Nach Kanzler Merz gibt es eine Demokratiekrise, die eine Krise der "Mitte" sei. Schuld an dieser Demokratiekrise seien alle anderen außer der "Mitte" von CDU, SPD und CSU. Oh unheilige Einfältigkeit.
Was Kanzler Merz im Sommerinterview zum Parteienstaat sagte, hat er in seiner ganzen Spahn-Verlegenheit wohl gar nicht gemerkt. Es gäbe eine Demokratiekrise. Die sei eine Krise der „Mitte“. Und: „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile – das war alles derselbe Sound.“ Merz sagt also, CDU, SPD und CSU sind „Mitte“. – Diese „Mitte“ hätte aktuell demoskopisch 34 bis 35 Prozent, und die „Nichtmittigen“ 52 bis 54 Prozent. Wie es dann weitergehen soll, sagte Merz nicht. Ob es Zeit sei zu gehen, wurde er gefragt. Nein, sagte er. Er sei doch erfolgreich, nur das ZDF und andere zeigten immer nur die mit ihm Unzufriedenen und nicht jene, die ihm zustimmten.
Die Agenturmeldung beginnt: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab (Forsa für Stern und RTL). 58 Prozent sind gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, 39 Prozent für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die echte Nachricht steht am Ende: Im Juni 2023 waren 73 Prozent gegen Koalitionen mit der AfD.
Die Zweier-NichtRegierungsKoalition könnte nach aktuellen Umfragen nach der Bundestagswahl nur von einer Dreier-, wenn nicht gar Viererkoalition fortgesetzt werden. Man könnte auch sagen vom Dem-Block „UnsereDemokratie“ oder notfalls plus Die Linke.
Gestern kreißte die CDU-Führung und gebar einen Termin für die Wahl eines neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 29. Juli. Damit steht die bequeme Agenda der üblichen Medien fest: eine Woche Personalspekulationen. Das lenkt prächtig ab von Wichtigem. Vom tiefen Griff in die Taschen der Beitragszahler genau so wie von den täglichen Gewalttaten auf den Straßen, in Zügen – im öffentlichen Raum. Vom Staatsversagen an allen Ecken und Enden. Von Panik-Vorhaben erschreckend neuer Meinungsverfolgung und anderen Geheimdienstplänen. Vom grünen Kampf gegen jede Abkehr von den Irrweg-Wenden durch die milliardenschwere EEG-Lobby. – Selbstkarikatur Parteienstaat.
Wo sich etwas zu bewegen scheint, handelt es sich um lauter Kleinstreparaturen, die den politisch verursachten strukturellen Niedergang der Wirtschaft nicht beenden, sondern verlängern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer will im geplanten „Berichtsentlastungsgesetz“eine „echte Beweislastumkehr“ der Bürokratie (Funke). – Herrjeh, jede Befassung des Staates mit Bürokratie mündet in mehr Bürokratie. – Der Bund der Steuerzahler will neuen Verbeamtungen auf ein Minimum senken und auf „hoheitliche Kernbereiche“ beschränkt sehen, wo der Staat „unmittelbar Recht und Gesetz“ vollziehe – Polizei, Finanzverwaltung, Justiz (Funke) – eine „exklusive Beschäftigungsform“ und nicht eine „Finanzierungsvariante von Personal, die Versorgungslasten – im toten Winkel der Schuldenbremse – einfach mal so in die Zukunft“ verschiebe. – Präsident Holznagel weiß, er predigt tauben Ohren. Posten vergeben und schaffen gehört zum Machterhaltungsprogramm im Staatsapparat selbst und dem NGO-Netz zur Organisation der „Zivilgesellschaft“ als jederzeit mobilisierbare Aufmarsch-Organisation durch bezahlte Teilnehmer.
Die innere Militarisierung wird schneller vorankommen als die äußere, muss aus den Plänen zur Heimatschutzdivision der Bundeswehr einerseits und wenig Erfolg bei der Suche nach Soldaten für die Litauenbrigade anderseits geschlossen werden. Die Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf über 10.000 statt 6.500 wachsen (RND). Ihr Kommandeur, Generalmajor Andreas Henne sagt: „Die bisherige Zahl reicht aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Freedom of movement bedeutet, die Bewegungsfreiheit von Truppen und Ausrüstung über längere Strecken zu garantieren. Die im April 2025 aufgestellte Heimatschutzdivision mit mittlerweile sechs Regimentern ist für den militärischen Schutz im Inland und die Sicherung der Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Gleise und Energieanlagen zuständig. Vor allem aber zur Sicherung von Deutschland als militärische „Drehscheibe“ Europas, damit Nato-Truppen in einem Abwehrkrieg mit Russland möglichst schnell und sicher an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden können. – Brücken und Gleise sollen gesichert werden – wer setzt die maroden instand und baut neue? – Division, Regimenter, 650 Leute? Potemkin macht’s möglich. – Selbstkarikatur Parteienstaat.
Die US-Regierung will der UN-Generalversammlung im September eine Resolution zur Meinungsfreiheit bescheren und damit der EU-Zensur Digital Services Act, berichtet Thomas Punzmann, „neue Gesetze“ und „regulatorische Grundkonzepte“ werden kritisiert, die in „historisch demokratischen Ländern“ die Meinungsfreiheit einschränken und gefährden. Seit Jahren attackiert Trump die europäischen Regeln für Plattformen wie Facebook oder Instagram. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur.
