Der EU-Gaspreisdeckel kommt: Brüssel glaubt nicht an den freien Markt

Die Idee hinter dem Gaspreisdeckel lautet, dass sich alle EU-Staaten auf einen Höchstpreis für den Einkauf von Gas festlegen und sich nicht gegenseitig überbieten. Er wird allen Bürgern Europas auf die Füße fallen, weil er gegen die Gesetze des Marktes verstößt.

IMAGO / Le Pictorium
Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel, 15.12.2022

Der EU-Gipfel am Donnerstag hat wenig überraschend den europäischen Gaspreisdeckel gebracht. Für den Gaspreisdeckel haben sich vor allem Griechenland, Belgien, Polen und Italien engagiert. Die Idee hinter dem Deckel lautet, dass sich alle EU-Staaten auf einen Höchstpreis für den Einkauf von Gas festlegen und sich nicht gegenseitig überbieten.

Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Akt der Gerechtigkeit und der Fairness aus, denn Deutschland kann andere Preise bezahlen als Italien. Kann Deutschland das wirklich? Italien bekommt 200 Milliarden Euro aus dem 750 Milliarden Topf „Next Generation EU“, für den Deutschland mithaftet. Man könnte auch fragen, wie weit her es eigentlich mit Gerechtigkeit und Fairness in der EU ist?

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Da aber moralische Fragestellungen keine wirtschaftliche Frage beantworten, zeigt sich bei Licht besehen, dass die EU einen dreisten Markteingriff vorhat, zudem in einem Markt, den sie nicht einmal ansatzweise zu beherrschen oder zu regulieren vermag, denn der Markt wird immer noch beherrscht von dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die größten Gas-Importeure der Welt sind Europa, China, Japan und Südkorea, die größten Exporteure: USA, Katar, Australien und Russland, das allerdings wegen der Sanktionen zum Sonderfall wird. Russland hat jedoch das Gas-Embargo durch die Sanktionen und die gesprengten Leitungen nicht geschadet, ganz im Gegensatz zu Deutschland.

Doch ganz davon abgesehen gestaltet sich die Situation brutal einfach: Was Europa nicht kauft, kauft Asien, was Asien nicht kauft, kauft Europa. Die USA, Katar und Australien können sich also aussuchen, wem sie zu welchem Angebot ihr Gas liefern. Vorsorglich hat das amerikanische Intercontinental Exchange (ICE), das die Gas-Börse TTF in den Niederlanden betreibt, schon einmal mitgeteilt, dass es die Niederlande verlassen wird, wenn der Gaspreisdeckel kommt.

Und er wird kommen. Die EU behauptet, dass sie langfristige Verträge mit zuverlässigen Partnern schließen möchte. Der Gaspreisdeckel wird jedoch kaum die Bereitschaft zuverlässiger Partner vergrößern, langfristige Verträge mit der EU einzugehen. Wenn man bedenkt, dass die EU 40 Prozent des Erdgases aus Russland bezog und dieses Volumen durch Importe aus Katar, den USA oder Australien ersetzt werden muss, dann wird deutlich, wie abenteuerlich die Idee des Gaspreisdeckels ist.

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Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store hat im Interview mit der WELT festgestellt, dass Norwegen in naher Zukunft „nicht noch mehr Gas exportiert“. Zudem äußerte er sich kritisch zum Gaspreisdeckel: „Ich habe volles Verständnis dafür, dass die europäischen Länder nach Möglichkeiten zur Marktregulierung suchen, um die Preise zu senken und die Volatilität zu verringern. Aber wir müssen aufpassen, kein System zu erschaffen, das die Nachfrage nach einer Ressource erhöht, von der weniger verfügbar ist als zuvor. Das könnte die Energiesicherheit gefährden, statt sie zu schützen.“ Explizit wies er darauf hin: „Nicht ich als Regierungschef fördere das Gas, es sind die Unternehmen, die Lizenzen auf dem norwegischen Schelf erhalten haben.“

Der Gaspreisdeckel kann auch ohne Deutschlands Zustimmung kommen, weil für diesen Beschluss eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Obwohl Deutschland bisher den Gaspreisdeckel abgelehnt hat, erklärt Olaf Scholz nun: „Der Preisdeckel wird so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird.“ Angeblich ist von einer Preisgrenze zwischen 160 bis 220 Euro pro Megawattstunde im Gespräch. Deutschland präferiere einen Wert von 180 Euro je Megawattstunde.

Am Montag jedenfalls werden die europäischen Energieminister klären, wie hoch der Deckel sein wird. Man wird sehen, welcher Marge Robert Habeck zustimmt. Für die deutsche Wirtschaft und für die deutschen Bürger wird es in jedem Fall ein schwarzer Tag, einer von vielen, die wir bereits erlebten und die wir noch erleben werden.

