Ein verfassungswidriges Gesetz gegen die AfD

Die AfD erzwang, dass die Finanzierung politischer Stiftungen per Gesetz geregelt werden muss. Um sie weiter auszuschließen, wird ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beraten. Von Ulrich Vosgerau, der die AfD im Verfahren über die Stiftungsfinanzierung vor dem BVerfG vertreten hat.

IMAGO / Political-Moments

In der allgemein krisenhaften politischen Situation in Deutschland spitzt sich nun auch die Frage nach der staatlichen Finanzierung politischer, den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag in erster Lesung den nun durch alle Bundestagsfraktionen außer der der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen beraten. Auch DIE LINKE arbeitete daran mit, wird aber aufgrund einer Intervention der CDU/CSU nicht mehr als Miturheberin genannt.

Montagnachmittags wird dazu eine Expertenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Doch die AfD ist nicht untätig. Am Freitagmorgen hat die AfD-Bundespartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine sogenannte Vollstreckungsanordnung zum Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2023 zur staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen verlangt. Ein ungewöhnlicher Schritt, den die Partei damit begründet, dass Bundesregierung und das Bundesverwaltungsamt die Umsetzung des Urteils schlicht verweigern, die darin bestehen würde, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. Haushaltsmittel für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nachzuzahlen.

Geldverteilen nach Gutdünken

Das „Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“, kurz Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG), hat der Deutsche Bundestag nie erlassen wollen; lieber hätte man die seit Jahrzehnten dort eingeübte Klüngelpraxis fortgesetzt. Diese sah so aus: Alljährlich trafen sich Vertreter der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden politischen Stiftungen in Anwesenheit von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages. Diese sogenannten „Stiftungsgespräche“ waren so informell wie geheim und dienten der Anmeldung des „Finanzbedarfs“ der Stiftungen beim Deutschen Bundestag, eben dem Haushaltsgesetzgeber, nach entsprechender Abstimmung untereinander. Die hier dann schließlich vereinbarten Zahlen fanden dann auf geheimnisvolle Art Eingang in den Haushaltsplan, der mit dem jährlichen Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt wird; es stehen dann einfach ohne jede nähere Begründung Zuwendungen aus Bundesmitteln für die parteinahen Stiftungen im Bundeshaushalt.

Ein Gesetz, das etwa nähere Voraussetzungen der staatlichen Förderung politischer Stiftungen geregelt hätte und auf das sich vor allem auch interessierte Konkurrenten der altbekannten Stiftungen vor Gerichten hätten berufen können, gab es nie. So wurden zuletzt rund 700 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an die parteinahen Stiftungen verteilt, die die 200 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung entscheidend verstärken. Die Stiftungen betreiben mit dem Geld politische Milieupflege und Nachwuchsförderung, sie bilden Partei- und Fraktionsmitarbeiter weiter und fungieren stets auch als Sicherheitsnetz für vorübergehend ausgeschiedene oder abgewählte Fraktions- oder Parteimitarbeiter wie Parlamentarier, die so der Politik erhalten bleiben und sich für künftige Aufgaben vorbereiten können. Die FDP hätte ihr zeitweises Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ohne die weiterlaufende Finanzierung der Friedrich-Naumann-Stiftung, die weiter jährlich mit ca. 50 Millionen Euro gefördert wurde, nicht überlebt.

Konkurrenz einfach verhungern lassen

Die AfD-Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss und die seit 2018 als die offizielle AfD-nahe politische Stiftung anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. waren niemals zu den „Stiftungsgesprächen“ eingeladen worden – die Bundesregierung leugnete anfangs sogar gegenüber Vertretern der DES e.V., dass solche Runden überhaupt stattfinden würden (!). Die DES e.V. hat folglich niemals Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Begründung hierfür war lange die „Zwei-Legislaturen-Theorie“, nach der eine Partei — unabhängig von ihren Erfolgen in den Ländern, den Kommunen oder bei der Europawahl — zweimal in Folge dem Deutschen Bundestag angehören müsse, dann werde die ihr nahestehende Stiftung auch gefördert.

