Während die US-Linken zunächst eher relativierten und Israel gutmeinend davor warnten, in eine Gewaltspirale zu driften, sehen die konservativen Amerikaner das Recht zum Gegenschlag bedingungslos auf Israels Seite.
IMAGO / ZUMA Wire
Das US-Büro für palästinensische Angelegenheiten, ein diplomatischer Posten, der von Biden eingerichtet wurde, schrieb auf Twitter als erste Reaktion auf den Anschlag in Israel: „Wir verurteilen eindeutig den Angriff von Hamas-Terroristen und den damit entstandenen Verlust von Menschenleben“. Fügte dann aber sofort einschränkend hinzu: „Wir fordern alle Seiten auf, auf Gewalt und Vergeltungsangriffe zu verzichten. Terror und Gewalt lösen nichts“. Der Tweet wurde nach etlichen Protesten innerhalb von nur einer Stunde wieder gelöscht.
US Außenminister Antony Blinken traf den türkischen Außenminister Hakan Fidan, um eine Lösung zu besprechen und erklärte anschließend auf X, dass er „die Türkei ermutigte, sich für einen Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller Geiseln durch die Hamas einzusetzen“. Auch er löschte den Beitrag später und ersetzte ihn durch eine Erklärung, in der es statt dessen hieß: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, Geiseln zu befreien und seine Bürger zu schützen.“
Wurde hier einfach nur mehrfach unglücklich formuliert, oder forderte die amerikanische Regierung ursprünglich tatsächlich von den Israelis bloß keinen Gegenangriff zu starten, bloß keine Vergeltung zu üben? Es dauerte immerhin drei Tage bis Präsident Joe Biden unmissverständlich erklärte: „In diesem Moment müssen wir glasklar sein: Wir stehen zu Israel. Wir stehen an der Seite Israels. Und wir werden dafür sorgen, dass Israel bekommt, was es braucht, um sich um seine Bürger zu kümmern, sich zu verteidigen und auf diesen Angriff zu reagieren“.
Längst nicht alle Demokraten sind damit einverstanden. Studenten protestieren an Universitäten und auf Solidaritätsmärschen – für Palästina. Die Parolen sind bekannt. Israel wird Kolonialismus, Rassismus und ethnische Säuberung vorgeworfen. Praktischerweise kann man jetzt die Plakate der BLM Proteste bei den Pro-Palestine-Demos recyceln. Die Gründerin der BLM Bewegung Patrisse Cullors forderte bereits 2015 die Ausrottung Israels und erklärte: „Palästina ist das Südafrika unserer Generation… wenn wir nicht mutig vortreten, um das imperialistische Projekt namens Israel zu beenden, sind wir zum Scheitern verurteilt.“ Mitleid mit den über 1.000 Opfern des wilden Hamas Terrors ist den Demonstranten fremd.
— Libs of TikTok (@libsoftiktok) October 15, 2023
Die Medien sind uneinig. Der Terrorangriff auf Israel wird einhellig verurteilt, die darauf folgende Reaktion Israels sorgt beispielsweise bei CNN auch für Entsetzen. Der konservative Sender Fox steht, wie auch der überwiegende Teil der Republikaner, auf der Seite Israels. Floridas Govenor Ron DeSantis verlangte in einem Interview auf Fox, dass die USA nach den Terroranschlägen auf Israel keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollten. Er verurteilte die zögerliche Haltung Bidens und dessen mangelnde Führungskraft. Auf eigene Initiative flog DeSantis bereits über 300 Amerikaner, die nach wie vor in Israel auf Evakuierung warteten, zurück nach Amerika.
Wie will Biden, der die linken Studenten und die BLM Bewegung bisher immer unterstützte, diesen Konflikt unter einen Hut bekommen? Dazu kommt der Krieg in der Ukraine und ein Senat, der nach wie vor ohne Speaker und daher gelähmt ist. Bidens große Angst ist, dass Amerika sich zwischen den unterschiedlichen Kriegsgebieten aufreibt und die Chinesen die Chance nutzen und Taiwan angreifen. Immerhin: Die USA haben mittlerweile Flugzeugträger in das Mittelmeer entsandt, Bomber vom Typ Rockwell B1-B Lancer der US Air Force wurden nach Gloucestershire in England geflogen. In einem Interview für „60 Minutes“ verkündete der Präsident allerdings, dass keine Truppen nach Israel verlegt werden würden. Während Außenminister Blinken nach Israel flog, ließ das Weiße Haus verkünden, der Präsident plane keinen Besuch.
