Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert

Am Dienstagabend predigt Robert Habeck den ZDF-Zuschauern. Markus Lanz ist schlecht vorbereitet – so kennt man ihn eigentlich nicht. Habeck macht, was er immer macht: viel schönreden, wenig sagen.

Screenprint ZDF
Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert, dann kann man sich entspannt zurücklehnen. Passieren wird sowieso nichts. Der „Minister für Wirtschaft, Klima und Rüstungsindustrie“, wie Lanz ihn vorstellt, behauptet, man würde aus den Kalifats-Demonstrationen am vergangenen Wochenende Konsequenzen ziehen. Also irgendwann und irgendwie.

Denn: Vereine zu verbieten, Demonstrationen zu untersagen, das ist nicht so einfach in Deutschland. Also nicht, wenn es nicht gerade um Corona-Demos geht. Und das ist gut so. Co-Gast Michael Bröcker ist darüber enttäuscht. Der Journalist von Table Media hätte sich ein härteres Vorgehen gegen die Kalifats-Demo und gegen die Corona-Demo gewünscht. Habeck meint: Das geht rechtlich nicht so einfach für Politiker. Da hat er recht und wer den politischen Betrieb in der Bundesrepublik beobachtet, der weiß, dass das gut ist.

Trotzdem fordert Habeck Konsequenzen, ohne zu erklären was das für Konsequenzen sein sollen. Da gibt es vieles, das man tun kann, ganz ohne die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gefährlich einzuschränken. Islamistische Taliban-Prediger nicht mehr einreisen zu lassen, wie im Vorjahr geschehen, wäre ein erster Schritt. Die Finanzierung von Moscheen und islamischen Verbänden durch Saudi-Arabien, die Türkei und radikalislamische Organisationen zu unterbinden, wäre ein möglicher zweiter. Islamverbände, Vereine und Organisationen, ihre Funktionäre und Prediger gründlichst auf Sprengstoffgürtel abzuklopfen – nicht nur metaphorisch – wäre ein dritter. Es ist nicht überraschend, dass die Kalifats-Demonstration in Hamburg stattfand:

Drei der vier Selbstmordpiloten vom 11. September 2001 lebten zeitweise in Hamburg. Hintermänner ebenso. Seit 1993 wird die Blaue Moschee des Islamischen Zentrums in Hamburg durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Sicherheitsbehörden melden für Hamburg eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“. 2023 wurden zwei in Hamburg lebende Syrer verhaftet, die Anschläge in Schweden planten. Die Grundstoffe für den Bau von Sprengstoff waren schon besorgt.

Gut, die Bekämpfung politischen Extremismus ist nicht seine Aufgabe: Er ist Wirtschafts- und nicht Innenminister. Aber vollmundig mit Konsequenzen drohen, das will er trotzdem. Wer in der Regierung fordert, muss auch liefern, und Habeck fordert viel, aber liefert hier nichts.

Die Lanz-Sendung verkommt an diesem Abend zur großen Habeck-Show. Markus Lanz lässt die Sendung größtenteils ungesteuert laufen. Bezeichnend eine Stelle, als Habeck über die Reaktion der Grünen zum mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober spricht. „Die Klarheit gegen die Hamas, [gegen] die Demonstrationen haben nichts zu wünschen übrig gelassen“ und man habe alle Register gezogen, um gegen die Hamas vorzugehen und die Israelis zu unterstützen. Bröcker bleibt sprachlos zurück, Lanz sagt gar nichts. Der Zuschauer staunt über die Selbstsicherheit, mit der die Lüge vorgetragen wird. Deutschland erhöhte schon im November 2023, 30 Tage nach dem Angriff die Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, obwohl bekannt war, dass UNWRA-Mitarbeiter mitmordeten und UNWRA-Ressourcen routinemäßig durch die Hamas missbraucht werden. Seitdem wurden die Operationen der israelischen Streitkräfte immer aus den sicheren Amtsstuben in Berlin kritisiert. Baerbock erhöhte mehrmals die Zahlungen an UNWRA und warnte mehr vor der israelischen Vergeltung als vor den islamistischen Gräueltaten. Auch auf deutschen Straßen entlädt sich bis heute der Judenhass ungebremst.

