Zollstreit

Die Regierungen der zwei größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China, gehen in ihrem Handelskonflikt weiter ungebremst aufeinander los. Die Zölle sind auf dem höchsten Stand seit einem Jahrhundert. Während Trump die angedrohten Zollerhöhungen für 90 Tage ausgesetzt hat, hat er China härter bestraft. Europa ist nun Schauplatz des Handelskonflikts zwischen den USA und China.

VON Seyed Alireza Mousavi | 10. April 2025
Zwingherrschaft statt Demokratie?

Ist eine Wahl auch dann demokratisch, wenn der Gewinner schon vor der Wahl feststeht? Oder anders: Ab wann handelt es sich nur noch um Formaldemokratie? Widerspricht es nicht dem demokratischen Grundprinzip, wenn jede neue politische Willensbildung an einer von abgewählten Versagern errichteten „Brandmauer“ scheitert? Von Thor Kunkel

VON Gastautor | 10. April 2025
Die Große-Koalition-Show:

Die Union hatte vor der Wahl Fragen zur Finanzierung der NGOs gestellt, doch nun will sie sie noch ausweiten: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat mehr, und freiheitlich ist er ohnehin nicht, weil die Freiheit des Einzelnen den imaginierten Bedürfnissen einer abstrakten Gemeinschaft zu weichen hat. Der Bürger wird zum Untertan.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 10. April 2025