Am Samstag übte sich Ungarns langjährige Regierungspartei Fidesz auf ihrem 32. Kongress in Selbstkritik, „Erneuerung” war das Wort der Stunde. Parteichef Viktor Orbán selbst analysierte in zehn Punkten, was bei der verlorenen Wahl vom 12. April schiefgelaufen war.

Bei fast jedem dieser Punkte musste man zu dem Schluss kommen, dass der Verantwortliche für das Wahldebakel er selbst war – was er auch selbst sagte. Dennoch wurde er als Parteichef wiedergewählt, auf ein Jahr. Nach Ablauf des Jahres mag es dann ein tieferes Nachdenken geben, und womöglich härtere Entscheidungen.

Was auf der Rednerbühne passierte, war gut choreografiert, eine Mischung aus Vorwürfen und aufmunternden Rufen, aus den Fehlern zu lernen, um dann, vielleicht schon in vier Jahren, an die Macht zurückzukehren.

Wer allerdings draußen auf dem Flur, an den Kaffeetischen mit einigen der mehr als 1.600 Delegierten und Gästen sprach, bekam eine andere Stimmung zu spüren. Da waren viele, die um ihre Arbeitsplätze in ehedem regierungsnahen Medien, Think Tanks oder sonstigen Vorfeld-Organisationen bangten – oder sie bereits verloren hatten. Ohne Fidesz-Regierung wird es für viele existentiell schwer.

Was Orbán über die Wahlkatastrophe sagte, das hätte jeden anderen Parteichef Kopf und Kragen gekostet. Immerhin, er hatte seinen Rücktritt angeboten, was vom Präsidium bis zum Kongress jedoch abgelehnt wurde. Dort war er der einzige Kandidat, wie immer.

Orbáns Analyse des Scheiterns:

1. Die Botschaft der Partei – also seine eigene Botschaft, die er abgesegnet hatte – „funktionierte nicht“.
2. Die Strategie der Partei war „bis zum Schluss fehlerhaft“, man nahm den Vorsprung des Gegners gar nicht wahr, und versuchte deswegen auch keine Korrektur.
   Beide Punkte waren eine vernichtende Kritik an Wahlkampfleiter Balázs Orbán, den Viktor Orbán allerdings selbst mit der Aufgabe betraut hatte.
3. „Unsere Messungen scheiterten.“ Der Grund, warum die Parteiführung sich in dem Glauben wiegte, man werde gewinnen, waren falsche Prognosen der eigenen Meinungsforscher. Der Grund war „die irrige Annahme, dass die Wahlteilnahme frühere Spitzenwerte nicht übertreffen werde“. Orbán kritisierte damit, ohne sie zu nennen, die regierungsnahen Meinungsforschungsinstitute Nézőpont und Századvég, die bis zu dieser Wahl immer verlässliche Resultate geliefert hatten. Allerings traf die Kritik auch ihn selbst: Alle anderen Institute sagten präzise einen großen Sieg für die Opposition voraus. Offenbar beschäftigte sich Orbán – oder sein Team – nicht ernsthaft mit der Frage, ob das der Realität entsprechen könnte.
4. „Wir nahmen irrigerweise an, dass unser Mobilisierungssystem besser ist als das des Gegners.“ In Wahrheit waren „Innovationen“ der Tisza-Partei viel effizienter.
   Hier kann man eigentlich niemandem einen Vorwurf machen – auch die meisten Beobachter in Politik, Think Tanks und Medien sahen die Mobilisierungsmaschine der Fidesz, von Tür zu Tür, als deren stärksten Trumpf.
5. „Wir fanden keine wirksame Antwort auf die Hasskampagne gegen uns“, also vor allem die Korruptionsvorwürfe.
   Hier ging Orbáns Selbstkritik nicht tief genug – es ist ja nicht so, als habe es keine Korruption oder zumindest Vetternwirtschaft gegeben, die man der Partei vorwerfen konnte.
6.  „Im digitalen Raum erlitten wir eine katastrophale Niederlage“, und „wir verloren das Ringen um die Aufmerksamtkeit der Jugend“. Das nannte Orbán auch sein „persönliches Scheitern“, denn die Jugend habe nicht nur die Partei, sondern ihn selbst „massiv abgelehnt“.Diese Kritik traf erneut Wahlkampfleiter Balázs Orbán, der eigens eine komplizierte digitale Strategie ausgearbeitet hatte, die aber spektakulär scheiterte. Was die Jugend betrifft, war die Feststellung korrekt, deren Ergründung aber blieb aus (warum lehnt die Jugend Orbán ab?) und insofern auch ein Rezept, wie man die Partei zukunftstauglich machen könnte.
7. „Die aus dem Ausland geführten Algorithmen“ benachteiligten Fidesz. Das war eine teilweise Entschuldigung für das Scheitern der Partei im digitalen Raum, teilweise aber auch ein berechtigter Vorwurf. Auch hier jedoch die fehlende Frage und daher auch fehlende Antwort: Wie kann dieses Problem in Zukunft gelöst werden?
8. Der achte Punkt war eine Wiederholung des ersten, dass nämlich die Botschaft der Partei nicht funktioniert habe: Fidesz’ Warnungen vor einer Verstrickung in den Ukraine-Krieg im Falle eines Tisza-Sieges seien wirkungslos geblieben. Orbán wiederholte hier ein Zitat von Friedrich Merz, wonach Russland besiegt werden müsse, hielt also an seiner Warnung vor der Kriegsgefahr fest. Das war keine Selbstkritik, sondern eher eine Klage, dass die Wähler nicht empfänglich waren für die Wahrheit. Intern freilich geben einige bei Fidesz für diesen Wahlkampf-Fehler dem Meinungsforschungsinstitut Századvég die Schuld. Dort meinte man gemessen zu haben, dass die Kriegs-Botschaft gut ankomme, weshalb Fidesz im Endspurt darauf den Schwerpunkt legte. Eines ist aber nachvollziehbar: 2022 hatte Fidesz mit genau dieser Botschaft gewonnen, man mag deswegen geglaubt haben, dass es auch diesmal funktionieren würde.
9. Kein Wirtschaftswachstum „in ganz Europa“ wegen „Krieg und EU-Sanktionen gegen Russland“. Das war sicher einer der wichtigsten Gründe für die Niederlage, und sicher war der Spielraum gering, entgegen dem negativen Trend in der EU die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dennoch gab Orbán sich selbst die Schuld, darauf keine Antwort gefunden zu haben. Zwar habe man für maßgebliche Schichten der Gesellschaft Erleichterungen geschaffen – Wohnungskredite für junge Menschen, mehr Rente, höhere Pädagogengehälter, Steuerfreiheit für Mütter – aber das Fehlen eines positiven wirtschaftlichen Ausblicks habe dies nicht ausgleichen können.
10. Im Gegensatz zu Tisza mit deren „1.213 Wahlversprechen“ habe er, Orbán, sich geweigert, Dinge zu versprechen, die dann nicht eingehalten werden können.
    Das war eher Selbstlob: Orbán war der Meinung, hier habe er richtig gehandelt, denn damit habe er die Glaubwürdigkeit der Partei zumindest in dieser Hinsicht bewahrt.