Anders als oft in der Presse verbreitet, entsprach diese Verhaltensweise nie dem geltenden Recht oder gar Verfassungsrecht, sondern ging auf eine „Gemeinsame Erklärung“ der geförderten Stiftungen bereits aus dem Jahr 1998 zurück. Anfangs war sie noch gegen die LINKEN-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung gerichtet, die sich dann 2005 in das System einbinden ließ. Dennoch wurde diese Verhaltenspraxis noch 2022 seitens des Verwaltungsgerichts Köln als Verfassungsgewohnheitsrecht unterstellt, nachdem die DES e.V. dort gegen Versagungsbescheide des Bundesverwaltungsamtes geklagt hatte, bei dem sie zuvor Förderung durch „Globalmittel“ (d.h. Zuwendungern, die wie Eigenmittel für dien zugrundeliegende Büro- und Organisationstätigkeit verwendet werden) beantragt hatte. Eine Verfassungsbeschwerde der DES e.V. hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg vorher nicht ausgeschöpft worden war. Das war eine bewusste Entscheidung des Verfassungsgerichts, denn aufgrund der Bedeutung der Verfassungsbeschwerde hätte das Gericht sie annehmen können.

Ein erzwungenes Gesetz

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die AfD-Bundespartei parallel dazu eine Organstreitklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der sie zugunsten der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderung verlangte. Damit wollte die Partei ihre Benachteiligung im politischen Wettbewerb durch den Umstand geltend machen, dass die Stiftungen der mit ihr konkurrierenden Parteien zur Milieu- und Personalpflege 700 Millionen Euro staatliche Zuschüsse erhalten.

Das Verfahren zog sich fast vier Jahre lang hin; zwei Anträge in einstweiligen Anordnungsverfahren, mit denen die AfD eine wenigstens rudimentäre und provisorische Finanzierung auch ihrer Stiftung bereits vor einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt hatte, lehnte das Gericht während dieser Zeit aus (angeblich bestehenden) formellen Gründen ab, was in der Kommentarliteratur zu Recht auf deutliche Kritik stieß. Die mündliche Verhandlung über die Stiftungsfinanzierung in Karlsruhe im Oktober 2022 wurde von den Vertretern der etablierten Parteien und Stiftungen als ein Fanal wahrgenommen, mitunter wurden sie von Verfassungsrichter Peter Müller regelrecht ausgelacht. Er ist der Berichterstatter des Gerichts in Prozessen dieser Art. So etwa, als der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Bundesverfassungsgericht weiszumachen versuchte, die CDU habe rein gar keine Vorteile durch ihre politische Stiftung. Vielmehr werde schon die Existenz der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der CDU vielfach als Belastung empfunden.

Dass das Bundesverfassungsgericht dann Ende Februar 2023 urteilte, die Stiftungsfinanzierung müsse durch ein Gesetz geregelt werden und könne nicht einfach „freihändig“ aus dem Bundeshaushalt erfolgen, hat keinen Fachmann überrascht. Bemerkenswert war aber die Feststellung des Gerichts, dass die Nicht-Förderung allein der DES e.V. die AfD-Bundespartei bereits seit 2019 in ihrem Recht auf Gleichbehandlung mit der politischen Konkurrenz verletze. Für die DES e.V. würde dies bedeuten, dass sie Anspruch auf Nachzahlungen ihrer Mittel für 2019, 2020 und 2021 haben müsste. Die Verfahren im Hinblick auf die Jahre 2022 und 2023 wurden aus haushaltsrechtlichen Gründen abgetrennt und sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Offensichtlich verfassungswidrig

Und nun gibt es – einschlägig für die Zeit ab 2024 – das durch das Gericht geforderte „Stiftungsfinanzierungsgesetz“. Es musste schon deswegen her, damit die anderen Parteien ihre Stiftungen ab 2024 weiter durch den Bund finanzieren lassen können. Einziger wirklicher Regelungsgehalt des Gesetzes: Alles bleibt, wie es ist, alle Stiftungen bekommen aus dem Bundeshaushalt sehr viel Geld, nur die DES e.V. nicht. Paragraf acht des Gesetzes zählt die bisher und künftig zu begünstigenden Stiftungen auf. Das sind die, die jetzt schon Geld kriegen. Die DES e.V. ist nicht dabei. Es ist also eine Fortsetzung genau der Regelungstechnik, die im Haushaltsplan verfassungswidrig gewesen war.