Am Montag musste ein deutscher Diplomat bei Ramallah (Westjordanland) vor einem wütenden Palästinensermob fliehen, die sein Auto bedrängten.

Die anderen Gäste der Sendung gehen neben Habeck unter. Michael Bröcker wagt es nur, hier und da zaghaft Habeck zu widersprechen, will ihn aber in grundsätzlichen Fragen der Klimaziele und Wirtschaftspolitik nicht stellen. Man spürt die Gehorsamkeit, die von Berliner Journalisten erwartet wird. Der dritte Gast der Runde ist Marie Christine Ostermann. Sie ist Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“ und offensichtlich nicht geübt in Lobbyarbeit vor der Kamera. Ihr fehlt die argumentative Stärke, das Wissen um konkrete Sachverhalte, um den Habeckschen Verdrehungen und rhetorischen Tricks etwas entgegensetzen zu können. Sie fordert zum Beispiel, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen in Deutschland gesenkt wird „nicht nur für Lieblingsbranchen des Ministeriums“.

Habeck antwortet: Das sei eine Subvention, das ginge nicht, dass man die Stromsteuern insgesamt senkt. Dass sei schlecht für den Wettbewerb und auch „nicht im Sinne des Mittelstands“, so der Grünenpolitiker. Diese Logik erschließt sich nur dem Klimaminister. Halbleiterindustrie muss in Deutschland aufgebaut werden, so Habeck, deswegen ist das gerechtfertigt, dass Halbleiterhersteller, die sich in Deutschland ansiedeln, weniger Stromsteuer abführen müssen. Aber das gilt wohl nicht für andere Industrien.

Der Moderator Markus Lanz ist in der Sendung fast gänzlich abwesend, bringt den Ausweichargumenten Habecks auch nichts entgegen. So kann der Minister über die Dummheit von AKW-Bau herziehen, seine eigene Arbeit loben und behaupten, die Preise für Energie seien wieder günstiger geworden, „auf Vorkrisen-Niveau“. Das stimmt auch nicht, nur waren die Preise schon vor Ausbruch der Ukraine-Krise unerträglich für viele Unternehmen und Haushalte. Nur ist der Energieverbrauch in Deutschland auch deshalb so niedrig, weil viele Unternehmen gar nicht mehr oder weniger produzieren. Und es wurden die Abgaben für Erneuerbaren Energien vom Stromverbraucher auf den Bundeshaushalt umgelegt – für den Verbraucher ist es das Spiel „linke Tasche, rechte Tasch, Geld weg“. So zaubert sich Habeck günstige Preise herbei – unwidersprochen.

Habeck will sich rausreden aus den Vorwürfen des Magazins Cicero, dass sein Ministerium eine Atomkraftwerksverlängerung aus Gründen der Ideologie verhinderte. Brennstäbe zu besorgen, dass habe bedeutet, dass man wieder von Russland für das Uran abhängig sei, so eines seiner Argumente. Das stimmt nicht. Frankreich, Kanada und deutsche Lagerbestände waren Hauptquellen für Brennstäbe in der Vergangenheit oder für mögliche zukünftige Lieferungen. Der Weiterbetrieb wurde aus rein ideologischen Gründen blockiert, wider besseres Wissens und zum Schaden von Verbrauchern und Industrie.

Auch ein wirtschaftliches Argument versucht er: Eine Laufzeitverlängerung für mehr als ein paar Monate, bis zum Ende der Gasmangellage im Winter, hätte sich nicht gelohnt. Denn die Brennstäbe in den AKW würden bis heute Strom liefern. Das wäre aus ganz „unideologischen Gründen“ nicht gegangen. Was diese unideologischen Gründe sind, erschließt sich aber für den Zuschauer nicht. Die Wahrheit ist: Selbstverständlich waren Brennstäbe vorhanden und die Stompreise hätten dramatisch sinken können. Aber was ist schon Wahrheit, wenn ein Minister spricht und der Moderator schweigend zuhört beim größten Quatsch des Jahres. Dass Habeck auch der Lüge im Bundestagsausschuss überführt ist – beim Team Lanz ist das noch nicht angekommen.

