In Deutschland steigen erneut die Benzinpreise. Hauptschuldiger ist der Staat mit seinen turmhohen Abgaben. In der EU hat sich ein Mechanismus etabliert, der Energie künstlich verknappt und verteuert, um sie anschließend effektiver besteuern zu können.
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Urlaubszeit ist Reisezeit. Einmal auf Entdeckungsfahrt, erlebt mancher deutsche Tourist an den Tankstellen seines Reiseziels oder bei der Durchreise sein blaues Wunder: Ob in Österreich, Polen, Italien oder Spanien – Tanken ist hier teilweise 25 bis 40 Prozent günstiger als in der Heimat. Grund dafür ist die systematische Steuerabzocke des deutschen Fiskus. Immerhin ist Deutschland in diesem Bereich Spitzenreiter – bis zu 55 Prozent des Benzinpreises fließen von der Zapfsäule in die Staatskasse.
Steigende Spritpreise freuen den obersten Kassenwart des Schuldendesasters, Lars Klingbeil. In Berlin denkt man nicht in großen Zyklen und weiten Linien – gefragt ist der schnelle Euro. Konsumenten sind Melkkuh und politische Verfügungsmasse zugleich – vom Leitbild des souveränen Bürgers, der von fiskalischen Überlastungen und Überregulierung befreit werden sollte, ist im gegenwärtigen politischen Klima nichts mehr zu spüren.
Die Zapfsäulen deutscher Tankstellen markieren den Erntepunkt einer Politik, die aus der Abhängigkeit der Gesellschaft von fossilen Energien ein perfides, aber durchaus ausgefeiltes Extraktionsschema geschmiedet hat.
Auf den Punkt gebracht, könnte man sagen: Die regulatorisch betriebene Reduktion von Raffineriekapazitäten in der EU, der erzwungene CO2-Obolus über das Zertifikate-Schema, die künstliche Verteuerung von Energieimporten durch den CO2-Mechanismus CBAM – jede Einzelmaßnahme Brüssels fügt sich in ein Räderwerk zur künstlichen Verknappung und damit Verteuerung fossiler Brennstoffe in der EU ein. Auf diese Weise wird eine Art Cost-push-Inflation erzeugt, die zunächst einmal die nominale Steuerbasis erweitert.
Die EU verfährt innerhalb ihres Schemas durchaus subtil, versteckt die zahlreichen Hebel, die sie bedienen kann, hinter einem undurchdringlichen Propagandanebel aus Klimaapokalyptik und widersinniger Fortschrittsrhetorik. Klimatechnologie ist gut. Es wird nur eine Kugel Eis kosten, um Deutschland mit turmhohen Energiekosten zu deindustrialisieren, oder wie die Geschichte lautete.
Am CO2-Grenzmechanismus CBAM lässt sich die Euro-Strategie im Detail studieren: Betroffen sind vor allem kohlenstoffintensive Güter wie Stahl, Zement, Aluminium, Wasserstoff, Düngemittel und importierter Strom. Diese für Industrieproduktion und Kraftwerkskapazitäten unverzichtbaren Vorleistungsgüter werden auf diese Weise verteuert und schlagen später indirekt über Produktions- und Logistikinfrastruktur auf die Preise durch. Dann schlägt der Staat wieder zu – mit höheren Verbrauchssteuern.
Dies alles klingt wie ein Märchen aus einer Staatsdystopie. Brüssel kassiert zunächst auf der CO2-Ebene ab, verteuert Güter entlang der Wertschöpfungskette, wo dann immer wieder der nationale Fiskus lauert, um sich seinen Teil auf mehreren Wertschöpfungsstufen abzugreifen. Ein perfides, ein zerstörerisches Extraktionsschema, das am empfindlichsten Punkt des Wirtschaftsgeschehens zugreift, an dem im Prinzip weder Konsumenten noch produzierende Betriebe Alternativen besitzen. Man zahlt. Die einen müssen im Geschäft bleiben, die anderen nehmen zähneknirschend die von der Politik provozierte Inflation hin.
Nennen wir das Kind beim Namen: Der EU-Steuerzahler wurde auf eine fiskalpolitische Streckbank gebunden.
