Der Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung: Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit Ausgaben von 52 Prozent, 2027 soll die Staatsquote auf 52,4 Prozent steigen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus, soll ein ehemaliger CDU-Kanzler einmal gesagt haben.
picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4 Prozent. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der Spiegel berichtet.
Damit fällt der Anstieg deutlich stärker aus als bislang offiziell angenommen. Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Ministerium hatte bisher für dieses Jahr eine Staatsquote von 51,4 Prozent und für das kommende Jahr von 51,5 Prozent erwartet. Nun korrigiert die Regierung ihre eigenen Berechnungen kräftig nach oben.
Die Staatsquote setzt die gesamten staatlichen Ausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der Staat gibt demnach einen immer größeren Anteil für Sozialleistungen, Personal und Subventionen aus. Während die Wirtschaft kaum Schritt hält, wächst der staatliche Zugriff auf die verfügbaren Mittel weiter.
Deutschland steuert damit auf die höchste Ausgabenquote in der bis 1960 zurückreichenden Vergleichsreihe. Selbst der bisherige Rekord aus dem Jahr 2021 würde übertroffen. Damals lag die Quote bei 51,1 Prozent – unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Pandemie, die zu massiven staatlichen Ausgaben führte. Was seinerzeit als Krisenausnahme galt, wird nun im regulären Regierungsgeschäft noch überboten.
Im europäischen Vergleich rückt Deutschland damit näher an die Spitzengruppe der Staaten mit besonders hohen Ausgabenquoten heran. Angeführt wird sie laut dem Papier des Finanzministeriums von Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent. Die Bundesrepublik folgt dem europäischen Hochsteuer- und Hochausgabenkurs damit immer entschlossener.
Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus. Nach dieser Definition hat die Bundesregierung die Schwelle nicht nur überschritten, sondern lässt sie mit 52,4 Prozent weit hinter sich.
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Nationaler Sozialismus beginnt dann wohl, wenn mehr als 50% der Staatsausgaben dem eigenen Volk zugute kommen…
Hier noch eine populistische simple Forderung zu einem so offensichtlich komplexen Problem: warum wird der Bundeshaushalt, d.h. die Ausgaben, die die Regierung plant, nicht einfach fix an das Bruttosozialprodukt gekoppelt? Ist mehr drin, kann mehr ausgegeben werden, ist weniger drin, muss gespart werden, Klare Ansage: so viel können wir ausgeben, Muss mehr ausgegeben werden, muss dieses zwingend im nächsten Haushalt eingespart werden; wer nach Sondervermögen fragt, fliegt raus. Aber das wollen die nicht, die sind ja, nach eigenen Angaben, in die Politik gegangen, um „gestalten“ zu können, was nichts anderes heißt, als für den eigenen Stamm zu sorgen. Tribalismus (jeder… Mehr
Sozialismus ist, wenn Pflege der nicht mehr in Urlaub fahren können oder nicht mehr krank sein dürfen: „Schuler: „Gilt übrigens nicht nur für Urlaub“ NIUS-Politikchef Ralf Schuler macht auf einen weiteren Aspekt der Entscheidung der Bundesregierung zur Pflege aufmerksam: Verhinderungspflege wird nicht nur benötigt, wenn Angehörige Urlaub machen wollen. Auch wenn ein pflegender Familienangehöriger selbst stürzt, krank wird oder ins Krankenhaus muss, kann die Versorgung kurzfristig nicht mehr gewährleistet sein. Was passiert dann mit der Pflege des Angehörigen? „Es geht einfach nicht. Es ist niemand mehr da“, sagt Schuler. Als Alternative werde von der Regierung unter anderem auf ein „digitales… Mehr
Gibt es auch eine Zahl für den negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung , durch staatliche Vorgaben , Auflagen , Verordnungen , Vorschriften , Normen , Pflichten, das DIW hat doch schon mal eine Bürokratiekennzahl in den Raum gestellt ?! Viele dieser Schienbeintritte können aus unterschiedlichen Gründen nicht eingepreist werden , worunter sind diese dann zu verbuchen , unter Mischkalkulation , unter Selbstausbeutung , unter Inkonsequenz , oder handelt es sich vielleicht doch auch um eine ertragene Akzeptanz von subtil verpackter Staatsquote ?