Die USA sind seit jeher ein zentraler Akteur im israelisch-palästinensischen Konflikt. 1948 waren sie das erste Land, das Israel als souveräne Nation anerkannte. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats nutzten sie immer wieder ihr Vetorecht, um Resolutionen gegen Israel zu blockieren. Seit 1980 haben die USA nur ein einziges Mal zugelassen, dass der Sicherheitsrat Israel für seinen Siedlungsbau verurteilt. 2016, als sich die Obama-Regierung – mit Job Biden damals noch als Vizepräsident – bei einer Abstimmung in dieser Angelegenheit der Stimme enthielt.
Trump wiederum positionierte die USA klar pro-israelisch. Im August 2020 vermittelte er ein Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das als „Abraham-Abkommen“ bekannt wurde und in dem sich die beiden Länder verpflichteten, mit der Normalisierung ihrer Beziehungen zu beginnen. Eine neue Ära schien im Nahen Osten zu beginnen.
Biden dagegen kündigte bereits 2021 an, die palästinensische Vertretung in Washington und das US-Konsulat in Ost-Jerusalem, die von Trump geschlossen wurden, wieder eröffnen zu wollen. Sein Verhältnis zur Regierung Nethanjahu gilt als schwierig. Allerdings wird eine Wiedereröffnung schwierig sein. Ein Gesetz aus dem Jahr 1987, das von Trumps Vorgängern umschifft wurde, verbietet den Palästinensern eine Vertretung in den Vereinigten Staaten, und die Trump-Administration verabschiedete ein Gesetz, das künftige Staatsoberhäupter daran hindert, diese Beschränkung aufzuheben. Die Wiedereröffnung des Konsulats in Ostjerusalem würde die Zustimmung der israelischen Regierung erfordern, was unwahrscheinlich ist.
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Ich möchte etwas zur BRD ergänzen. Einzelne Personen haben sicher Überzeugungen, die sie beibehalten. Andere Personen sind gnadenlos opportunistisch.
Das System BRD hat keine festen Überzeugungen, bei denen ich mir sicher wäre, dass es so bleibt.
Momentan ist das BRD-System offiziell ja absolut solidarisch mit Israel. Es wird gesagt, das gehört zur Staatsraison der BRD. Ich bin mir sicher, wenn die Machtverhältnisse anders sind, fällt diese Staatsraison sehr schnell weg.
Mein Standpunkt: Das System BRD hat keinen festen Standpunkt. Morgen kann er wieder ganz anders sein. Aufgabe der Mainstream-Medien ist es, das alles dem Publikum zu verkaufen.
Joe Biden verkörpert genau die Haltung, die als „linker Idealismus“ den Westen in den Untergang führen wird: Alle sind doch so gut, niemand will etwas Böses, selbst Hamas ist doch als positiv anzusehen, darum dürfen wir niemand etwas antun und Israel darf selbstverständlich nicht zurückschlagen. Was aus der Welt geworden wäre, wenn diese Politiker in den Jahren 1939 folgende das Sagen gehabt hätten, will ich mir gar nicht vorstellen. Was daraus in Zukunft werden wird, erfüllt mich mit großer Besorgnis
Grundsätzlich gilt: Wir hängen komplett von den USA ab. Wie ein Klientelstaat früher vom Römischen Reich. Das gilt für ganz Europa.
Die USA sind im Prinzip ein Kontinent, der zwischen 2 Ozeanen schwimmt. Sie könnten sich zurückziehen und wären immer noch gut geschützt. Europa kann das nicht.
In den USA findet genau wie in Europa ein demographischer Wechsel statt. Die Nachfahren weißer Europäer nehmen ab und werden zur Minderheit. Andere ethnische Gruppen nehmen zu. Wie sich das außenpolitisch auswirkt, ist die Frage.
