Manchmal ist keine Nachricht die Nachricht, zuweilen keine Veränderung die Veränderung. Deutschland tritt auf der Stelle. Dies aber immer schneller und immer heftiger, so dass die Brücke einzustürzen droht, über die wir uns nicht zu gehen trauen.

Nimmt man die letzte INSA-Wahlumfrage, die an diesem Wochenende veröffentlicht wurde, so hat sich nichts verändert, vermittelt sie im Kontrast zur Stimmung im Land ein stabiles Bild. Immer noch würden 29 % der Wähler der AfD ihre Stimme geben, der Union 21 %, heißt die CDU dürfte unter die 18 %, die CSU unter die 5 % Marke rutschen und verdankte den Einzug in den Bundestag allein der Grundmandatsklausel.

Die Vereinigte Linke käme wie immer auf 36 %, nur innerhalb der Rotrotgrünen spielen die Prozentchen „Bäumchen, Bäumchen wechsle dich“. Wenn die SED-Linke ein Prozent mehr hat, hat ihre SPD ein Prozent weniger und wenn sich ein paar früh vergreiste Jugendliche von der Verbotspartei der Grünen abwenden, dann gehen die zu den Linken, weil man im Duo zwischen Ikkimel und Reichinnek beim besten Willen nicht zu erkennen vermag, wer von beiden die Sängerin und wer die Politikerin ist. Würde man übrigens auch nicht herausfinden, wenn sie nicht im Duo, sondern allein auftreten würden, man könnte nicht mal entscheiden, ob die einsame Performerin auf der Bühne nun Reichinnek oder doch Ikkimel ist.

Aktuell liegen Grüne und SPD mit jeweils 13 % gleich auf, die Linke erreicht 10% der Wähler. Mehr, könnte man spotten, leben halt in Berlin Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg nicht. Und weil wir gerade beim Spott sind, sieht die SPD die einzige Möglichkeit, mehr Wähler zu erreichen, darin, neue Wähler durch Turbo-Einbürgerung zu erschaffen und Arbeitnehmer sowie Selbständige und Unternehmer mit dem Aufstocken der Steuerverfolgung zu drangsalieren, das letzte SPD-Kernklientel Beamte bleiben unangetastet.

Die FDP liegt bei 4 % und hofft, das eine Prozentchen noch dadurch zu gewinnen, indem Wolfgang Kubicki eifrig beim Cicero schreibt und all das verkündet, was im Falle, der FDP gelänge der Einzug in den Bundestag, sie ohnehin nicht unternehmen würde. Man hat über Wolfgang Kubicki in der Ampelzeit gelernt, dass er verlässlich das Gegenteil von dem unternimmt, was er zuvor kritisiert hat.

Das BSW liegt bei 3 %, kämpft mit dem Totalschaden von Erfurt und zittert heftig um die Wahl in Sachsen-Anhalt, darum, von dort einen Schub zu bekommen. Würde sich dazu noch ein Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern gesellen, hofft das BSW, sich aus der Agonie befreien zu können, in die sie das Trauma von Erfurt und der kleinere Betriebsunfall von Potsdam gestoßen haben.

Sind es die Wähler oder sind es die Meinungsforschungsinstitute, alle scheuen davor zurück, dass die AfD die 30 % Marke knackt und die Union als Ganzes unter die 20 % Marke fällt, also ins bundespolitische Souterrain?

Nicht einmal die künstliche Erregung vor allem der CDU über die Veranstaltung der AfD mit Steimle in Dessau, hat der AfD geschadet. Es ist ernüchternd, über den intellektuellen Zustand der Merz-Wüst-Günther-Söder-Union festzustellen, dass die Partei-Strategen – wahrscheinlich ein zu großes Wort – nicht begreifen, wie ihre Angriffe gegen die AfD, die an Frequenz zunehmen und immer frenetischer werden, der AfD nutzen, weil nolens volens die Union damit stets und ständig die AfD thematisiert. Man sollte doch in der Union wissen, dass bad news auch good news sind. Dass sich die Union an der AfD, die nicht regiert, und nicht an der SPD, die regiert, abarbeitet, nimmt ihr die Glaubwürdigkeit, die ausgerechnet Merz zuletzt als hohes Gut charakterisierte.

