FDP gefordert: Deutschland braucht Aufklärung über Corona – im Bundestag

Die Corona-Politik hat das Land gespalten. Scheinbar unversöhnlich. Deswegen müssen die Folgen aufgearbeitet werden. Und zwar dort, wo sie ihren Ausgang hatten: im Bundestag. Die FDP sollte die Enquete-Kommission beantragen.

IMAGO / Jens Schicke
Familien fahren im Volkspark Friedrichshain mit ihren Kindern Schlitten. Mit Lautsprecherdurchsagen bittet die Polizei die Mindestabstände einzuhalten und Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Bei Zuwiderhandlung will sie das Rodeln auflösen. Berlin, 30.01.2021

Für einen Bundestags-Abgeordneten zu arbeiten, war im April 2020 ein Spaß. Der ganze lästige Kram war ausgefallen: keine Wahlkreisfahrten, kein rituelles Händeschütteln auf dem Dorffest und keine Treffen mit Funktionären, die sich gegenseitig Arbeitspapiere vortragen. Morgens um 11 Uhr von zuhause schnell eine Pressemitteilung rausgeben und das war’s. Ein Spaß. Eigentlich. Hätten nicht selbst die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten auch noch in der realen Welt gelebt.

Diese reale Welt war im April 2020 zusammengebrochen: Kneipen und Restaurants waren geschlossen. Büchereien auch. Supermärkte nicht. Dafür boten die jetzt auch Bücher an. Wer sie dort einkaufte, den konnte das Virus nicht erwischen. Das war bei weitem nicht der einzige logische Bruch in der Coronapolitik. Doch der Lockdown im Frühjahr 2020 war nur das Vorspiel. Kurz und draußen schien die Sonne durchgehend.

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Die eigentliche Verwüstung brachte die Corona-Politik ab dem November 2020: mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“. Gebt uns vier Wochen, lautete die Parole. Es wurden mehr als sieben Monate draus. Und nicht nur das Wetter war jetzt schlechter. Auch das gesellschaftliche Klima. Denn mit dem „Wellenbrecher“-Lockdown startete allmählich die 3G- und 2G-Politik, die dann ab Herbst 2021 zu den schwersten gesellschaftlichen Verwerfungen führten sollte. Mit den 2G-Regeln schränkte die Politik die Bewegungsfreiheit der „Ungeimpften“ ein. Bis hin zu einem Staat, der bewies, dass er in Familientreffen hineinregieren kann. Der gleiche Staat, der jetzt nicht in der Lage sein will, Klimakleber morgens von der Straße zu holen.

Die Ungeimpften sollten wissen, dass sie jetzt aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien. Das sagte Tobias Hans (CDU). Damals noch saarländischer Ministerpräsident. Seine Landsleute hatten zu der Zeit noch nicht die Gelegenheit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie holten das bei der ersten Gelegenheit nach. Mit Schimpf und Schande und einer historischen Niederlage der Christdemokraten in einem einstigen Stammland.

Doch was Hans sagte, war nicht der Ausfall eines gesellschaftlich Geächteten, der besoffen in der Fußgängerzone vor sich herlallt. Er sagte es im Fernsehen. Und alle stimmten ihm zu, viele wiederholten es in ähnlichen Formulierungen. Das reichte bis tief in die Gesellschaft: Händler behandelten ihre Kunden nicht mehr wie Könige, sondern wie Lageraufseher ihre Gefangenen – mit einem erschreckenden Spaß daran, statt dem Ladenschwengel endlich mal den Herrenmenschen spielen zu dürfen.

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Wer dagegen hielt, wurde gesellschaftlich geächtet. Künstler wie Nena, die sich skeptisch äußerten, wurden zu Unberührbaren. Friedliche Demonstranten, darunter Frauen und Senioren, wurden mit einer Brutalität von der Polizei von der Straße geprügelt, wie die Polizei diese gegen die Klimakleber nie anwenden würde. Einer der wichtigsten Kritiker der Maßnahmen, Michael Ballweg, wurde für neun Monate in Untersuchungshaft gesperrt. Wegen einer Anklage, die das Gericht letztlich nicht zuließ. In einem Land, in der sich die verurteilten Schwerverbrecher des Remmo-Clans aussuchen können, wann und ob sie eine Haft antreten.

Unglaubliche Szenen spielten sich im Land ab: Polizisten, die Kinder von Rodelschlitten rissen. Polizisten, die einen flüchtenden Schüler mit dem Auto durch Parks verfolgten. Bereit, ihn niederzufahren. Für die Gesundheit. Er hatte draußen keine Maske getragen. Da durften Polizisten in der Corona-Zeit schon mal riskieren, ihn für den Rest seines Lebens in den Rollstuhl zu fahren. Ein Menschenopfer für die Volksgesundheit. Für die durchgesetzte Ordnung – deren systematische Störung die gleichen Polizisten jetzt für die Klimakleber absichern.

