Allein der Bundeshaushalt für 2027 mit insgesamt 629 Milliarden Euro ist ein einzigartiges Dokument der Umverteilung und der Verschuldung bis über die Halskrause hinaus. Aber es kommt noch schlimmer: In den folgenden Jahren droht eine Verschuldung bis zum Staatsbankrott.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
TE hatte gestern bereits auf Klingbeils Bankrotteurs-Haushalt hingewiesen. Nach Durchsicht der Eckwerte (liegen TE vor) wird deutlich, dass die gestrige Analyse noch viel zu positiv ausfiel. Offensichtlich sollte ein Mann wie Klingbeil nicht Finanzminister sein, weil jemand wie er, der sein Leben alimentiert im Apparat der SPD zugebracht hat, kein Verhältnis zur Realität zu besitzen scheint. Und ein Frühstücksdirektor BlackRocks für Deutschland sollte vielleicht auch nicht deutscher Bundeskanzler sein.
Allein die Überschrift der Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 „Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen“ stellt das Gegenteil der Wahrheit dar, denn der Haushalt bedeutet höhere Ausgaben, höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben – und was nach heutiger Lektüre hinzukommt: Verschuldung bis zum Staatsbankrott. Bei der Darstellung des „Makroökonomischen Umfeldes“ dürfte Marcel Fratzscher vielleicht, aber kein ernstzunehmender Ökonom mitgewirkt haben, denn die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands liegen weder am „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ noch am „Nahost Konflikt“.
Allein Klingbeils Bundeshaushalt für 2027 – 629 Milliarden Euro mit Sonderschulden Verteidigung sowie Sonderschulden Infrastruktur und Klima und 543,3 Milliarden Euro ohne Sonderschulden – ist ein einzigartiges Dokument der Umverteilung und der Verschuldung bis über die Halskrause hinaus. Doch schon im Jahr 2028 soll der Bundeshaushalt bereits ein Volumen von 586,9 Milliarden Euro ohne Sonderschulden Verteidigung und Sonderschulden Infrastruktur und Klima aufweisen, also 43,6 Milliarden Euro mehr als 2027.
Aber es kommt noch schlimmer: 2029 wird ein Volumen von 588,9 Milliarden Euro und 2030 dann von ruinösen 625,1 Milliarden Euro ohne Sonderschulden Verteidigung und Sonderschulden Infrastruktur und Klima aufgerufen. Das wären 100,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 mehr als 2026 und 130,2 Milliarden Euro mehr als 2025. Das bedeutet eine Neuverschuldung von
- 110,8 Milliarden Euro im Jahr 2027,
- 134,9 Milliarden Euro im Jahr 2028,
- 137,1 Milliarden Euro im Jahr 2029,
- 152,7 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Und das alles bei niedergehender Wirtschaft und Rezession.
Für die Jahre 2028 bis 2030 weisen Klingbeils Meisterrechner die Sonderschulden für Infrastruktur und Klima mit:
- 58,2 Milliarden Euro im Jahr 2027,
- 59,5 Milliarden Euro im Jahr 2028,
- 60,2 Milliarden Euro im Jahr 2029,
- 49,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Doch 2030 plant Klingbeil 152,7 Milliarden Euro Neuverschuldung, das sind 15,6 Milliarden Euro mehr als 2029 und 41,9 Milliarden Euro mehr als 2027.
Rechnet man die Sonderschulden Infrastruktur und Klima hinzu, dann hätte der Bundeshaushalt
- 2027 ein Volumen von 601,5 Milliarden Euro,
- 2028 ein Volumen von 646,4 Milliarden Euro,
- 2029 ein Volumen von 649,1 Milliarden Euro,
- 2030 ein Volumen von 674,2 Milliarden Euro.
Zu den Verteidigungsausgaben, die über Schulden über den Weg des Bereichsausnahme genannten Dispos finanziert werden, zahlt der deutsche Steuerzahler im Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro allein an Verteidigungsausgaben an die Ukraine, 2027 11,6 Milliarden, in den Jahren 2028, 2029 und 2030 jeweils 8,5 Milliarden Euro an die Ukraine.
Gleichzeitig droht der Bundesfinanzminister mit Steuererhöhungen, mit Abgabenerhöhungen und mit Leistungskürzungen, die eine indirekte Erhöhung von Abgaben bedeuten, denn so heißt es unverblümt: „Zur Haushaltskonsolidierung sind bereits weitere Maßnahmen in der Koalition vereinbart worden.“
Sie sind also bereits vereinbart. Danke, liebe Union! Zu den Maßnahmen zählen: „die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe“. Zuckerabgabe ist übrigens treffend, denn sie versüßt das Leben von Deutschlands dysfunktionalen Eliten in Neu-Versailles.
