Habeck verliert Prozess – Faeser kündigt folgenlos an – Merz mit Parteitagserfolg

Grünen-Nouripour fordert Verbote von „Muslim Interaktiv“ ++ Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen ++ Faesers Pläne: Majestätsbeleidigung? ++ Habeck verlor gegen Don Alphonso ++

Ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten Pro-Kalifat-Demo und des Veranstalters „Muslim Interaktiv“ fordert Grünen-Vormann Nouripour: „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden“, sagte er im Podcast „Bild“-Vize Paul Ronzheimer. – Nun wartet alles darauf, wie Faeser diesmal tönt und nichts tut.

Studentenverbände fordern konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, wie die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

China warnte Deutschland vor der Fahrt der Fregatte „Baden-Württemberg“ in den Indopazifik vor einem Durchqueren der Taiwanstraße. Verteidigungsminister Pistorius zufolge will Deutschland mehr Präsenz im Indo-Pazifik zeigen und an Militär-Übungen mit Partnerstaaten teilnehmen. – Mehr dazu später auf TE.

Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey, SPD, wurde gestern verletzt, von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel „mit hartem Inhalt“ an Kopf und Nacken getroffen. Giffey musste sich in ambulante Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin. Nach den Angriffen der vergangenen Tage dürfte Innenministerin ihre Maßnahmenforderungen weiter verschärfen.

Zu einem eigenen Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger schrieb Marco Gallina auf TE: Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein.

Die 17 Innenminister von Bund und Ländern verlangen in ihrer abendlichen Videokonferenz gestern eine Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen gegen Politiker, Wahlkämpfer, Ehrenamtler usw. Auslöser: die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer. – Dazu später Josef Kraus.

Wie der Versuch von Markus Lanz, der AfD die Schuld für Angriffe auf Politiker in die Schuhe zu schieben, schon im Anfang seiner Sendung daneben geht, erklärt gleich mal Maximilian Tichy.

Auf den Parteitag der CDU warfen Mario Thurnes und Klaus-Rüdiger Mai zwei durchaus verschiedene Blicke. Weitere werden folgen. Der EU-Wahlkampf hat begonnen. Dann folgen Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Verloren hat Wirtschaftsminister Habeck einen Prozess gegen den Kolumnisten der Welt, Rainer Meyer – Pseudonym Don Alphonso. Der hatte von einem „Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“, getwitteret. Habeck fühlte sich angesprochen, beleidigt und verklagte Meyer. In erster Instanz wurde er zu 3.200 Euro verurteilt, das Landgericht in München sprach ihn frei.

Gestern Morgen durchsuchte die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-MdEP Krah und seines Ex-Mitarbeiters Jian G. in Brüssel. Die FAZ berichtete von einer erregten Debatte, ob die Durchsuchung rechtmäßig sei. EU-Gebäude sind unverletzlich. Warum die Durchsuchung so spät stattfand, öffnet die Deutung, dass das Thema bis zur Wahl am Kochen gehalten werden soll.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Türken in Deutschland wächst, vor allem wegen der neuen Asylmigration aus dem Land, die vor allem wirtschaftliche Gründe hat. – Dazu später Matthias Nikolaidis.

Bescheidenheit ist nie ein Kennzeichen von extremen politischen Forderungen, hier ein Beispiel aus der Welt des globalen islamischen Herrschaftsanspruchs.

Auf andere Art als die Scharia-Propagandisten setzt die russische Propaganda Putin in Bildsprache gegen Auftritte von US-Präsident Biden ein:

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Kommentare ( 21 )

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humerd
9 Tage her

„Democracy Perception Index: Verringerung der Migration ist vielen am wichtigstenWas wünschen sich die Menschen von der Bundesregierung? An erster Stelle weniger Migration zeigt eine neue Studie. Der Klimawandel rückt dabei in den Hintergrund.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/democracy-perception-index-umfrage-deutschland-migration

Wahrheit
9 Tage her

Herrlich spalten, demütigen, enteignen, Werte vernichten und sich wundern, das die Menschen so wütend sind das sie zu Gewalt neigen? Wie dämlich sind die bloß, können froh sein, wenn es so glimpflich abgeht. Ich habe auf jeden Fall reichlich Wolken unterm Pony, wenn ich sehe was hier abgeht durch diese Bagage. Aber der Schlafmichel will ja nicht aufwachen. Mal sehen, wann die Revolution beginnt. Dann hilft auch kein Burggraben mehr.