Wenn man aus dem letzten Loch pfeift, dann sollte man nicht einen weiteren Flächenbrand, der im 3. Weltkrieg münden kann, beginnen: https://weltwoche.de/daily/wir-pfeifen-aus-dem-letzten-loch-john-kirby-sprecher-des-nationalen-us-sicherheitsrates-sagt-ukraine-unterstuetzung-wird-nicht-unbegrenzt-sein/ „Man stelle sich vor, Israel hätte den USA direkt nach 9/11 geraten, besonnen zu bleiben und bloß nichts gegen die Angreifer zu unternehmen.“ Es wären der Welt und den USA die Desaster Irak-Krieg (der letztlich in der Entstehung von ISIS mündete) und Afghanistan erspart geblieben. Wohl dem, der solche Freunde hat … . Wer sich eine Vorstellung davon machen will, was gerade im Gaza-Streifen passiert, der kann das mit der amerikanischen Doku ‚Killing Gaza‘ von Max Blumenthal &… Mehr
Proportional sind die US-linken Palästineserfreunde wahrscheinlich deutlich weniger als die deutschen. Die in mehrerer Hinsicht dubiosen, und radikalsten BLM-Aktivisten, die auch bei den Demokraten kaum noch jemand mit der Kneifzange anfassen mag, sind ein ziemlich schlechtes Beispiel, um ein Dilemma für die Administration zu konstruieren. Übrigens, der Abraham-Accord, gegen den Iran und die Palästinenser vehement protestiert hatten, ist einer der Treibsätze für Iran / Hamas für die 1-2-jährige Planung und Vorbereitung der Terroraktion der Hamas seit 7. Oktober 2023. Um ein Bündnis Israels mit den Öl-Arabern zu torpedieren denkt der Iran sogar über einen Präventivschlag gegen Israel nach. Die US-Flugzeugrräger… Mehr
Die Ambivalenz rührt daher, dass es in den USA inzwischen Millionen muslimischer Wähler gibt, die mehrheitlich die „Democratic Party“ wählen.
Mit Rashida Tlaib und Ilhan Omar sitzen auch zwei antisemitische Extremistinnen, die nicht einmal davor zurückschrecken sich offen mit Organisationen wie Hamas zu solidarisieren für die „Democratic Party“ in US Abgeordnetenhaus
Was mich wirklich wundert ist, dass die amerikanischen Juden und viele Israelis immer noch meinen, Biden und die Dems wären ihre Freunde und diese Leute mit Wahlkampfspenden versorgen.
Man muss eins verstehen: Der radikalislamische Dschihad (also alles von Hamas, über Hisbollah bis IS) ist geheimdienstlich aus Teilen des islamischen Auslands gesteuert und versucht ganz gezielt hier im Westen offene Strukturen zu unterwandern. Das funktioniert auf der linken Seite üblicherweise viel besser als auf der rechten Seite des poltischen Spektrums. Deswegen tauchen deren „Palästina“-Agenten auch bei BLM und hier bei uns bei FFF auf und versuchen das Ruder zu übernehmen. In den Parteien versuchen die das auch, was unterm Strich noch gefährlicher ist, weil damit politische Eintscheidungskompetenzen dazukommen. In dem Zusammenhang sollte der kritische Blick auf den derzeitigen türkischen… Mehr
Die USA sind mehr oder weniger genauso wokerisiert und zerrissen wie DE. So einiger Mist dürfte von dort zu uns rübergeschwappt sein. Auch wenn es Unterschiede im Detail gibt (z.B. dort weniger zwischen Ost und West aber durchaus auch zwischen Großstädtern und anderen) und die Perspektiven unterschiedlich zu bewerten sein dürften (z.B. dort wg. einigendem Nationalstaatsgedanken und förderndem Leistungsprinzip im Unterschied zu unserer wenig fordernden Bürgergeldalimentation sowie auch dem Bildungsverfall) konnte die Ambivalenz niemanden Interessierten ernsthaft überraschen. Statt dem verpönten Klartext-Trump ist außerdem Demenz-Joe im Amt, der eine Systemrekonvaleszenz ausbremst. Ohnehin: seit längerem schon ziehen sich die USA aus ihren… Mehr
Israel ist ein modernes Land, das an einem Feiertag von einem barbarischen und blutrünstigen Angriff von den Hamas aus dem Gaza bis ins Herz getroffen wurde.
Alles menschliche Leid im Gazastreifen wurde seit dem 7.10. von der Hamas gegen ihre eigene Bevölkerung verursacht.
Niemand in der muslimischen Welt will Flüchtlinge aus dem Gazastreifen in seinem Land haben. Darüber und warum sollten die Regierenden der westlichen Welt nachdenken, wenn sie sie die Bilder von Pro-Palästina-Kundgebungen und Ausschreitungen in ihren Ländern sehen.
Mit Verlaub , ueberraschend ist die Ambivalenz nicht. Sie wurde auch zutreffend begruendet. Der Unterschied zu deutlich frueheren Zeiten ist nicht nur der, dass die sogen Linken, so richtig links sind sie ha nicht, die schon immer mit Israel fremdelten, an der Macht sind, sondern dass diese Linken, die Elite, die medial/ gesellschaftliche Deutungsmacht und Fuehrung srolle übernommen haben und auch in den USA transformieren, partiell mit Erfolg. Das konnte nicht ohne Einfluss auf die Vasallen wie Sch’land oder auf Laender wie Israel, umgeben von Todfeinden, bleiben. Auch in den USA, die Brutstaette und der Finanzierer, gehen wie im gesamten… Mehr