Lässt Scholz die Koalition mit den Grünen platzen?

Ein Gerücht bewegt die Berliner Politlandschaft: Lässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition mit den Grünen platzen und startet eine große Koalition mit der Union unter Vizekanzler Friedrich Merz (CDU)?

IMAGO

Eine Gesprächsrunde hat das Gerücht um ein Ende der Ampelkoalition befeuert: Kanlzer Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und die beiden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Boris Rhein (CDU, Hessen) berieten über den Umgang mit der unkontrollierten, illegalen Einwanderung. Die läuft komplett aus dem Ufer und lässt Landräte und Bürgermeister um Hilfe rufen – auch welche von der SPD oder den Grünen.

Die illegale Einwanderung gehört zu den Punkten, bei denen Scholz mit den Grünen keine vernünftige Lösung finden kann. Ideologisch getrieben haben sie auch schon bei anderen Themen auf stur geschaltet und sich rücksichtslos gegen SPD und FDP durchgesetzt: etwa beim Atomausstieg oder der Finanzierung von privaten Schleppern. In den Fragen Beteiligung am Ukraine-Krieg und Umgang mit China sind sich Scholz und die Grünen auch nicht einig. Allerdings ist es dem Kanzler in diesen Fragen bisher gelungen, auf Zeit zu spielen.

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Politische Fragen, bei denen sich SPD und Union besser einigen könnten, als es der Ampel möglich ist, sind neben der Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor allem wirtschaftspolitische Fragen: Merz und Scholz könnten sich auf einen schlankeren Staat einigen. Besser gesagt: für einen weniger ausufernden Staat. Mit den Grünen würde sich die Staatsspirale weiterdrehen: Hohe Steuern und Abgaben belasten die Wirtschaft; schuldenfinanzierte staatliche Konjunkturpakete sollen die Belastung mindern, das macht noch höhere Steuern und Abgaben nötig, worauf mit Konjunkturpaketen … und so weiter. Mit Merz wären Steuersenkungen wenigsten im Ansatz denkbar.

Nun denkt Scholz aber nicht in Inhalten, sondern in taktischen Manövern. Aus seiner Sicht wäre die große Koalition ein enormer Vorteil. Der Kanzler könnte sich selbst stärker profilieren und hätte es mit einem elastischeren, weniger Ideologie getriebenen Partner zu tun. Zudem könnte er Merz als Juniorpartner einspannen. Das würde Merz – paradoxerweise – einerseits öffentlich einrahmen und gleichzeitig zum natürlichen Kanzlerkandidaten der CDU machen. Angela Merkel (CDU) hat auf diese Weise 16 Jahre lang ihre Kanzlerschaft abgesichert.

Für Merz wäre die Koalition als Scholz‘ Juniorpartner ein vergiftetes Geschenk. Einerseits macht es ihn zum Vizekanzler, Minister und designierten Kanzlerkandidaten der Union. Andererseits sähen seine Chancen in zwei Jahren gegen Scholz schlecht aus. Falls er das so sieht. Denn ob Merz in die Koalition mit Scholz einsteigt, hängt davon ab, wie er die Erfolgsaussichten seiner Mitbewerber einschätzt.

Mit Gabi Decker und Sigmund Gottlieb
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In der Partei spricht aus Merz Sicht alles für die Koalition mit Scholz. Gegen einen Vizekanzler Merz hätten Hendrik Wüst, Markus Söder oder Norbert Röttgen kaum eine realistische Chance. Außerhalb der Partei sieht die Welt anders aus. Steigt Merz in eine Koalition mit Scholz ein, haben AfD, Freie Wähler, Bündnis Deutschland, eine Wagenknecht-Partei und gegebenenfalls eine Partei von Hans-Georg Maaßen Zeit und Gelegenheit, sich bis 2025 gegen eine Regierungspartei CDU in Stellung zu bringen.

Die Union müsste die Folgen der rot-grün-gelben Chaospolitik mittragen: Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Erhöhung des Bürgergelds innerhalb eines Jahres um 25 Prozent, Kindergrundsicherung … Das alles könnten die genannten Parteien von Rechts genussvoll attackieren. Ob Merz dann mit der Union bei 29 bis 31 Prozent stehenbleibt, ist fraglich.

