Ausgerechnet die Bundestagspräsidentin will eine zentrale politische Debatte abwürgen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will „diese Debatte“ beenden und den „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen“. Sie kritisiert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP, sondern bricht auch mit dem zurückhaltenden Stil der Vorgänger.

IMAGO / Political-Moments

Der Präsident des Deutschen Bundestags ist nach Protokoll die Nummer 2 im Lande – noch vor dem Bundeskanzler. Gerade weil die Bundestagspräsidenten sich traditionell eher als Dompteure des Parlaments, denn als Meinungsmacher oder gar Regierungsmitglieder sehen, haben sie sich zwar auch pointiert zur Tagespolitik geäußert, jedoch dabei stets einen zurückhaltenden Stil gewahrt.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Alles neu macht die Ampel: Denn die aktuelle Präsidentin, Bärbel Bas (SPD), will offenbar mit dieser Prämisse brechen. Als Hauptvertreterin der Legislative schwebt sie nicht über den Fraktionen, sondern sieht sich ganz offensichtlich eher als Parteipolitikerin. Anders kann man ihre Einmischung in die aktuelle Diskussion um Laufzeitverlängerung oder Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke kaum bewerten.

„Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre“, sagte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ist ein auf vielen Ebenen entlarvender Satz. Es geht ihr also nicht vorrangig um die Energiesicherheit Deutschlands, sondern darum, die Kernkraft loszuwerden. Bas scheut auch nicht davor zurück, zu sagen, dass die Risiken „zu hoch“ seien, wie die „Massiven Probleme in Frankreich“ zeigten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland steckt an der französischen Steckdose und könnte ohne Stromimporte wohl den Industriestandort morgen dichtmachen. Aber nach Ansicht von Bas ist das nicht etwa die Schuld der verkorksten deutschen Energiewende, sondern des französischen Zulieferers. Nicht die stehenden Windräder und nutzlos daliegenden Solaranlagen im Winter sind das Problem, sondern wenn der Franzose es versäumt zu liefern. Dass die Blackout-Debatten prioritär in Deutschland und nicht in Frankreich stattfinden, kann man da leicht vergessen.

Die Antwort der SPD-Politikerin lautet erwartungsgemäß: mehr Solaranlagen und Windräder. Wie Bas diese Forderung erhebt, ist allerdings bezeichnend. „Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.“ Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, „weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben“, beklagte Bas und mahnte: „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“

Renaissance eines DDR-Strafrechtsbegriffs
Wie ein DDR-Paragraph neu auflebt und Bärbel Bas die Demokratie verächtlich macht
Basta-Worte einer sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin, die an einen früheren sozialdemokratischen Kanzler namens Gerhard Schröder denken lassen. Dass man sich auf „Putins Gas“ vor allem deswegen verließ, weil es zentraler Bestandteil der deutschen Energiewende ist, vertuscht Bas hier zugunsten ihrer Anti-Atom-Tirade. Dass die Anlehnung an Russland Gerhard Schröders mit dem damaligen Ausstieg, und die Fortsetzung eben jener Strategie mit dem „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ Angela Merkel zusammenhing – tun wir einfach so, als hätten wir die letzten 20 Jahre deutscher Energiepolitik verschlafen und in Wirklichkeit sei die Kernkraft der Auslöser all unserer Probleme.

Bas zeigt sich in diesem Interview ihres Amtes als Bundestagspräsidentin unwürdig: Der Bundestag, dem sie vorsitzt, ist wie jedes demokratische Parlament der zentrale Ort der politische Debatten. Sie dagegen will eine zentrale Debatte im Interesse der Exekutive beenden. Statt diese Aufgabe des Parlamentes zu betonen, sucht sie das Rampenlicht, um ihrer eigenen Partei im Kleinkrieg mit dem Koalitionspartner FDP beizuspringen. Sie zeigt sich auch als Demagogin, die sich keiner falschen Ausrede zu schade ist, um ihren ideologischen Kurs zu untermauern.

Die Sozialdemokratin macht damit klar: wie schon im Vorjahr ist die Hintertreibung der Beschaffung neuer Brennstäbe von ihrer Partei politisch so gewollt. Dass sie damit das zweithöchste Amt der Republik beschädigt, sollte niemanden verwundern. Sie hat von ihrem Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier gelernt, wie man solche Institutionen zugunsten von Parteiinteressen fröhlich abreißt. Was ist schon die politische Integrität wert, wenn die Partei am Ende verliert?