Das Stiftungsförderungsgesetz ist aus einer Reihe von Gründen geradezu offensichtlich verfassungswidrig:

  • Es handelt sich um ein verbotenes Einzelfallgesetz (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG). Entgegen dem ersten, äußeren Anschein regelt das Gesetz nicht eine unübersehbare Vielzahl von Einzelfällen, sondern hat in der Sache nur den einen Regelungsgehalt: die DES e.V. wird staatlich nicht gefördert, alle mit ihr konkurrierenden Stiftungen schon, wie bisher.
  • Damit verletzt das Gesetz eklatant den Grundsatz der staatlichen Neutralität, das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot, v.a. aber den Grundsatz der Chancengleichheit aller politischen Parteien (Art. 21 GG). Entscheidend wichtig ist insofern, dass der Grundsatz der Chancengleichheit nicht der Disposition des einfachen Gesetzgebers unterliegt. Denn es liegt auf der Hand, daß eine „Chancengleichheit“ nichts wert wäre, wenn bereits 51% des Bundestages bis zu 49% des Bundestages durch ein Demokratie-Lenkungsgesetz ihre Chancengleichheit aberkennen könnten. Daher ist es insofern überhaupt kein Argument, zu sagen: „es steht aber so im Gesetz; die Bundestagsmehrheit will es so!“. Ein Anti-Chancengleichheits-Gesetz ist immer verfassungswidrig, auch wenn es mit breiten Mehrheiten beschlossen wird.
  • Das Gesetz widerspricht diametral den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 22. Februar 2023. Denn dort hatte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der „Zwei-Legislaturen-Theorie“ festgestellt und einen grundsätzlichen Gleichbehandlungsanspruch bereits ab 2019 bejaht. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz erhöht das jetzt auf drei Legislaturperioden. Nur, damit die DES nichts bekommt.
  • An dieser Stelle fällt auf: wenn eine Partei zur Förderungswürdigkeit der ihr nahestehenden Stiftung für drei Legislaturperioden in Folge in Fraktionsstärke dem Bundestag angehört haben muß – dann ist doch auch die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung ausgeschlossen, schließlich gehörte die FDP dem Bundestag zwischen 2013 und 2017 nicht an. Eine Phase, die die Naumann-Stifftung nur deswegen überlebtem weil sie weiterhin mit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr staatlich gefördert wurde. Irrtum, zugunsten der FDP gibt’s eine Lex Naumann: wurde eine Stiftung schon vorher zwei Legislaturperioden gefördert, dann ist eine fehlende Legislaturperiode unschädlich.
  • Nach dem Gesetz soll die staatliche Förderung einer Stiftung ausgeschlossen sein, wenn „in einer Gesamtschau“ (der juristische Ausdruck für: es gibt keine benennbaren inhaltlichen Kriterien, der Entscheider entscheidet das!) Zweifel daran bestehen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung „aktiv“ eintritt. Das wirft die Frage auf: quis iudicabit, wer soll das entscheiden? Antwort des Gesetzes (§ 7 Abs. 2): der Bundesinnenminister! Das ist also der Weisheit letzter Schluß: ob die DES e.V. jemals Geld bekommt, das entscheidet allein Nancy Faeser – „in einer Gesamtschau“. Prost!
  • Aber vielleicht muss sie es ja gar nicht entscheiden. Denn wer sagt denn, dass, wenn die Legislaturperiode sich zu neigen beginnt, die Bundestagsmehrheit das Gesetz ändert und aus den drei Legislaturperioden vier macht, und später dann auch noch fünf, eben immer eine mehr, als die AfD-Fraktion aufzuweisen hat? Der Verdacht ist jetzt schon begründet – denn das Gesetz ist ja schon jetzt so gestrickt, dass es als Einzelfallgesetz ausschließlich AfD und DES benachteiligen soll.

