Die Ampel in der Krise – aber nicht nur die

Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel.

IMAGO / Political-Moments

Erinnert sich noch wer an den Deutschlandpakt? Einen Monat ist es her, dass Olaf Scholz (SPD) den verkündete. Die Ampel werde mit der Union und den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu meistern. Die Medien haben groß darüber berichtet. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Gar nichts. Der Kanzler verkündet etwas im Bundestag, die Medien tragen es millionenfach ins Land – und dann passiert gar nichts. Ein nichtssagendes Wort, das schneller verflogen ist als ein Furz im Fahrstuhl.

Die Bundesregierung ist in einer Krise. Das sagen die Zahlen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern eindeutig. Aber es ist mehr als eine Krise der Ampel. Es ist eine Krise der Kartellparteien, eine Krise der Allparteienkoalition, die sich im Februar 2020 ankündigte, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen befohlen hat – und die dann Deutschland durch die „Pandemie“ geführt hat.

Landtagswahl Bayern:
Markus Söder gewinnt das halbleere Glas
Diese Allparteienkoalition hat eine „Brandmauer“ gegen die AfD aufgebaut. Die Kartellparteien arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Sie verhindern deren Kandidaten als Vizepräsidenten in den Parlamenten – obwohl ihnen diese Ämter zustehen würden. Sie verweigern der Erasmus-Stiftung Geld, von dem das Verfassungsgericht geurteilt hat, dass die AfD-nahe Stiftung ein Recht darauf hat. Und wer auch nur auf selbstverständliche Prozesse im Zusammenhang mit einem AfD-Landrat hinweist, wie CDU-Chef Friedrich Merz es getan hat, wird vom Parteienkartell in Politik und Medien massiv abgestraft.

Diese AfD ist nun laut ersten Umfragen in Hessen und Bayern die zweistärkste Partei. Diese beiden westdeutschen Bundesländer erwirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des deutschen Wohlstands. Im Osten ist die Partei auf dem Weg, zur stärksten Partei zu werden. Eine Politik der „Brandmauer“, die sogar Urteile des höchsten deutschen Gerichts ignoriert, wird vor dem Hintergrund immer fragwürdiger.

In Bayern kommt die Regierungskoalition laut der ZDF-Prognose zusammen auf 27,5 Prozent. Damit wäre dort die Ampel nicht mal zusammen die stärkste Partei – mit Abstand nicht. In Hessen kommt die Ampel demnach auf 35,5 Prozent. Das Land war mal eine Hochburg der SPD – Kassel ist das immer noch. Die FDP kam in Hessen 1950 sogar auf 31,8 Prozent und die Grünen, so wie sie heute sind, wurden von Joschka Fischer und Konsorten in Frankfurt erdacht. Hessen ist eigentlich ein dankbares Pflaster für SPD, Grüne und FDP – und zusammen kommen sie in der Prognose nur noch auf 35,5 Prozent.

Aber dieser Abend ist nicht nur einer der üblichen Konjunktur. A la: Verliert die Regierung, gewinnt die Opposition. In Hessen hat Boris Rheins CDU zwar deutlich zugelegt, aber in Bayern die CSU eben nicht. Die astronomischen Ergebnisse in Oberbayern haben Helmut Kohl und Angela Merkel in schwierigen Momenten im Amt gehalten – jetzt ist die CSU in Bayern so schlecht wie seit 1950 nicht mehr.

Wahl in Hessen
Nancy Faeser ist die große Verliererin
Es ist die Idee der Allparteienkoalition – geschmiedet gegen die AfD, „bewährt“ in der „Pandemie“ – die in der Krise ist. Boris Rhein kam erst ins Amt, als Corona gefühlt vorbei war. Markus Söder hingegen hatte sich selbst zum „Team Vorsicht“ ernannt. Obendrein hat er den Ausstieg zur Kernkraft mit der Drohung erpresst, dass er sonst zurücktreten werde. Söder ist jemand, den die Wähler eindeutig dem Parteienkartell zuordnen.

Söder ist ein Wendehals. Dass der Wind sich gedreht hat, das hat der bayerische Ministerpräsident als Erster gemerkt. Er hat noch versucht, ins Team Öffnung zu wechseln – sich wieder als Befürworter und Förderer der Kernkraft auszugeben. Das glauben ihm noch genug Leute, um Ministerpräsident in Bayern bleiben zu können. Doch so wenige, dass er das schlechteste Ergebnis der CSU seit 1950 geholt hat.

