Bis vor kurzem gehörte der Unternehmer Mike Kühne zu den hoch angesehenen Partnern des Evangelischen Schulzentrums Bad Düben. Jetzt nicht mehr. Denn Kühne demonstrierte aus Sicht der Schulleitung mit den falschen Leuten für die falsche Sache. Das Kooperationsprojekt zwischen dem Eigentümer mehrerer Autohäuser und dem Schulzentrum erhielt zunächst einmal großes Medienlob: Seit 2023 spendete die Firma für jedes verkaufte Auto einen Jungbaum, den die Schüler der Einrichtung dann pflanzten. Am 16. April 2026 kündigten die Verantwortlichen des Schulzentrums den Vertrag „mit sofortiger Wirkung“.

Der Grund: Kühne hatte in Leipzig zusammen mit anderen Mitgliedern des Vereins beziehungsweise der Partei „Team Freiheit“ vor dem Erich-Zeigner-Haus für die Kürzung der Steuergelder demonstriert, die bisher überwiegend linke Organisationen kassieren, die sich selbst als NGOs bezeichnen. Genauer gesagt: Er und die anderen Beteiligten der kleinen Kundgebung drückten aus, dass sie die Streichung der Mittel für politische Vorfeldorganisationen, wie sie Bundesfamilienministerin Karin Prien ankündigt, für richtig halten. Sinn und Zweck der Demonstration bestand also darin, der CDU-Politikerin den Rücken zu stärken.

Genau das empörte die Führungsfiguren des Schulzentrums so sehr, dass sie Kühne schon einen Tag danach als Baumspender ablehnten. „Bei der Auswahl unserer Kooperationspartner legen wir als Schule besonderen Wert darauf, dass deren öffentliches Handeln mit den Grundsätzen und Werten unserer Einrichtung vereinbar ist“, so die entsprechende Passage in dem Kündigungsbrief. Welche Werte genau, das teilte das unterzeichnende Trio nicht mit. Es sparte sich auch jeden Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Stattdessen heißt es in dem Schreiben: „Eine Verbindung unserer Schule mit der von Ihnen erzeugten öffentlichen Wirkung möchten wir künftig vermeiden.“

Bei dem Erich-Zeigner-Haus e.V., getragen von dem „Leipziger Netzwerk für Demokratie“, handelt es sich nach eigener Definition um „ein zivilgesellschaftliches Projekt zur Förderung und Stärkung der Demokratie in Leipzig. Wir unterstützen, beraten und vernetzen Vereine, Institutionen, Organisationen, Initiativen, Schulen und engagierte Leipziger:innen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben einsetzen.

Das Projekt richtet sich an bereits vorhandene Akteure der Demokratiearbeit sowie an interessierte Leipziger:innen aus dem gesamten Stadtgebiet, die sich für ein demokratisches Zusammenleben und gegen Ungleichwertigkeitsideologien einsetzen sowie menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen entgegentreten wollen.“

Zu den Unterstützern zählen DBG, der BUND, ein obskures, aber gleichwohl mit sächsischen Landesmitteln finanziertes „Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus“ – und eben, bis jetzt jedenfalls, das Familienministerium mit dem Geldtopf „Demokratie leben!“ Da von dort in Zukunft die Steuermittel vermutlich nicht mehr so vorbehaltlos fließen wie bisher, sieht der „Zeigner-Haus e.V.“ erwartungsgemäß die “Zivilgesellschaft in Gefahr“.

In seinem Antwortschreiben an das Schulzentrum wies Unternehmer Kühne darauf hin, dass von 42 aus Steuermitteln finanzierten Organisationen in Leipzig nur sechs politisch neutral seien – und der Rest „dem politisch linken Spektrum zuzuordnen“. Er merkte außerdem an, dass das Schulzentrum es offenbar nicht mit seinen nicht näher spezifizierten Werten vereinbaren kann, wenn ein Bürger die Entscheidung einer CDU-Bundesministerin unterstützt.

Unter dem Strich bleibt: Für die Schulleitung zählt die selbstbescheinigte Haltung mehr als gepflanzte Bäume. Öffentlich gemacht hatte den Vorgang Tim Drygala, Mitgründer von „Team Freiheit“ und Juraprofessor an der Universität Leipzig.

Gegen Drygala geht der bislang ebenfalls staatlich mitfinanzierte Verein „HateAid“ seit kurzem juristisch vor, weil der Wissenschaftler ihm vorhielt, Personen – etwa Luisa Neubauer – mit Steuermitteln bei Prozessen zu unterstützen, die das aber nicht nötig hätten. Drygala kommentierte, er sehe einem möglichen Verfahren gelassen entgegen.

MEME

Wie Steuergelder den Kampf gegen Bürger finanzieren

Anzeige