Friedrich Merz: Die Stunde des Siegers

Der CDU-Parteitag hat Friedrich Merz mit rund 90 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Egal, wie man inhaltlich zu ihm stehen mag: In dieser Stunde ist er der große Sieger des politischen Geschehens.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Ampeln sind am Montagmorgen im Berliner Regierungsviertel ausgefallen. Ruhige Nebenstraßen entwickelten sich innerhalb von Minuten zu Stauschwerpunkten. Manche Fahrer hupten und randalierten wie in einem von Klischees überladenen Film. Die Szene zeigte zweierlei: Wie abhängig unsere Gesellschaft mittlerweile von komplexen, aber störungsanfälligen Systemen geworden ist. Und wie sehr manche schon mit den kleinsten Störungen in diesem System überfordert sind.

Ein paar Kilometer entfernt von den defekten Ampeln traf sich die CDU zu ihrem drei Tage dauernden Bundesparteitag. Im Stadtteil Neukölln – der spätestens seit der Silvesternacht von 2022 auf 2023 für die real existierenden Probleme der Integrationspolitik steht, die unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen haben und die unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) schlimmer werden. Jetzt ließe sich an dieser Stelle leicht ein (weiterer) Beitrag schreiben, dass sich die CDU mit der Wahl des Veranstaltungsorts an das grün-rote Milieu anbiedert, dass die Neuköllner Zustände herbeiführt und schönredet. Das stimmt sogar. Aber geschenkt. Darum geht es hier nicht.

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Der Parteitag hat Friedrich Merz mit rund 90 Prozent als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann erhielt sogar ein Prozentpunkt mehr. Im Gegenzug strafte der Parteitag Karin Prien bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden mit 58 Prozent ab. Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins ist eine Vertraute des Ministerpräsidenten Daniel Günther und Mitglied des Flügels in der CDU, zu dem auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gehört. Dieser Flügel will Merz loswerden und im Sinne Merkels (noch) stärker grün-links positionieren. Das hat Günther im Vorfeld des Parteitags bekräftigt, als er öffentlich für Koalitionen mit den Linken im Osten warb. Diesen Angriff hat der Parteitag klar abgewehrt. Mit ihrem Votum für Merz und gegen Prien haben sich die 1001 Delegierten hinter Merz gestellt – er ist der Sieger der Stunde.

Dass Merz Wahlversprechen gebrochen hat, ist bekannt. Der 68-Jährige ist nicht der konservative Erneuerer, den sich seine Anhänger von ihm vor zwei Jahren versprochen haben. Sein Verhalten hat die Abspaltung der Werteunion zur Folge gehabt. Dass Merz die CDU weiter in die Richtung der politischen Belanglosigkeit geführt hat, auf die Merkel die Partei gesetzt hat, werden spätere Kommentatoren noch ausführen. Doch an dieser Stelle soll Platz sein für einen anderen Gedanken:

Vielleicht ist es mit Merz und seinen Kritikern wie mit der ausgefallenen Ampel und den Wartenden, die im Stau ausrasten: Klar ist das ärgerlich, wenn es an einer eigentlich ruhigen Kreuzung plötzlich nicht mehr weitergeht. Aber Hupen hat bisher noch keinen Stau aufgelöst. Und so sehr sich Merz’ Kritiker ein klares Weltbild wie unter Helmut Kohl wünschen. Vielleicht sind die Zeiten komplizierter geworden.

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„Wie konnte die CDU das alles mitmachen?“
Bleiben wir bei der defekten Ampel, die längst digital gesteuert wird. Die Digitalisierung hat unsere Möglichkeiten potenziert, aber gleichzeitig auch unsere Verletzlichkeit erhöht. Und sie wirft Fragen auf: Merz’ Kritiker wollen eine CDU wie in der Zeit, als die Thinktanks von Ronald Reagan und Margaret Thatcher die Konservativen weltweit auf möglichst niedrige Steuern und einen zurückhaltenden Staat eingeschworen haben. Das hat zu seiner Zeit auch funktioniert. Doch was ist mit einer Welt, in der die Künstliche Intelligenz Millionen Arbeitsplätze frisst und der Reichtum sich in den Händen weniger ballt, aber nicht mehr durch Arbeitsteilung in die Mittelschicht durchsickert? Weil Arbeitsteilung in 20, 30 oder 50 Jahren immer weniger gebraucht wird. Soll sich da der Staat wirklich komplett raushalten und der Schwache auf der Strecke bleiben?

Das ist nur eine von vielen komplizierten Fragen, die auf die Konservativen genauso zukommen, wie auf die Linken und Liberalen. Der Umgang mit der Rente ist ein anderes Beispiel, von der Frage Krieg oder Appeasement gegen Diktatoren gar nicht zu sprechen. Merz sei zu sehr grün-links, zu opportunistisch, zu beliebig – das alles lässt sich aus der letzten Reihe des Staus leicht hupen. Die deutsche Sprache stellt einem einen reichen Wortschatz zur Verfügung, um den Ärger in alarmierendes Getröte zu kleiden.