Im Übrigen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Nach seinem Wortlaut (§ 2 Abs. 4 Nr. 1) soll die Förderungswürdigkeit dadurch in Frage gestellt werden können, dass „eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente“, vorgekommen ist. Nach dem klaren Wortlaut muss also jegliche Handlung der Stiftung in der Vergangenheit sowohl der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als auch dem Gedanken der Völkerverständigung kumulativ gedient haben! Davon einmal abgesehen, dass man sich schon einzelfallbezogen schwer vorstellen kann, wie eine solche Handlung aussehen soll, ist festzuhalten, dass der weitaus größte Teil der Stiftungsarbeit aller bereits geförderten Stiftungen sich thematisch überhaupt nicht auf die Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung bezieht, und schon gar nicht gleichzeitig und kumulativ. Sondern man fördert z.B. begabte Studenten oder erklärt Kommunalpolitikern, wie sie die Anträge anderer Gemeinderatsfraktionen abschmettern können.

Nun müssen die bereits geförderten Stiftungen indessen nicht fürchten, aufgrund dieses Kriteriums bald ihre Förderungswürdigkeit loszusein: denn diese wird ja, wie bereits erwähnt, durch Paragraph acht des Gesetzes allgemein festgestellt. Allein die DES e.V soll künftig daran gemessen werden, ob wirklich alles, was sie jemals tat oder unterstützte, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Völkerverständigung gedient hat. Und zwar beides gleichzeitig!


Dr. Ulrich Vosgerau hat die AfD im Verfahren über die Stiftungsfinanzierung vor dem BVerfG vertreten. Auf Anfrage von TE veröffentlicht er hier seine Einschätzung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. 

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Kommentare ( 40 )

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Rolfo
6 Monate her

Dieselben Politiker, die Ungarn beschuldigen, demokratische Werte und die Staatsgewalten umzubauen verhalten sich hier offensichtlich verfassungswidrig – man sehe das ergangene Verfassungsgerichtsurteil zum Thema.
Man rettet sich in eine lange Verfahrensdauer währenddessen man das Unrecht perpetuiert.
Ich bin mal gespannt, wann das Verfassungsgericht deutlich wird, angesichts des Verhaltens des Verklagten.

d.rahtlos
9 Monate her

Würde das ungarische Parlament so ein Gesetz beschließen, könnte man sicher sein, daß die deutsche Regierung umgehend in Brüssel petzt, damit ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren auf die Schiene kommt. Evtl. stellt das ganze also eine gute Gelegenheit für eine ungarische Retourkutsche dar. Es ist schon mehr als erstaunlich, daß außer PD Dr. Vosgerau keiner der am Montag angehörten Sachverständigen die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs erkannt hat. Kostprobe:»Wie schon Fontana empfahl auch John Philipp Thurn (Gesellschaft für Freiheitsrechte), eine weniger parteilich verortete Stelle zu wählen und nicht das Bundesinnenministerium. Er empfahl die Bundestagspräsidentin.« Dann wird also Frau Bas mit einem Liedchen trällern, wer Geld… Mehr

Last edited 9 Monate her by d.rahtlos
Monostatos
9 Monate her

Wenn man sich vorgenommen hat, rote Linien zu überschreiten, braucht man die Unterstützung der roten Roben. Für eine Demokratie-Simulation braucht man eben auch eine Rechtsstaats-Simulation.

Manfred_Hbg
9 Monate her

Zitat(e): – „die Bundesregierung leugnete anfangs sogar gegenüber Vertretern der DES e.V., dass solche Runden überhaupt stattfinden würden (!).“ – „Irrtum, zugunsten der FDP gibt’s eine Lex Naumann: wurde eine Stiftung schon vorher zwei Legislaturperioden gefördert, dann ist eine fehlende Legislaturperiode unschädlich.“ – „Das ist also der Weisheit letzter Schluß: ob die DES e.V. jemals Geld bekommt, das entscheidet allein Nancy Faeser – „in einer Gesamtschau“. Prost!‘ ENDE > Dreister und rotzfrecher geht es kaum noch! Dass sich die „Wie demokratischen Parteien“ nicht schämen – oder noch besser, dass diese grünlinkswoken Pseudodemokraten mit ihrer feudalherrschaftlichen Denkensweise ihre Tätigkeit als gewählte… Mehr

Autour
9 Monate her

Es ist schon erstaunlich, dass diese totalitaristische Regierung ein Verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen raushauen kann und es kann nichts gegen diese Verfassungsfeinde unternommen werden! Man stelle sich vor die beschliessen, dass alle AfD-Anhänger mit sofortiger Wirkung wegzusperren sind, das sie alle Feinde der Regierung sind! Die könnten das also alle einfach so machen?! Unfassbar, dass es keine Handhabe gibt um die Entstehung einer weiteren faschistoiden Diktatur zu verhindern!!!