Meier2
10 Tage her

Die 17 Innenminister von Bund und Ländern verlangen in ihrer abendlichen Videokonferenz gestern eine Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen gegen Politiker, Wahlkämpfer, Ehrenamtler usw.

. . . das gilt dann auch sicherlich für alle Mitarbeit*_ende der sogenannten NGOs. Oder?

Juergen Semmler
10 Tage her

Ein Hauch von SCHADENFREUDE kann man sich nicht verkneifen, denn nun sind auch mal diejenigen von physischer Gewalt
hautnah und persönlich betroffen, die Tausende von Menschen in Deutschland jeden Tag erleben müssen und da geht es häufig nicht so glimpflich ab, wie bei Giffey..

Jetzt trifft es auch die, die über Jahre Wind gesät haben und nun Sturm ernten“.

Ein Herbert Prantl pflegt dann in solchen Fällen etwa Folgendes zu sagen:

„ER ( der Täter) war bestimmt traumatisiert, er braucht psychologische Betreuung….er braucht Hilfe…“

Axel Fachtan
10 Tage her

Gratulation an Don Alphonso. Hat den wahrscheinlich unfähigsten Wirtschaftsminister, den Deutschland seit 1945 hatte, so gedemütigt, dass es (nach bisheriger Rechtslage) nicht verboten werden kann. Deshalb wollen die ja auch eine neue Rechtslage herbeiführen. Unfähige-Minister-Schutz-Gesetz ist in Planung. Mal in die Galerie schauen. Fällt Ihnen und Euch irgendjemand ein, der eine schlechtere Bilanz aufzuweisen hat ? Bitte melden. Aber Achtung ! Der ist kein Bahnhofsalkoholiker. Das hat Don Alphonso auch nicht gesagt. Sondern Habeck tritt anscheinend gelegentlich so ungepflegt auf, dass er unter Bahnhofsalkoholikern vom Phänotyp her nicht positiv herausragen würde. Von der wirtschaftlichen Leistung auch nicht ? Wenn er… Mehr

Axel Fachtan
10 Tage her

Kalifat. Die Grünen in Hamburg hatten es in der Hand, die Kalifatbude zu verbieten. Sie haben dafür gestimmt, dass muslim interaktiv weiter seine klassiche islamische Vorzeigedemokratie ausbaut.
Hätte Herr Grün vor der Abstimmung dafür gesorgt, dass die dem Verbot zustimmen, hätte er Glaubwürdigkeit gewinnen können. So ist es nur noch ein Pfeifen im Wald von Pfeifen im Wald.
Grün ist die Farbe des Islam. Deshalb fühlt er sich in Deutschland so wohl. Mit Integrationsbeauftragten wie Frau Öz wird auch die bisherige Leitkultur komplett abgeräumt, um mehr Platz für die neue islamische Leitkultur zu schaffen.

Last edited 10 Tage her by Axel Fachtan
StefanB
10 Tage her

Gabriele Krone-Schmalz noch einmal zusammenfassend zum Ukraine-Krieg (ab Minute 3:00): https://youtu.be/B8W4mBSAJs0?feature=shared

littlepaullittle
10 Tage her

Der chinesische Staatspraesident Xi erinnerte gestern in Serbien an den 25-jaehrigen Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die NATO: „…. wir werden niemals zulassen, dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt.“
Damals, auch zu Zeiten der GRUENEN und der SPD Regierung.
Auf, auf zu neuen Taten !
Der „Transatlantische Pakt“ im Pazifik konterkariert einmal mehr die heuchelnden Worte der scheinheiligen „Friedensparteien“.

Deutsche
10 Tage her
Antworten an  littlepaullittle

Unglaublich. Mischen die deutschen Politiker sich jetzt in jeden Konfliktherd der Erde ein? Zahlen und bomben. Und danach nehmen wir die neuen Asylanten auf.
Schließlich sind „wir“ ja schuld und zuständig für alles.
Ich würde es mir auch verbieten wenn irgendwelche Mächte („die Guten“) mit ihren Kanonenbooten vor meiner Haustür vorfahren.

