Auf dem Abweg immer höherer Steuern in den Subventionsstaat

Robert Habeck feiert den Beschluss beim Treffen der Energieminister der EU-Länder Anfang der Woche als „historischen Durchbruch“. Mitten in einer Inflation Energie künstlich durch die CO2-Bepreisung zu verteuern, stellt jedoch einen Schlag gegen die deutschen Energiekunden und gegen die deutsche Wirtschaft dar.

IMAGO / Le Pictorium
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim EU-Eniergieminister-Gipfel in Brüssel am 9. Dezember 2022

Habecks „historischer Durchbruch“ beim Treffen der Energieminister der EU-Länder in Brüssel am Anfang der Woche war im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer. Außer, dass die Energieminister der EU-Staaten in Brüssel den Gaspreisdeckel beschlossen haben, der niemandem nützt, aber im Extremfall allen schadet, denn mit 180 Euro pro Megawattstunde liegt er weit über dem aktuellen Einkaufspreis von Gas, wurde in Brüssel ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft beschlossen. Robert Habeck hat wie üblich, wenn ein Beschluss in Brüssel zwar zu Deutschlands Nachteil ist, aber seiner Utopie nutzt, die Anhebung des CO2-Preises als „historischen Durchbruch“ gefeiert.

Mitten in einer Inflation, die von einer Energiekrise und dementsprechend explodierten Energiekosten angeheizt wird, Energie auch noch künstlich durch die CO2-Bepreisung zu verteuern, stellt einen Schlag gegen die deutschen Energiekunden, ob privat oder gewerblich, dar. Hätte es nicht den staatsverursachten Wirtschaftseinbruch von 2020 durch die Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen gegeben, müssten wir im Grunde jetzt schon von einer Rezession sprechen.

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Bisher verpflichtete das „Emissions Trading System“ (ETS) die Industrie und die Kraftwerke für jede Tonne CO2, die ausgestoßen wurde, CO2-Berechtigungsscheine zu erwerben, die am Ende teils auf die Preise umgelegt worden sind. Der Emissionshandel selbst ist eine Abgabe, die auf einer fragwürdigen Theorie über das CO2 beruht. Letztlich stellt der Emissionshandel ein Umverteilungsinstrument dar, ein frei erfundener Handel mit Luft, den es nur deshalb gibt, weil die Klimaideologie als eine der großen Irrationalismen der Geschichte zur Geld- und Machtakkumulation entwickelt wurde.

Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet, denn der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern im Endeffekt um eine zusätzliche Steuer, die ausgerechnet die Bürger in der Inflation zusätzlich belasten wird.
Dass jetzt schon überbezahlte EU-Bürokraten, die sich einen satten Inflationsausgleich von 6,9 Prozent gönnen, was für Ursula von der Leyen bei 30.000 Euro Monatsgehalt noch einmal 2070 Euro im Monat, bei einem EU-Abgeordneten 623 und einem EU-Kommissar 1460 Euro zusätzlich ausmacht, keinerlei Probleme haben, die Steuerzahler in den Mitgliedsländern maximal zu belasten, liegt auf der Hand.

Wenn im Brüsseler und im Straßburger Selbstbedienungsladen kein Argument zur Rechtfertigung mehr greift, dann rettet man sich gewöhnlich in Arroganz und Hohn, wie der Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Rasmus Andresen, der es irgendwie im dänischen Roskilde zu einem Bachelor in Verwaltungs- und Kommunikationswissenschaften gebracht hat: „Es ist ein immer wiederkehrender populistischer Reflex, die Bezüge der Menschen, die für EU-Institutionen arbeiten, als überhöht zu kritisieren.“ Denn „obwohl EU-Beamte und Angestellte viele Privilegien genießen, bekommen auch sie die stark gestiegenen Preise zu spüren“. Die Armen, die Superarmen. Zu den Privilegien gehören übrigens: Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszulage. Außerdem erhöhen sich natürlich die Pensionsansprüche der armen, superarmen EU-Beamte und armen, superarmen EU-Abgeordneten.