Nibelung
9 Monate her

Hat denn jemand etwas anderes erwartet, denn das Gesetz gilt nur für andere. nicht für die Potentaten, wo wir seit Ende dee Kaiserreiches alle glaubten es würde sich nun zum Guten wenden und die Frreiheit sei eingekehrt, wo auch noch der Kaiser zum Haupt-Sündenbock gemacht wurde, obwohl wir schon damals ein Parlament hatten und die Entscheidungen dort maßgeblich getroffen wurden. Danach hat sich hauptsächlich über die Sozialisten alles potensiert, oder will jemand allen Ernstes behaupten, die Nationalsozialisten oder die sozialistische Einheitspartei hätten uns die Freiheit beschert, was nur unter der Ägide der allierten Siegermächte möglich war und die sind zwischenzeitlich… Mehr

Bernd Blau
9 Monate her

Ulrich Vosgerau hebt zurecht die Kritik der Bundesverfassungsrichter an der missachteten Gleichberechtigung der AfD bzw. deren Erasmus-Stiftung hervor. Leider erwähnt er nicht den schwerwiegenden Gedanken im Urteil in Karlsruhe, wonach die Gleichberechtigung durch konkurrierende gleichrangige Rechtsgüter wie den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung übergangen werden darf. Dazu bedürfe es (nur) eines Gesetzes. Die Möglichkeiten, die diese Karlsruher Gummiformulierung den Etablierten bietet, haben unsere Leitartikler in den Mainstreammedien natürlich sofort dankbar vermerkt. Entsprechend haben die Blockparteien jetzt ein Gesetz gebastelt, das wie zu erwarten verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Es ist zu befürchten, dass die Verfassungsrichter mit ihren Anmerkungen zum weit auslegbaren… Mehr

Homer J. Simpson
9 Monate her

Ich muss beim „besten Deutschland, das es jemals gab“ immer an den netten Herr Krall denken, der da sagte, dass „Räuber und Verbrecher ihre Territorien zu Staaten zusammenfassten und ihre kriminellen Regeln in Recht verwandelten“. Genauso ist es. Wir werden von Verbrechern regiert – egal wo auf der Welt! Und so agieren die. Und immer offener, denn machen können wir ja nichts. Und machen wir auch nicht. Dazu sind wir zu gut für unser Hamsterrad konditioniert. Ausbrechen und dem System den Stinkefinger zeigen ist keine Option. Hat schon die Corona-Dressur gezeigt, denn dann ist man „eben raus“. Und das will… Mehr

Cimice
9 Monate her

Es ist nicht mehr weit her, mit unserer sogenannten „Demokratie“. Das erfährt man immer mehr.

Ein wesentlicher Eckpunkt für den Niedergang unseres demokratischen Systems scheint mir Angela Merkel zu sein. Diese Person hat uns in den 16 Jahren, in denen sie autokratisch regierte, schweren Schaden zugefügt.

Wir brauchen dringend Reformen, am besten „back to the roots“, bei denen all das was Merkel angerichtet hat, rückgängig gemacht wird. Inklusive des von ihr eingesetzten Personals.

teanopos
9 Monate her

Von höchster amtlicher Stelle wird dem Wähler hier direkt ins Gesicht gelogen und er wird um sein demokratisches Recht betrogen; nämlich die neutrale/faire Behandlung der von ihm demokratisch gewählten Partei, bzw. dass diese zum gewählten Anteil, die ihr demokratisch zuerkannte Repräsentanz, wie alle anderen Parteien auch, wahrnehmen kann, dazu gehört selbstverständlich auch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Warum wundert einem derart verlogenes gebaren von höchsten Richtern eigentlich garnicht mehr? Unbegreiflich was für geistig kaputte Menschen mittlerweile an der Spitze dieses Landes stehen; tragen die Moral umso lauter in ihrem Parteienmuff Bauchladen umher je länger sie bereits am Trog stehen –… Mehr

Last edited 9 Monate her by teanopos