Wozu noch Steuern, wenn der Staat seine Grenzen preisgibt, die Bürger nicht mehr schützt und damit den Gesellschaftsvertrag selbst aufkündigt? Statt den Kontrollverlust zu beenden, verfolgt der Staat Kritiker, schleift die Meinungsfreiheit und baut den Überwachungsstaat gegen die eigenen Bürger aus.
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt, mit Aussagen wie „kann einen halt überall treffen“ nach islamischen Terroranschlägen aufgegeben und diese absolut fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt.
Die politische Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische Kontrollverlust an den Grenzen sowie nunmehr faktisch an jedem Tag an jedem Ort im Landesinneren haben eine Lage geschaffen, in der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erodiert bzw. stellenweise faktisch nicht mehr existent ist.
Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“
Es ist ein gefährlicher Trend für die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die Aufgabe der Bürger.
Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“.
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„Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“ Ich bin dabei, den „Selbstschutz“ aufzubauen. Jaaa, jetzt kommen wieder diejenigen, die sagen: das ist aber illegal. Stimmt. In einem Rechtsstaat. Wenn es dann soweit kommt, ist noch weniger bis gar nichts mehr von dieser schon jetzt Illusion Rechtsstaat zu erwarten. Da zählt nur, wer schneller ist!