Zum Abschuss freigegeben

Attacken auf Politiker werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert. Im Fall Ecke tut man so, als hätte die AfD mitgeprügelt. Dabei gehört die AfD selbst zu den Parteien, die am meisten angegriffen wird. Auch deshalb verfangen die Aufrufe zu Regierungsdemos nicht mehr.

picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
Wer schadet der Demokratie am meisten? Diejenigen, die sich für die wahren Demokraten halten und der politischen Konkurrenz absprechen, es ebenfalls zu sein. Die AfD wird zum Abschuss freigegeben.

Während in Großbritannien die politische Macht mehr und mehr in muslimische Hände übergeht, sieht die deutsche Innenministerin in der Forderung nach einem Kalifat keineswegs das, was es ist, nämlich die Aufforderung zum Umsturz und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Nein, die Gefahr wird beharrlich rechts verortet und der Umsturzwunsch der AfD unterstellt. Auf den Punkt gebracht von der SPD-Vorsitzenden Esken: Goebbels habe in einer Rede im Jahre 1935 von der „Dummheit der Demokratie“ gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet habe. „Wir werden der AfD nicht die Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“, erklärte Esken, die AfD sei „eine Nazi-Partei“.

Stattdessen gibt man radikalen Islamisten die Mittel an die Hand?

Attacken auf sozialdemokratische oder grüne Wahlkämpfer werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert. Der brutale Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird vom Bundespräsidenten mit der eher harmlosen Sitzblockade des Autos von Katrin Göring-Eckardt in eins gesetzt. Ein 17-Jähriger hat sich zu der Gewalttat bekannt und drei weitere jugendliche Tatverdächtige wurden jetzt ermittelt. Noch ist nicht klar, ob die Tat politisch motiviert war, doch sie wurde bereits „den Rechten“ zugeordnet. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster gebe es bei einem der Tatverdächtigen Hinweise „auf eine rechtsextreme Gesinnung“, zu etwaigen politischen Hintergründen der anderen liefen noch Untersuchungen. Auch das Motiv stehe noch nicht fest, dazu müsste weiter ermittelt werden.

Dass ein Angriff auf einen Politiker der Grünen in Essen von Jugendlichen mit offenbar arabischem Hintergrund ausging, wird vornehm verschwiegen, es passt nicht ins Bild, das man erzeugen will. Auch nicht, dass ein junger Mann vor einem Kiosk in Paderborn von einem Tunesier und einem Marokkaner totgeschlagen wurde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Verantwortung für zunehmende Gewalt bei den „geistigen Brandstiftern“ der AfD. So ähnlich auch der Bundeskanzler. Und, natürlich, Robert Habeck: Das alles seien Angriffe auf unsere Demokratie. „Demokratinnen und Demokraten, lasst und jetzt zusammenhalten.“ „Jeder kann der Nächste sein“, ängstigt sich Christian Lindner.

Und hat nicht Alexander Gauland 2017 davon gesprochen, dass man „sie jagen müsse“? Aus Worten werden Taten, schlussfolgert SPD-Frau Katarina Barley. Ach, sowas haben bereits andere gesagt, etwa die Grünen und die FDP.

Egal. Auch SPD-Mann Lars Klingbeil macht keine Gefangenen. Es verdienten nur jene Schutz, „die für die Demokratie unterwegs sind“ – also nicht Mitglieder der AfD. „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker einzuschlagen.“ Die „Striesener Erklärung“ gegen „Demokratiefeinde“ und für „respektvollen Umgang“ miteinander, unterzeichnet von SPD-Chefin Saskia Esken, den Chefs der in „Die Linke“ umbenannten Mauermörderpartei SED und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz, wurde von der AfD bislang nicht unterzeichnet. Warum nicht? Sie wurde dazu nicht eingeladen. So also sieht respektvoller Umgang aus.

Auch die Behauptung, die Grünen seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen, wie im ZDF behauptet wurde, ist falsch. Bei Sachbeschädigung und Gewalt ihr gegenüber hält die AfD die Spitzenposition.

Womöglich verfängt das Verbellen der AfD nicht mehr so richtig. Ein breites Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte in Berlin zur Demo aufgerufen. Trotz des schönen Wetters und obwohl der Aufruf hundertausendfach in sozialen Netzwerken geteilt wurde und nahezu alle größeren Medien darüber berichteten, blieb die Zahl der Teilnehmer überschaubar. Es kamen laut Polizei nur 1000 Menschen.

