Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"
IMAGO - Collage: TE
„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“, sagte sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.
Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.
Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent „Top-Verdiener“ den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.
In Berlin dominieren die Haushaltsberatungen. Darüber, dass jeder Minister und jede Ministerin noch mehr Geld ausgeben soll – geschenkt. Politik wird längst als eine Art „Wünsch Dir was“ verstanden, statt mit dem Geld der Bürger haushälterisch und sparsam umzugehen. Dabei lief es so gut – für Politiker. Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei das bedeutet: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Doch nun sind die Steuereinnahmen des Bundes im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
Die Ursachen für den Rückgang drängen sich auf: Da ist zum einen die dramatische Krise der Baubranche. Im Februar ist die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurückgegangen. Bei den Einfamilienhäusern sind es sogar 35,1 Prozent. Jeden Tag kehren Unternehmen Deutschland den Rücken zu oder gehen Pleite. Das Statistische Bundesamt warnt vor einer weiteren Spirale nach unten: Die Zahlen zu den Exporten in Staaten außerhalb der EU betrachtet das Amt gerne als Indikator für Kommendes. Diese Exporte sind im März um 12,2 Prozent im Vergleich zum März 2023 zurückgegangen. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind zurückgegangen. Und das, obwohl die Ampel zwischendurch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht hat. Jetzt hofft Christian Lindner, dass wir wider mehr konsumieren.
Schön und gut, aber wie bezahlen? Mit der Umsatzsteuer in der Gastronomie, der CO2-Steuer, der Luftverkehrssteuer, der Plastiksteuer, der LKW-Maut oder den stark steigenden Beiträgen in Kranken- und Pflegeversicherung hat die Ampel die Bürger jüngst zusätzlich belastet. Die Inflation galoppiert zwar nicht mehr, aber knabbert weiter die Einkaufskörbe leer. Löhne steigen, aber die Lohnsteuer noch schneller.
Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland.
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Entwicklungshilfe, NGOs, Kindergeld ins Ausland, EU Beitrag, Bürgergleld, Ukrainehilfe, Asylkosten, Energiewende ……
Die Liste der Einsparmöglichkeiten lässt sich beliebig fortsetzen. Wir haben einen Staat der jeden Schwachsinn der Politik finanziert damit diese wiedergewählt wird.
Nein, es muss noch härter kommen bevor es sich fundamental ändert.
Ein Abbau von Subventionen würde hier schon viel bringen. All die Industrieen und Branchen die von unseren Steuergeldern aufgeblasen werden kann man einfach mal dem Markt überlassen – ganz nach der liberalen Idee. Ohne künstliche Zwänge durch den Staat. Dies würde der Wirtschaft an sich gut tun und noch Geld im Haushalt sparen!
Es fehlt nicht nur an Einkommen und Wachstum. Die Ursachen für den Rückgang drängen sich auf: Dazu gehört aber nicht die dramatische Krise der Baubranche. Das ist nur eine von vielen Folgen der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Ampel will uns glauben machen, ihre Politdarsteller könnten regieren. Nein, sie können es nicht. Das ganze ist nur noch ein Polittheater zum Schaden des Landes. Die christliche „Opposition“ will Kanzler….Die Union sei „wieder bereit“, Verantwortung zu übernehmen? Ampel und christliche „Opposition“ mögen „regieren“ oder wieder bereit sein. Unser Land hat diese Truppe nicht verdient. Das Land braucht keine Verantwortungsnehmer, Scholzomaten oder Merkelbewunderer.… Mehr
Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert die Regierung?
Was ist los? Grundgesetzrelevante Delegitimierung des Staates?
Wo bleibt der Verfassungsschutz? Wo bleibt der Aufschrei von Nancy? Hat der Kerl schon seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis? Schließlich ist das ein (wahrscheinlich gesichert rääächtsextremer) Wiederholungstäter!