Dass alle Bundestagsabgeordneten eine ruhige Zeit während der Corona-Zeit hatten, stimmt nicht. Einige machten Geschäfte. Private. Mit Masken. Millionen flossen. Schließlich hatten die gleichen Abgeordneten mit staatlichem Zwang das Geschäft erst ermöglicht. Manche dieser Vorgänge landeten vor Gericht. Andere konnten die Abgeordneten besser vertuschen oder legitimieren.

Denn nicht jedes Geschäft in der Corona-Zeit war verpönt. Ganz im Gegenteil. Während die Politik Händler zwang, beim Untergang ihres Geschäfts zuzusehen, wuchs Amazon: von einem Online-Händler zu einer Weltmacht. Deren Gründer Jeff Bezos mit seinen Stiftungen just die Politik unterstützt, die die Vertreter umsetzen, die auch die Corona-Politik mittrugen.

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Und dann natürlich die Impfkonzerne. Biontech war ein von Subventionen abhängiges Kleinunternehmen und mutierte mit dem Virus an der Mainzer Goldgrube zu einem Milliarden schweren Giganten. Dank der Hysterie in Politik und Medien konnte Biontech der EU Knebelverträgte diktieren. Diese zwingen Deutschland noch in zwei Jahren, deren Stoffe millionenfach abzukaufen. Aber einen Vorteil haben die Verträge: Wie auch immer das Virus noch mutiert, die Biontech-„Impfstoffe“ werden genau dafür wirksam sein. Angeblich.

Die Gerichte werden die Corona-Politik nicht aufarbeiten. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Die besteht darin, Verbrechen aufzuklären. Aber die allermeisten Untaten im Rahmen der Corona-Politik waren legal – wenn auch nicht legitim. Deswegen ist eine andere Gewalt für die Aufarbeitung zuständig. Nicht die vierte. Die hat in der Corona-Zeit genauso versagt und sollte das mit sich und mit ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern klären. Es ist der Bundestag, der die Corona-Politik aufarbeiten muss.

Das geeignete Mittel dafür ist eine Enquete-Kommission. In einer solchen sitzen Abgeordnete zusammen mit von den unterschiedlichen Fraktionen bestellten Sachverständigen. Eine Enquete kann nicht nur einzelne, sondern alle Aspekte aufarbeiten. Von den staatlichen Eingriffen in Grundrechte, über eine staatliche Ausgabenpolitik, für die das Land noch in 40 Jahren bezahlen wird, über gesellschaftliche Brunnenvergifter wie Tobias Hans, über den Missbrauch von Mandaten für private Geschäfte, über eine EU, die trotz ihrer Marktmacht nicht in der Lage ist, gescheite Verträge abzuschließen bis hin zu der wichtigsten Frage: Wie können wir solche Auswüchse für die Zukunft verhindern?

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Das ist wichtig. Denn die Bedrohung ist real. Investoren wie der Milliardär Bill Gates geben im Kostüm des Wohltäters Schmierge… Spenden an Medien und die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die empfiehlt das „Impfen“, Medien schreiben eine Impfpflicht herbei und von der profitiert ein Unternehmen, an dem – badauz – der Investor Bill Gates beteiligt ist. Schon jetzt ist dieses Konstrukt fischig. Nun ist die Politik dabei, sich eben dieser WHO zu unterwerfen und sie mit diktatorischen Vollmachten für die nächste „Pandemie“ auszustatten. Ein Selbstmord der Demokratie mit Ankündigung.

Apropos Selbstmord. Die Corona-Politik hat das Land verheert. Wirte und Händler gingen in die Pleite. Zwar hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen, allen mit der „Bazooka“ zu helfen. Aber gleichzeitig stellte er solch hohe Hürden auf, dass eben viele nicht an die Hilfen kamen. Während gleichzeitig – um das Staatsversagen rund zu machen – Betrüger mit wilden Testzentren reich wurden.

Und dann sind da nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Eine traumatisierte Generation. Viele von ihnen hat der Staat mit der Corona-Politik in Depressionen und andere psychische Krankheiten getrieben. Dazu kam der Hohe Priester des Panikschürens, Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach (SPD). Die Zahlen der Erkrankungen sind erschreckend. Und das sind nur die gemeldeten. Es fällt auf, dass es oft junge Leute sind, die heute noch mit Masken durch Parks oder über Fußwege laufen. Sie waren Lauterbachs Panikattacken wehrlos ausgesetzt.

