Zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz klafft ein energiepolitischer Gegensatz. Habeck hintertreibt die Suche nach gesicherter Gas-Versorgung unter anderem im Senegal. Allzu günstiges LNG könnte seinen Traum von der Wasserstoffwirtschaft als ökologistischer Kommandowirtschaft gefährden.

Peter Feldmann, Frankfurts aus dem Amt gejagter Skandal-Bürgermeister, legt Revision ein. Er wurde wegen Vorteilsannahme zur Zahlung von fast 27.000 Euro verurteilt. Das Gerichtsverfahren legte das System AWO offen, mit dem die SPD sich am Staat bedient. Nun hat Feldmann angekündigt, das Urteil vor dem Bundesgerichthof anfechten zu wollen.

Was jeder in den unzähligen Video-Dokumenten über die Gewaltexzesse sehen und hören kann, wird von vielen Journalisten und sogenannten Experten erneut hinter Phrasen vernebelt: Die Täter der Silvesternacht waren überwiegend junge, männliche Migranten.

In Deutschland ging das politische Jahr mit der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers zu Ende. Die Botschaft beider Ansprachen richtete sich vor allem an das Staatsvolk, also die Deutschen, aber diese wurden – wie schon in den Vorjahren – auch 2022 nicht mehr beim Namen genannt.

„Indem wir teurere Energien durch das Verbot der billigeren Alternativen erzwingen, werden wir die Industrie dezimieren und massive Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen“, sagt der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Den Grünen wirft er Unehrlichkeit im Bezug auf die Kosten der Energiewende vor.

Der Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing, Kernkraft weiter zu nutzen, kommt mit grüner Tarnung und der Forderung nach einer Expertenkommission daher. Die Rufer nach sofortigem Debattenende machen sich solche Mühen nicht.

"Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt", so der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Faesers Rhetorik versuche, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, schwäche aber in Wahrheit die Sicherheit.

Die Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang hat einen Proteststurm ausgelöst: Sie sagte, die Grünen seien die neue Wirtschaftspartei. Doch dabei handelte es sich um ein Missverständnis – einen kleinen Wortdreher lediglich.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Vor 100 Jahren wurde die UdSSR gegründet. Möglich wurde dies durch die Skrupellosigkeit radikaler Marxisten – und die Uneinigkeit ihrer Gegner. Manche der damaligen Vorgänge erinnern an die Gegenwart.

Städte sind ihre Straßen und Gebäude, aber auch die Menschen, die sie prägen. Und ihre Geschichten. Diese stellt TE in der Serie "Stadtgesichter" vor. In dieser Folge geht es um den Polizeistaatsbesuch von US-Präsident George W. Bush im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz.

Das Böllerverbot ist wie das Tempolimit. Es wurde schon aus allen möglichen Gründen gefordert: Klima, Krieg, Corona... Für nichts liefert es indes eine Lösung. Vor allem nicht für das Problem, dessen Namen wir nicht nennen.

Video-Dokumente belegen und Anwohner wissen es: Die Neujahrsrandalierer in vielen Städten, vor allem den multikulturell überformten Vierteln der Hauptstadt, gehören einer sehr speziellen Klientel an. Viele Politiker und Meinungsmacher fordern lieber ein Böller- oder Alkoholverbot, statt das eigentliche Problem anzugehen.

Die Prämierung des Begriffs „Freiheit” zur Floskel des Jahres gibt vor, einer medienkritischen Analyse entsprungen zu sein, ist aber nichts als ein politischer Gefälligkeitsakt zweier Journalisten mit schlechten Manieren und guten Beziehungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die klimaextremistische Organisation "Letzte Generation" bezahlt Tätern, die mit ihren illegalen Aktionen Verkehr und Infrastruktur lahmlegen, den Lebensunterhalt. So entsteht eine Art von Berufsextremistentum, das nicht nur für den, sondern auch vom Extremismus lebt. Höchste Zeit einzugreifen.

Gut 60 Prozent der Deutschen halten "Fridays for Future"-Gründerin Greta Thunberg nicht für ein Vorbild – im Gegensatz zur offenkundigen großen Mehrheit der Meinungsmacher in den Medien.

Mit ihrer bizarren Silvester-Ansprache scheint die Verteidigungsministerin ihr Amt endgültig verspielt zu haben. Selbst ansonsten regierungsfreundliche Medien finden: es reicht.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will „diese Debatte“ beenden und den „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen“. Sie kritisiert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP, sondern bricht auch mit dem zurückhaltenden Stil der Vorgänger.

Bereits im Sommer wurde hierzulande debattiert, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu senken. Aktuell liegt der Preisanstieg in Deutschland bei 21,1 Prozent. Die spanische Regierung hat im Gegensatz zur deutschen gehandelt und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel befristet abgeschafft.

Greta Thunberg wird an diesem Dienstag 20 Jahre alt. Ein schwieriges Alter für die Klimaschutz-Ikone. Ihre bewährten Strategien ziehen nicht mehr – sie muss nun erwachsen werden.