Haben „die wahren Demokraten“ also ihr Pulver schon verschossen? Ach, da findet sich gewiss noch was, es wird ja noch am Narrativ gestrickt, dass die AfD von Putin und China bezahlt wird. Vaterlandsverrat!

Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Beim Europakandidaten der AfD Maximilian Krah war ein Mann beschäftigt, der für China spioniert haben soll – aber offenbar auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Da fragt man sich mit Ralf Schuler: „War Guo ein Doppelagent? Warum wurde er so lange vom Verfassungsschutz geführt? Und warum wurde sein Dienstherr Krah offensichtlich nicht informiert? Und warum flog der mutmaßliche Spion erst kurz vor der Europawahl auf? Ein Schelm, wer politisch Böses dabei denkt.“

Doch da gibt es noch Petr Bystron, der angeblich russisches Geld angenommen hat. Dafür gibt es zwar bislang keinen Beweis, aber dem Mann ist die Tat ja zuzutrauen, oder?

Man nennt das Zersetzen. Die Stasi der SED kannte sich damit bestens aus. Man darf sich wieder fürchten vorm besten Deutschland aller Zeiten.

Von Rechtschreibung muss ein echter Demokrat allerdings nichts verstehen.

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Kommentare ( 86 )

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Alf
12 Tage her

Wer schadet der Demokratie am meisten? Diejenigen, die sich für die wahren Demokraten halten und der politischen Konkurrenz absprechen, es ebenfalls zu sein.
Ja.
Nur, wird eine deutsche Frau oder eines unserer Kinder vergewaltigt, schweigen die Medien. Ganz anders, wenn Politiker „geprügelt“ werden. Da biegen sich die Zeitungen, da überschlägt sich die mediale Berichterstattung.
Kein Vergleich.
An erster Stelle stehen die wahren Demokraten. Was erlaube sich das dumme Volk?
Was erlaube sich die AfD, mehr als andere geprügelt zu werden. Das paßt nicht doch in die Schlagzeilen, oder?

Armin Reichert
12 Tage her

Vor allem diese Heuchelei und Doppelstandards erzeugen bei mir puren Hass. Wer also ist für den „Hass“ verantwortlich?

Last edited 12 Tage her by Armin Reichert
November Man
12 Tage her

Es ist das üble Geschäft der Linksextremisten. Sie provozieren, beleidigen und diskreditieren Menschen aus der bürgerlichen Mitte ohne Unterlass. Sie nennen sie z.B. Nazis, Verschwörungstheoretiker und Covidioten. Wenn dann einer durchdreht und zuschlägt haben sie genau das erreicht, was sie mit ihren Provokationen bezwecken. Dabei ist ihnen egal wen es trifft. Selbst Verletzungen der eigenen Politiker werden in Kauf genommen. AfDler aber ist anscheinend immer gut. Aber wehe es trifft einen von ihnen. Dann haben sie das, was sie eigentlich wollen. Dann versucht man zusammen mit der Lügenpresse den oder diese Vorfälle, mit oder ohne zweifelsfrei Beweise, dem politischen Gegner… Mehr

Armin Reichert
12 Tage her
Antworten an  November Man

Wenn Sie mit „Linksextremisten“ auch die CDU/CSU meinen, stimme ich Ihnen zu.

Felix Dingo
12 Tage her

Die AfD-Sympathisanten lassen sich nicht von den Systemmedien von ihrem Kurs abbringen. Dazu sind sie viel zu „woke“ – in ihrem Sinne.

ceterum censeo
13 Tage her

Bezug nehmend auf das stolz von Kretschmar und Wüst vorgehaltene Schriftstück in dem Bild kann ich den beiden Herren nur raten, die Kriminalstatistik z.B. in NRW von Herrn Reul anzufordern. Alle Wege, die Sachverhalte unter dem Deckel zu halten, waren vergeblich. Der Anteil an Ausländern stieg unverhältnismäßig mit dem ungeregelten und illegalen Zuzug von Asylanten. „Wer Hass sät (ohne h), wird Gewalt ernten.“ Wie recht die beiden doch haben…

Grenz Gaenger
12 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

„auf das stolz von Kretschmar und Wüst vorgehaltene Schriftstück in dem Bild …..“

…kann ich den beiden Herren nur raten, zunächst mal ihre Rechtschreibfähigkeiten zu hinterfragen, da ihnen offensichtlich nicht aufgefallen ist, welches „Schriftstück“ sie da in die Kamera halten.
Da bekommt man ja Augenschmerzen.

Armin Reichert
12 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Was außer Hass erwartet jemand wie dieser Wüst eigentlich von Bürgern, die er ohne Unterlass als „Nazis“ beleidigt? Was stimmt mit dem Kerl nicht?