Man könnte es als erstaunlich empfinden, dass ausgerechnet deutsche Politiker wie Ursula von der Leyen am robustesten gegen deutsche Interessen vorgehen, doch die Wahrheit lautet, dass die Interessen der deutschen Bürger, der deutschen Familien nicht einmal mehr von der deutschen Politik vertreten werden. Doch der Gaspreisdeckel wird allen Bürgern Europas auf die Füße fallen, weil er gegen die Gesetze des Marktes verstößt.

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Kommentare ( 26 )

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oHenri
1 Monat her

Es ist alles zu begrüssen, was den Untergang der EU beschleunigt.
Und was hätten wir da? Strompreisdeckel, Ölpreisdeckel, Gaspreisdeckel … was ja in der ganzen Eu, vor allem in DE schon erfolgreich aktiv ist, ist der Intelligenzdeckel für Wähler … sehr erfolgreich …

GermanMichel
1 Monat her

Ich glaube auch nicht an den freien Markt in diesem Zusammenhang.

Was bedeutet es denn wenn statt langfristiger Lieferverträge zB mit Russland Gas auf dem freien Markt gehandelt wird? Überflüssige parasitäre Finanzmarktakteure verdienen sich eine goldene Nase, ohne irgendetwas produktives beizutragen.

Von Manipulationen ganz abgesehen, man muss sich nur die Edelmetallpreise in Zeiten der Inflation im Vorfeld einer Währungskrise anschauen. Wenn das freier Markt ist? Da wird mit irgendwelchen Papiergeschäften der Preis schön unten gehalten.

Last edited 1 Monat her by GermanMichel
Donostia
1 Monat her

Ich finde wir sollten einen Autopreisdeckel von 10.000 € einführen. Mal sehen wie viele Autos uns VW, Daimler und BMW liefern.

JamesBond
1 Monat her
Antworten an  Donostia

Spitzen Idee, dazu passt die Aussage (in der Strom- und Energiekrise) von der FDP2 „ Wissing fordert schnelleren Ausbau der Stromnetze für Elektromobilität „
Realsatire höchster Güte: Leute kauft e-Autos der Strom ist alle.

bani
1 Monat her

Dieser pure dümmliche Hass auf Russland und die grüne völlig verblödete Energiepolitik führt in die völlige Katastrophe. 17 funktionierende nachhaltige Atomkraftwerke hatte dieses Land. Und jetzt will man aus der Atomkraft heraus, aus Braun- und Steinkohle und dafür Gas verheizen was man mit einem Preisdeckel versehen möchte. Das soll zudem aus dem Ausland importiert werden, bei uns ist die Förderung aus ideologischen Gründen verboten. Was haben die geraucht? Ist das Gehirn völlig leer?

Last edited 1 Monat her by bani
Donostia
1 Monat her
Antworten an  bani

Ist das Gehirn völlig leer? Das Gehirn der Politiker ist nicht leer. Im Gegenteil, die machen das was ihrem Machterhalt und somit ihrer finanziellen Absicherung gut tut. Das Gehirn von ca. 80% der Wähler scheint leer zu sein, die diese Politiker wählt. Oder sind die Wahlen manipuliert? Warum sollte etwas was in Berlin stattfinden konnte nicht auch im ganzen Land möglich sein?

GermanMichel
1 Monat her
Antworten an  bani

Man muss nur die Perspektive wechseln, dann wird alles klar.
Deutsche Politik wird im Interesse der USA betrieben, deutsche Politiker sind Statthalter Washingtons.

Und während man bei deutschen Politikern unterschwellig voraussetzt, sie würden für Deutschland agieren, muss man bei US Statthaltern eben davon ausgehen dass sie Deutschland schaden, wenn das gerade geopolitisch angesagt ist.

Und ganz offensichtlich hat den USA die Fertigstellung von NS2 nicht gefallen, trotz vieler Warnungen vorher, man sieht wie es den beiden Enden der Pipeline ergeht gerade.

elly
1 Monat her

dazu passt doch “ WIRTSCHAFTSORDNUNG:Die Deutschen haben einen „Tunnelblick“ auf die Soziale Marktwirtschaft„Während 49 Prozent der Befragten bei dem Begriff an Fairness, Verteilung und soziale Absicherung denken, assoziieren 34 Prozent marktwirtschaftliche Prozesse“, heißt es in der Studie. Nur knapp ein Viertel der Befragten verbinde mit der Sozialen Marktwirtschaft sowohl soziale als auch wirtschaftliche Aspekte. (…) Die Autoren halten diesen Blick auf das Konzept, das insgesamt hohes Ansehen genieße, für problematisch. Denn je nachdem mit welchen Begriffen die Bürger ihre Wirtschaftsordnung verknüpfen, könnten deren Erwartungen durch politische Maßnahmen erfüllt oder aber verfehlt werden. “ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/soziale-marktwirtschaft-deutsche-haben-einen-tunnelblick-18536552.html und zur Zeit wird Politik für die… Mehr

