau, was in Deutschland geschieht. Ein Land, das sich anmaßt, anderen Ländern Lektionen in Demokratie zu erteilen.

Peter Pascht
1 Monat her

Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“ Das ist aber sehr höflich formuliert. Die deutsche Richterschaft ist zu einer Sekte im Staate geworden, die sich einbildet ihre willkürliche persönlichen Wertungen als Recht ausüben zu dürfen. „die Priesterschaft des Rechts“ die sich einbildet nur sie würden „das Recht“ verstehen, unter dem Motto der „Richterlichen Unabhängigkeit“. Die „Richterliche Unabhängigkeit“ bedeutet lediglich, „unabhängig von Weisungen“. Sie bedeutet nicht das Recht auf richterlich willkürliche Werturteile. Derweil sind es persönliche Wertungen die sie in Urteile einfließen lassen, beim Klima, bei… Mehr

Nachdenkerin X
1 Monat her

Ich suche immer noch die Information, auf welcher Grundlage Faeser die jedem Rechtsstaat hohnsprechende Beweislastumkehr, die Beamte erdulden müssen, praktiziert. War das eine einsame Entscheidung Faesers, und wenn ja, darf und kann die das einfach? Oder wann hat der Bundestag so etwas Übles beschlossen?
Auch in dieser sehr sehenswerten Runde wurde darüber nichts berichtet.

Unglaeubiger
1 Monat her

Warum sind so Personen wie Faeser oder Haldenwang noch da? Weil die Menschlein in Deutschland zu feige, zu träge, zu desinterresiert, zu unwissend sind und sich um die Bedeutung des Wortes Demokratie und des damit verbundenen Zustandes weder Gedanken machen, noch dieses Wort oder dessen Bedeutung definieren können? Weil die Menschlein in D schon zum Großteil indoktriniert/gehirngewaschen sind? Weil die Menschlein nur mehr auf das Glauben und Hoffen fixiert sind? Weil die Menschlein keine Verantwortung für sich, ihre Kinder oder die Gemeinschaft in der sie leben übernehmen wollen, bzw. gar nicht mehr wissen, wie man dieser nachkommt? Weil die Menschlein… Mehr

olive
1 Monat her

Die von Prof.Schwab erwähnte Bosetti demonstriert ja täglich ihre vermeintliche moralische Rechtschaffenheit und wähnt sich gutmenschlich auf der „richtigen Seite“. Unerträglich, wie auch Nikolaus Blome, Eckart von Hirschhausen und unzählige andere traurige Figuren

Waehler 21
1 Monat her

Nun gut. Begriffen habe ich die Faeser Initiative nicht. Richtet sich ihr Bestreben nur gegen Meinungsäußerungen , die gegen Personen gerichtet sind oder auch die, die gegen diesen Staat im allgemein gerichtet sind? Wenn z.B. eine Frau Roth an einer Demonstration gegen Deutschland teilnimmt ( Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Schei…), oder aber Lügen und üble Nachreden gegen den politischen Gegner verbreitet, müsste doch gegen sie ermittelt werden, zumindest ihr Haus durchsucht werden. Ich denke es besteht Klärungsbedarf ob auch die Bürger zum Staat gehören und nicht lediglich aus Funktionären einer bestimmten Gruppe bestehen, die man dann noch nicht… Mehr

Nibelung
1 Monat her

Diese aufgeführten Methoden, den Gegner zum Schweigen zu bringen sind absolut rechtloser Art und sind derzeit das Spiegelbild der gesamten Politik, wenn man das Recht umgehen will um damit etwas über Schikanen zu erreichen was tief verachtenswert ist und amtierenden Politikern unwürdig ist, weil sie sich wie Gesetzlose verhalten und damit einer Räuberbande gleichen, die mit ähnlichen Mitteln handeln um ihre Vorteile daraus zu ziehen. Im übrigen verstößt diese Art der Nebengesetze, aus Mangel an Durchführung durch bestende Gesetze ganz klar gegen die Verfassung und wer das durchziehen will, den kann man als Rechtlosen bezeichnen und das ist nicht nur… Mehr

HDieckmann
1 Monat her

Warum schweigen die (noch lebenden) Opfer der mordRNA-Injektionen? „Der Ausdruck „Das Schweigen der Lämmer“ stammt aus dem Titel des Romans „The Silence of the Lambs“ von Thomas Harris, der später auch als erfolgreicher Film adaptiert wurde. In diesem Werk bezieht sich das Schweigen der Lämmer auf die Unschuldigen, die passiv bleiben oder unwissend sind, während gefährliche Kräfte am Werk sind. Das Schweigen der Lämmer kann metaphorisch für die Ignoranz oder Passivität der Öffentlichkeit stehen, wenn sie mit Unrecht oder Grausamkeit konfrontiert wird, und auch für die Ahnungslosigkeit oder die Ohnmacht der Schwächeren im Angesicht von Gefahr oder Unterdrückung. In dem… Mehr

Farbauti
1 Monat her

Gibt es einen tieferen Grund warum bei TE über den Prozess von Herrn Füllmich nichts berichtet wird,es nicht mal erwähnt wird?

gast
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Es liegt daran, dass nicht jeder das sieht, was man selbst gerade für sehr wichtig hält. Herr Tichy hatte nichts gegen die Coronamaßnahmen einzuwenden. Er sagte, dass auch wenn er das selbst alles für richtig hält und sich impfen lässt, er doch keinem das Wort verbieten möchte, der das anders sieht und das ist doch auch schonmal etwas wichtiges. Während Herr Tichy äußerte, dass eine Bedeckung der Atemorgane ihn nicht stören würde, störte mich das ganz gewaltig. Ich studierte damals im März 2020 destatis und die Sterbestatistik. Da war nichts. Dann musste ich drei Jahre lang eine demütigende Entmachtung meiner… Mehr

Nibelung
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Bei Füllmich sind ähnliche Aktionen aufgetreten, wo man ihn mit Vorwürfen überhäuft hat und das sogar aus den eigenen Reihen und ihn seither ohne weitere Kommentare in Untersuchungshaft hält. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, denn man kann niemand erklären, daß ein angeblicher Tatbestand der Veruntreuung nicht relativ schnell geklärt werden kann und daraus müßte sich dann eine Anklage ergeben und je länger es sich hinaus zieht umso mehr der Verdacht, ihn garkochen zu wollen indem man ihn eventuell in rechtloser Art unter Zwangsarrest hält. Vielleicht ist man an der Aufklärung auch garnicht interessiert, sondern es geht nur um die… Mehr

HansKarl70
8 Tage her
Antworten an  Farbauti

Einfach mal eine Andere „Alternative“ lesen. Dort gibt es Informationen genug.