Peter Pascht
13 Tage her

Das ist blos Teil eines größeren Programs gegen das Grundgesetz. EU-Organe sind keine Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland „EU-Abgeordnete“ sind also keine verfassungsrechtliche Abgeordnete. „EU-Abgeordnete“, sind insofern verfassungsrechtlich keine Amtsträger „EU-Abgeordnete“, können sich also auch nicht auf strafrechtliche Immunität berufen, was sie aber tun Wer diese als solche bezeichnet und ausgibt, begeht also Betrebungen gegen das Grundgsetz. Ein besonderer Schutz als „Amtsträgern“ können „EU-Abgeordnete“ verfassungsrechtlich nicht beanspruchen. Sie geniesen selbstverständlich jedwelchen Rechtschutz den jeder Bürger beanspruchen darf. EU-Organe sind keine Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, gemäß Grundgesetz. „EU Wahlen“ sind lt. Grundgesetz keine verfassungfsrechtlichen Wahlen. es gibt kein EU-Grundgesetz es gibt kein… Mehr

Eberhard
13 Tage her

„Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert“ meint Klingbeil. Nein, Herr Klingbeil samt aller Mittäter an der sogenannten Transformation in eine angeblich neue und bessere Gesellschaft haben das auf ihrem Gewissen. Die Versuche der Konservativen und der AfD, diesen gesellschaftlichen Frevel zu minimieren, werden von diesen Transformations-Aktivisten immer noch als Nazieinfluss und Rassismus diffamiert. Deutschland hatte schon immer Probleme mit freiheitlicher Demokratie und Spaltung der Gesellschaft. Aber diese linksgrüne Transformationsideologie hat diese Problematik um ein Vielfaches erhöht. Die eigenen angeblich unüberwindlichen Hindernisse bei unterschiedlichen Ansichten über eine freiheitliche demokratische Gesellschaft wurden durch die hohe… Mehr

Sozia
13 Tage her

Ich sähe, du säh(e)st, er „säht“ – ich sähe es gerne, wenn man von Seiten der alternativen Medien nicht nur primär die Politik unter Beschuss genommen werden würde, sondern endlich auch all jene Medien, die sich dieser Politik andienen. Nur durch deren permanente Hofberichterstattung können sich jene Politiker noch halten, die permanent aufs Schlimmste gegen die Bürger agieren. Alles beginnt letztlich bei Medien, die permanent die Bürger gegen jene hetzen, die für Vernunft und Verantwortung stehen, jene Medien, die früher einmal unsere eigenen Medien waren. Ich würde gerne wissen, wer sie gekauft hat, unsere früheren Leitmedien, wer besitzt heute den… Mehr

November Man
13 Tage her

 Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, haben Unbekannte bei einem Fußballspiel zweier Regionalvereine ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei dem Opfer um einen AfD-Lokalpolitiker handele. Der 25-Jährige soll von den Angreifern auf dem Weg zur Toilette erkannt und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden sein. Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul postete auf „X“ ein Foto des Opfers und schrieb: „Während der Angriff auf einen SPDler bundesweite Entrüstung von den Kartellparteien & ihrer Medien nach sich zieht, wird der brutale Angriff auf den AfDler totgeschwiegen. Den Linken geht es nicht um politische… Mehr

November Man
13 Tage her

Politiker aller Parteien hätten sich bezüglich der Angriffe auf Politiker gemeinsam gegen jede Form von Gewalt gegen wen auch immer aussprechen können. Doch diese Chance ließen Ampel- und CDU-Politiker leider verstreichen. Hendrik Wüst, Nancy Faeser und die Grünen-Spitze nutzten den Angriff lieber, um sich selbst zu profilieren und mit wieder mal unwahren Behauptungen Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Wie dumm. Wüst behauptet auf X über seinen Auftritt: „Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hass und Hetze ist Respekt für alle Menschen.“ Abgesehen davon, dass das Phrasen sind, stimmen sie nicht einmal. Wüst hat keinen Respekt für… Mehr

Last edited 13 Tage her by November Man
investival
12 Tage her
Antworten an  November Man

„Unsere Antwort auf Hass und Hetze ist Respekt für alle Menschen.“

Ihren ‚Respekt für alle Menschen‘ haben Wüst et al. während der ‚Corona‘-Zeit ja schon wahrlich eindrucksvoll gezeigt.

sieht Herr Wüst Politiker der AfD, ihre Mitglieder und andere Andersdenkende nicht als Menschen?

Offenbar eine rhetorische Frage.