Europa tritt derzeit auf der Stelle. Lähmender Mehltau, Stagnation und Paralyse bestimmen das Bild der aktuellen Regierungen in den Metropolen Westeuropas. Ob in Paris, London oder Berlin – die Regierungen der mächtigsten und einflussreichsten Länder des immer älter wirkenden Kontinents sitzen aktuell fahrig im Sattel, wirken richtungslos und lavieren angesichts der erdrückenden Problemlast unstet umher. Die Wähler goutieren dies ganz sicher nicht: in London sieht sich der unglückliche und ungeliebte Premier Keir Starmer in der Wählergunst abgestraft. Die binnenkonjukturelle Lage auf der Insel ist mau: statt einem Singapur an der Themse entsteht im Britannien der Post-Brexit-Ära eher eine stagnierende Dienstleistungsökonomie auf niedriger Flamme, die den Anschluss an die globale Konkurrenz in den digitalen Wachstumsbranchen zu verlieren droht.

Die Finanzbranche hat den Brexit zwar gut überstanden, aber ein britisches Silicon Valley ist weit und breit nicht zu verorten und das trotz einiger ausgezeichneter Universitäten, die es mit einem Inkubator wie seinerzeit Stanford durchaus aufnehmen könnten. Die Inflation ist hoch, die Lebenshaltungskosten schwindelerregend, die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Regierung ist angesichts des Skandals rund um die Verstrickung des Labour-Granden Peter Mandelson in die Machenschaften um den Sexualstraftäter Epstein hingegen überschaubar. Dass sich die Arbeiterpartei aus ideologischen Gründen beharrlich dagegen sträubt, die hohe illegale Masseneinwanderung zu unterbinden, stößt im Volk schlicht auf Unverständnis.

Mutatis mutandis sieht es in Paris nicht besser aus. Emmanuel Macron klammert sich an die Macht, verschleißt Premier um Premier, die politischen Lager stehen sich feindlich und unversöhnlich gegenüber und das Land treibt in Richtung politische Unregierbarkeit. Macron, die letzte mittige Hoffnung, einen bürgerlichen Präsidenten im Amt zu haben, der gleichzeitig ein wenig Arbeitsmarkt und Renten- und Sozialpolitik zu liberalisieren versprach, steht nach seinen zwei Amtsperioden verbraucht und wenig erfolgreich da. Die Staatsverschuldung ist völlig aus dem Ruder gelaufen: angesichts der Verbindlichkeiten in Sachen Rente und Soziales treibt das Land auf den Staatsbankrott zu. Das sollte alarmieren, dem ist aber bislang nicht so. Von den desolaten Staatsfinanzen abgesehen bleibt unklar, wo der bitternötige Wachstumsschub herkommen soll. Auch Frankreich rangiert in Sachen zukunftsorientierter Spitzentechnologie nur noch im unteren Mittelfeld.

An der Spree munkelt man nach nur einem Jahr der Kanzlerschaft Merzens bereits über eine mögliche Palastrevolte innerhalb des christdemokratischen Lagers. Die Zustimmungswerte sind in den Keller gerauscht: die Entscheidung von Merz, den Wählerwillen im Grunde zu ignorieren und mit dem Wahlverlierer SPD eine unförmige und im Grunde genommen handlungsunfähige Koalition zu schmieden, statt mit dem eigentlichen Wahlgewinner, nämlich der AfD, führt vorhersehbarerweise in Richtung Stagnation, hoher Staatsverschuldung und unangenehm lautstarkem Sinnieren über noch höherer Steuern- und Abgabelast. Jegliche Reformüberlegung wird von einer deutlich nach links verrutschten SPD abgeblockt, mittelständische wie große DAX-Unternehmen bauen Stellen ab, schaffen aber auch neue lieber außerhalb des Wirkungsbereiches von Bärbel Bas.

Von der vollmundigen Ankündigung, die rechtskonservative Alternative für Deutschland auf die Hälfte ihrer Wählerstimmen zu reduzieren, ist nichts geblieben. Tatsächlich vollführt die AfD in den Meinungsumfragen neue Höhenflüge und wird bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aller Wahrscheinlichkeit nach Teil einer Koalitionsregierung oder gar alleinregierend sein. Selbst im roten Land Berlin scheint ein Achtungserfolg greifbar.

Das vorsichtige Blinken in Sachen Grenzkontrolle an den Schengen-Landgrenzen und die leicht sinkenden Asylbewerberzahlen allein dürften die Attraktivität einer substanziell konservativeren Adjustierung der Einwanderungspolitik keineswegs schmälern.