Donostia
1 Monat her
Antworten an  elly

Wenn der Staat sein ganzes Geld zur Rettung der Welt rausschmeißt, dann hat er nichts mehr übrig für Soziales. 80 Mio. Bürger von denen ca. 15 Mio. produktiv arbeiten können nicht 8 Mrd. Menschen retten.

elly
1 Monat her
Antworten an  Donostia

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Nibelung
1 Monat her

In Brüssel haben sich alle Sozialisten und Kommunisten getroffen innerhalb und außerhalb des gesamten Parteienspektrums und das Ergebnis ist ihre unglückselige Politik, weil die nichts anderes machen können als umverteilen und die ehemals liberalen und konsvervativen Parteien haben sich vom anderen Teil überzeugen lassen, daß ihre Art die bessere ist, was uns nun schon seit Jahren fast täglich auf die Füße fällt, bis sie diesen ehemals prosperierenden Kontinent entgültig geschafft haben. Die Grünen und Roten tun sich innerhalb der Parteienlandschaft teilweise besonders radikal hervor, während es sogar noch in ihren Reihen Vernunftsbegabte gibt, die noch über einen Restverstand verfügen und… Mehr

89-erlebt
1 Monat her

Die EU wird von ihrem eigenen Bumerang von den Füßen geholt werden und in sich zusammenfallen. Mit Deckel wird es auf dem Gasmarkt, auf dem die EU nur ein kleiner, aber höchst bedürftiger Abnehmer ist, für die EU kein Gas mehr geben. Damit ist das dt Industrie Model erledigt und damit fällt die Melkkuh der EU aus. Ein Ausweg wäre der DExit und die sofortige Aufnahme der Gasförderung in D. Scholz hat die Toxität des Deckels erkannt, handelt aber nicht. Italien erhält Öl und Gas aus RUS, ebenso Ungarn. Andere Staaten werden folgen. Polen von den USA mit Sonderbehandlung weiter… Mehr

Aegnor
1 Monat her
Antworten an  89-erlebt

Das dt. Industriemodell ist bereits mit LNG großteils erledigt (zumindest solange Gas zur Stromerzeugung benötigt wird), weil LNG soviel teurer als Pipelinegas ist, dass damit keine energieintensive Industrie mehr wettbewerbsfähig arbeiten kann. Selbst wenn es Habeck & Co mit dem dicken (Steuer-)Geldsack gelingt genug Gas heranzuschaffen – wenn es zu teuer ist hilft es uns gar nichts…

Kampfkater1969
1 Monat her

Gas in Europa:
Ich beoabschte schon seit ein paar Tagen die Entwicklung im United Kingdom.
Die saugen aktuell 4% täglich aus ihren Speichern und sind schon runter auf 75%. Früher haben die im Winter vom Festland gelebt. Wenn die so weitermachen, sind spätestens Mitte Januar ihre Speicher leer. Wenn die nun auf die Festlandspeicher zugreifen können, dann käme die EU nicht über den Winter. Für Deutschland ist überhaupt keine Prognose möglich, weil vielleicht das hier gespeicherte Gas den Briten gehört. Vielleicht kann TE da ein bisschen Licht in dieses Dunkel bringen.
https://agsi.gie.eu/#/historical/DE

Teiresias
1 Monat her

Je mehr Dreck jemand am Stecken hat, desto erpressbarer ist er – für jeden, der ein Dossier über den Dreck hat. UvdL hat viel mehr auf dem Kerbholz als diese Griechin, die gerade im Focus steht – Olaf Scholz sowieso. Auch beim Rest der EU-Mischpoke braucht man sich keine Illusionen zu machen. Mein Eindruck ist, sie alle zappeln als Marionetten an den Fäden amerikanischer Geheimdienste. Den USA drohen mit dem sich nähernden Ende des Petrodollar die Pleite, sie können sich ihr doppeltes Defizit nicht mehr leisten. Deshalb kappen sie die Verbindung Europas/Deutschlands zu Russland, damit wir US-Frackinggas kaufen müssen, deshalb… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
StefanB
1 Monat her

Ich warte nun darauf, ob es noch „Bessere“ in dieser Welt gibt, die mit der EU in einen Wettlauf eintreten, wer den geringsten Preisdeckel bietet, um noch „solidarischer“ zu sein. Ich habe keinerlei Zweifel, dass wir die bösen Produzenten – insbesondere natürlich Putin – auf diese Weise bald so weit haben, dass sie uns zum Öl und Gas noch Geld obendrauf zahlen. Wer meint sowas Beklopptes gäbe es nicht bereits, hat noch nichts davon gehört, dass Schland die Abnehmer für den Export überschüssigen Stroms aus sogenannten Erneuerbaren Energien mit (ja, auch solche Zeiten gibt es) Abermillionen Euro bezahlt.