Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will „diese Debatte“ beenden und den „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen“. Sie kritisiert damit nicht nur den Koalitionspartner FDP, sondern bricht auch mit dem zurückhaltenden Stil der Vorgänger.
IMAGO / Political-Moments
Der Präsident des Deutschen Bundestags ist nach Protokoll die Nummer 2 im Lande – noch vor dem Bundeskanzler. Gerade weil die Bundestagspräsidenten sich traditionell eher als Dompteure des Parlaments, denn als Meinungsmacher oder gar Regierungsmitglieder sehen, haben sie sich zwar auch pointiert zur Tagespolitik geäußert, jedoch dabei stets einen zurückhaltenden Stil gewahrt.
„Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre“, sagte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ist ein auf vielen Ebenen entlarvender Satz. Es geht ihr also nicht vorrangig um die Energiesicherheit Deutschlands, sondern darum, die Kernkraft loszuwerden. Bas scheut auch nicht davor zurück, zu sagen, dass die Risiken „zu hoch“ seien, wie die „Massiven Probleme in Frankreich“ zeigten.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland steckt an der französischen Steckdose und könnte ohne Stromimporte wohl den Industriestandort morgen dichtmachen. Aber nach Ansicht von Bas ist das nicht etwa die Schuld der verkorksten deutschen Energiewende, sondern des französischen Zulieferers. Nicht die stehenden Windräder und nutzlos daliegenden Solaranlagen im Winter sind das Problem, sondern wenn der Franzose es versäumt zu liefern. Dass die Blackout-Debatten prioritär in Deutschland und nicht in Frankreich stattfinden, kann man da leicht vergessen.
Die Antwort der SPD-Politikerin lautet erwartungsgemäß: mehr Solaranlagen und Windräder. Wie Bas diese Forderung erhebt, ist allerdings bezeichnend. „Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.“ Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, „weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben“, beklagte Bas und mahnte: „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“
Bas zeigt sich in diesem Interview ihres Amtes als Bundestagspräsidentin unwürdig: Der Bundestag, dem sie vorsitzt, ist wie jedes demokratische Parlament der zentrale Ort der politische Debatten. Sie dagegen will eine zentrale Debatte im Interesse der Exekutive beenden. Statt diese Aufgabe des Parlamentes zu betonen, sucht sie das Rampenlicht, um ihrer eigenen Partei im Kleinkrieg mit dem Koalitionspartner FDP beizuspringen. Sie zeigt sich auch als Demagogin, die sich keiner falschen Ausrede zu schade ist, um ihren ideologischen Kurs zu untermauern.
Die Sozialdemokratin macht damit klar: wie schon im Vorjahr ist die Hintertreibung der Beschaffung neuer Brennstäbe von ihrer Partei politisch so gewollt. Dass sie damit das zweithöchste Amt der Republik beschädigt, sollte niemanden verwundern. Sie hat von ihrem Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier gelernt, wie man solche Institutionen zugunsten von Parteiinteressen fröhlich abreißt. Was ist schon die politische Integrität wert, wenn die Partei am Ende verliert?
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Und wieder: die Dinge nehmen ihren Lauf! Kohle MUSS weg. Atomkraft MUSS weg. Öl & Gas MÜSSEN weg. *stampf mit dem Fuß auf. Die Energiewende muss vollzogen werden, koste es was es wolle! Argumente hinn oder her! Und das Querbeet durch alle Themenfelder! Alles mit vorheriger Ansage. Nichts von dem was heute umgesetzt und beschlossen wird kam aus dem Nichts! Und die Menschen denken von Mahlzeit zu Mahlzeit – wenn überhaupt. Klimaretten? Klingt so toll! Blenden aber komplett aus was das kostet und bedeutet. Und nur indirekt meine ich die finanzielle Seite. Flüchtlinge Retten? Auch das klingt toll. Zufälligerweise benötigen… Mehr
„Bas zeigt sich in diesem Interview ihres Amtes als Bundestagspräsidentin unwürdig“
Zeigen sie mir bitte einen also wirklich nur eine Person, die dieser Regierung würdig ist!!! Es gibt sie einfach nicht! Es ist ein Sammelsurium von unfähigen möchtegern Berufsausbildungsabbrechern und Berufspolitikern die von der Welt so viel verstehen wie Blinde von den Farben!