Konsum macht Spaß. Aber dafür braucht man Einkommen und Wachstum. Und daran fehlt es in Schrumpfland…..hier tragen auch die konservativen kräfte im lande die größe verantwortung. Gerade unter Merkel sind die steuern ja massiv angestiegen und haben so den reallohn für viele verkleinert. Auch hat die CDU/CSU immer vor lohnsteigerungen gewarnt denn das würde der wirtschaft schaden. Ja ja es scheint doch so zu sein das autos keine autos kaufen! Belastung der BürgerSteuerquote steigt auf neuen RekordwertUnter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. Für 2017 rechnen Fachleute mit einem Anteil von 22,3 Prozent. Das ist viel… Mehr
Die deutschen Untertanen werden sich mehrheitlich auch in Zukunft ausplündern lassen, damit die Politclowns das Geld der deutschen Steuerzahler weiterhin weltweit verteilen können. Wer die Wahlprognosen und Wahlergebnisse der letzten Zeit betrachtet, kommt zu keinem anderen Schluss. Solange die Mehrheit es duldet, dass die Zukunft unseres Landes von einer abgehobenen Politkaste in die Tonne getreten wird, kann sich auch nichts ändern.
Von wegen Untertanen. Ich erzähle immer mal wieder in Runden: Ihr wisst doch, wir Bürger sind die Souveräne, die Chefs in einer Republik, das wäre die Bedeutung von res publica und auch Demokratie. Genau, wie ministrare = dienen heißt, also die Minister halt unsere Diener sind. Ungelogen: im Schnitt 2/3 schauen mich dann an, als hätte ich verbotene Substanzen zu mir genommen, weil ich so einen Schwachsinn mit ernster Miene erzähle. Die meisten glauben im Ernst: Scholzi wäre Ober- und sie selbst Untertanen. Also: rette sich, wer kann…
Wird schon. Der Christian ist hyperaktiv mit seinen Vorschlägen, wie man die Bürger noch mehr abzocken kann, damit die Verschwender in der Ampel weitermachen können. Die Mädels lachen ihn aus und fordern noch mehr Geld.
Politikerdiäten drastisch kürzen wäre auch eine Sparmaßnahme, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit liegt. In der Inflation noch die Diäten erhöhen trotz der Fehlleistungen einer dilettierenden Regierung darf ruhig entsprechend „honoriert“ werden.
Schulden bleiben Schulden, ob groß oder klein, denn das ist nur ein Frage der Betrachtung und wer in solch eine üble Verfassung gerät, hat den Ernst der Lage nicht begriffen, wobei dann der Absturz zur kollektiven Angelegehheit wird und sich verheerend auswirken kann, was im kleinen durchaus auch geschieht, aber nicht auffällt, weil man zu unwichtig ist und auch dort nicht rechnen konnte oder unvorhergesehene Ereignisse eingetreten sind. Dabei muß man sich dann fragen, was die ganzen Heerscharen von Experten von morgens bis abends machen um den Staatshaushalt nicht in den Griff zu bekommen, sofern man denn überhaupt will oder… Mehr
Wir können ja gerne mal auflisten, wer im Ausland alles so hübsche Milliarden von dieser Bundesregierung „geschenkt“ bekommt für absoluten Quatsch, der uns nichts angeht (z.B. Radwege in Peru). Bei Wegfall dieser Verschwendung könnte man die Bürger umgehend hochgradig entlasten und wahrscheinlich auch die „Kauflaune“ extrem positiv beeinflussen. Die deutschen Bürger sollten endlich mal klarmachen, dass wir für u n s arbeiten und nicht für das Ausland oder diese Politiker. Denn mit unserem eigenen, erarbeiteten Geld werden wir teilweise bis zur Zwangsvollstreckung gepeinigt und gemaßregelt, wenn wir deren Spielchen nicht weiter mitspielen wollen. Derweil diese Regierung Gesetze bricht ohne mit… Mehr