Ab 2027 soll nun der sogenannte ETS 2, also die CO2-Steuer 2 auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr und für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 dreist erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird, denn den EU-CO2-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen, diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, alle, die Benzin, Heizöl, Gas kaufen. Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen.

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75 Prozent der sogenannten CO2-Emisionen sollen statt bisher 41 Prozent besteuert werden. So wie Robert Habeck seinerzeit nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig des gewählten Fortbewegungsmittels als Kilometerpauschale berechnet wird, so dürfte er auch nicht gewusst haben, als er freudig dem ETS 2 zustimmte, den er als „historischen Durchbruch“ feiert, dass die Deutschen bereits über die Energiesteuer für Benzin, Heizöl und Gas Abgaben an den Staat entrichten müssen. So gesehen könnte der ETS 2 zu Doppelbesteuerungen führen. Doch was kümmert es Habeck, der mit Deutschland ohnehin nichts anzufangen weiß?

Es heißt zwar, dass die EU in der Ausweitung der CO2-Abgabe nur nachholt, was in Deutschland mit der CO2-Steuer seit 2020 ohnehin schon geschieht, doch nichts lässt darauf hoffen, dass diese Änderung für den deutschen Verbraucher kostenneutral vorgenommen wird. Zumal von den Einnahmen ein Social Climate Fonds eingerichtet wird, mit dem finanziert wird, was man so halt im Bereich der Klimaindustrie finanzieren möchte. Eine neue Steuer, eine neuer Fonds – Umverteilung nach EU-Art vom Feinsten.

Folge der Verknappung der Emissionsscheine wird natürlich die Verteuerung von Emissionsscheinen sein, so dass beispielsweise der Betrieb von Kohlekraftwerken unrentabel wird. Sollten jedoch Kohlekraftwerke über 2030 hinaus noch unverzichtbar sein, müssen staatliche Subventionen einspringen, das heißt, der Steuerzahler darf dann Betriebe subventionieren, die unrentabel sind, weil sie die EU durch hohe Steuern erst unrentabel gemacht hat.

Der „historische Durchbruch“, von dem Habeck faselt, wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weltmarkt beschädigen. China und die USA dürfen über Habecks „historischen Durchbruch“ jubeln. Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzurichten, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produzieren kann, über den Preis ausgebootet werden.

„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) heißt im Fachjargon die tolle Erfindung von EU-Bürokraten, dem Robert Habeck im Kreis der EU-Energieminister zugestimmt hat und der vorsieht, dass an der Grenze zur EU durch Zölle beispielsweise Stahl oder Zement, der in anderen Ländern ohne CO2-Abgaben billiger produziert werden kann, durch Einfuhrzölle entsprechend verteuert wird. Doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Behandlung Nicht-EU-Länder so einfach hinnehmen und nicht ihrerseits Zölle auf EU-Importe erheben.

Ein wahrlich „historischer Durchbruch“, den Robert Habeck für die deutsche Export-Industrie erreicht hat. Ein Handelskrieg ist für ein Exportland wie Deutschland wahrlich ein Konjunkturabwürger, und genau den riskieren die EU-Energieminister. Nur sind eben nicht alle Länder so sehr auf den Export spezialisiert wie Deutschland.

CCS
Meisterliche Pirouetten der Grünen in Sachen CO2-Abscheidung und -Speicherung
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée nennt den „Klimazoll“ deshalb einen „Knieschuss mit Ansage“. Eben-Worlée kommt zu dem Schluss: „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies neben all diesen Sorgen noch darauf hin: „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“

Man kann auch kurz und knapp formulieren: So funktioniert die EU-Bürokratie. Sie wird größer und reicher und sie lähmt das wirtschaftliche Leben durch immer neue Verordnungen, Abgaben und Berichtspflichten. Selbstverursachte Schieflagen stützt sie dann mit Milliarden Subventionen, die sie den Bürgern und Firmen mit Phantasiesteuern und „historischen Durchbrüchen“ abgeknöpft hat.

