Im Dienste des Wasserstoffs: Habeck gegen Gas aus Afrika

Zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz klafft ein energiepolitischer Gegensatz. Habeck hintertreibt die Suche nach gesicherter Gas-Versorgung unter anderem im Senegal. Allzu günstiges LNG könnte seinen Traum von der Wasserstoffwirtschaft als ökologistischer Kommandowirtschaft gefährden.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Es scheint in der Regierung unter der gemeinsamen Flagge des Klimaschutzes zwei verschiedene Ausrichtungen zu geben: eine, die versucht, in energiepolitischer Hinsicht Schaden für Deutschland zu minimieren, indem sie sich um die Versorgungssicherheit kümmert und einen Rest von Realismus gelten lässt, und eine, die ausschließlich im Dienst der Wasserstoff-Wirtschaft steht und damit ohne Rücksicht auf die Interessen der deutschen Bürger den Profitinteressen des Komplexes aus Klima-Industrie und vornehmlich amerikanischer Finanzinstitute dient. Die erste Politik wird vom Bundeskanzler Olaf Scholz betrieben, die zweite vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.

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Programmatischer als durch die personalpolitische Volte, eine ehemalige Führungskraft von BlackRock zur Chefökonomin, zur Leiterin der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ im Bundeswirtschaftsministerium zu machen, kann man nicht verdeutlichen, wohin Habecks Reise geht. Unter Ludwig Erhard leitete damals Alfred Müller-Armack die Abteilung, in dem man den Projektanten der sozialen Marktwirtschaft sehen kann. 

Habeck will die Abteilung durch die Gründung zweier neuer Unterabteilungen, nämlich für Strukturpolitik und für Wettbewerbspolitik, verstärken. Schließlich soll die Grundsatzabteilung zum konzeptionellen Motor des Umbaus der sozialen Marktwirtschaft zu Habecks ökologistischer Kommandowirtschaft werden, an dem vor allem Investmentbanken, sogenannte Vermögensverwalter und Hedge Fonds verdienen.   

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Zur Erinnerung: Erfolgreich war Robert Habeck bisher nur in Namibia beim geplanten Ausgeben von 11 Milliarden Euro – Minimum – deutscher Steuergelder. Habeck war nicht in der Lage, das Gas-Versorgungsproblem zu lösen. Die Länder seines Desasters heißen Katar, Norwegen und Kanada. Erst Kanzler Scholz vermochte auf seinen Reisen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate für eine Änderung und gewisse, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Entlastung zu sorgen. Doch die Tür stand wieder offen, die Habecks Bückling zugeschlagen hatte. 

Im Mai vorigen Jahres hatte der Bundeskanzler den Senegal besucht. Vor der Küste Senegals wurden große Gasvorkommen entdeckt. Scholz bot dem senegalesischen Präsidenten Hilfe bei Erschließung und Förderung an. Mit Mauretanien zusammen will Senegal diese Vorkommen ausbeuten. Im Dezember 2023 plant Senegal, mit der Förderung von 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr zu beginnen und sie bis 2030 auf 10 Millionen Tonnen zu erweitern. Strategisch ist es klug, sehr früh, schon ab Erschließung der Vorkommen, dabei zu sein. Andere Länder agieren so. Und wenn man die Lieferanten von Flüssiggas diversifizieren will, ist es ohnehin die richtige Vorgehensweise. 

Doch preiswerteres Flüssiggas anstelle eines teureren, ökologisch zweifelhaften, artenzerstörenden und zudem hochriskanten Aufbaus der Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia (TE berichtete) passt offenbar nicht ins Konzept des Klima-Komplexes. Es könnte zur unerwünschten Konkurrenz werden, wie jede Alternative zur Wasserstoff-Utopie diese Utopie praktisch in Frage stellt. Wie sehr das Senegal-Vorhaben nicht ins Konzept passt, zeigt in diesen Tagen Habecks brüskes Hineingrätschen in die Bemühungen des Kanzlers, das schon den Hauch von Intrige versprüht.  