Die AfD wird in wichtigen westdeutschen Ländern zur zweiten Kraft, im Osten zur stärksten Kraft. Gleichzeitig steht eine neue Partei davor, sich zu etablieren. Die Freien Wähler haben in Bayern ihre Regierungsbeteiligung verteidigt. Zumindest nominell. Es sei denn, Wendehals Söder legt den nächsten Twist hin und wechselt die Freien Wähler als Koalitionspartner gegen die Grünen aus. In Hessen sind sie gescheitert. Zu spät deutete sich den Wählern an, dass es über die Fünf-Prozent-Hürde gehen könnte. Bei der EU-Wahl gibt es die nicht. Mit einem guten
Ergebnis könnten sie mit Rückenwind in die ostdeutschen Landtagswahlen gehen.

Eine Partei stirbt indes gerade. Die Linke scheidet aus dem hessischen Landtag aus. Das war das letzte westdeutsche Flächenland, in dem sie vertreten war. In Bayern ist sie derart abgeschlagen, dass das ZDF sie mittlerweile unter Sonstige laufen lässt. Freunde von Sahra Wagenknecht haben bereits den Verein „BSW“ gegründet – die Gründung der Wagenknecht-Partei ist nur noch eine Frage der Zeit. Das wäre das Ende der Linken.

Die Todesursache der Linken: Der Spagat zwischen Antifa-Allüren und Allparteienkoalition im Alltag hat die Partei zerrissen. Weggefegt wird sie von einer Partei, deren Chefin eine Kritikerin dieses Systems ist. Die CDU kann sich mit dem Sieg Boris Rheins trösten. Die Ampel kann sich noch zwei Jahre an ihre Mehrheit im Bundestag kleben. Doch ihr Modell“ ist in der Krise.

Diese Krise erledigt sich nicht durch eine „Brandmauer“. Schon gar nicht durch PR-Gags a la „Deutschlandpakt“, die nach einem Tag verflogen sind. Diese Krise löst sich nur durch das genaue Gegenteil solcher PR-Gags: durch Sacharbeit. Durch eine Politik, die nicht wie beim „Selbstbestimmungsgesetz“ erst Probleme schafft, um die dann lösen zu können. Sondern eine Politik, die echte Probleme angeht und löst. Allen voran: Ampel und Union müssen den wirtschaftlichen Niedergang abwenden; die massenhafte illegale Einwanderung stoppen und wieder für Rechtssicherheit sorgen, in der die Polizei da ist, um Vandalismus und Verkehrsstörungen zu verhindern – und nicht, um diese abzusichern.

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Kommentare ( 87 )

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87 Comments
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Phil
9 Monate her

Wenn Sozialisten aller Parteien immer wieder (dank ihrem ideologischen Furz der ihnen quersteckt) am selben Denkprozess scheitern und die Konsequenzen ihres Versagens auf alle verteilt werden müssen, macht sie dies noch lange nicht Immun gegen die Realität. Zumindest die grünen und roten Sozialisten haben langsam fertig und die Menschen beginnen zu erwachen und zu begreifen wohin die Reise geht. Eine schnellere Auffassungsgabe wäre bei diesem Prozess wünschenswert. Das die Grünen und Roten noch nicht überall ein einstelliges Resultat aufweisen ist schon erstaunlich. Weit erstaunlicher ist der Umstand, dass die Menschen überhaupt noch wählen gehen, um im Nachhinein eine Schwarz-grün-rot-gelbe Einheitsbrei-Partei… Mehr

Reuber
9 Monate her

Und es wird genauso weitergehen, wie die letzten 16(+2) Jahre bereits. Immer stramm in die falsche (der Ideologie geschuldete) Richtung. Die Ampel als Fortführung der Merkel-Politik will es nicht wahrhaben und regiert am Deutschen Volk vorbei. Von der Opposition (hier die CDU) kommt NICHTS. Ich hoffe auf den großen Knall in 2025. Spätestens dann muss gnadenlos aufgeräumt werden, sonst hilft nur weglaufen.

Klaus D
9 Monate her

Ich meine das unsere ganze elite aus politik, wirtschaft und finanzen hier total versagt haben. Und das fing schon unter Kohl CDU an – mein ehrenwort.