Auf der anderen Seite funktionieren Habecks Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur nicht, sondern führen zur Zerstörung der deutschen Industriearchitektur, ohne dass Habecks Luftwasserschlösser funktionieren werden, weil man neue Industrien erdenken und etablieren und neue Wertschöpfungsketten per ordre de mufti errichten will. Hedgefonds und Investmentbanken verdienen daran, Lobbyisten auch, NGOs und Think Tanks sowieso, ein ganzer Komplex, der Komplex Abrissbirne, der Klima-Komplex, der Steuer-Erfinder-Komplex.

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Kommentare ( 54 )

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54 Comments
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Fatmah
1 Monat her

Neue de Facto Steuern sind natürlich ein Durchbruch und entlasten Alle. Die Leute sind allerdings so dumm und denken CO2 also Luftsteuer zahlen sie nur beim Tanken. Dabei wird in jedes Frühstücksbrötchen, in jede Baustellentoilette diese Abgabe eingepreist.

Martin Buhr
1 Monat her

Mit dem letzten Satz dieses Artikels wird auch die Antwort nach dem „zu wessen Nutzen (?)“ geliefert . Es sind die ganz Maechtigen , die diese Hedgefonds und Investmentbanken kontrollieren , die auch mittels gezielter Zuwendungen und Propaganda in Presse und Medien – die ihnen , welch Zufall (!) , auch noch gehoeren und somit hoerig sind – diese Gestalten nach oben spuelen . Wer gegen sein Volk regiert ( es sogar noch verhoehnt und demuetigt , sich aber dennoch gern von ihm den Arsch am Kacken halten laesst ) und sich dem Dienst am Mammon unterwirft , braucht einige… Mehr

Timur Andre
1 Monat her

„Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein“
Lenin zur Abschaffung der Bourgeoisie (Mittelschicht): durch Steuern und Inflation!
CO2 Abgaben haben etwas Geniales, die reichen können auch bei 1000 Euro pro Tonne mit dem Privatjet/Yacht/BusinessClass fahren. Wir aber, die 90 können es uns aber nicht leisten! Die weiteren 9% werden aber auch mit Geld nicht fahren können, den ihr Sozialkreditkonto wird es sperren.
Alles in Vorbereitung, offen kommuniziert und die Schwurbler werden recht behalten, nur dann ist die Falle zu.

Kassandra
1 Monat her

Ich hätte nicht gedacht, dass man nach dem „Ablasshandel“ erneut ein System installieren kann, das mit heißer Luft Milliarden an Geldern aus dem Vermögen des Souverän wie ein Magnet an sich ziehen kann.
Und obwohl CO2 kein Schadgas ist und das ganze System hinsichtlich dessen Betrug steht keiner auf – und wehrt sich.

Querdenker73
1 Monat her

Irgendwann wird auch dieser „Superminister“ begreifen, dass man mit selbst gedruckten Milliarden keine Wirtschaft und keinen (ernstzunehmenden) Bürger beschwichtigen kann!

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Solange man sich an solchen Details ökosozialistischer Politik abarbeitet, lachen die sich ins Fäustchen. Wer macht diese Politik einer Partei möglich, die von 10 % der Wahlberechtigten gewählt wird? Die Frage muss uns von morgens bis abends beschäftigen, die Identifizierten müssen von morgens bis abends und entschlossen bekämpft werden. Es gib in Deutschland eine struktuerelle Mehrheit gegen diese Politik. Warum findet sich niemand, der daraus eine parlamentarische macht?

Riffelblech
1 Monat her

Egal was die sich in Brüssel noch einfallen lassen ,es wird gegen den Bürger dieses Landes und der anderen EU Länder gehen .
Erst wenn alle Bürger so arm sind das keine Gelder mehr nach Brüssel fließen können werden diese Schwachsinnigen dort feststellen das sie möglicherweise auch mal arbeiten gehen müssen . Dann ohne 15 Zuschläge und ohne unsinnige Gehälter .Dann wird aber Alles zu spät sein .
Eine Ära in der Geschichte wird dann zuende gehen von der in 300 Jahren gesagt wird ,sie konnten alle lesen und schreiben , aber ihren Verstand ,den konnten sie nicht einsetzen .