Es wäre wichtig, dass es der Bundestag ist, der all diese Vorgänge aufklärt. Um eine solch katastrophale, von Hysterie getriebene Politik für die Zukunft auszuschließen. Aber auch der Wiedergutmachung wegen. Die Abgeordneten des Bundestags haben zu Beginn des Corona-Regimes der Regierung eine Blanko-Vollmacht ausgestellt. Sie haben sich damit selbst zu Grußonkels für Volksfeste und Wahlkampfstände degradiert. In den Lockdowns gaben sie morgens um 11 Uhr Pressemitteilungen raus – und hatten danach oft frei.

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Diese Degradierung wirkt heute noch nach. Kein Abgeordneter, der sich traut, gegen seine Fraktion zu stimmen. Selbst keine Prominenten wie der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki. Er hat über Wochen und Monate die Öffentlichkeit damit penetriert, dass er gegen Habecks Heizhammer sei. Mit der Botschaft: Wählt FDP, die haben Kubicki, der stemmt sich gegen die Grünen. Dann hat Kubicki für den Heizhammer gestimmt. Bezüge, Privilegien, Dienstwagen waren ihm wichtiger als Charakter und Überzeugungen.

Es ist Kubickis FDP, die den Antrag einer Enquete-Kommission zur Pandemie-Politik stellen sollte. Als Befreiungsschlag. Im Verein der Kartellparteien war die FDP es, die in den Jahren 2020 und 2021 die Stimme aufrechterhielt, dass das Virus nicht jeden Eingriff in die Rechtstaatlichkeit rechtfertigt. Diese Haltung war es, die der FDP die Stimmen brachten, die sie in die Ampelkoalition einbringen konnte.

In dieser Koalition sind diese Stimmen bisher verloren. Die FDP liefert nicht für die Wähler, die sie gewählt haben. Deswegen laufen eben diese den einst Liberalen auch von Landtagswahl zu Landtagswahl davon – und das wird bis zur Bundestagswahl 2025 nicht enden. Falls die FDP nicht endlich anfängt, die Wähler zu bedienen, die 2021 FDP gewählt haben. Das Unrecht und die Verwirrungen der Corona-Politik aufzuarbeiten, wäre der Weg, diese Wähler zu bedienen. Aber nicht nur. Die FDP würde wieder ihrer früheren Rolle als Rechtsstaatspartei gerecht werden und den Rechtsstaat in Deutschland wieder ins Lot bringen – auch und gerade für eine Zeit, in der die von Gates geschmie… gesponserte WHO nach Generalvollmachten greift.


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Kommentare ( 51 )

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Buck Fiden
9 Monate her

Wen interessiert es denn noch, ob die FDP etwas fordert? Glaubwürdigkeit gleich Null, Dank an Kubicki, Lindner und diese kriegstreibende Betonfrisur. Hiess es früher „Die FDP ist die Partei der intelligenten Minderheit“ so heisst es jetzt „FDP ist die Partei mit der Intelligenz in der Minderheit“. Wo lebt die Partei denn noch liberale Werte? Der Markenkern Wirtschaftskompetenz ist weg, die Partei steht für nichts, ausser für angepasste grüne Mehrheitsbeschaffung. Oder – Kubicki – für rechts blinken und links abbiegen. Einstehen für etwas, ausser für nichts? Ja, für ´s Abnicken. Gut, der Lindner muss bis Ende der Legislaturperiode durchhalten, des Pensionsanspruches… Mehr

ratio substituo habitus
9 Monate her

Welche Kubik-FDP? Meine Sie die von dem norddeutschen redegewandten Scheinriesen, der fast immer das Richtige sagt, nur um dann im Bundestag anders abzustimmen oder sich bestenfalls der Stimme zu enthalten? Wer seine Aussagen auf der Seite des d. Bundestages mit seinem Abstimmungsverhalten vergleicht, weiß, wovon ich rede. Für mich hat er – wie der Rest seiner Partei – jegliche Glaubwürdigkeit verloren – auch wenn er sich besser verkauft als der Durchschnitt der Ampelregierung (das macht wohl die Erfahrung?). Liberalität hat mit dieser FDP nicht mehr gemeinsam als die Ökosozialisten mit Umweltschutz.

Silverager
9 Monate her

Werter Herr Thurnes, das war doch wohl ein reiner Satire-Artikel.
Sie können doch nicht ernsthaft von der Partei eines Lindner, eines Buschmann, eines Kubicki oder gar einer Strack-soundso erwarten, dass sie eine Enquete-Kommission einberuft, zu deren Einberufung -nebenbei gesagt- 25% aller Abgeordneten zustimmen müssten. Allein diese 25%-Klausel macht die Einberufung der Enquete-Kommission unmöglich.
Aber Sie hatten da zumindest einen schönen Traum.

AmitO
9 Monate her

Irgendwie find ich den Artikel durchaus humorig. Täter und Mitläufer sollen sich selber anzeigen und richten? Gerade solche die nebenberuflich noch Politiker sind? Da muss ich schon herzhaft lachen.
Was kommt als Nächstes? SPD sollte umfassende Aufklärung des Cum-Ex-Skandals fordern?

