Es hätte ein so schönes Fest werden können, das 75-jährige Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Aber dort hatten die Organisatoren ja darauf bestanden, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Häppchen nebst Rede einzuladen. Und wie immer, wenn der Bundespräsident bei Verfassungsorganen mit Mikrofon zugegen ist, hat er etwas wirklich Staatstragendes gesagt.

So stellte der Präsident aller Bundesdeutschen fest, dass „das Grundgesetz für alle und in allen deutschen Ländern“ gilt, was in etwa dem Erkenntnisgewinn, dass Wasser nass ist, entspricht.

Nach Presseberichten gab es da schon die ersten Jubelstürme, da der Bundespräsident damit nur Sachsen-Anhalt gemeint haben könnte, wo ja demnächst Satan oder Göring oder Siegheilmund oder so zum Ministerpräsidenten aller Sachsen-Anhalter*innen gewählt werden könnte.

Hat er aber so nicht gesagt, der großartige Mahner der Meinungsfreiheit und Gralshüter des Grundgesetzes, das man während einer herbeifantasierten Pandemie durchaus auch schonmal für „ausgesetzt bis auf Weiteres“ erklären kann. Aber wir wollen nicht kleinlich sein, irgendetwas Dolles muss er ja sagen. Das ist sein Job. Und ja – das könnte durchaus auch Hape Kerkeling gesagt haben.

Wie man als Bundespräsident diplomatisch bleibt

Bemerkenswert ist allerdings eine andere Aussage: Der höchste deutsche Beamte erklärte nämlich, dass er „Vulgärdemokraten“, „die aus Mehrheiten und angeblichem Volkswillen Ansprüche auf „unbeschränkte Macht“ ableiten und von „illiberaler Demokratie“ reden, etwas zuruft! Jawohl! Der Rufer in der Wüste ruft denen zu: „Demokratie ist entweder liberal – oder sie ist keine Demokratie.“ Aha.

Böse Zungen behaupten auch hier, er habe das in Richtung AfD gerufen, weil, die sind ja, die wollen ja, also, zwischen den Zeilen, irgendwas mit „unbeschränkter Macht“, die sie sozusagen ergreifen wollen, um eine „illiberale Demokratie“ (was soll das sein? Eine illiberale Demokratie wäre es doch, wenn beispielsweise eine Konkurrenzpartei verboten wird oder ihre Mitglieder nicht zu Wahlen zugelassen werden) zu errichten.

Aber auch hier: Das hat er so nicht gesagt und wenn ihn ein geneigter Hauptstadtjournalist fragen würde, wen oder was er genau damit gemeint hat, könnte der alte Chefdiplomat hinter der Brille hervorblinzeln und erklären, er habe das nur allgemein so dahingesagt und jetzt wirklich niemanden Bestimmtes gemeint, zwinker zwonker, und niemand könne ihn deswegen verklagen. Auch nicht vor dem 75-jährigen Bundesverfassungsgericht. In welcher guten oder schlechten Verfassung das Gericht auch sein mag.

Mich beschäftigt tatsächlich eine andere Frage: Was ist ein Vulgärdemokrat und was unterscheidet ihn beispielsweise von einem Normal- oder Edeldemokraten? Und wo kommt dieses Wort her?

Von Edeldemokraten und Vulgärdemokraten

Im Grundgesetz steht nichts darüber, wer oder was ein Vulgärdemokrat ist und ob er bei einer Mehrheit die „Macht ergreifen“ will. Abgesehen davon, dass ich es als Wähler sehr gerne sähe, wenn die von mir präferierte Partei tatsächlich die Absicht hätte, zu regieren. Dafür wähle ich sie ja!

Im Grundgesetz steht außerdem im Artikel 38 nur etwas von „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“. Das stimmt, ich habe nachgeschlagen. Da gibt es kein Komma, hinter dem „außer, wenn sie Vulgärdemokraten sind“ steht. Jeder darf wählen, sofern er das Wahlrecht hat. Und sofern ihn ein rot-grün befüllter Wahlausschuss versehentlich zulässt und dann die Akten vernichtet. Sei er nun ordinär, vulgär, schandhaft, edel, gut, reich oder fett oder berühmt oder Besitzer eines Strandkorbs.

„Vulgär“ bedeutet laut Tante Wiki „die Eigenschaft des Unkultivierten, Gewöhnlichen, Niederen oder auch Unflätigen. Vulgär im letzteren Sinne bezeichnet insbesondere Sprachelemente, Verhaltensmuster und Handlungen, die vor dem Hintergrund kultureller Normen als verächtlich oder tabu gelten. Beispielsweise werden Vulgärsprache, grobe Umgangsformen und rüpelhaftes Benehmen oder das aufdringliche Zurschaustellen von Reichtum oder sexuellen ‚Vorzügen‘ als vulgär empfunden.“

Wäre nach dieser Definition beispielsweise jemand, der mit zwei Panzerlimousinen zum Bäcker fährt oder ein Presseteam durch sein hübsches Abgeordnetenbüro mit Strandkorb, Maßanzug, Rolex und Meerblick durch die Gegend führt, dann ein Vulgärdemokrat? Oder meinetwegen auch eine Frau, die sich trotz oder wegen Kommunismus mit einer 100.000 Steuereuro teuren Staatskarosse oder in einem schweineteuren Café nebst schweineteurem Umhängekettchen in Höhe des Monatslohns einer Facharbeiterin in Venedig ablichten lässt?

Wären das Vulgärdemokraten, die es raushängen lassen, was sie sich direkt oder indirekt auf Kosten ihrer ausgenommenen Untertanen so nebenbei gönnen? Oder ein Mann, der sich offensichtlich und provokativ als Prostituierte verkleidet und dann so im Bundestag sitzt? Oder ist ein „Vulgärdemokrat“ einer, der zornig zur Wahl geht, um „das geringste Übel“ zu wählen? Oder keine Ahnung hat, wen oder was er da wählt? Oder genügt es bereits, die schwefelriechende AfD zu wählen? Wir wissen es nicht.

Vielleicht ist ein „Vulgärdemokrat“ auch schlicht jemand, der sich eine „liberale Demokratie“ wünscht, in der alle Parteien die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, völlig losgelöst davon, ob die eine oder andere Partei dem Präsidenten, dem Kanzler, Dunja Hayali oder Danger Dan gefällt?

Und was wäre dann beispielsweise ein Edeldemokrat? Ist das der, der früher einmal „Stammwähler“ hieß und auf immer und ewig bis an sein Lebensende die gleiche Partei wählt, völlig ohne Rücksicht darauf, wie dumm, dreist, zerstörerisch, unfähig oder arrogant sie und ihr Personal sind? Ist der Edeldemokrat vielleicht sogar jemand, der direkt und indirekt, teilweise kriminell und mit blütenrein gewaschenem Geld, an die sogenannten „demokratischen Parteien der Mitte“ spendet und im Gegenzug die eine oder andere kleine Gefälligkeit wie beispielsweise Informationen über geplante Razzien erhält?

Auch hier: Wir wissen es nicht. Der Vulgärdemokrat steht im Raum und weiß nicht, wer oder was er ist oder sein soll. Was er allerdings weiß, ist, was ein Vulgärpräsident ist. Ich sage jetzt aber nicht, wer damit gemeint sein könnte. Zwinker zwonker.

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