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  littlepaullittle

Ja. Wir rüsten auf. De Maizière nutzte Maischberger gestern derart für die Mobilmachung der Massen: „Dafür gab es noch einen weiteren Moment in der Sendung, der hängen blieb. De Maizière hatte kurz zuvor über die Verteidigungsbereitschaft gesprochen, als er sich direkt an die Kamera wandte und fragte: „Sind Sie bereit, Ihren Söhnen zu sagen: Jetzt geht ihr und verteidigt euer Land. Macht ihr das? Sind wir bereit, auch nachts Tiefflugübungen auszuhalten? Sind wir bereit, dass Panzer über Felder fahren? Sind wir bereit, dass ohne lange Anmeldungen Truppenverlegungen auf Autobahnen stattfinden? Das ist Verteidigungsbereitschaft.“ so schreiben sie woanders. Interessant auch, welche… Mehr

Haba Orwell
10 Tage her
Antworten an  littlepaullittle

Der Michel wählt zu 80% den Krieg – zu 30% die Partei des Herrn Kiesewetter, der den Krieg tief nach Russland tragen möchte. Es wäre nur gerecht, wenn die besonders eifrigen Muslime den kräftig gewollten (Heiligen) Krieg näher bringen. Wenn man in den Krieg nicht weit fahren muss, spart es CO2 – dies müsste doch den Michel ultimativ überzeugen?

ChrK
10 Tage her

>> hier ein Beispiel aus der Welt des globalen islamischen Herrschaftsanspruchs. <<

Der israelische Historiker Mordechai Keder befürchtet, daß selbst der Atlantik nicht breit genug sein wird, um Amerika bis zum Ende des Jahrhunderts dieses Schicksal zu ersparen.

Was soll man auch tun? Abschiebungen und andere Maßnahmen, die mit „Ab-“ beginnen, würden bei dem notwendigen Ausmaß den Holocaust zehnfach in den Schatten stellen!

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  ChrK

Kommt auf die Betrachtungsweise an. Denn der Vergleich hinsichtlich des Holocaust ist gegen islamische Invasoren nicht zulässig.
In Pakistan haben sie den eingereisten Afghanen einen Zeitpunkt genannt, zudem sie wieder außer Landes sein mussten – und sie scheinen den Beschluss Folge zu leisten.
Allerdings wird man den Regierungen im Westen vorhalten, sie wegen Replacement-Migration gerufen zu haben: https://www.un.org/development/desa/pd/sites/www.un.org.development.desa.pd/files/unpd-egm_200010_un_2001_replacementmigration.pdf

Haba Orwell
10 Tage her
Antworten an  ChrK

Egal, was aus den USA werden sollte, bellizistischer als Angelsachsen geht es wirklich nicht. Öfter lese ich Artikel über drohenden Bürgerkrieg dort – dann werden die sich wenigstens gegenseitig abmurksen und lassen übrige Völker in Ruhe. Die Sorge um die US-Weltherrschaft wird sich für immer erübrigen – kein Volk mehr muss dafür verheizt werden.

Kassandra
10 Tage her

Wenn man die sich steigernden Angriffe auf Politiker hier betrachtet, muss man sich vielleicht über den Ausgang der Kommunalwahl in GB gar nicht so sehr wundern. Wenn sich dadurch ängstlich gemachte indigene Politiker zurückziehen wird der Platz frei für andere – wobei sie die Gesamtmisere natürlich höchstselbst angerichtet haben. Wie war die Wahlbeteiligung in GB – und wer ging dort zur Urne? Und was weiß man darüber, wie dort Gewalt gegen Volksvertreter gerade auf Kommunalebene ausgeübt wird? Ich erinner mich nur an einen, der erstochen wurde und recht schnell aus den Schlagzeilen wieder verschwand: https://www.nau.ch/news/ausland/messerattacke-auf-britischen-abgeordneten-66023660 Damals, als sie Thomas Kemmerich… Mehr

ChrK
10 Tage her
Antworten an  Kassandra

Ist es nicht vielleicht eine FOLGErichtige Entwicklung, daß, wenn man mit originär „demokratischen“ Mitteln nichts mehr ausrichten kann (was vielleicht insgeheim auch so beabsichtigt war von „denen“), irgendwann zu „undemokratischen“ Mitteln gegriffen wird?

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  ChrK

Wobei das Abendland durch gewalttätige Regierungen gegen das eigene Volk, die zudem gewalttätige Besatzer rufen, in den Niedergang geschickt wird.
Klar, dass da ab irgendeinem Zeitpunkt von überall gewaltig zurück geschlagen wird.
Außer in Ungarn. Aber das ist wie in Polen in Arbeit.