Gabriele Kremmel
9 Monate her

Kritische Aufarbeitung ist dringend vonnöten. Jetzt, wo die AfD in Hessen ohne das Zutun der anderen Parteien einen Untersuchungsausschuss fordern kann, wacht die FDP auch auf. Aber: Die FDP hat diese Politik doch mitgetragen.

Glaubwürdig wird sie für mich erst, wenn sie sich intensiv für die Verhinderung der Machtübernahme der WHO über unsere Gesetzgebung und Grundrechte im Falle einer neuen, herbeifabulierten Pandemie einsetzt.

investival
9 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Glaubwürdig wird sie für mich erst, wenn sie sich intensiv für die Verhinderung der Machtübernahme der WHO über unsere Gesetzgebung und Grundrechte im Falle einer neuen, herbeifabulierten Pandemie einsetzt.

Und das dürfte noch, vlt. noch neben einem eigens initiierten Ampel-Exit, das einzige sein, was die FDP als Partei rettete.

Last edited 9 Monate her by investival
AmitO
9 Monate her

Wie soll so eine Kommission die Gesellschaft heilen? Bei der Parteienlage ist die Sache doch klar: „Wir haben alles richtig gemacht, weiter so!“
Spätestens seit Anne Spiegel wissen wir doch, dass diese Politikergeneration nicht einmal in der Lage ist, Fehler einzugestehen und damit ihr Handeln zu ändern (wenn es schon kein Rücktritt wird).
Der Umgang mit Ungeipften war ein Zivilisationsbruch – übrigens so ziemlich weltweit – aber mit Aufarbeitung von Gräuel hatte es Deutschland ja eh noch nie.

Georg J
9 Monate her

„Ein Selbstmord der Demokratie mit Ankündigung.“

Dieser Satz trifft es. Alle staatlichen Gewalten, die Medien, Behörden, Beamte, Wissenschaftler, Lehrer und Ärzte haben den „Demokratiebelastungstest“ nicht bestanden. Nur die Regierungsmeinung war erlaubt, alles Andere war „Querdenken“ und „Querdenken“ war und ist immer noch verboten. Wo aber „Querdenken“ verboten ist, da herrscht keine Demokratie, da ist die Tür sperrangelweit für ein autoritäres Regime geöffnet. Ein „guter“ Grund findet sich immer, z.B. ein warmer Sommer, das Klima, ein gerade laufender Krieg oder auch nur die banale Frage, ob es nur zwei oder ganz viele Geschlechter gibt. Ohne „Querdenker“ gibt es keine Demokratie.

Last edited 9 Monate her by Georg J
P. Pauquet
9 Monate her

Eine Berichterstattung über eine ganz normale Grippeepedemie (genannt Corona), nicht besonders, nicht ansatzweise wie der Hongkong-Virus 1968, den mir seinerzeits genehmigt hatte. Wie gesagt, ein Bericht relativ gründlich. Mehr nicht. … Eine Aussage zur FDP was diese hätte, könnte, wolle, doch vielleicht, bald, demnächst, hätte man sich sparen können. Die FDP ist DIE Abnickpartei schlechthin geworden. Sie interessieren sich für sich und deren Stammklientel, der sie sichverpflichtet fühlen. Das waren sie immer, ob sie das heute noch sind, wage ich zu bezweifeln. Ein Herr Kubicke, dem eine Zeitlang meine latenten Sympathie gehörte und ab und zu mal einen „Rausgehauen“ hat,… Mehr

Werner Holt
9 Monate her

„Falls die FDP nicht endlich anfängt, die Wähler zu bedienen, die 2021 FDP gewählt haben. Das Unrecht und die Verwirrungen der Corona-Politik aufzuarbeiten, wäre der Weg, diese Wähler zu bedienen.“ Herr Thurnes, glauben Sie noch an den Weihnachtsmann? Sollte Sie auch nur im Entferntesten darauf hoffen, daß diese FDP eines Lindners, der sich mit den totalitären Kräften wie den Grünen und der SPD in eine Regierung begibt, oder eines Buschmanns, der als Justizminister Meldestellen für anonyme Beschwerden sprich Denunziationen schaffft, daß diese FDP noch irgendwelche demokratischen oder rechtsstaatlichen Restbestände hat, dann werden Sie bis zum Jüngsten Gericht warten müssen. Diese… Mehr

Werner Holt
9 Monate her

„Die Gerichte werden die Corona-Politik nicht aufarbeiten. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Die besteht darin, Verbrechen aufzuklären.“
Diese Corona-Politik IST ein Verbrechen. Und zwar der deutschen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wer das nicht so nennt, lebt nicht auf dieser Welt. Wenn das hier noch eine Demokratie ist – ich glaube es nicht – dann werden die Verantwortlichen in der Politik dafür geahndet.