Europa wirkt also lavierend, richtungs- und eigentlich auch fast schon führungslos. Es wird verwaltet, aber nicht regiert, reguliert und reagiert, aber keine neuen Akzente werden gesetzt. An echten politischen Problemen herrscht ja nun wahrlich kein Mangel, weswegen die Drittklassigkeit der politischen Führungslandschaft daher umso mehr zu überraschen mag. Die Personaldecke der großen ehemaligen Volksparteien in Westeuropa ist frappierend dünn. Und dann wäre da noch die Aufsplitterung der Großparteien und die Polarisierung, die den Randparteien rechts wie links neuen Aufwind beschert, beziehungsweise diese erst stark werden lässt wie in Großbritannien.

In Frankreich zeichnet sich die reale Möglichkeit eines politischen Patts ab, in Großbritannien erleben die traditionell bestenfalls marginal bedeutsamen Grünen Aufwind, während die Konservativen von gleich zwei neuen Parteiformationen in die Zange genommen werden. Dass in Deutschland fast 40 Jahre nach Mauerfall die umlackierte SED zu neuen Höhenflügen ansetzt, ist eigentlich kaum zu glauben, hat aber viel mit der Profil- und Ideenlosigkeit der bundesdeutschen Sozialdemokratie zu tun. Die grüne Klientelpolitik ist zwar demoskopisch auf ihren eigentlichen harten Unterstützerkern zusammengeschnurrt, besitzt aber nach wie vor erstaunliche intellektuelle Lufthoheit im linken Firmament.

Warum nur werden bestehende Problemlagen einfach dezent ausgesessen? Die Problemlösungen sind zwar auszumachen, erfordern aber Mut und Entschlossenheit, vor allem aber das Abschneiden alter Zöpfe. Im Grunde wären aber auch stabilere politische Mehrheiten vonnöten, die sich derzeit noch nicht so recht abzeichnen, dennoch aber denkbar sind. Fangen wir bei der Skizzierung der Problematiken an: Europa droht das Schicksal, in den Zukunftstechnologien schlicht abgehängt zu werden. Europa bräuchte dringend ernstzunehmende Mitbewerber in Sachen Künstliche Intelligenz, Cloud-Technologie, Halbleiterfertigung, Biotechnologie und Raumfahrt. Es gibt schlicht keine echte europäische Alternative zu Amazon, Apple, Microsoft, Nvidia, oder auch Alphabet. Auch in Sachen bargeldloser Zahlungsverkehr und Unterhaltung mag es nationale Lösungsansätze geben, aber keine europaweiten Rivalen existieren, die Visa, Mastercard, und Netflix die Stirn bieten könnten. Hier wären bi- oder auch multilaterale Initiativen gefragt, die das Nichtvorhandensein einer ausgeprägten Private Equity-Szene wie in den USA in Teilen kompensieren könnten. Statt auf die Bürokraten in Brüssel zu warten, ließe sich das niedrigschwellig durch gemeinsame Initiativen in Dingen Industriepolitik lancieren, inklusive Anschubfinanzierung.

Dass ein Rückbau der enormen staatlichen Bürokratien und eine Rückführung der Staatsquote im westlichen Kontinentaleuropa Not tut, ist eigentlich offensichtlich: tatsächlich haben sich aber auch die konservativen bürgerlichen Parteien von liberaler Wirtschaftspolitk weitgehend verabschiedet. Angesichts der völlig überbordenden Staatsverschuldung in Frankreich und in den Mittelmeerstaaten ist ein Gesundschrumpfen der Staatshaushalte und -aufgaben aber letztlich unvermeidbar und dies obgleich des eklatanten Widerstandes in der Region gegen die Austeritätspolitik der frühen Zehnerjahre. Die Gefahr ist freilich groß, dass aus politischer Feigheit und Opportunismus heraus in Paris versucht wird, eben diese Kürzungen zu vermeiden, in dem man lieber in Richtung Schulden- und Transferunion auf EU-Ebene steuert. Genau in diese Richtung deuten ja beispielsweise die aktuell noch laufenden vorgeblichen Corona-Hilfsmaßnahmen NextGeneration hin, für die sich die EU-Kommission sogar eigenständig an den Finanzmärkten verschulden durfte. Mit angestaubtem Keynesianismus ist die Wachstumsschwäche der europäischen Volkswirtschaften aber nicht dauerhaft zu kompensieren und angesichts von hoher Inflation und rekordhohen Staatsschulden ist dieser Weg von vornherein eigentlich nicht guten Gewissens praktizierbar. Eine Readjustierung der Staatsquote und eine Entschlackung des öffentlichen Dienstes wäre also überfällig, wird aber erst erfolgen, wenn ein gemeinhin spürbar sinkender Lebensstandard von der breiten Masse erkennbar mit einem übergriffigen Staat in Verbindung gebracht wird. Bis dahin ist noch einiger Sinkflug denkbar nebst immer gewaltigerer Verschuldung.