Man merkt die politmediale Sommerpause, die Nachrichtenlage ist dünn, alles echt bedeutende findet unter dem politmedialen Ladentisch statt. Der Selbst-Karikatur Parteienstaat ist das recht, er sieht die Quittung nicht, die auf dem Weg ist.
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Da kann man kommentieren bis einem die Finger abfallen, es nützt nichts.
„Heimatschutzdivision“ – köstlich: Das ist eine theoretische Truppe aus Reservisten, die man erst einmal einberufen müsste. Fahrzeuge zur schnellen Verleging sind nicht ausreichend vorhanden, Drohnenabwehr wird bisher mit dem Sturmgewehr G36 trainiert (ernsthaft!). Aber man möchte jetzt auch einen ersten Anti-Drohnen-Zug (ca. 25-30 Mann) aufstellen usw. – Gegen diese „Division“ war der Volkssturm eine Elitetruppe.
Im Vergleich zu dem „Freiheitskämpfer Henne“ war der Major Potemkin eine grundehrliche Haut.
Solange die Bürger nicht wie 1949 im Westen mehrheitlich eine Nie-wieder-Einstellung entwickeln, die die ganze Altparteienklicke demokratisch schrittweise aus den Parlamenten kegelt, geht es ihnen unverständlicherweise nicht schlecht genug. Paradebeispiel dafür sind für mich Thomas und Elke Dick, die tragischerweise ihren Sohn Marius sinnlos an einen Gewalttäter verloren haben und IMMER noch nicht aus der dafür politisch hauptverantwortlichen CDU ausgetreten sind, was sie spätestens seit 2015 hätten machen müssen. Wenn schon der furchtbare gewaltsame Tod des eigenen Kindes keine eigene politische Verhaltensänderung bewirkt, kann m.E. gar nichts sie bewirken. Das klingt vielleicht jetzt härter als es gemeint ist, aber ich… Mehr
Die Tatsache, dass Quallen 650 Millionen Jahre überlebten, obwohl sie kein Gehirn haben, macht unserem Kanzler gerade Hoffnung.
Auch noch zu Spahn. Bei Sezession findet man noch einen Hinweis auf einen Referentenentwurf dessen, der sein Bundestagsmandas weiter behält aus 2020, als er noch als Bundesgesundheitsminister agierte. Spahn zeichnet dafür, dass es für schwule Männer unmöglich gemacht wird, sich aus diesem durch eine so genannte Konversionstherapie zu befreien: Der Artikelt dort endet so: „Milo Yiannopoulos hatte keine Lust mehr, „gay“ zu sein. Er verabscheute die eskalierende Promiskuität und suchthaften Abgründe seiner ganz persönlichen Erlebnisse. Er hat sich einer Konversionstherapie unterzogen. Das wäre in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine Konversionstherapie ist in Deutschland vom Gesetzgeber nicht gewollt. Von der Öffentlichkeit… Mehr
Die Wahlpräferenzen der großen Mehrheit der Bockshornbewohner zeigen eindeutig, dass es keine Besserung der Verhältnisse geben wird, weil die Untertanenmehrheit nicht bereit ist, Veränderung zu wählen. Man fragt sich auf welchem Abstiegslevel unser Land ankommen muss, bis die naive und feige Wählermehrheit Konsequenzen für ihr Wahlverhalten zieht.
….und wieder einmal: was Merz denkt, meint und sagt interessiert wohl niemanden mehr in diesem Land, oder?
Der DEM Block bleibt überwältigend groß! 58% wollen keine Veränderungen, ja haben regelrecht Angst davor! Das ist festzustellen auch wenn es offensichtlich weniger werden! Der Deutsche will es so, also wird es noch schneller abwärts gehen! Die Linken ( DEM-Block) sitzen fest im Sattel! Genauso sollte die Überschrift jeden Artikels lauten, der sich mit dem Zustand Deutschlands befasst!
„…wollen keine Veränderungen“
Ja. aber indem sie an solcher Politik festhalten wird schleichend beständig verändert – heimtückisch und hinterrücks wird jede demokratische Grundlage zerstört und durch beständige „Eroberung“ von Terrain – sie nennen es Migration – unsere Welt auf Dauer zerstört und uns alles, was wir errichteten, genommen.
In Al Andalus fanden sie sich am Ende als Dhimmis – bis ab 1492 deportiert wurde.
Die meisten, die vom Staat leben, vom Beamten bis zum Bürgergeldempfänger, wollen keine Veränderung, höchstens mehr Geld. Aber ein guter Teil der 58% sieht die sozioökonomischen Probleme und will sehr wohl Veränderung.
Allerdeings ist da die Macht der Propaganda, insbesondere des Fernsehens.
Der politmediale Komplex hat ihnen seit Jahren eingetrichtert, dass die AfD böse und schlecht für das Land sei. Zudem ist viel Obrigkeitshörigkeit und Staatsgläubigkeit im Spiel. Aber immer mehr Bürger trauen sich, auf die dringend benötigte Alternative zu setzen, der Osten geht voran.
> Die Agenturmeldung beginnt: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab (Forsa für Stern und RTL). 58 Prozent sind gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD
Der Michel hat wohl Träume wie Umma, persönliches CO2-Konto mit programmierbarer Digitalwährung und Wasser-Tokens. Und täglich zwei Minuten Hass auf Putin.
Zumindest westlich der Elbe.