Trump denkt NATO neu – als Geschäftsmodell. Wer weiterhin auf amerikanischen Schutz setzen will, soll dafür Handelszugeständnisse machen. Militärische Präsenz wird zur Verhandlungsmasse, die transatlantische Sicherheit zur Ware.
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US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er offen dafür sei, Zollverhandlungen mit der Präsenz amerikanischer Truppen in Europa zu verknüpfen. Seinen Worten zufolge „würde es Sinn ergeben, das alles in einem Paket“ zu regeln.
Als ein Journalist ihn am 10. April im Oval Office fragte, ob er plane, die Zahl der US-Soldaten in Europa oder in anderen NATO-Ländern zu verringern, antwortete Trump: „Das kommt darauf an.“ Und weiter: „Wir bezahlen für das Militär in Europa. Wir bekommen dafür kaum etwas zurück.“ Gleiches gelte auch für Südkorea, so Trump.„Es wird eines der Themen sein, die eigentlich nichts mit Handel zu tun haben, aber ich denke, wir werden es miteinbeziehen, weil es einfach Sinn ergibt. Es wäre schön, wenn man das für jedes Land in einem Gesamtpaket lösen könnte.“
Am 8. April wurde berichtet, dass hochrangige Vertreter des US-Verteidigungsministeriums darüber nachdenken, bis zu 10.000 US-Soldaten aus Osteuropa abzuziehen. Dabei handelt es sich um Einheiten, die ursprünglich unter der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden im Jahr 2022 als Teil einer Truppenverstärkung in Länder an der Grenze zur Ukraine entsandt wurden – als Reaktion auf die russische Invasion.
Kritiker warnen, ein solcher Schritt von Trump würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin ermutigen. Trump hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass europäische Verbündete mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen. Nur so könne die USA militärische Ressourcen auf Herausforderungen wie China und andere strategische Prioritäten konzentrieren, betonte er. Aus Europa gibt es laut einem Bericht von Bloomberg vom 9. April Warnungen, dass ein unkoordinierter Truppenabzug die Verteidigungslinien der NATO im Osten destabilisieren könnte.
Trump äußerte sich zudem erfreut darüber, dass die EU nicht sofort Vergeltungszölle gegen die USA verhängt habe. Er bestätigte, dass er die jüngst angekündigten höheren Zölle für Dutzende Länder für 90 Tage auf Eis gelegt habe, und sagte, er habe den entsprechenden Erlass „aus dem Herzen heraus“ verfasst – ohne Juristen zu konsultieren, sondern in Zusammenarbeit mit seinen Wirtschaftsberatern.
Brüssel kündigte am 9. April einen Plan als Antwort auf die 25-prozentigen US-Zölle auf Stahl und Aluminium an.
Einen Tag später wurde jedoch bekannt, dass auch dieser EU-Plan für 90 Tage ausgesetzt wird – als Reaktion auf Trumps Entscheidung, die „Reziprozitätszölle“ für denselben Zeitraum zu verschieben.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Im GG heißt es „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…“. Ist das nicht mehr der Fall, oder lügt Trump, wenn er behauptet, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Deutschland selbst bezahlen?
Die USA haben sich seit 1945 als wohlwollender Hegemon der westlichen Welt betätigt: Als Ordnungsmacht, die der Welt wichtige „öffentliche Güter“ [diesen Begriff bitte googeln], nämlich rechtliche, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das hauptsächlich auf eigene Kosten. Das war im US-Eigeninteresse, aber auch zum Nutzen vieler anderer, gerade auch Europas. Europa hat sich dabei zunehmend als Schmarotzer dieser US-Leistungen erwiesen: Genießen ohne zu zahlen.
Trump findet, dass Europa jetzt endlich seinen fairen Anteil an den friedens- und wohlstandsfördernden Kosten tragen soll, z.B. im militärischen Bereich. Recht hat er!
Dass man inzwischen schlechter dasteht, als der Warschauer Pakt vor 40 Jahren, ist unserer Verwahrlosung zu verdanken. Lieber geben wir 100 Milliarden für die Aufrüstung mit Asylanten aus, deren Nachwuchs dieses Land auch nicht verteidigen wird. Man kriegt nicht mal das geregelt, was vor der eigenen Haustür passiert oder kann ein paar Schlepperschiffe im Mittelmeer aufbringen. Welche amerikanischen Eltern sollen ihre Söhne in ein Land schicken, dessen Volk sich längst aufgegeben hat und den Wehrdienst verweigert? Da hat Trump schon recht.
Wo war sie den, die „russische Invasion“. Jedesmal, wenn ich solche Ansagen hoere frage ich mich, ob jetzt Putin unsere Bruecken zum Einsturz brachte. Das waren Idioten sagt eine Freundin. Wegen des Mangels an Genderwissenschaften in Russland kann ich dorr Nur schwer Idioten assoziieren. Ich werde mir wirklich Muehe geben.Versprochen.
Irgendwie hat er recht. Die USA geben den Ländern in denen Sie Militär stationieren meist zusätzliche Sicherheit, diese Sicherheit hat seinen Preis.
Gerade Deutschland erlebt das gerade. Um selbst für unser Land für militärische Sicherheit zu sorgen werden wir viel Geld bezahlen müssen – wäre es da nicht sinnvoller die Hälfte des Geldes an die USA zu zahlen, damit die weiterhin unsere Sicherheit garantieren?