Die Schwierigkeiten rund um die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaates und insbesondere der staatlichen Renten zeichneten sich zwar seit Jahren am Horizont ab, im Zweifel aber noch zeitlich in weiter Ferne. Mittlerweile brennt das Thema erkennbar auf den Nägeln, weil die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter eintreten, die nachrückenden jüngeren Alterskohorten aber schlicht kleiner sind und zudem, zumindest in Südeuropa, oft eingangs recht prekär beschäftigt ins Berufsleben eintreten. Dass darüber hinaus die Ausgaben der Krankenkassen anschwellen und die de facto Frühverrentung munter weitergeht, sei nur am Rande erwähnt. Die eigentlich notwendige Anhebung des Renteneintrittsalters wird aber dadurch blockiert, dass ebendiese geburtenstarken Jahrgänge verläßlich beim Urnengang auftauchen und zudem viele der Großparteien schlicht numerisch dominieren. Das zahnlose Herumgeeiere in dieser Frage ist also der politischen Umsetzungsfähigkeit geschuldet, zumal in Frankreich ja auch der Straßenprotest in dieser Frage kaum überhörbar war.

Und dann wäre da noch der Dauerbrenner seit Jahren, an dem sich die Gemüter teilen: die Frage nach einer sinnhaltigen und zukunftsfähigen Einwanderungspolitik. Im linken Lager hat sich die Einsicht noch immer nicht durchgesetzt, daß offene Grenzen, praktisch numerisch unbegrenzte Armutseinwanderung aus kulturell völlig anders gearteten Räumen und oft jahrzehntelange Alimentierung kaum noch profitabel zu beschäftigender migrantischer Geringqualifizierter schlicht nicht praktikabel sein kann. Aber für die politische Linke, und zwar europaweit, gilt auch, dass Einwanderung primär eine moralische Frage geworden ist, weswegen jede Kritik an der Masseneinwanderung oder auch nur die pure Erwähnung von damit verbundenen Problemen gar nicht erst mit Fakten, sondern moralischer Dämonisierung des Vortragenden gekontert wird. Die Probleme bleiben aber bestehen, auch wenn man sie im linken Spektrum totzuschweigen versucht und sogar, wie derzeit in Großbritannien zu beobachten, die illegale Masseneinwanderung schlicht untätig hinnimmt. Die erhöhte Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit von Migranten ist ausführlich dokumentiert, durch Diskriminierung allein lässt sich nicht plausibel erklären, warum sich viele Migranten und deren Kinder schlecht oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Derzeit wird viel über die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit der Straffälligkeit und den enorm hohen Migrantenanteil an Gewaltverbrechen in Deutschland und England diskutiert: tatsächlich lässt sich diese Pathologie einer kulturell entfremdenden Masseneinwanderung am schwierigsten ignorieren. Aber es gibt viele andere: die Zersplitterung der Gesellschaft, der Entfremdungseffekt angesichts von Migrantenkindern dominierten Schulklassen, die Zuwendung zu einer aggressiven From des Islams unter jungen Einwanderern aus dem Nahen Osten.

Bürgerkriegsähnliche Unruhen in Großbritannien und regelmäßige aufstandsähnliche Gewalt unter Einwandererabkömmlingen in Frankreich scheinen indes langsam, aber doch stetig zu einer Bewusstseinsänderung in der Mitte der Gesellschaft zu führen. Auch in dieser Frage ließe sich, entsprechende politische Mehrheiten einmal vorausgesetzt, eine zukunftsfähige Politik durchaus denken: klare Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, eine kritische Überprüfung, inwieweit der Asylstatus noch zeitgemäß ist und eine Zugangsbegrenzung zu Sozialleistungen für Ausländer. Lösbar sind die Probleme im Zusammenhang mit der in den letzten Jahren auch von konservativen Partien forcierten Masseneinwanderung also durchaus. Freilich ist die Akzeptanz der Problemhaftigkeit links der Mitte noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar: rechts tut man sich schwer, die liberale Politik von Merkel, Johnson und Sarkozy abschließend abzuräumen.