Doch was, wenn Merz genau der richtige Mann für die Zeit ist? Wenn es eben nicht mehr genügt, einen klaren Weg stur und mit möglichst hohem Tempo zu verfolgen? Wenn ein besonnenes und kluges Lenken durch die Nebenstraßen – Umwege in Kauf nehmend – einen besser zum Ziel bringt? Der CDU-Parteitag hat sich nun erst einmal für diese Strategie entschieden. Den Stinkstiefeln wie Günther, die nur gut darin sind, Stinkbomben in volle Mengen zu werfen, haben die Delegierten eine Absage erteilt. Sie halten Merz für den richtigen Mann, die Ampel in Berlin abzulösen. Die ist nämlich tatsächlich defekt – nur für den Fall, dass jemand auf diese erwartbare Pointe gewartet hat.

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Kommentare ( 86 )

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Vati5672
16 Tage her

Parteien in der BRD die miteinander koalieren
Gelblinks
Rotlinks
Kommunismus
Groenlinks
Schwarzlinks

Opposition:
Normal

ps. CDU demnächst als Democrazia Cristiana?

DDRforever
16 Tage her

Wer CDU wählt, wählt die Grünen. Wer die Grünen wählt wählt Hofreiter. Wer Hofreiter wählt, nun ja. Das große Karthago, gelle.

Vivarium
16 Tage her

Es ist völlig unwichtig, welche Partei gewählt wird.
Sie sind alle Jünger des WEF/WHO, d.h. der Rothschild/Rockefeller-Gilde

Sani58
17 Tage her

Sie haben immer noch Hoffnungen auf diese CDU?
Na von mir aus. Wenn’s halt bleiben soll wie es ist mit dem deutschen Weg.
Aber.
Eher schlägt die WU Kapital von diesem Parteitag. Alle wissen doch, was um Märzen herum auch geschwurbelt, angestoßen und vollmundig versprochen wird, ist mehr Schall und Rauch. Umgesetzt wird nicht die Hälfte und davon auch nur der unbedeutenste Teil. Man wähnt Posten und Mandate sicher. Na, schauen wir mal 😃.

pcn
17 Tage her

Was für mich ausschlaggebend ist: Merz wird zweifellos auch mit den Grünen koalieren. Herr von Lucke gerade im DLF Interview meinte, dass die CDU gut beraten wäre mit den Grünen zu koalieren. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das auch Merz mit Sicherheit tun wird. Denn Merz ist ideologisch näher an Merkelismus, als liberal-konservativ orientiert, also die CDU in der-Ära vergrünt ist. Dass diese unsägliche Energiewende niemals funktionieren wird, will er nun zurück zur Kernenergie. Und genau das wird er sofort in die Tonne treten, falls er vor der Entscheidung steht, entweder Kanzler zu werden und ein Weiterso in… Mehr

fatherted
17 Tage her

Machen wir uns nichts vor….wer Merz wählt, wählt Grün. Was anderes wird gar nicht mehr funktionieren….es sei denn die SPD erholt sich….was wohl nicht zu befürchten ist. Evtl. gibt es dann sogar schwarz rot grün…..also letztlich nichts anderes als jetzt auch.

thinkSelf
17 Tage her

Also erst mal ist es völlig egal wer von den Clowns da jetzt an der Spitze steht. Wirklich peinlich im Artikel sind ein paar andere Punkte: „Die Digitalisierung hat unsere Möglichkeiten potenziert, aber gleichzeitig auch unsere Verletzlichkeit erhöht.“ Das ist vollkommener Unfug und zeigt das der Autor absolut keine Ahnung von der Funktionsweise komplexer Systeme. Im weiteren Verlauf des Artikels ist dann auch erkennbar das er den fundamentalen Unterschied zwischen „kompiziert“ und „komplex“ nicht versteht. „Weil Arbeitsteilung in 20, 30 oder 50 Jahren immer weniger gebraucht wird.“ Die Arbeitsteilung wird nur dann sinken wenn es wieder Richtung Mittelalter geht. Zivilisatorische… Mehr

Klaus D
17 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Darum macht es auch sinn das eine gesellschaft kleiner wird je weiter sie sich entwickelt. Darum macht hohe die zuwanderung auch keinen sinn bzw hemmt unsere entwicklung oder versetzt sie sogar zurück.

Delegro
17 Tage her

Wie jämmerlich war der Auftritt von Günther. Kurz vorher noch in den Medien dafür geworben, auch mit der Linken zusammen zu regieren macht er jetzt den kleinen Schleimer und überschüttet Merz mit Lob. Nicht weil er das wirklich so sieht. Er, Wüst und so einige andere in der CDU sind Merkelianer reinsten Wassers. Für die Macht machen die alles. Und eine Regierung mit links/grün ist ganz klar ganz vorne dabei. Nein, er schleimt so rum, da er gemerkt hat, dass die Mehrheit in der CDU eben nicht mehr die unsäglichen und für unser Land katastrophale Merkel-Politik mehr will. Also rudert… Mehr

peer stevens
17 Tage her

… hat der Herr Thurnes mit diesem Artikel bei TE
… den Richtungswechsel in Richtung Anbiederung an die Merz-CDU signalisiert?

Deutscher
17 Tage her

Wenn Merz für die Union und Herrn Thurnes ein Sieger ist, will ich nicht wissen, ŵie ein Verlierer aussieht.

Last edited 17 Tage her by Deutscher