Ich lese viel richtiges bei Ihnen.
Ein sehr grobes, aber anschauliches Bild der Lage mit Augenzwinkern: Hinter jedem arbeitenden Bürger dieses Landes steht im Mittel einer, der ihn verwaltet, stört, behindert, bremst, drückt, zensiert und dem er dafür die Hälfte seines Einkommens abdrücken muss.
Der Sozialismus hat bereits 1957, anlässlich der Rentenreform, begonnen und seither einfach im Umfang zugenommen. Bereits eine Staatsquote ab 30% ist äusserst bedenklich für eine freiheitliche Gesellschaft. Ich würde es sogar als jene Stufe ansehen, ab welcher der Raum der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen (individuelle Vertrags- und Handlungsfreiheit) Freiheit, bereits weniger als 50% beträgt. Die Sozialleistungsquote hat sich seit damals von 18% des BIP auf beinahe das Doppelte, nämlich 32% erhöht, während das BIP um Faktor 35 gewachsen (bzw. 3’500%) ist und die Staatsquote von 30% auf über 52% angewachsen ist, wobei der Sozialstaat mit Abstand der grösste Wachstumstreiber bei den… Mehr
Das größte Armutsrisiko entsteht bei Familiengründung und beschäftigten Arbeitnehmern .
Ganz einfache Rechnung. Kosten/Einnahmen.
Ich bin für 100% Staatsquote. Und alle hier Lebenden – schon länger oder erst kürzer – werden vom 18. Geburtstag an automatisch verbeamtet. Schon sind alle Probleme gelöst. Bin ich jetzt Wirtschaftsexperte?
Die tatsächliche Staatsquote dürfte bereits viel höher liegen, weil ein Teil der „wirtschaftlichen“ Aktivität des Staates (u. a. Subventionen, staatliche „Investitionen“) im Bruttoinlandsprodukt gar nicht extra ausgewiesen ist. Außerdem kommen noch finanzielle Verpflichtungen hinzu (Pensionszahlungen), die nicht mit eingerechnet sind. Vermutlich liegt die eigentliche Staatsquote schon locker bei 60%.
Schon die Behauptung, die Rentner würden dem Staat auf der Tasche liegen und müssten bezuschusst werden, verdreht die Tatsachen. In Wahrheit reicht der Steuerzuschuss nicht einmal aus, um die Aufgaben zu bezahlen, die die Politik der Rentenkasse ungefragt aufgebürdet hat. Die Zeche zahlt die arbeitende Bevölkerung über künstlich erhöhte Rentenbeiträge, versicherungsfremde Abgaben und zusätzliche Steuern! Über die Hälfte des gesamten Geldes wird für den laufenden Betrieb verbraucht, also für Rentenzuschüsse, Sozialtransfers, Gehälter im öffentlichen Dienst und die Verwaltung des Systems selbst. Da wundert es nicht, dass das Gefühl vorherrscht, dass das Geld einfach irgendwo versickert!
Sozialismus beginnt spätestens bei einer
Staatsquote von mehr als 10 %
Wer´s nicht glaubt kann ja den Kettensägenmann
aus Argentinien fragen.
Für mich heißt Staatsquote Umverteilung. Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung an die, die nicht arbeiten gehen wollen; Umverteilung in die Welt, die die Mär vom deutschen Reichtum aufrecht erhalten soll; Umverteilung von den Armen zu den Reichen; … . Bei dieser Umverteilung kommt es nur darauf an, das Geld aus Deutschland heraus zu schaffen. Wie wäre es für unsere Politik, endlich mal alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und vor allem freiwillige Ausgaben zu streichen. Schon bei EU, UN WHO kommen dutzende Milliarden zusammen. NImmt man dann noch die Mega-Subventionen für alles, was mit Energiewende, MObilitätswende,.. zu tun hat,… Mehr