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Deutschlands Beteiligung an dem Senegal-Projekt sollte über die KfW erfolgen. Nun läuft Habeck Sturm und fordert: „Die Verpflichtungen, die wir bei G7- und Klimaschutzgipfeln eingegangen sind, besagen, dass wir nicht mehr in fossile Energie-Infrastrukturen für den Import nach Europa investieren. Dazu haben wir uns verpflichtet und das gilt.“ Man kann es intrigant nennen, aber Habeck versucht, die Sicherung deutschen Gas-Bedarfs aus dem Senegal dadurch zu hintertreiben, dass er die KfW Förderrichtlinien nacharbeiten will. Das Ziel der Habeckschen Bearbeitung besteht darin, dass die KfW keine Projekte im Ausland mehr fördern darf, die bspw. Leitungen für Öl und Gas, also die Infrastruktur, betreffen,  die er anderseits in Namibia erst großzügig erschaffen lassen will. 

Wie sehr das Senegal-Projekt Habecks Wasserstoff-Utopie gefährdet, zeigt seine harsche Stellungnahme: „Die Frage ist: Finanzieren wir für den Eigenbedarf Erdgas- oder Erdölfelder? Und da müssen wir uns an die selbstgesetzten Klimaschutzziele halten.“ Habecks Statement stellt einmal mehr bloß, wie falsch und schädlich die willkürlich selbstgesetzten „Klimaziele“ wirken, deren Funktion nur darin besteht, die Große Transformation voranzutreiben. Und dass sie nicht ernst gemeint, sondern nur taktisches Mittel sind, beweist die Ablehnung der klimaneutralen Kernenergie aus dem Hause Habeck. 

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurden schon mal die „Zivilgesellschaft“ in Stellung gebracht. Eilig hatten interessierte Kreise auf dem Weltklimagipfel eine „Senegal-Deutschland Bürger*innen-Allianz für Klimagerechtigkeit“ gegründet, die erwartungsgemäß mit viel Pomp Senegals Flüssiggaspläne in Grund und Boden verdammte. Dass in der Initiative Deutschlands Fridays for Future, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland mit von der Partie sind, verwundert kaum. Man ahnt, woher es kommt. 

Dagegen wies der Präsident des Senegals daraufhin, dass von den 1,3 Milliarden Menschen, die in Afrika leben, 600 Millionen keinen Zugang zu Elektrizität hätten. Angesichts dieser Situation und der Armut entgegnete er den Klima-Wandel-Ideologen: „Man muss auch die Industrialisierung unterstützen.“ 

So wie Robert Habeck auf den Artenschutz pfeift, wenn es um die Interessen des Klima-Komplexes geht, wie ihn das Schicksal des Tsau-Khaeb-Nationalpark in Namibia nicht interessiert, so zeigt er auch wenig Empathie für die Menschen im Senegal. In typisch Habeckscher Manier schlägt er zunächst wie ein Haustürverkäufer menschelnde Töne an, wenn er sagt: „Aber nachdem wir – die nordwestliche Hemisphäre – unseren Reichtum auf der Verbrennung von fossilen Energien aufgebaut haben, darf man natürlich auch nicht irgendetwas verbieten. Ehemalige Kolonialmächte, die sagen ,Bitte bleibt arm und klimaneutral‘, das geht nicht.“ Die logische Schlussfolgerung müsste lauten, dass Flüssiggas-Projekt zum Vorteil der Menschen im Senegal und in Deutschland voranzutreiben. Doch, die Interessen der Menschen im Senegal und in Deutschland interessieren ihn nicht, denn er würde dem Senegal zur Energieproduktion mit erneuerbarem Wasserstoff raten. Klar, will er, wenn er schon das Senegal-Projekt nicht verbieten kann, die deutsche Beteiligung daran hintertreiben. Der grüne Wasserstoff sei die Zukunft. Schließlich: „sollten wir nicht in fossile Infrastrukturen investieren, die wir später nicht mehr brauchen und die dann zu Fehlinvestitionen werden.“ Wer ist eigentlich in diesem Zusammenhang wir? Die Menschen im Senegal? Die Menschen in Deutschland? Oder die Profiteure des Wasserssoff-Komplexes? 