Es folgten Wortmeldungen der Delegierten. Hier musste sich Orbán teilweise sehr viel deutlichere Kritik anhören. Tibor Jankovich lieferte gleich vier „Ergänzungen“ zu Orbáns zehn Punkten: Korruption sei etwas, was die Menschen erlebten, das Problem sei die Korruption selbst gewesen. Zudem habe die Wahlkampfleitung sinnlose Befehle gegeben, und habe von der Basis kein Feedback zugelassen. (Diese Klage kam von mehreren Delegierten).

Der Parlamentsabgeordnete Balázs Hidvéghi sprach als einziger schmerzhafte Schlüsselfragen an: Man habe nicht nur die Jugend, sondern das Bürgertum, die christliche Mittelschicht und die Intelligenzia verloren, also jene, die einmal natürliche Fidesz-Wähler waren. Und die rätselhafte Begnadigung eines verurteilten Pädophilenhelfers durch die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák (die deswegen zurücktrat) sei eine offene Wunde geblieben, weil es nie befriedigende Antworten auf die Frage gab, wie und warum es dazu gekommen sei.

Was all die Kritik und Selbstkritik im Klartext bedeutet ist, dass Fidesz die Tuchfühlung mit der Gesellschaft verloren hatte – wohl deswegen, weil sich die Gesellschaft selbst deutlich verändert hat, seit Fidesz 2010 an die Macht kam. Gibt es einen Weg zurück?

Orbán gab auf dem Kongress eine Umorganisierung der Partei bekannt: Breiter aufgestellt, mit einem vergrößerten Präsidium, und mit der Aufgabe, sich von einer Regierungspartei in eine jederzeit regierungsfähige, aber letztlich in eine politische „Bewegung“ zu verwandeln, und zwar bis September.

Die wichtigsten Fragen aber blieben ohne richtige Antwort: Wie will man die Jugend, die bürgerliche und christliche Mittelschicht zurückgewinnen? Fraglich, ob das unter Orbán gelingen kann. Aber: Er ist persönlich beliebter als die Partei, ohne ihn käme alles noch viel schlimmer.

Also bleibt er, für ein Jahr. Danach mag es den Versuch einer echten Erneuerung geben. Bis dahin muss Abbruch- und Aufbauarbeit geleistet werden.

Der Ausgangspunkt: Fidesz liegt in den jüngsten Umfragen bei mageren 24 Prozent der Wählersympathien. Am 12. April war die Partei bei der Wahl noch auf 36,7 Prozent gekommen.