Zu den Maßnahmen zählen auch: „eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Sozialen Pflegeversicherung und der Deutschen Rentenversicherung mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse“, was im Klartext bedeutet, Renten nur noch als „Basisabsicherung“, was Merz ja schon ungewollt ausgeplaudert hat, Erhöhung der Heimkosten, also ein Programm zur Förderung der Altersarmut von Leuten, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben zugunsten von Leuten, die nicht gearbeitet und nicht eingezahlt haben, Streichung oder Kürzung medizinischer Leistungen wie bestimmte Zahnbehandlungen und die Streichung der Mitversicherung von Familienangehörigen von Beitragszahlern zugunsten der Mitversicherung von Nichtbeitragszahlern, von Bürgergeldempfängern, worunter im März 2025 rund 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gehörten.
Und damit das dumme Volk auch Klingbeils Wohltaten versteht, wird die Bundesregierung „für die Jahr 2028 ff. … dem Deutschen Bundestag eine Formulierungshilfe zur Änderung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsplans von Notlagenkrediten vorschlagen. Sie wird ebenfalls eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes zur Anpassung der Tilgungserfordernisse des Sondervermögens Bundeswehr einbringen.“ Das heißt, durch die Hintertür werden auch noch die Ruinen der Schuldenbremse, wie von Miersch schon angekündigt, geschliffen.
Die Party auf dem Oberdeck läuft immer wilder und wird zur Orgie bis zur Kollision mit dem Eisberg. Doch um die Reisenden der Oberklasse muss sich niemand Sorgen machen, sie haben bereits vorgesorgt und sich die wenigen Rettungsboote gesichert.
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Mittlerweile glaube ich, dass die derzeit Verantwortlichen den Karren so weit in den Dreck fahren wollen, dass es für eine künftige AfD-geführte Regierung keinen vernünftigen Ausweg geben wird.
Grauenhafte unfähige Entscheider – Erst zerstören die Fanatiker alle milliardenschweren Atomkraftwerke, die als wertvolles Volkseigentum zu sehen sind – Jetzt haben die irren beschlossen, das einsatzbereite Gaskraftwerk an die verbrecherische Ukraine zu – „verschenken“. Wir haben es doch (nötig)
Das einsatzbereite Gaskraftwerk befindet sich in Lubmin an der Oder.
Ich glaube wir werden von Irrsinnigen verwaltet !
Die jüngsten Angriffe der SPD, namentlich durch Miersch, zeigen, dass diese Regierung von Neuwahlen ausgeht. Der Kanzler weint, weil er so schlecht angesehen ist, warum sieht er nicht ein, und der üble Miersch glaubt, nach dem Zusammenbruch den Antifa-Klingbeil als Kanzler zu bekommen. Das zeigt nicht nur die völlige Entfremdung von der Realität, auch die Borniertheit dieser Antifa-Partei, der wir sehr viel Übles zu verdanken haben. Es ist vorbei. Diese Regierung ist stehend tot. Sie sollte nun Neuwahlen anstreben und nicht das Gehampel der Ampel wiederholen. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie die Fühler zur AfD ausstreckt. Allerdings sind… Mehr
““Wieso verarmen sie das Land, lassen es in Schulden versinken und nehmen das Volk aus? Wie können sie so einen Haushalt und so eine Krankenkassenreform befürworten?“ * Weil sie es können. Und weil sie es wollen. * Ihnen steht die gesamte bedürftige Welt näher als die eigenen Bürger. * Tagesspiegel / 20260409 ““Die humanitäre Entwicklungshilfe der Industrieländer ist im Jahr 2025 so stark eingebrochen wie noch nie. Nach vorläufigen Daten der OECD sanken die öffentlichen Mittel der Geberländer 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 23,1% auf 174,3 Mrd. US-Dollar. DE zahlt 29,1 Milliarden US-Dollar, damit fast 20% der gesamten Welt-Gemeinschaft!““… Mehr
„Während in DE lebende Versicherte nur ihre Ehepartner und Kinder noch beitragsfrei mitversichern konnten,…“
Damit ist laut Handelsblatt bald Schluß:
„Laut Handelsblatt will die Koalition jetzt auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschaffen.“
Es ist doch so, 70 % der Wähler sind gegen die AfD. Aber fast 90% sind schon gegen die SPD!
Parteiübergreifend lehnen die Meisten unseren Scheherazade/us vollkommen ab.
70 % sind Idioten.
Sollen sie nur – wenn der Laden zusammenbricht, werden wir das irre Land BRD verlassen. Gut leben können wir dann auch im EU-freien Ausland.
Eine Mehrheit von hirngewaschenen Deutschen wählt nur den eigenen Untergang.
Gewählt wird die absolute Unfähigkeit, die Verantwortungslosigkeit und die Dummheit.