Die Kommunikations-Dilettanten der Union haben nicht verstanden, dass Wording und Kommunikationsstrategien nicht alles sind, mehr noch, dass sie sogar die gegenteilige Wirkung erreichen können, wenn sie die Kommunikationsteilnehmer nicht ernst nehmen, wenn sie Inhalte vollkommen durch Wording ersetzen, wenn sie den Bürger geringschätzen, weil sie ihn für grundsätzlich manipulierbar halten. Für die Kommunikationsberater und ihre Unions-Politiker gilt die Warnung, die Goethe im Torquato Tasso so ausgedrückt hat: „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“ Das führt im Ergebnis dazu, dass einen niemand mehr zuhört, ganz gleich, was man sagt, so wie es Friedrich Merz ergeht. Kommunikationstheoretisch ist der Kanzler „durch“.

Nimmt man die Umfragen für die Bundestagswahl, kann man feststellen: Deutschland ist instabil stabil, heißt, noch tritt alles auf der Stelle, aber immer schneller und immer fester. Lange kann dieser Zustand nicht anhalten, die „Zeit ohne Uhren“, der Machterhalt des Ancien Regime, um ein hübsches französische Wort für die Brandmauereinheitspartei zu benutzen. Die Union hat die Mitte verraten, sie hat einen Zustand herbeigeführt, in dem der Wähler nur noch links oder rechts wählen kann. Es könnte dazu kommen, wollte die Union verhindern, dass rechts gewählt wird, sie die Wahlen abschaffen muss. Es ist allerdings die Union, die selbst die Position der Mitte zwischen SPD und AfD mit der Mitte zwischen SPD und Grünen eingetauscht hatte.

Hoffnung besteht für die Union nur noch in einer Reformation an Haupt und Gliedern. Sie müsste völlig mit dem Merkelismus brechen, ihre historische Schuld analysieren und benennen, sich als liberal-konservative Partei neu aufstellen und ein Mitte-Rechts-Bündnis zum Wohle Deutschlands anstreben. Hoffnungen bestehen allerdings nicht. So bleibt nur festzustellen: auch Parteien können sich überleben und zu einer Tatsache der Vergangenheit werden. Im Widerspruch zu dieser Festsellung steht nicht, dass sie in der Art historischer Widergänge sich noch für eine Weile an der Macht halten, obwohl sie den politischen Tod schon hinter sich haben. Man nennt das Anachronismus.

Dass dieser Anachronismus möglich ist, resultiert aus dem reinen Beharrungsvermögen von Parteien, die einerseits peu a peu ihre Wähler verlieren, andererseits noch über ein beträchtliches und stabiles Kernwählerreservoir der 65jährigen aufwärts verfügen, die mit der Union noch etwas verbinden, was sie längst nicht mehr ist.

Die Wahlumfragen weisen darauf hin, dass in aller äußerlichen Stabilität der politische Zustand Deutschlands vibriert. Um so weniger dem Ancien Regime in Neu-Versailles politisch für Deutschlands Bürger gelingt und ihre ganze Argumentation auf Verschwörungstheorien und Buhmännern aufbaut, der böse, böse Feind an allem Schuld ist, um so unterirdischer, um so primitiver, um so hetzerischer wird ihre Propaganda, weil die Propaganda richten soll, was den Politikern nicht gelingt. Der Propaganda ergeht es dabei aber wie dem Hasen im „Märchen vom Hasen und vom Igel“, während der Igel die Wirklichkeit verkörpert. Gegen die Wirklichkeit kann die Propaganda nicht gewinnen.

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