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 70 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

70 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Falk
29 Tage her

Und wieder: die Dinge nehmen ihren Lauf! Kohle MUSS weg. Atomkraft MUSS weg. Öl & Gas MÜSSEN weg. *stampf mit dem Fuß auf. Die Energiewende muss vollzogen werden, koste es was es wolle! Argumente hinn oder her! Und das Querbeet durch alle Themenfelder! Alles mit vorheriger Ansage. Nichts von dem was heute umgesetzt und beschlossen wird kam aus dem Nichts! Und die Menschen denken von Mahlzeit zu Mahlzeit – wenn überhaupt. Klimaretten? Klingt so toll! Blenden aber komplett aus was das kostet und bedeutet. Und nur indirekt meine ich die finanzielle Seite. Flüchtlinge Retten? Auch das klingt toll. Zufälligerweise benötigen… Mehr

Autour
29 Tage her

„Bas zeigt sich in diesem Interview ihres Amtes als Bundestagspräsidentin unwürdig“
Zeigen sie mir bitte einen also wirklich nur eine Person, die dieser Regierung würdig ist!!! Es gibt sie einfach nicht! Es ist ein Sammelsurium von unfähigen möchtegern Berufsausbildungsabbrechern und Berufspolitikern die von der Welt so viel verstehen wie Blinde von den Farben!

wackerd
29 Tage her

„Völker, hört die Signale“! Die große Vorsitzende, ähh BTPin hat gesprochen. Schluss mit den ewig gestrigen der Atomkraft. Vorwärts ins Lummerland der Windräder und chinesischer Solarpaneele. Danke Genossin für einen weiteren Schlag gegen das Fundament der Demokratie, dem sachlichen und fairen Ringen um den besten Weg. Denkverbote sind das nächste, mit dem uns die DDR-Apologetin beschert.

Rainer Schweitzer
29 Tage her

Wikipedia sagt zu ihrem Ausbildungshintergrund folgendes: Hauptschulabschluss Typ 10 B (Fachoberschulreife), ein Jahr die höhere Berufsfachschule für Technik, Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), Sachbearbeiterin bei der DVG, später Wechsel zur betriebseigenen Krankenkasse. Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten, eine berufsbegleitende Fortbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin, Erwerb der Ausbildereignung. 2002 bis 2006 stellvertretendes Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse EVS. Weitere Fortbildung zur Personalmanagement-Ökonomin (VWA) an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen. Leiterin der Abteilung Personalservice bei der BKK futur. Keine Frage wir haben es hier mit einer, gemessen an den Maßstäben der aktuellen Bundesregierung, profunden Expertin für Energieversorgung zu tun. Was sie anscheinend nicht verstanden hat… Mehr

Georg J
29 Tage her

Bas: „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre“,…“ Na und? Was soll daran eigentlich schlimm sein? Um herauszufinden ob es erforderlich ist für die Energiesicherheit muss die Debatte geführt werden. Soll man es etwa Frau Bas überlassen, zu entscheiden, ob wir AKW brauchen oder nicht? Was qualifiziert sie zu so einer Einschätzung? Die Antwort ist: garnichts. Sie ist eine hohe politische Funktionärin und scheint sich als höchste Repräsentantin der Legislative durch inhaltliche Debatten zur Energiesicherheit „genervt“ zu fühlen. Ich dachte immer debattieren wäre die Kernaufgabe der Legislativen.… Mehr

Last edited 29 Tage her by Georg J
Auswanderer
29 Tage her

Ich kann nur jedem raten sich gut auf den großen Knall vorzubereiten! Unsere Politiker sind entweder dumm oder stellen sich dumm um die Bundesrepublik Deutschland mit Vollgas an die Wand zu fahren! Anders kann man die Aussagen von denen nicht deuten! Und bitte im Geheimen preppern, sonst kommt Nancy mit 3000 Polizisten!

Endlich Frei
29 Tage her

Das Argument, die Erneuerung von Kernbrennstäben würde die Abschaltung der AKWs um 20 Jahre verzögern und dürfe daher nicht erfolgen, trifft das Problem in den „Kern“: Genau diese 20 Jahre braucht es, um einen Übergang herzustellen – an die Stelle der AKWs werden 20 Jahre Black-Out-Gefahr, gewaltige Kosten und gesellschaftliche Spannungen, Inflation und Abhängigkeit treten. Doch das will bei Grünbunt keiner kapieren.

sunnyliese
29 Tage her

Die Frau Präsidentin war Abgeordnete in meinem Wahlkreis und ist immer jeder ernsteren Sachdiskussion aus dem Wege gegangen, was auch seinen guten Grund hat: sie ist nichtr nur völlig unwillig, sondern auch komplett unfähig zu jeder Diskussion. Sie wäre besser Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse geblieben, da hätte sie nicht so viel Unheil anrichten können. Ihre Unfähigkeit reiht sich ein in die Phalanx der Minderleister der sogenannten Spitzenpolitiker in Deutschland.

Sterling Heights
29 Tage her

Mit diesen ideologischen Statements sichert sie sich ihre politische Zukunft.
Sie hat keine Ahnung von Energiewirtschaft, aber das ist irrelevant.
In der Politik wird das “Peter Prinzip“
täglich bestätigt.
Übrigens Strom kann man nicht speichern…auch gibt es keine regenerativen Energien. Aber von Naturwissenschaften haben sich die meisten “Spitzenpolitiker*innen“ längst verabschiedet.

A rose is a rose...
30 Tage her

Auch Frau Bas würde offenbar gerne „durchregieren“, also ihre politische Agenda durchziehen, ohne dabei durch die lästigen Beschränkungen eines demokratisch ausgelegten Systems behindert zu werden.
Wie bereits so treffend durch ihre Kollegin Baerbock ausgedrückt: Nach eigenem Gusto entscheiden, „egal, was meine deutschen Wähler denken“.