Die AfD erzwang, dass die Finanzierung politischer Stiftungen per Gesetz geregelt werden muss. Um sie weiter auszuschließen, wird ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beraten. Von Ulrich Vosgerau, der die AfD im Verfahren über die Stiftungsfinanzierung vor dem BVerfG vertreten hat.
Warum schließt Ägypten seine Grenzen für palästinensische Flüchtlinge? ARD und ZDF klären auf: Terrorgefahr, die Unwägbarkeiten unkontrollierter Flüchtlingsströme und die angespannte wirtschaftliche Lage sind gute Argumente, warum die "Nationale Sicherheit" Vorrang hat.
Während die US-Linken zunächst eher relativierten und Israel gutmeinend davor warnten, in eine Gewaltspirale zu driften, sehen die konservativen Amerikaner das Recht zum Gegenschlag bedingungslos auf Israels Seite.
Die konservative Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Erste PiS-Politiker deuten an, sich in die Opposition zurückziehen zu wollen. Damit wäre der Weg frei für eine von Donald Tusk geführte Dreierkoalition, die aber in Wahrheit ein Ideologie-Konglomerat aus mindestens zehn Parteien wäre.
Noch vor Erscheinen von Brigitte Röhrigs Buch „Die Corona-Verschwörung“, war dieses bereits ein Bestseller. Tichys Einblick sprach mit der auf Arzneimittelrecht spezialisierten Anwältin über die Auffälligkeiten rund um die überstürzte Zulassung der Corona-"Impfstoffe".
Weltweit stellen Palästina-Unterstützer bei Kundgebungen ihren Hass auf Juden zu Schau. Auch bei „Fridays for Future“ fällt die Sprecherin Elisa Bas mit antisemitischen Entgleisungen auf - und wünscht sich im SWR "die Abschaffung der weißen Vorherrschaft".
Es ist eine blamable Erfahrung: Annalena Baerbock als zuständige Ministerin vermurkste die Evakuierung der Deutschen aus dem umkämpften Israel. Andere Staaten waren schnell und beendeten die Evakuierung noch vor dem Start der Deutschen. Das Auswärtige Amt hat zudem die Bundeswehr blockiert.
Willkommen im Königreich der Mimosen: Die Sprache muss umgewandelt werden, damit sich niemand mehr benachteiligt, herausgepickt oder veralbert vorkommt. Da ist die Frage nach "Flüchtling" oder "Migrant" längst Schnee von gestern. Heute wird selbst die Hai-Attacke zur "Hai-Begegnung" deklariert.
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist in der belgischen Hauptstadt die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden - das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden ist wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen worden. Der Täter wurde nach neuesten Meldungen von der Polizei erschossen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Düstere Prognosen über den bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Chinas sagen auch viel über den Westen selbst aus, der vor eigenen sehr großen Problemen und Herausforderungen steht. Von Phil Mullan
Der barbarische Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Bürger Israels, aber insbesondere auch die Reaktionen auf diesen ungeheuerlichen Zivilisationsbruch, haben das hässliche Antlitz des muslimischen und auch des links-grünen Antisemitismus unübersehbar offenbart. Von Lothar Krimmel
Klimaextremisten beschmierten am heutigen Montagmorgen ein Universitätsgebäude in Lübeck mit roter Farbe. Genau einen Tag, nachdem die „Kritische Vorwoche“ gestartet ist. Ob es da einen Zusammenhang gibt?
Ein Gerücht bewegt die Berliner Politlandschaft: Lässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition mit den Grünen platzen und startet eine große Koalition mit der Union unter Vizekanzler Friedrich Merz (CDU)?
Mehr als 1.300 Israelis starben seit dem Angriff der palästinensischen Terroristen. Seit dem Angriff wirft die EU-Spitze X- und Tesla-Boss Elon Musk vor, gewaltverherrlichende Inhalte freizugeben. Musk kontert EU-Kommissar Breton nun – es kam zu einem heftigen Wortgefecht.
Klaus Stöhr gehört seit Juni 2022 als Nachfolger von Christian Drosten dem „Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz zur Evaluation der Coronamaßnahmen“ an. Mehrfach warnte Stöhr vor Panikmache und forderte eine evidenzbasierte Pandemiepolitik.
Die Pandemie ist vorbei. Die Lieferverträge, die Deutschland abgeschlossen hat, laufen bis Ende 2025. Insgesamt muss Minister Karl Lauterbach den Unternehmen noch über 60 Millionen Dosen Impfstoff abkaufen.
Die Corona-Politik hat das Land gespalten. Scheinbar unversöhnlich. Deswegen müssen die Folgen aufgearbeitet werden. Und zwar dort, wo sie ihren Ausgang hatten: im Bundestag. Die FDP sollte die Enquete-Kommission beantragen.
Der neue IQB-Bildungstrend für Neuntklässler zeigt: 33 Prozent bleiben beim Lesen unter den Mindestanforderungen, 34 Prozent im Zuhören und 22 Prozent in der Orthografie. Trost: Im Fach Englisch werden die Schüler etwas besser. Eine Problemgruppe mit 38 Prozent Anteil bilden dabei Schüler mit Migrationshintergrund.
Das beherrschende Thema auf der am Sonntag zu Ende gehenden Herbsttagung von IWF und Weltbank in Marrakesch: die hartnäckige Inflation, die die Notenbanken nach wie vor zum Gegensteuern zwingt. Die IWF-Ökonomen erwarten für 2023 dennoch ein Wachstum der Weltwirtschaft.












































