EU-Kommission kritisiert deutlich Weimers Streamer-Steuer

Klare Warnung aus Brüssel für die deutsche Filmförderungspolitik: In einem Brief an Außenminister Johann Wadephul erklärt Roberto Viola, Leiter der Generaldirektion Kommunikationsnetze, die EU-Kommission könne dem geplanten Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Das Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, stellt den Kern des Vorhabens von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer infrage: die gesetzliche Pflicht für Streamer und Sender, einen festen Anteil ihres Deutschlandgeschäfts in europäische Filme und Serien zu stecken.

Michael Spehr, FAZ, postet: „Die gute Nachricht des Tages: EU-Kommission lehnt das geplante Gesetz von Weimer zur Investitionspflicht für Streamingdienste in Deutschland ab.“

Nicht nur YouTube, aber auch
Weimer will Landesmedienanstalten als Online-Zensoren
Der Kabinettsentwurf vom 27. Mai will kommerzielle Anbieter verpflichten, mindestens acht Prozent ihres in Deutschland erzielten Nettoumsatzes in europäische audiovisuelle Werke zu investieren. Öffentlich-rechtliche Anstalten sollen denselben Satz auf ihre Programmkosten anwenden. Wer freiwillig zwölf Prozent erreicht, darf von einzelnen Detailregeln abweichen. Zusätzlich greifen drei Subquoten: 60 Prozent der Mittel müssen in noch nicht fertiggestellte Werke fließen, 80 Prozent in Produktionen mit deutscher Originalsprache, 70 Prozent an unabhängige Hersteller. Nutzungsrechte sollen nur für drei bis sieben Jahre übertragen werden, abhängig vom Eigenanteil des Produzenten.

Weimer nannte das Paket einen „Filmbooster“ und verknüpfte es mit der Verdopplung der Bundesfilmförderung auf 250 Millionen Euro jährlich.

Die Kommission zerlegt diese Pläne Punkt für Punkt: Die Eingriffe beschränkten die unternehmerische Freiheit „unverhältnismäßig“ und ließen den Anbietern keinen „ausreichenden Spielraum“. Es handele sich in erster Linie um eine wirtschaftliche Regelung. Deshalb müsse Berlin nachweisen, dass Höhe der Quote, Summe der Subquoten und der vorgesehene Rechterückfall eng am Ziel der Förderung europäischer Werke ausgerichtet bleiben – und nicht darüber hinausgehen. Maßstab sei die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: Sie schützt kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus, erlaubt Investitionspflichten, schreibt aber keine detaillierte Lenkung von Sprache, Rechteketten und Produktionsentscheidungen vor.

Die Affäre wächst, das Netzwerk hält
Affäre Weimer wuchert weiter, doch die Seilschaften ziehen längst neue Fäden
Zwei weitere Vorwürfe wiegen ebenso schwer: Erstens fehle die Differenzierung zwischen den Dienstkategorien. Ein globales Abo-Portal, eine werbefinanzierte Mediathek und ein öffentlich-rechtlicher Sender werden weitgehend gleich behandelt, obwohl ihre Geschäftsmodelle und Finanzierungslogiken kaum vergleichbar sind. Zweitens sei die Acht-Prozent-Marke nicht hinreichend empirisch begründet. Die Kommission verlangt belastbare Daten zum deutschen Markt, nicht nur den Verweis auf Regelungen in Frankreich, Italien oder Spanien, wo die Quoten zwischen fünf und 25 Prozent schwanken. Die Subquoten könnten redaktionelle und wirtschaftliche Entscheidungen erheblich einengen. Den Rechterückfall hält Brüssel für unangemessen – ausgerechnet jene Klausel, der unabhängige Produzenten zentrale Bedeutung beimessen, weil sie nach kurzer Erstverwertung wieder über ihre Werke verfügen sollen.

Zur Erinnerung: Wolfram Weimer, der parteilose Kulturstaatsminister, wollte ursprünglich eine freiwillige Selbstverpflichtung. Streamer und Sender hatten Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro über fünf Jahre in Aussicht gestellt; der Anteil der internationalen Plattformen lag dabei nur bei etwa 1,83 Milliarden Euro. Die SPD und das Finanzministerium bestanden auf einem Gesetz. Der Kompromiss – acht Prozent plus Opt-out bei zwölf Prozent – sollte den Standort stärken, ohne Investoren zu vertreiben. Weimer selbst hatte gewarnt, ein reines Zwangsgesetz mit hohen Quoten wäre für den Filmstandort schädlich. Genau dieser gesetzliche Weg wird nun von der EU kritisiert.

Digitalabgabe Plattform-Soli
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Hinzu kommt noch die nationale Rechtskritik: Ein von Amazon Prime Video in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt zu dem Schluss, der Entwurf verstoße gegen Grundgesetz und Unionsrecht. Der automatische Rechterückfall lasse sich nicht mit der AVMD-Richtlinie verteidigen. Auch die hohen Sprachquoten kollidierten mit den Grundfreiheiten internationaler Anbieter. Die Filmverbände argumentieren umgekehrt: Acht Prozent seien zu niedrig, Deutschland verschenke als größter europäischer Absatzmarkt der Streamer Verhandlungsmacht.