RauerMan
9 Monate her

Ich denke der Wahlerfolg der hess.CDU ist nicht nur deren, und der Erfolg des Herrn Rhein.
Viele CDU-Neuwähler haben sich gescheut, direkt die AfD zu wählen, in der Hoffnung, daß die CDU zusammen mit der CSU die für D schädlichen Umstände endlich anzugehen.
Es war zu sehen wie sehr selbst ein Herr Rhein von den Zugewinnen erfreut-und überrascht war.
Die mannigfachen negativen Umstände sind bekannt und werden nur von konservativen Kräften der Mitte und rechts der Mitte wirksam angegangen.

Ungebildeter Wutbuerger
9 Monate her
Antworten an  RauerMan

„Viele CDU-Neuwähler haben sich gescheut, direkt die AfD zu wählen“ Und trotzdem ist die AfD dort sehr nahe an den 20% und hat ihr stärkstes westdeutsches Ergebnis dort geholt – gefolgt vom zweistärksten westdeutschen Ergebnis in Bayern. Wobei ich Bayern fast noch für relevanter halten würde: In Hessen konnte man davon ausgehen, dass die Union im Grunde weitermerkeln würde; in Bayern dagegen hatte man den immer noch am weitesten rechts stehenden Landesverband der Union (wenn wir sie mal als eine Partei behandeln) sowie die FW als Alternativen für Wähler rechts der Mitte – und trotzdem hat sie über 14% geholt.… Mehr

Proffi
9 Monate her

Die Ursache allen Übels ist die unbezahlbare Klimakatastrophenlüge. Erst, wenn diese als solche entlarvt ist, kann es wieder aufwärts gehen.

Limonade
9 Monate her

Ein größerer Zugewinn der AfD wurde auch dadurch verhindert, weil es den Medien gelungen ist CDU/CSU und Freie Wähler als Oppositionsparteien zur Ampel darzustellen, dadurch konnte die AfD als einzige echte Oppositionspartei klein gehalten werden.

Walter81
9 Monate her
Antworten an  Limonade

Die 15 und die 18 Prozent sind sehr respektabel und werden sich noch mehr als verdoppeln, denn die Altparteien halten doch eisern an ihrer Wahnpolitik auf allen Feldern fest.

GefanzerterAloholiker
9 Monate her

Die Bundesregierung ist nicht in einer Krise. Sie ist die Krise.
https://youtu.be/aeTnBpEftw4
Der westdeutsche Wähler ist kognitiv benachteiligt. Das ist der Rettungsanker der Altparteien. Blödheit.

Last edited 9 Monate her by GefanzerterAloholiker
P. Pauquet
9 Monate her

Deutschlandpakt? Was? … Scholz: „Kann mich nicht erinnern,“ Der Satz kreiste noch durch die Medien, war noch nicht vom Volk wahrgenommen, da war er schon Makulatur. Scholz im Besonderen, aber auch alle Anderen, die ganze Ampel + CDU/CSU/Merz, leben ganz nach der Lebensphilosophie K. Adenauers: „Was stört mich mein Geschwätz von Gestern!“

So werden Wortungetüme, Textbausteine, Stanzen und Blasen auf die Bevölkerung losgelassen, die immer noch von den Meisten als Realität oder Absicht wahrgenommen werden.

Das Land lebt seit Jahrzehnten in einem eigenen nicht erfassbarem Universum. Stabilisiert im Besonderen seit Merkel und Ampel.

Friedrich Reuter
9 Monate her

Der Tag wird kommen, an dem die Sozialisten, die Porsche Partei und die Hilfsschüler Partei nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. In der Ruhe steckt die Kraft und das weiß die AfD. Und bedanken kann sie sich die AfD für diesen Trend bei den etablierten Versagerparteien.

Ede Kowalski
9 Monate her

Diese Krise erledigt sich nicht durch eine „Brandmauer“.
Im Gegenteil, dank der CDU-„Brandmauer“ dürfen SPD und Grüne noch mitspielen. Zwar bilden Moslems neben Beamten und westdeutschen Frauen etwa ein Drittel der heutigen Grünwähler. Aber sobald diese oft ultrakonservativen islamischen Importwähler aufgrund ihres steigenden Bevölkerungsanteils in Deutschland eine Chance sehen, mit einer eigenen islamischen Partei in die deutschen Parlamente zu gelangen, werden sie die Grünen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.