Die dämlichen Deutschen sind auf dem weg in ihren Untergang aber es scheint sie nicht zu interessieren.
Dann wird es so sein.
Auch heute, Mittwoch, 29 April 2026, wieder minutenlange Regierungspropaganda in der ARD-Tagesschau – so wie mittlerweile fast jeden zweiten Tag. Man hat den Eindruck je tiefer die Umfragewerte für CDUSPD-Merz-Klingbeil desto besinnungsloser die Public-Regierungs-Relations-Agitation der Tagesschau in einem Format bei dem man mittlerweile den Eindruck hat, als spräche ein Lehrer (Tagesschau-Moderator) vor seinen Schülern (Bürger). Sieben Minuten erklärt die Tagesschau in feinstem Wohlwollen die Regierungsentscheidungen zum Deutschlands Niedergang finanziell absichernden Katastrophen-Haushalt – 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem Jahr(!) inklusive – und Regierungssprecher Jens Riewa kommt aus seinem Grinsen kaum mehr raus. Danach eine Prise Klimaerziehung, dann PSG –… Mehr
Fernsehen tue ich mir überhaupt nicht mehr an, beim Radio gilt das mittlerweile auch für den DLF. Und selbst der MDR klingt mittlerweile wie Radio DDR: Die beste Regierung, die wir jemals hatten – die hat alles im Griff! Und wenn da nicht der pöse Trump, der pösere Putin, der Klimawandel wären, dann wäre doch alles paletti. Wenn von der parlamentarischen Opposition die Rede ist, dann von den Grünkommunisten und den Rotkommunisten. Achja, die AfD hat auch mal wieder was zu vermelden gehabt, spielt aber wegen der geringen Größe der Fraktion eh keine Rolle. Und außerdem sind das ja alles… Mehr
Der Staatsbankrott ist gewollt. Hatten wir schon dreimal und haben daher Übung darin. Das Volk macht das mit. Was soll es auch anderes tun, als sich in Gehorsamkeit zu üben und alles geduldig zu ertragen. Ich möchte nicht wissen, auf wieviele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte das deutsche Volk mit Vermögen und Arbeitskraft an die angelsächsische Hochfinanz verpfändet wurde. Fürchterlich. Na, schmeckt das Bier noch?
Diese Frage wurde schon vor 100 Jahren gestellt und sie ist immer noch genauso berechtigt wie damals. „Angelsächsisch“ ist dabei natürlich nur die halbe Wahrheit, aber lassen wir das. Man muss immer die Grundsatzfrage stellen: warum verschulden sich souveräne Staaten am Kapitalmarkt, wenn dieser letztendlich keines der bekannten monetären Übel vermeiden hilft? Schuldenkrise, Bankenkrise, Inflation, demnächst Währungskrise. Wozu zahlen wir Finanzmarkt Akteuren Zinsen auf geliehenes Geld, wenn die vielbeschworenen Marktkräfte überhaupt nicht den erhofften Effekt haben? Wenn überhaupt geht es nur um Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Dann sollen die Staaten lieber ihr Geld selbst drucken und etwas früher Bankrott gegen, anstatt… Mehr
Ja, Bier schmeckt immer … wir lassen uns das Leben nicht verbittern (Frei nach Hans Albers) Widerstand wird immer wichtiger.
Das Stichwort zum Verständnis dieser Verschuldungspolitik lautet „Umverteilung“ und zwar von unten nach oben. Unten sind die Bürger, die hohe Abgaben zahlen und für die Schulden auf Generationen hinaus bürgen, oben sind die Gläubiger und Profiteure: die Finanzindustrie, die gigantischen Kapitalsammelstellen wie BlackRock, die Manager und Aktionäre von Klima-, Rüstungs- und sonstigen subventionierten Großunternehmen. An sie werden viele Milliarden Steuergeld ausgeschüttet. Das Defizit der GKVs von ca. 15 Milliarden/Jahr nimmt sich dagegen wie Peanuts aus, aber niemand will am obigen Ausgabenblock zugunsten einer Kapitalelite den Rotstift ansetzen: das sollen gefälligst unsere Bürger schultern. Man könnte meinen, der Bevölkerung wird ein… Mehr
Die Bevölkerung weiss gar nichts.
Und wenn sie anfangen sich zu informieren lesen sie auf Wikipedia fast immer „Mächtige Person X (typisch amerikanischer Name) wurde als Y in einer jüdische Familie geboren“
Und schon wird es Berufs- und Existenzgefährdend Kritik zu üben.
Wir werden tagtäglich von diesen Verbrechern ausgeraubt!
und wir wollen das so – siehe die Wahlergebnisse z.B. in Baden-Würtemberg, dem (Ex-)Autoland.
Ergänzung – Es scheint niemanden zu interessieren.
Es ist ein selten dummes Volk.
Und heute würden 73% sie wieder wählen.