Habecks Antwort an den Senegal erinnert an das Marie Antoinette zugeschrieben Wort, dass, wenn die Armen zu arm sind, um sich Brot zu kaufen, sie doch Kuchen essen sollen. Also: Bleibt weiter arm und klimaneutral. „Arm“ und „klimaneutral“ gehören übrigens zusammen, denn die Deutschen werden im Prozess der Großen Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft jeden Tag ärmer. 

Zur Wahrheit gehört, dass es dem Präsidenten Senegals keine schlaflosen Nächte bereiten wird, wenn Deutschland aussteigt, weil Habeck sich gegen den Kanzler bei der Neuformulierung der Richtlinien der KfW durchsetzt. Präsident Macky Sall hat jedenfalls im Mai 2022 bekräftigt, dass er auch nach Kiew und nach Moskau reisen wird. Im Juni 2022 traf er Putin in Sotschi. Vorderhand ging es um die Sanktionen für Getreide und Düngemittel. 

Doch man darf sicher sein, dass, wenn Deutschland aus dem Geschäft der Erschließung und Förderung des Gases vor der westafrikanischen Küste mit Senegal und Mauretanien aussteigt, Deutschland eine Lücke hinterlässt, die noch im gleichen Moment gefüllt sein wird. Für Deutschland ist die Tür dann jedoch zu – und würde es wohl bleiben. Politische Physik: wo ein Staat ist, kann kein anderer sein.  

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Habecks Klimaneutralität bedeutet für Deutschland Industrieneutralität, oder einfacher gesagt: De-Industrialisierung. Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht im Jahr 2023 „den Kipppunkt für den deutschen Wohlstand.“ Doch Kretschmanns Problem scheint das nicht zu sein, denn er verkündet munter: „Wenn Energie teurer wird, wird das Leben teurer. Also werden wir für die wichtigen Dinge des Lebens – gute Ernährung, eine warme Wohnung, Mobilität – wieder mehr Geld ausgeben müssen.“ Recht hat er, wenn er einschätzt: „Unser materieller Wohlstand wird sich verschieben.“ Oder, wie es in der Weltfinanzkrise so treffend hieß: Ihr Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein Anderer.

Die Erfolge von Habecks Energiepolitik sind im Portemonnaie eines jeden und aller Orten zu besichtigen, so schätzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der dennoch kein Problem damit zu haben scheint, das AKW Emsland abzuschalten, ein: „Die energieintensive Industrie in Deutschland befindet sich in einer besorgniserregenden Situation.“ Richtig sieht er: „Gerade eine solche Industrie braucht wettbewerbsfähige Bedingungen – sonst besteht das reale Risiko einer Abwanderung von Unternehmen und Produktion. Deswegen müssen wir vor allem an die Energiepreise für solche Unternehmen ran.“ Indem man das AKW abschaltet? 

Man darf gespannt sein, wer sich bei den KfW-Richtlinien und beim Senegal-Projekt durchsetzt, der rote Kanzler oder der grüne Wasserstoffminister. 


Das Tagungsprogramm finden Sie beim Klick auf das Banner.

 

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Kommentare ( 56 )

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oHenri
1 Monat her

Die einzig richtige Lösung für Deutschland für den gordischen Knoten ist: Sofortiger Stopp der RU-Sanktionen Canossa-Gang nach Moskau, um wieder zu Gas zu kommen Inbetriebname NS2, Reparatur der restlichen Pipelines. Sollte die EU querschiessen: Austritt einleiten Und last but not least: Ultimativer Restart Minsk2 bzw was davon noch zu retten ist Sofortiger Stopp jeglichen Geldflusses nach Kiev bis zur 100%-Erfüllung des Minsk2-Abkommen Letztlich wird all das Folgende geschehen, ob mit Deutschland oder ohne: Der Krieg wird enden Russland bleibt in Europa Russland bleibt weltweit einer der grossen Öl- und Gas-Lieferanten Die Ukraine wird zum Rumpfstaat zusammengeschossen, den Rest schnappen sich… Mehr