Eine vorgezogene Bundestagswahl hätte aus Sicht von Scholz und Merz den Vorteil, dass Bündnis Deutschland, Wagenknecht-Partei oder Maaßen-Partei kaum Zeit hätten, sich vorzubereiten. Das kann aber genauso gut ein Glück für sie sein. Oskar Lafontaine will zum Beispiel die Gründung der Wagenknecht-Partei so nahe an eine bedeutende Wahl legen wie möglich. Davon erhofft er sich einen größeren PR-Effekt. Zwei Jahre Zeit zur Vorbereitung würden für die Wagenknecht-Partei auch zwei Jahre Zeit für Kritik bedeuten, die Wagenknecht-Partei sei organisatorisch schlecht aufgestellt. Zeitdruck würde solche Beschwerden als Entschuldigung von Anfang an ausschließen.

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Für die Grünen wären indes Neuwahlen einerseits schlecht. Zwei Jahre in der Opposition gegen Scholz und Merz wären aber andererseits für sie zwei Jahre der Erholung. Die Grünen könnten sich zwei Jahre als Opfer inszenzieren. Mit einer 8,5 Milliarden Euro schweren PR-Macht im Hintergrund sowie on the top die üblichen Symphatisanten in TAZ, FAZ, Süddeutsche und so weiter.

Das ist die größte Gefahr, die sich aus einer Koalition Merz und Scholz für die beiden ergibt. Sie würden von links (Grüne) und rechts (AfD) gleichermaßen in die Zange genommen. Eine AfD, die bei 23 Prozent bleibt und Grüne, die wiedererstarken, könnten für eine Sperr-Majorität sorgen. Dann käme es 2025 zu einer Koalition mit Grünen, die zwei Jahre lang die reine Lehre propagiert und die Medien hinter sich haben – und das aus einer Opferrolle heraus. Mit ihnen dann zusammenzuarbeiten, würde in noch größeres Chaos führen.

Eine Koalition von Merz und Scholz jetzt wäre also etwas, das kurzfristig angenehm ist, aber langfristig verheerende Folgen mit sich bringen könnte. Klingt nach einer Lösung, die der Kanzler bevorzugt.

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Kommentare ( 154 )

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Del. Delos
8 Monate her

Wer hier glaubt, es handele sich um Überlegungen eines abwägenden Kanzlers und/oder seiner Mitdenker, der irrt. Die Überlegung, ob RotSchwarz in Frage käme, ist nur die zweite Wahl der globalistischen „Elite“, die wie immer im Hintergrund die Fäden zieht. Denn bevor womöglich die AfD noch mehr Stimmen bekommt, zieht das WEF/die UN lieber rasch noch vorher die Reißleine. RotSchwarz macht keine andere „Politik“ als die Ampel. Auch in diesen beiden Parteien wimmelt es nicht nur von JA-Sagern, sondern sogar von Schülern des WEF-Programms „Young Global Leadership“. Es gibt nicht wirklich eine Hoffnung für Deutschland, wenn RotSchwarz regierte, denn die Agenda… Mehr

Endlich Frei
8 Monate her

Scholz ist selbst komplett überfordert. Zudem hält er ausdrücklich an Personal wie Faeser fest, die in ihrem ideologischen Extremismus grüner nicht sein könnte. Und die Cum-Ex-Leiche im Keller macht ihn zudem innerhalb der Ampel gefügig

Ralf Poehling
8 Monate her

Schwarz-Rot wird nicht reichen um das ganze Volk zu repräsentieren. Man schaue nach Israel: Die haben den Ernst der Lage erkannt und fast alle Parteien in einen Kriegsregierung eingeladen, deren Ziel es ist, die Krise gemeinsam zu meistern. Das sollten wir hier ähnlich handhaben. Dann braucht es auch keinen Führer mehr, den keiner mehr in den Griff bekommt und der das ganze Land dann wieder an die Wand fährt. Was die Grünen betrifft: Deren politische Ziele sind weitgehend gescheitert. Und das sollten sie nun auch endlich erkennen. Das gleiche gilt aber ebenso für die CDU, die ja wegen der Nähe… Mehr

binweitweg
8 Monate her

Nachden ich aber nun auch sc hon einen Grossteil der Kommentare gelesen habe,muss ich feststellen das es wohl vorwiegend bei den westlich sozialisierten Teil hier Gefallen an dieser Lösung gefunden wird.Damit wuerden Sie aber (zumindest zeitweise vom Groebsten verschont bleiben).So gehen aber keine demokratischen Reformen-das muss schon ein bisschen mehr wehtun und auch persoenliche Verluste mit sich bringen ,die einschneidend sind-ansonsten wuersteln wir so weiter bis zum ,St.Nimmerleinstag.