Die Kommission fordert nun ausdrücklich Änderungen, „damit die nationalen Vorschriften im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht erlassen und angewendet werden“. Selbst ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz muss Brüssel noch einmal vorgelegt werden. Weimers Filmbooster ist damit nicht tot, aber in der Substanz angegriffen.

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Kommentare ( 15 )

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15 Comments
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yeager
1 Monat her

Jetzt sollen also die Streamer die Altmedien aus dem Dreck ziehen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Wenn man europäisches Kino bzw. europäische Medieninhalte und Formate gezielt fördern will, auch Computer- und Videspiele seien hier zur Erinnerung als wichtige Kunstform genannt, dann muss da gezielt Geld reingehen. Und da wir hier in Deutschland sind, sollten auch gezielt deutsche Formate gefördert werden und keine „internationalen“. Sprich: Also keinen für den US Markt geschliffenen englischsprachigen Durchschnittsmurks. Ich will deutsche Schauspieler auch wirklich deutsch sprechen sehen, sonst leidet darunter das „Acting“ und damit die Qualität der darstellerischen Leistung. Früher war das völlig normal, dass deutsche Produktionen in deutsch mit deutschem Lokalkolorit eingespielt und in Deutschland gedreht wurden. Und damals gab… Mehr

depa
1 Monat her

Deutscher Film, in der Regel ein Langweiler, der sich in 60 Jahren seinen schlechten Ruf redlich verdient hat. Das kann und will Weimer nicht ändern. Nur sollen die gesichert Langeweile Produzierenden ein sicheres Einkommen haben. Mehr nicht.

F. Hoffmann
1 Monat her

Das Heilmittel: Die europäischen Filmpimmel, pardon Filmschaffenden sollen einfach mal attraktive Filme machen.

Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Lehnen sie ab oder geht’s ihnen nicht weit genug. Ich trau dem „Frieden “ nicht. Obwohl was Deutsche Filmproduktionen betrifft, sind wir mal realistisch, geht es doch weiter bergab. Wer will sich ständig berieseln lassen, daß nur Weiße und Rechte die Schläger, Mörder, die Frauen Verprügler und sonstige Verbrecher sind. Bücher als Vorlagen wie Krimis werden umgemodelt so das die Kommissare alle psychische Fracks oder Säufer sind. Beschriebene Geschichte oder Sehenswürdigkeiten die in vielen Büchern erwähnt werden, da geht man garnicht drauf ein, daß hat den Leser nicht zu interessieren. Die Filme sollen den Zuschauer „die richtige Weltanschauung “ beibringen.… Mehr

ceterum censeo
1 Monat her

Wieso sollte Amigo Weimer anders ticken als sein Tegernsee-Buddy Fritze: beide verstehen von Marktwirtschaft nicht Bohne und versuchen über Regulierungen/Subventionen Marktanreize zu schaffen. Ein Schulkind, was auf dem Flohmarkt alte Klamotten vertickt, hat mehr kaufmännischen Sachverstand…

Sozia
1 Monat her

Ich fände es nicht falsch, den Film in und aus Europa zu fördern, wir hatten lange genug Hollywood und koreanische Serien, die uns andere kulturelle Werte vorsetzten. Allerdings müsste sich die europäische Filmindustrie aus dem linkswoken Desaster aufraffen, das niemand mehr sehen kann. Serien voller Minderheitenvertreter, die ständig über ihre spezifischen Probleme jammern? Und dieses übertriebene Verständnisgequatsche allenthalben? Wer soll das bitte sehen wollen? „Das Boot“ war eine hervorragende deutsche Serie, nur als Beispiel. Sie würden es schon können.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Produkte hiesiger Filmschaffender sind größtenteils links-grüne Propaganda-Produkte, die auf dem internationalen Markt kaum eine Rolle spielen. Wer nur für bestimmte Personengruppen Filme dreht und nicht fürs große Publikum, der muss vom Staat gestützt werden, weil kein privater Investor solche Filmchen sponsern will. Die meisten Menschen wollen sich in Kino und TV nicht belehren, sondern unterhalten lassen. Es ist wie in der Politik, man will eine Verbesserung des eigenen Lebens haben und sich nicht von einer inkompetenten politischen Deppenkaste belehren und beschimpfen lassen.

OJ
1 Monat her

Weimar erinnert mich an Salvatore „Totò“ Riina❗

Rechts_ist_angesagt
1 Monat her

weil die Qualität zu schlecht ist, um von alleine zu funktionieren, will man Eingriffe durch den Staat. Die Produkte werden weiterhin schlecht sein oder sogar noch schlechter werden, weil das Geld von alleine fließt. Aber die Cdu kann es sich ja leisten, die Wirtschaft noch weiter zu zerstören. Sie ist ja noch zweistellig.