Polizeigewerkschaft wirft Faeser „Symbolpolitik“ vor

"Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt", so der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Faesers Rhetorik versuche, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, schwäche aber in Wahrheit die Sicherheit.

DTS Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz für unzureichend. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Heiko Teggatz sagte der Bild-Zeitung: „Das ist eine bewusste Politik, die Frau Faeser betreibt. Sie vermischt Migration und Zuwanderung.“

Der „Aktionsplan“ zwischen Schweiz und Deutschland ändere nichts an der Migrationsbewegung zwischen den beiden Nachbarländern, da Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur bei Basel zu Weil am Rhein seitens der deutschen Bundespolizei stattfinden.

An allen anderen Grenzübergängen zur Schweiz gibt es nur sogenannte „Schleierfahndungen“ ohne Zurückweisungen. Insgesamt wurden laut Bundespolizei im Jahr 2022 über 9.716 unerlaubt eingereiste Personen über die Schweiz-Route festgestellt. Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann wirft der Innenministerin vor, sie würde mit dem Abkommen nur „Symbolpolitik“ betreibenr:

„Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man die Sicherheit.“

Das Bundesinnenministerium teilte auf Bild-Anfrage mit, aus polizeitaktischen Maßnahmen keine Auskunft über Kontrollörtlichkeiten geben zu können: „Die Maßnahmen werden unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen lageangepasst, zeitlich und räumlich flexibel umgesetzt (sog. Schleierfahndung)“.

Wer die deutsch-schweizerische Grenze kennt, weiß, dass es reihenweise Übergänge gibt, die oft nicht einmal mit Grenzern besetzt sind.

(Mit Material von dts)

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Kommentare ( 36 )

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zweisteinke
16 Tage her

Auch so ein Null. Wo man hinschaut, wo Weininnen in dieser sog. „Regierung“ ihr Unwesen treiben, nichts als Dilettantismus, Unfähigkeit, Bereicherung und zum Himmel schreiende Dummheit. Was ist nur aus diesem Land geworden?

Astrid
29 Tage her

Diese Frau fügt dem Land nur Schaden zu und das jeden Tag, den sie im Amt ist immer mehr und mehr. Wie heißt das Sprichwort: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Sie sollte aus dem Amt verschwinden, sowie die meisten dieser unfähigen Politdarsteller. In jedem Unternehmen in der freien Wirtschaft wäre Nancy schon lange im hohen Bogen rausgeflogen und würde schon Bürgergeld beziehen.

AnSi
29 Tage her

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte!
Aber so lange sie die Deutschen da sitzen lässt, wo sie sitzt (BT) ist doch alles in bester Ordnung! Offenbar wollen sie es GENAU SO! Also: macht Hoch das Tor, die Tür macht weit!
Weiter Vollgas Richtung Regenbogen!

Stuttgarterin
29 Tage her

Welcher Polizist und Feuerwehrmann lässt sich gerne die Gesundheit nehmen von einem gewalttätigen Mob? Bezeichnend ist, dass sogar die Polizeigewerkschaft diese verharmlosende Politikerinnen-Linie (Faeser, Giffey, Esken…) nicht mitträgt, trotz Parteinähe.
Mal sehen, wie der politische Schwamm weiterhin groß genug ist…

Julischka
29 Tage her
Antworten an  Stuttgarterin

Die Polizeigewerkschaft trägt diese Verharmlosung nicht mit, bloß weil sie mal kurz „gebrüllt“ hat? Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! Die Gewerkschaften der Polizei sind genauso link(s) wie alle anderen auch, zumal die Mitglieder selber ja auch Staatsdiener sind!

Delegro
29 Tage her

Eine zweiköpfige Schlange. Verheimlicht dem Bürger die wahren Gründe für den Silvesterkrieg (Migrantenexzesse) und will das mit „aller Härte des Gesetzes verfolgen“ und auf der anderen Seite bereitet Sie kalt lächelnd die nächsten Migrationsrouten nach Deutschland vor. Aber was erwarten wir von eine nur demokratisch lackierten, waschechten Kommunistin.