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Kommentare ( 77 )

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77 Comments
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Sterling Heights
24 Tage her

Was macht den Ministerdarsteller so erfolgreich? Jegliche fundierte Kritik labert er mit seinen Phrasen nieder. Die linksgrünen Medien hofieren ihn weiter.
Den meisten Wählern fehlen Zahlen, Daten, Fakten, um diese max. 1/3 Wahrheiten zu beurteilen.
Seine sogen. Kinderbücher erhalten überwiegend positive Bewertungen. Ich kenne keinen Buchladen, der seine Werke im Schaufenster hat. Ich weiß, wie man Bewertungen pushen kann.

Matthias
25 Tage her

Mein Beileid an alle, die sich solche Sendungen ansehen. ARD und ZDF: Grünrote Propagandamedien zur Indoktrination. Leider haben es die meisten immer noch nicht begriffen.

Siggi
25 Tage her

Habeck ist doch schon längst politisch mausetot. Selbst dieser Lanz-Defibrillator kann daran nichts mehr ändern. Seine Glaubwürdigkeit ist komplett verbraucht, seine ständigen Lügen allen bekannt, seine politischen Aussagen Schrott. Mithin, man sollte kein totes Pferd reiten. Das ist einfach dem Bürger nicht mehr zumutbar. Genaugenommen trifft das aber auf die ganze Regierung zu, die nur noch mit übelsten Tricksereien versucht, über die Runde zu kommen.

D. Ilbert
25 Tage her

Diese Regierung, dieser Premiumkanzler mit seinen Premiumministern wie Buschmann, Faeser usw., macht mir einfach nur noch Angst.

Auf NIUS sah ich soeben einen Beitrag von gestern mit Peter Hahne. Dort wurde der Originaltext eines Redners der Islamversammlung in Hamburg eingespielt. Das, liebe Leute, müssen Sie sich reinziehen. Mit sich überschlagender Stimme drohte dieser Redner Allen der Regierung und allen Bewohnern Gewalt an, sollten sie sich dem Kalifat widersetzen.

Dr. Rehmstack
25 Tage her

Kein Kommentar zu den angeblich H2 Readygeräten und zu dem Rückbau der städtischen Gasleitungen. Es gab doch ein Interview vor kurzem mit Claudia Kempfert (wir haben Speicher noch und nöcher), die sehr eindeutig das ganze Wasserstoffgerede für wirtschaftlichen Unsinn erklärte: „zu teuer, zu flüchtig, zu aggressiv, zu gefährlich: eine Wasserstoffindustrie wird es nicht geben.“ war ihre Aussage, (hätte man Lanz mal ins Ohr flüstern sollen), aber wir wollen grünen Stahl produzieren; da hatten ja sogar die Schildbürger bessere Experten. Kein Kommentar dazu, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entscheidend auf das Merit Order System eingewirkt hätte und zu einer deutlichen Preissenkung… Mehr

Kassandra
25 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Im Vorwort zum Buch des Polen Andrzej Łobaczewski über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ kann man den Versuch zu beschreiben lesen, weshalb eine Katze mit der Maus lange ihre Spielchen treibt, bevor sie sie frisst. Und danach folgt die Beschreibung der Psyche solcher, die das angehen und wie sich das System durch solche und ihre Zuarbeiter zum Irre werden übelst verändert, hier im www in Gänze zu finden: https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html Und manche bleiben dennoch bei sich. Was ist bei denen anders? Immer wieder die Wahrheit ans Licht zu bringen ist ein… Mehr

Juergen Semmler
25 Tage her

Falls in 200 Jahren noch……..

…….. „Wer wird Millionär“ laufen und

……die 100 Mio. D-Mark–Frage lauten sollte:

“ Wer war der größte deutsche Märchener-zähler aller Zeiten ?“……

Ja. dann wird der Kandidat bestimmt….

……. „Robert Habeck “ nennen, denn …..

….bei den Märchen der Gebrüder Grimm,
des Hans-Christian Andersens und Wil
helm Hauffs war wenigstens noch .

…….. „ein FUNKE WAHRHEIT“ drin…..