DuMeineGuete
1 Monat her

Auch wenn das vielleicht nicht aus meinem ersten Post bei TE hervorgegangen ist – ich bin generell für einen realistischen Energiemix – also auch inklusive Kohle, Erdgas, Kernkraft, erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik, Wasserkraft, grüner Wasserstoff. Nur sollten wir uns auch nicht wieder von irgendwelchen (einseitigen) Importen abhängig machen. Ganz ohne Importe geht es aber eben auch nicht, aber dann eben von möglichst vielen verschiedenen Anbietern. Neben Namibia wollen auch andere Staaten in Afrika, z. B. Saudi-Arabien neben fossilen Energien erneuerbare Energien (Photovoltaik, grüner Wasserstoff) immer mehr ausbauen, da auch diesen Staaten klar ist, dass die fossilen Energien, abgesehen… Mehr

elly
1 Monat her

STROMBILANZ:Deutschland exportierte 2022 mehr Strom und verbrauchte weniger“https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strombilanz-2022-mehr-produziert-weniger-verbraucht-18578360.html
CO₂ -Emissionen:Robert Habeck fordert klimafreundlicheren VerkehrDeutschland hat seine Klimaschutzziele laut vorläufiger Zahlen auch 2022 verfehlt. Der zuständige Bundesminister sieht vor allem im Verkehrsbereich Nachholfbedarf.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/robert-habeck-verkehr-emissionen
Kaum packt die letzte Generation den Presslufthammer aus, schon ist Robert zur Stelle.

Querdenker73
1 Monat her
Antworten an  elly

Bei der Inanspruchnahme der Regierungsflotte allein durch die Grünen Weltverbesserer gibt es freilich Nachholbedarf! Gibt es eigentlich eine Verbrauchsbilanz für Kerosin allein für die vielen Flüge der Weltenretter? Wo bleiben die Lastenfahrräder in der Regierungs- und Bundestagsflotte?

Endlich Frei
1 Monat her

Habeck, der die Energieversorgung Deutschlands an Despoten in Namibia oder sonstwo am anderen Ende der Welt knüpfen will, lebt in einer absoluten Kinderfantasiewelt.
Was ich nicht verstehe: Die Versorgungslücke, die mindestens noch 20 Jahre herrschen wird (bis zum Aufkommen disruptiver neuer Energiequellen oder verlässlicher Nutzung nennenswerter natürlicher, regenerativer Ressourcen) könnte mit keiner Energieform so „klimaneutral“, günstig und schnell geschlossen werden wie mit der Atomkraft.
Aber dann wäre es ja vorbei mit dem grünen „Alarmismus“, mit der grünen Panikmache und Aufgeregtheit. Und damit mit dem Effekt, der vom Alarmismus bei einfachen Gemütern/Wählern ausgeht.

Peter Pascht
1 Monat her

„Heute wird Wasserstoff vor allem aus Erdgas gewonnen. Dabei entsteht sogar noch mehr CO2 pro kWh Wasserstoff (0.2 – 0.3 kg/kWh) als bei der Verbrennung von Erdgas (0.18 kg/kWh).“ „Schlussfolgerung: Heute (2021) verursacht die Wasserstoffherstellung noch viel CO2. Das gleiche gilt auch für den Batteriestrom in Elektrofahrzeugen.“ Quelle: https://energie.ch/wasserstoff/ Deswegen benutzt man in Zukunft die Elektrolyse, aber: selbst im neuentdeckten effizientesten Verfahren, das Industriell noch Zukunftsmusik ist: 40 kWh für die Gewinnung von 1Kg H2 – hineinstecken 33 kWh bei der Verbrennung von 1Kg H2 – herausholen Man muss also selbst da 7% kWh / kg Wasserstoff, Fremdenergie reinstecken. Also ein… Mehr

Waehler 21
1 Monat her

Es geht hier um das Wort „total“! Wollt ihr den totalen Wasserstoff? Oder eine diversifizierte Energieversorgung?
Ein Herr Habeck sollte lieber einmal erklären wie wir lokal in Deutschland das globale Klima retten. Mit oder ohne Aluhut! Das ist nicht zu verstehen.