Ananda
29 Tage her

Sie haben vollkommen recht. Diese schädlich Massen- Migration findet wegen der Anlockung unqualifizierter Migranten durch lebenslange Allimentierung statt. Die Belohnung von illegaler Migration (kein berechtigtes Asyl). Ich glaube allerdings nicht, dass da etwas über die Grenze verschoben werden soll. Ansonsten würde man an der kompletten Grenze kontrollieren. Tut man aber nicht. Also wird die gleiche Anzahl an Migranten über die anderen Grenzpunkte kommen. Es ist ein Pseudo Aktivismus, der behauptet illegale Migration beschränken zu wollen aber dessen Weiterlaufen fördert. Wie Merkels Politik, die noch die Frechheit hatte den „Migrationspakt“ zu initieren („die Anfrage kam aus Mitteleuropa“) und zu unterschreiben –… Mehr

Endlich Frei
29 Tage her

Unfassbar – eine Ministerin, die bewusst und gezielt Politik gegen ihr Volk macht. Eine Ministerin, die ganz gezielt Politik für Schlepper und kriminelle NGOs macht.

Fieselsteinchen
29 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Faeser reiht sich in eine ganze Riege an Ministern, Politikern ein, die gezielt Politik gegen das Volk, sogar gegen die Wähler machen. Mit bloßer Dummheit ist das nicht mehr zu erklären.

Contra Merkl
29 Tage her

Da jammert Nancy Faeser rum das Einsatzkräfte zu Silvester und auch sonst angegriffen werden ?
Seit Merkel 2015 stehen hier die Grenzen offen für sämtlichen Geburtenüberschuss sämtlicher Länder, die alle froh sind ihre Nutzlosen bis Kriminellen loszuwerden. Und da wundert sich Nancy Faeser über die Zustände hier ?

JamesBond
29 Tage her

Hier ist das gelobte Land für Verbr….. aus aller Welt. Und wird wirklich mal einer oder auch mehrere beim Mordversuch gegen Polizei und Rettungskräfte festgenommen, dann passiert am Tag danach folgendes wie die Welt heute schreibt: „In der Silvesternacht waren Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr mit Raketen und Böllern attackiert worden. Allein in Berlin nahm die Polizei mehr als 100 Personen in Gewahrsam. Nach der Identitätserfassung sind sie nun alle wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen dauern an.“ Deutschland ist ein Witz, aber die fleißigen in diesem Staat werden drangsaliert und mit 1200€ Rente abgespeist. Den Blockparteien sei ins Stammbuch geschrieben:… Mehr

Last edited 29 Tage her by JamesBond
Fieselsteinchen
29 Tage her
Antworten an  JamesBond

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Alle Festgenommen der Berliner Silvesternacht sind wieder auf freiem Fuß! Die Gefängnisse überlastet, die Justiz überlastet und bei den Coronademonstranten hat man Schnellgerichte eingesetzt. Spaziergängern wurden direkt nach Personalienfeststellung Strafbefehle mit unverhältnismäßigen Geldstrafen übergeben und den orientalischen Goldstücken passiert was wohl? Nichts! Der plumpe Satz, dass die Freilassung nicht Straffreiheit bedeute, ist Verdummung pur. Was wurde mit den vielen Silvestertätern 2016 gemacht? Strafen? Nein, bis auf zwei und da kam außer „Dududu“ nichts weiter bei rum! Und die Kölner Frauen wurden noch von Reker am Nasenring durch die Stadt gezogen,… Mehr

Uwe
29 Tage her

Insgesamt ist diese „Regierung“, böse Zungen nennen es auch Regime, ein linkslastiger Haufen von Berufs- und Studienabbrechern (mit Ausnahmen). Wer ignoriert und leugnet, dass die Ausschreitungen zu Silvester in Berlin und anderen Städten fast ausschließlich durch solche „Gäste“ verursacht wurden, ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.