Kassandra
25 Tage her
Antworten an  Juergen Semmler

Aus Märchen, bis sie sie ihren Kindern nicht mehr erzählen wollten, konnte man fürs Leben unglaublich viel lernen – auch, dass man welchen mit größtem Misstrauen zu begegnen hat.
Aber dafür steht dieser Habeck natürlich schon irgendwie auch. Und nicht nur „Hans im Glück“ hatte am Ende nichts mehr in Händen – wie die Deutschen alsbald am eigenen Leibe verspüren werden.
Dass sie dann weiter fröhlich ihrer Wege ziehen halte ich allerdings unter dem inzwischen angerichteten Schlamassel für ein Gerücht aus den Schweizer Bergen.

Kassandra
25 Tage her

Alles in allem konnte man also einen Wirtschaftsminister Habeck betrachten, der sich, vollkommen unangetastet, auch noch lügend und betrügend um Kopf und Kragen redet, weil er von Tuten und Blasen keine Ahnung hat? Und dennoch wird uns weisgemacht, dass welche den wieder wählen wollen? . Was aber macht so einer, wenn die erneuten 12 Jahre um sein werden – und hier wieder alles in Schutt und Asche liegt? Oder rechnen die gar nicht mit unserem Überleben? Auszüge aus dem „Disclaimer” der Deagelliste: „…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch… Mehr

Simplex
18 Tage her
Antworten an  Kassandra

Gut gemeinter Rat: Seien Sie vorsichtig, Sie bekommen sonst noch einen „blauen Brief“. § 188 StGB. Lesen Sie mal bei den Kollegen in Wien vom“ Standard: „Anleitung zum unglücklichen Posten“, oder in der Welt von Reiner Meyer (Don A.) „I fought the Habeck and I won“ und „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung: Welches Rechtsgut wird durch § 188 StGB geschützt?Von Dr. Christian Rühs“. Selbst wer Ihren Kommentar „liked“ bekäme Post und das wird dann teuer.

Protestwaehler
25 Tage her

Wie sonst sollte die Regierungspresse mit seinem Dienstherren umgehen hahaha… war das Niveau der Medien in der DDR eigentlich ähnlich niedrig wie heute in der Haltungspresse, oder ist das auch schon übertroffen.
Man kanns nicht mehr ansehen, da ist ja selbst TikTok inzwischen intellektuell anspruchsvoller.

89-erlebt
25 Tage her
Antworten an  Protestwaehler

JEDER Schwarze Kanal hatte mehr Niveau als diese Untergrund GEZÖRR Sendung. Harbeck konnte unwidersprochen weiter lügen und ein paar Mrd als Angstmacherei aufführen. Die E Wende und Transmission zur De Industriealisierung kostet Land & Leute hunderte Mrd Steuergeld, Vermögen und den Status eines Industrielandes.
PS: Die Quoten Dame war noch weniger im Thema als Habeck und Bröcker entlockte Habeck nur sein linkes Bekenntnis zum Israel Hass.

Endlich Frei
25 Tage her

Deutschland wird bunter werden – und ich freue mich drauf ! Zumindest für Katrin Göring Eckardt wird ein Wunsch wahr und viele ihrer Ampel-Kollegen bei den Grünen und Roten werden die Entwicklung ebenfalls mit Freude berüßen. Wer von einer „überraschenden Entwicklung“ redet, muss in einem Paralleluniversum leben. Oder fernab in den Tälern der Ahnunslosen zwischen Hunsrück, Schwarzwald, Eifel und Odenwald ganz allein mit den ÖRR, wo ihm täglich das Gehirn mit einem 10-Mrd-Etat gründlich gewaschen wird. Anders ist das ganze nicht zu erklären, denn für jeden Großstädter vollzieht sich hier der einzig logische nächste Schritt in einem Land, welches dem… Mehr

Last edited 25 Tage her by Endlich Frei
humerd
25 Tage her

wieder einmal bewies er, daß er nicht rechnen kann:
„Wenn ein Auto 80.000 € kostet, dann kann es auch 85.000 € kosten. Wenn ein Auto aber 15.000 € kostet und das kostet, dann, weil es etwas teurer ist, auch einmal 20 ist vielleicht ein Viertel, 25 Prozent teurer.
33% ist jetzt das neue 25%.
Und sowas ist Wirtschaftsminister.

RHU
25 Tage her
Antworten an  humerd

… und will Kanzler werden. Wobei? Der Olaf-Gnom und die böse Stiefmutti sinds ja auch geworden.