Jetzt haben die Reisenden der Oberklasse jegliche Scham verloren. Auf dem Oberdeck der Titanic gerät die Party außer Rand und Band und wird immer schriller. Es ist, als ob der Finanzminister den Kapitän bittet, so dicht an den Eisberg heranzufahren, damit er sich vom Berg Eis abschlagen kann für seinen Daiquiri, auch auf die Gefahr hin, dass das Schiff dabei den Eisberg rammt. Eisbergeis für die Daiquiris ist der letzte Schrei, das Must-have der Regierung und ihrer Klienten.

Das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts des Jahres 2024 belief sich zunächst auf 476,8 Milliarden Euro. Da aber die Regierung mit dem Geld nicht auskam – auch weil sich der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien, die angeblich nichts kosten, verdoppelte von circa 10 auf circa 20 Milliarden Euro –, wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht, sodass der Bundeshaushalt schließlich ein Ausgabenvolumen von 488,9 Milliarden Euro statt 476,8 Milliarden Euro hatte.

Im Jahr 2025 betrug das Volumen des Bundeshaushalts 502,55 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt 2026 listet Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro auf. Das entspricht einem Anstieg von etwa 4,6 Prozent gegenüber 2025 und einer Nettokreditaufnahme, die bei knapp 98 Milliarden Euro liegt. Obendrauf kommen noch die Sonderschulden für Verteidigung und die Sonderschulden für Infrastruktur und Klima, die eher Investitionen in die Haushaltslöcher des Politikwissenschaftlers Klingbeil darstellen.

Nun wollen Klingbeil und Merz im Jahr 2027 unter anderem für Selenskyj, für Gaza, für Syrien, für Tansania, für den Sudan, für den tiefen Staat ihrer NGOs, für alles Mögliche und alles Unmögliche rund 543,3 Milliarden Euro ausgeben, 50 Milliarden mehr als noch 2025. Wie gesagt, die Sonderschulden Bundeswehr und die Sonderschulden Infrastruktur und Klima kommen noch obendrauf.

Klingbeil langt richtig hin und plant Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ Bundeswehr von 27,5 Milliarden und aus dem „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klima von sage und schreibe 58,2 Milliarden Euro, wahrscheinlich zum Stopfen von Haushaltslöchern, für die Ukraine usw. usf. Rechnet man Kernhaushalt und „Sondervermögen“ zusammen, stellt Klingbeil einen Haushalt von 629 Milliarden Euro auf. Noch einmal die Zahl langsam und zum Begreifen:

629 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung allein im Kernhaushalt, also ohne beide „Sondervermögen“, soll auf 110,8 Milliarden Euro steigen und wird mithin circa ein Fünftel des Bundeshaushaltes betragen.

Die Regierung rechnet mit Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden, also von fast 400 Milliarden Euro. Mit der von der Regierung gern gesehenen Explosion der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der Inflation dürfte die Summe noch steigen. Steigen wird sie schon deshalb, weil die Regierung Klingbeil eine Zuckersteuer einführt, die noch einmal die Lebensmittelpreise treiben wird. Schamlos und unanständig ist die Demagogie, mit der zu Werke gegangen wird, weil Klingbeil behauptet, dass die Erlöse aus der Zuckersteuer für steigende Gesundheitskosten benötigt werden. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Millionen von Migranten und für Bürgergeldempfänger „Zucker“ zu nennen, ist schon zynisch.

Auch Markus Söder von der Christlich Sozialistischen Union ist für die Einführung einer „Zuckersteuer“ und einer „Reichensteuer“. Die Party muss eben weitergehen.

Bei Steuereinnahmen von fast 400 Milliarden Euro lässt sich ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Schulden aufstellen. Im Jahr 2021 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von 396 Milliarden Euro. Das ist möglich, es verlangt nur eines: eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt, die für die Familien, für die Bürger, für die Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, Selbständige in Deutschland Politik macht.

Aber auf dem Oberdeck sieht man eben nur das Oberdeck.

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