Riffelblech
1 Monat her

Die wirklichen Lenker dieses Staates sitzen doch nicht in Berlin . Habeck ,Baerbock und Scholz mit samt seiner verunglückten Regierung sind doch nur Marionetten . Die wirklichen Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung werden in Davos vom WEF unter Schwab und des Finanzindustiellen Komplexes festgelegt. Es muß doch auffallen das Habeck aus einer KW /h Strom nur ein Drittel machen möchte um dann Wasserstoff zu produzieren. Wird dann schließlich dieser verbrannt generiert erwidere einen Verlus ,so das am Ende ein deutlicher Wirkungsfaktor unter 33% zustande kommt . Jeder der einkleide wenig rechnen kann würde das nicht akzeptieren als Basis der Energieversorgung eines… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Hoffnungslos! Einfach nur hoffnungslos! Das mit riesigen Abstand beste, was Habeck und Scholz für Deutschland tun könnten, wäre sich aus allem raushalten, wovon sie eh kein Ahnung haben. Würden sie sich auf die Rolle von Grüßauguste beschränken,auf sicher sehr wichtigen Gipfeln sicher sehr wichtige Phrasen dreschen und im Übrigen feierlich Kindergärten eröffnen, würden sie schon ab sofort viel Schaden von Deutschland abwenden – den sie mit ihrem bisherigen Rumgestümpere und ansonsten weiter verursachen. Habeck hat keinen blassen Dunst von Wirtschaft, weder Energiewirtschaft noch sonstiger – woher auch? Aus seiner bescheidenen Kinderbuch-Autorentätigkeit? Seiner Karriere in der grünen Partei? Seiner kurzen Ministertätigkeit… Mehr

Donostia
1 Monat her
Antworten an  Waldorf

Ist ja alles richtig was sie schreiben. Aber der Wähler scheint es bis heute noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht hilft zum Umdenken der jetzt kommende Wohlstandsverlust breiter Massen, welcher sich in hohen Energiepreisen, Stromabschaltungen, Frieren, Arbeitsplatzabbau oder wenn es ganz schlimm kommt mit einem Blackout zeigt.
Die Politiker geben ja schon zu, dass es so kommen wird. Sie machen keinen Hehl daraus, denn, und das weiß jeder Bürger, das Klima muss gerettet werden auch wenn Deutschland dabei stirbt.

Waldorf
1 Monat her
Antworten an  Donostia

Stimmt Not ist die Zeit für Realismus, Vorsicht und sichere Wege, Wohlstand und Überdruss, die Zeit der Träumer. Der lange (künstliche) Boom nach Lehmann hat fast eine ganze Generation zum Träumen eingeladen und es träumen (oder schlafwandeln) noch Millionen. Die katastrophale Inflation wird medial einfach ignoriert, die gesammelte Presse stellt keinerlei Forderungen an die Politik, Steuern und Abgaben auszusetzen, null, nada, zero Natürlich ist Inflation für den Staat ińl seiner Schuldenberge toll und er kassiert noch dazu schamlos seine Steuern auf explodierende Preise ein – Doppelwumms für den Staat, Doppelbumms für die Bevölkerung. 2023 wird die Nagelprobe: wenn selbst dieses… Mehr

wat nu
1 Monat her

Super Artikel, super Kommentare. Danke dem Autor und dank an Kommentatoren!

Papa
1 Monat her

Willkommen im neuen Grünen Reich.
Dass eine 14% Partei in der Lage ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und alle historischen Werte mit den Füßen zu treten war bisher unvorstellbar.
Unser Wirtschaftsvernichtungsminister wird, da die Masse der Wähler nicht in der Lage ist zu erkennen welcher kranker Ideologie er versessen ist, Deutschland vernichten.
Erschreckend, dass die anderen ehemaligen demokratischen Parteien es nicht stoppen können. Ideologie frist Hirn!

Petra G
29 Tage her
Antworten an  Papa

Eine 14,8% Partei bestimmt den politischen Kurs in D? Minichten! Schon unter Merkel war die CDU gut darin, noch grüner und roter als die Grünen zu sein. Die „Ampel“ hat nur die Richtung übernommen und finalisiert die Merkelsche Agenda. Die Grünen sind nur Fassadenreklame und die MSM deren Beleuchtersfirma.

Last edited 29 Tage her by Petra G