Beinahe frech mutet da die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Ihr kann niemand aus dem Weg gehen – sie ist der Endpunkt all der zuvor geleisteten Abgaben, auf der Einkommensebene, auf der Kapitalertragsebene, bis hin zu den indirekten Zahlungen über den beschriebenen CO2-Mechanismus.
Ein weiteres Beispiel aus der täglichen Steuerpraxis sind Flugtickets im Inlandsverkehr. Dort fallen Steuern und Abgaben – bestehend aus der Luftverkehrsteuer, Luftsicherheits- und Flughafengebühren sowie der regulären Mehrwertsteuer – im Durchschnitt in Höhe von rund 50 bis 70 Prozent des Ticketpreises an.
Auch dieses Beispiel ist lehrreich, weil es bei näherer Betrachtung einen Eindruck davon vermittelt, wie häufig der Staat tatsächlich entlang einer bestimmten Wertschöpfung zugreift. Bereits auf Unternehmensebene beginnt die Kostenkette: beim Einkauf des Flugbenzins, über Flughafengebühren, Start- und Landeentgelte sowie CO2-Zertifikatskosten bis hin zur besagten Besteuerung der Flugtickets. Die absoluten Abgaben fallen dabei umso höher aus, je mehr Kosten die Regulierungspolitik bereits im Vorfeld auf Unternehmensebene in der Logistik erzeugt – Kosten, die später an den Endverbraucher weitergegeben werden müssen.
Für die europäischen Verbraucher und Unternehmen kommt es ab 2027 knüppeldick. Dann wird der Emissionshandel im Rahmen des ETS2 auf den Verkehrssektor und die Wärmegewinnung ausgeweitet – mit geschätzten 25 Cent Aufschlag pro Liter zu Beginn, bis zu 50 Cent bis zum Jahr 2030. Ein reicher Fischzug für Brüssel, das sich so neue Einnahmequellen erschließt. Der Brüsseler Regulierungsapparat ist nicht nur personalstark, er ist auch äußerst erfindungsreich, wenn es um die Abzocke der Bürger geht.
Mit der Biokraftstoffquote (E10-Beimischungspflicht) verpflichtet die EU die Mineralölkonzerne zur Beimischung von Bioethanol und Biodiesel, was den Kraftstoff zusätzlich verteuert und wiederum mit entsprechender Hebelwirkung zu wachsenden Steuereinnahmen beiträgt.
Wer über die Trägheit der EU-Bürokratie klagt, sieht sich eines Besseren belehrt. Mit Bienenfleiß arbeitet die bürokratische Maschine an der Erschließung neuer Bohrlöcher, um fiskalisch abzuschöpfen, was noch nicht erschlossen ist.
Ergänzend zum fiskalischen Fischzug betreibt die EU eine Politik der verbrannten Erde: Mit der bereits angesprochenen Reduktion der Raffineriekapazitäten von 18,3 auf nur noch 15,1 Millionen Barrel Tageskapazität steigen die Raffineriekosten innerhalb der EU massiv an. In Notsituationen wie einer Hormus-Schließung steht die europäische Wirtschaft dann im Regen. Man ist angewiesen auf Notimporte und muss sich dem Preisdiktat der Exporteure beugen.
Dass Verbraucher und Unternehmen im Regen stehen, ist politisch gewollt. Sie sind Gefangene einer perfiden, engmaschig konstruierten fiskalischen Matrix, die zwar auf kurze Sicht effektiv sein mag, auf lange Sicht aber das ökonomische Fundament vernichtet, das sie selbst trägt.
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> Konsumenten sind Melkkuh und politische Verfügungsmasse zugleich – vom Leitbild des souveränen Bürgers, der von fiskalischen Überlastungen und Überregulierung befreit werden sollte, ist im gegenwärtigen politischen Klima nichts mehr zu spüren.
Wenn dieser „souveräne Bürger“ die gleiche Politik immer wieder in einer Wahl bestätigt… Vielleicht immer weniger, wenn die Obrigkeit inzwischen meint, wie in Rumänien mogeln zu müssen.