„Völker, hört die Signale“! Die große Vorsitzende, ähh BTPin hat gesprochen. Schluss mit den ewig gestrigen der Atomkraft. Vorwärts ins Lummerland der Windräder und chinesischer Solarpaneele. Danke Genossin für einen weiteren Schlag gegen das Fundament der Demokratie, dem sachlichen und fairen Ringen um den besten Weg. Denkverbote sind das nächste, mit dem uns die DDR-Apologetin beschert.
Wikipedia sagt zu ihrem Ausbildungshintergrund folgendes: Hauptschulabschluss Typ 10 B (Fachoberschulreife), ein Jahr die höhere Berufsfachschule für Technik, Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), Sachbearbeiterin bei der DVG, später Wechsel zur betriebseigenen Krankenkasse. Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten, eine berufsbegleitende Fortbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin, Erwerb der Ausbildereignung. 2002 bis 2006 stellvertretendes Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse EVS. Weitere Fortbildung zur Personalmanagement-Ökonomin (VWA) an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen. Leiterin der Abteilung Personalservice bei der BKK futur. Keine Frage wir haben es hier mit einer, gemessen an den Maßstäben der aktuellen Bundesregierung, profunden Expertin für Energieversorgung zu tun. Was sie anscheinend nicht verstanden hat… Mehr
Ich kann nur jedem raten sich gut auf den großen Knall vorzubereiten! Unsere Politiker sind entweder dumm oder stellen sich dumm um die Bundesrepublik Deutschland mit Vollgas an die Wand zu fahren! Anders kann man die Aussagen von denen nicht deuten! Und bitte im Geheimen preppern, sonst kommt Nancy mit 3000 Polizisten!
Die Frau Präsidentin war Abgeordnete in meinem Wahlkreis und ist immer jeder ernsteren Sachdiskussion aus dem Wege gegangen, was auch seinen guten Grund hat: sie ist nichtr nur völlig unwillig, sondern auch komplett unfähig zu jeder Diskussion. Sie wäre besser Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse geblieben, da hätte sie nicht so viel Unheil anrichten können. Ihre Unfähigkeit reiht sich ein in die Phalanx der Minderleister der sogenannten Spitzenpolitiker in Deutschland.
Mit diesen ideologischen Statements sichert sie sich ihre politische Zukunft.
Sie hat keine Ahnung von Energiewirtschaft, aber das ist irrelevant.
In der Politik wird das “Peter Prinzip“
täglich bestätigt.
Übrigens Strom kann man nicht speichern…auch gibt es keine regenerativen Energien. Aber von Naturwissenschaften haben sich die meisten “Spitzenpolitiker*innen“ längst verabschiedet.
Auch Frau Bas würde offenbar gerne „durchregieren“, also ihre politische Agenda durchziehen, ohne dabei durch die lästigen Beschränkungen eines demokratisch ausgelegten Systems behindert zu werden.
Wie bereits so treffend durch ihre Kollegin Baerbock ausgedrückt: Nach eigenem Gusto entscheiden, „egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Dieses Land wird untergehen.
Alle Bestrebungen deuten darauf hin.
Und der Bürger ?
Er macht mit, und reibt sich danach die Augen und wird sagen, wie
konnte es dazu kommen ?
Bei der SPD wundert einen nichts mehr.
Bas will den „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst an den aktuellen Corona-Regeln festhalten. „Ich würde sagen, wir erleben jetzt noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.
Ob Bas oder Kühnert. Hauptsache die Luft scheppert.
Ein beschleuigter Ausbau ist unbehelflich.
oder wie sagt der Praktiker: Die Baustelle ist eröffnet, wenn das Dixi Klo aufgebaut ist
Kühnert meint mit Abschiedstournee seine eigene und die dauert keine 4 Monate.