Die Stagnation der großen Politik in Europa korreliert gewiss mit der wirtschaftlichen Malaise, aber sie wird nicht durch letztere verursacht. Es fehlt am Mut, an der Aufbruchsorientierung, und an der Einsicht, dass in ganzen Politikfeldern recht grundlegende Umorientierungen mittlerweile überfällig sind. Man kann derlei Probleme nicht unbegrenzt lange aussitzen oder vor ihnen die Augen verschließen. Zu befürchten bleibt freilich, dass die derzeitige Stagnation in eine polarisierte Verhärtung der politischen Fronten mündet, so noch nicht ohnehin schon vorhanden, und sich ein zähes Patt ergibt, das jegliche Reformschritte schon im Kern unterbindet. Die Kombination aus lustlosem „Weiter so!“, politischer Einfallslosigkeit, Reformunlust oder aber einer Ausrichtung gen extremer Liberalisierung, die an den Bedürfnissen der Länder vorbeigeht und der Interessenslagen der Bevölkerung ohnehin, wie in der Einwanderungspolitik, lassen nur den Schlussbefund der Stagnation zu. Auswege sind denkbar, aber politisch sicher nicht ohne signifikante politische Neukonstellationen möglich.

Links der Mitte mangelt es an pragmatischen, glaubhaften Politikmanagern vom Schlage eines Tony Blair oder Gerhard Schröder. Inhaltlich mag man sich nicht so recht entscheiden, ob man nicht doch wieder an den Mitte-Links-Kurs der Nullerjahre anknüpfen möchte oder eben, aus Bequemlichkeit und dem Zeitgeist hinterherhumpelnd, thematisch zu den Zielvorgaben der noch viel linkeren Parteien aufschließen möchte. Die deutsche SPD und die französische PS sind auch schlicht angezählt: überaltert, mit schrumpfender Mitgliederzahl und zunehmend an der Spitze von dunkelroten Ideologen dominiert.

In Britannien schien man vom Fiasko Jeremy Corbyn gelernt zu haben: allein, dieser Lerneffekt war wohl nur vorrübergehend. Aber auch die einstmals breit aufgestellten Parteien der rechten Mitte müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit mittelmäßigem Führungspersonal und bräsig-konturenloser Programmatik an der Interessenslage des Zielpublikums vorbeizuzielen. Was genau ist denn an der Figur und dem politischen Inhalt eines Rishi Sunak oder Friedrich Merz noch konservativ?

Wo Politik zur bloßen Besitzstandswahrung der Rentenansprüche der Boomer-Generation degeneriert, historisch einmalige Höchststände in der außereuropäischen Einwanderung bewußt anvisiert werden, und in Sachen Wirtschaftspolitik der Strukturwandel gen Digitalisierung schlicht verschlafen wird, hat die Etikettierung „konservativ“ nur noch dekorativen Charakter. Wo einst politisch klar verankerte Politiker aus Überzeugung wie Margaret Thatcher und Helmut Kohl die konservative Parteienlandschaft verkörperten, sind heute blasse Managertypen wie Daniel Günther oder Hendrik Wüst am Start, die kaum glaubhaft in der Repräsentanz konservativer Grundwerte sind. Das sture Festhalten am Postulat der liberalen Einwanderungspolitik nebst der empirisch längst überholten ideologischen Unterfütterung, also der Behauptung, Facharbeiter ließen sich vor allem im Ausland rekrutieren oder Einwanderung könne dauerhaft und nachhaltig niedrige Geburtenzahlen kompensieren, ist natürlich ein Element in der Abwanderung von Wählern und Bodenpersonal in Richtung AfD, Rassemblement und Reform UK. Aber die Parteien vom rechten Rand haben längst auch in anderen Themenbereichen Akzente setzen können, was ihrer Dämonisierung links der Mitte freilich keinen Abbruch tut.

Bleibt die Frage, ob der derzeit klar erkennbare Mehltau in London, Paris und Berlin abgeräumt werden kann und sich die Politik wieder der Problemlösung statt der Notstandsverwaltung zuwendet. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wird aber absehbarerweise Koalitionen deutlich rechts der Mitte beinhalten. Links der Mitte ist hingegen wenig Innovationsbereitschaft erkennbar. Ob nun ein Keir Starmer oder ein Andy Burnham in London an den derzeit praktizierten wirtschaftspolitischen „tax and spend“-Vorstellungen aus der Mottenkiste der 70er Jahre festhält, wird also keine großen Veränderungen bewirken. Eine Koalition aus Tories und Reform UK hingegen könnte das Land politisch und wirtschaftlich klar neu positionieren, was wiederum eine gewisse Ausstrahlung gen Kontinentaleuropa bewirken dürfte und die Machbarkeit bestimmter Reformmaßnahmen in der Praxis illustrieren könnte. Zu wünschen wäre es.

Georg Menz ist Professor für Internationale Politik an der Old Dominion University in Norfolk, Virgina/USA.

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