Last edited 8 Monate her by binweitweg
binweitweg
8 Monate her

Das klingt allenthalben wie ein Befreiungsschlag fuer die amtierenden Versager und dient keineswegs den Belangen Deutschlands und seiner Buerger.Im Endeffekt nur ein:Weiter so !Ich koennte an so einer Volksver-arschung nur Gefallen finden wenn auch die bisher gemiedenen Oppositionsparteien,wie AfD und Freie Waehler gleichberechtigt involviert waeren-und da walte Merz mit seiner Brandmauer vor.Also dann lieber einen reinen und klaren Schnitt(heisst Neuwahlen)und sonst gar nichts.Kometik zum Machterhalt von politischen Flaschen hilft gsr nichts.

Max und Moritz
8 Monate her

Wenn wir noch zwei Jahre länger die Grünen an den Schalthebeln der Macht haben, sind viele Probleme auf Jahre unumkehrbar. Eigentlich sind sie das bis 2030 ohnehin schon. Hören Sie sich den Morgen-Podcast von Holger Douglas zur „Sackgasse Energiewende“ an.
Wenn die Grünen Gelegenheit bekommen, noch mehr Pflöcke hereinzustoßen, dann „Gute Nacht Marie“. Dann lieber jetzt zwei Jahre Groko mit abgemilderter Energiewende und dann in 2 Jahren Gelegenheit zur Wahl. Bis dahin ist die AfD ohnehin noch stärker.

November Man
8 Monate her

Rot und Grün ist schon der Gau. Schwarz und Rot ist erwiesenermaßen eine schwere Katastrophe. Schwarz und Grün wäre allerdings der Supergau. Was uns noch retten kann, ist Blau und Schwarz. Alles andere ist weiterer Rückschritt, Gefährdung unserer Wirtschaft und unserer Sicherheit und macht keinen Sinn.

investival
8 Monate her

– Das Gesundheitsministerium an die CDU? Spahn’s Reanimation; 1 Jahr vor der avisierten WHO-Impfdiktatur-Abstimmung? SPD+CDU haben den gegen die Wand aufgestellten Volkswirtschaftskarren angeschoben – nun sollen sie ihn bremsen? Dazu müsste Merz über seinen immer länger werdenden Schatten springen und seine ganz frühen Standpunkte durchsetzen können. Und das könnte er nur als Kanzler (was ihm dann vlt. aber auch innerparteilich helfen könnte). Reflektiert man indes seine ‚Corona‘-Verwendung und seine Blassheit auf den von Merkel angelegten Spielfeldern hernach, dürfte das reines, ich bin inzwischen geneigt zu sagen: reinstes Wunschdenken sein. Unter dem Kanzler-Aspekt wären Neuwahlen für die CDU resp. Merz aber… Mehr

Timur Andre
8 Monate her

Wird nicht passieren, die Ampel ist nicht zu retten, Neuwahlen und die Parteien verabschieden sich für viele Jahre, vielleicht sogar ganz bei der FDP.
2024 sollte die Ampel aber noch auf ihr Konto gerechnet bekommen, Inflation wird nochmal richtig steigen durch Energie, Maut etc. und unser unteres Drittel, besonders die Rentner und die noch arbeiten, haben ein ernstes Problem.

Siggi
8 Monate her

Was für ein arroganter Spinner, dieser Scholz. Glaubt er wirklich der Wähler lässt sich einen solchen Kuhhandel aufzwingen. Was glaubt der eigentlich, wer er ist? Leider ist die CDU auch nur noch ein Merkel Singverein, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß. Also Opposition komplett versagt, baut man eine Brandmauer auf, gegen die Partei, die seit 2015 all das, wofür nun keine Lösungen bereitstehen und wieder nur Löcher mit Löchern gestopft werden, angemahnt. Alles ist genauso eingetroffen, wie die AfD gesagt hat, eigentlich sogar noch extremer. Die Brandmauer soll doch nur kaschieren, dass eben die AfD genau richtig lag. Die jüngsten… Mehr