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Riffelblech

Bei angehäuften Millionen in Säcken oder Koffern in Privatwohnungen in Brüssel glauben doch Sie nicht, dass auch nur einer derer, die „wir“ dorthin expediert haben (wenn nicht sie sich selber!) jemals noch einen Finger zur Arbeit krümmen wird?
Aber uns wirds schlecht ergehen, wenn die Taschen leer sind. Zumal die Kostgänger ihren „Tribut“ pünktlich erwarten!

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Hedgefonds und Investmentbanken verdienen daran, Lobbyisten auch, NGOs und Think Tanks sowieso, ein ganzer Komplex, der Komplex Abrissbirne, der Klima-Komplex, der Steuer-Erfinder-Komplex. Ich würde das nicht „verdienen“ nennen. Etwas zu „verdienen“ bedeutet, etwas zu erarbeiten oder zu erschaffen, was andere begehren und deshalb dafür bezahlen wollen. Die Betonung dabei liegt auf wollen. Die Lobbyisten, NGOs und überhaupt die ganzen Klimaindustrie-Profiteure erschaffen dagegen überhaupt nichts. Ihren Profit erzielen sie ausschließlich durch Abschöpfen, Absahnen, Ausnehmen derjenigen, in deren Taschen die immer gierigeren Hände staatlicher Institutionen immer tiefer und schamloser hineingreifen. Notfalls wird im wahrsten Sinne heiße Luft, nämlich die besagten CO2-Berechtigungsscheine, verkauft.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Timur Andre
1 Monat her

WEF/Blackrock/ESG und schauen wir mal in allen Parteien, wer mit diesen verbunden ist.

Phil
1 Monat her

Wolfgang Große Entrup; „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“ Ja da stellt sich mir doch die Frage Herr Entrup, wer den die letzten Jahre den Kurs bei Bayer bestimmt hat? Sie waren doch von Juli 2002 bis Januar 2007 als Senior Vice President für Regierungs- und Produkteangelegenheiten, von Januar 2007 bis Juni 2016 als Senior Vice President für Umwelt und Nachhaltigkeit und ab Juni 2016 bis August 2019 als Senior Vice President für Unternehmensnachhaltigkeit und Unternehmensführung beschäftigt, jetzt können sie nicht einfach das erstaunte Gesicht aufsetzen und den Ball an die Politik zurückspielen. Die Scheisse… Mehr

Andreas Bitz
1 Monat her
Antworten an  Phil

Wie bei dem Corona-Desaster gemäss Vorlage „ich habe mitgemacht“: schreiben Sie bitte mit Klarnamen eine Dokumentation der Verantwortlichen, der Täter, der Mitläufer und Profiteure. Nach Fortbestehen der Finanz-, Migrations-, Pharma-Corona-Krise ist nun „das Klima“ an der Reihe.

Julian Schneider
1 Monat her

Was ist eigentlich so schwer daran, zu erkennen und zu benennen, dass wir wieder einmal dem Sozialismus aufgesessen sind. Selbst dieser Artikel kreist um Symptome ohne die Ursachen zu benennen. Die Grünen sind eine marxistische Partei und die SPD ist das, was sie die meiste Zeit ihres Bestehens war und ist: eine sozialistische Partei. Und alle Mainstreammedien sind von sozialistisch und kommunistisch drehenden „Journalisten“ beherrscht und betreiben reinste Propaganda. Wobei die meisten „Journalisten“ zu blöd sind, zu begreifen, dass sie Sozialisten und Kommunisten sind.

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Julian Schneider

ansich ja witzig denn seit 40 jahren werden wir überwiegend von konservativen und liberalen regiert…und unter einer konservativ liberalen kanzlerin aus der CDU sind die steuern massiv angestiegen. wie kann das sein?