Der Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung: Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit Ausgaben von 52 Prozent, 2027 soll die Staatsquote auf 52,4 Prozent steigen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus, soll ein ehemaliger CDU-Kanzler einmal gesagt haben.
picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe
Der deutsche Staat dehnt sich weiter aus. Schon in diesem Jahr sollen seine Ausgaben 52 Prozent erreichen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung sogar mit einer Staatsquote von 52,4 Prozent. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der Spiegel berichtet.
Damit fällt der Anstieg deutlich stärker aus als bislang offiziell angenommen. Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Ministerium hatte bisher für dieses Jahr eine Staatsquote von 51,4 Prozent und für das kommende Jahr von 51,5 Prozent erwartet. Nun korrigiert die Regierung ihre eigenen Berechnungen kräftig nach oben.
Die Staatsquote setzt die gesamten staatlichen Ausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der Staat gibt demnach einen immer größeren Anteil für Sozialleistungen, Personal und Subventionen aus. Während die Wirtschaft kaum Schritt hält, wächst der staatliche Zugriff auf die verfügbaren Mittel weiter.
Deutschland steuert damit auf die höchste Ausgabenquote in der bis 1960 zurückreichenden Vergleichsreihe. Selbst der bisherige Rekord aus dem Jahr 2021 würde übertroffen. Damals lag die Quote bei 51,1 Prozent – unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Pandemie, die zu massiven staatlichen Ausgaben führte. Was seinerzeit als Krisenausnahme galt, wird nun im regulären Regierungsgeschäft noch überboten.
Im europäischen Vergleich rückt Deutschland damit näher an die Spitzengruppe der Staaten mit besonders hohen Ausgabenquoten heran. Angeführt wird sie laut dem Papier des Finanzministeriums von Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent. Die Bundesrepublik folgt dem europäischen Hochsteuer- und Hochausgabenkurs damit immer entschlossener.
Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus. Nach dieser Definition hat die Bundesregierung die Schwelle nicht nur überschritten, sondern lässt sie mit 52,4 Prozent weit hinter sich.
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Wenn demnächst das „Grüne Stahl-Treue-Gesetz“ und darüberhinaus ein „Anti-Vulgär-Demokratie“- und „Pro-UnsereDrmokratie- Zwangswahl-Gesetz“ eingeführt werden, könnte die Staatsquote durchaus auf 60 bis 80 Prozent weiter ansteigen!
Ich denke die 52 % Staatsquoten sind noch gelogen, aber egal dann sind wir im Sozialismus und können die produktive Arbeit einstellen. Unsere Politiker dienen uns bereits als Vorbild, höchste Versorgung bei niedrigster Leistung.
Warum eigentlich noch arbeiten gehen, wenn uns der Staat so liebevoll und teuer bemuttert?
Die jährlichen Sozialausgaben deklassieren jeden anderen Haushaltsposten mit Lichtgeschwindigkeit.
Deutschland leistet sich faktisch die teuerste soziale Hängematte der Menschheitsgeschichte, handgewebt aus Steuergeldern und so bequem, dass selbst die Leistungsbereitschaft tief und fest eingeschlafen ist.
Willkommen im faktischen Sozialismus ❗
Historiker werden meiner Meinung nach diese Regierung (vermutlich) als die mit abstand unqualifizierteste und die Merkel-Regierungen als die mit Abstand kriminellsten „Regierungen“ bezeichnen. Ist aber nur eine Vermutung, die ich äußere.
52 Prozent ist ja eine Märchenzahl! Da ist die implizite Staatsverschuldung und sind die impliziten Ausgaben (z.b. für Pensionen des grössten Beamten-Staats) überhaupt nicht mit drin. Die (erweiterte) tatsächliche Staatsquote dürfe mittlerweile bei 60% liegen. Das ist schon lange Sozialimus und Raub. Aber solange die dumme und irre Mehrheit der Deutschen das so wählt, weil sie im Durchschnitt natürlich zu 60% davon profitieren, wird der Raub der Mehrheit gegenüber den Leistungsträgern der Minderheit immer weiter gehen (bis der Laden insolvent ist wie die DDR). Dieses Land kann man vergessen, es ist ein ekelhaftes System, wer Auswandern kann in jungen Jahren,… Mehr
Eine Regierung, die die arbeitenden Bürger offenbar nur noch als Nutzvieh für ihre eigene Agenda betrachtet. Sie muss weg. Wir brauchen dringend Neuwahlen.
50% heißt nichts anderes als pure KRIMINALITÄT.
„Wann beginnt der Sozialismus, Herr Kohl?“
Sollte man vielleicht mal seinen Enkel fragen. Der sitzt doch ebenfalls (unter dem Namen Johannes Volkmann) im Bundestag. Von dem hört und sieht man nichts. Da scheint der Apfel wohl extrem weit vom Stamm gefallen zu sein.
Aber interessant wäre es schon, wie der Enkel des letzten echten Bundeskanzlers zur Politik, die er ja mitzutragen scheint, steht.
Wobei Kohl mE in konservativen Kreisen viel zu gut weg kommt. Seine groß angekündigte „geistig-moralische Wende“ war ein totaler Rohrkrepierer. 1989 stand er vor dem Aus. Nur Zusammenbruch des Ostblocks rettete ihn. Die Wiedervereinigung managte er eher so lala. Große Worte aber wenig dahinter. Von den Alliierten, besonders Frankreich, ließ er sich komplett über den Tisch ziehen (Euro, EU) und rechtfertigte das dann auch noch mit dem Quatsch vom sich „schließenden Fenster“ und der einmaligen Gelegenheit zur Wiedervereinigung. Als ob irgendjemand die bankrotte DDR damals hätte geschenkt haben wollen. Russland nicht, Polen sowieso nicht, und auch Frankreich nicht. Die Übernahme… Mehr
Weit mehr als im „kommunistischen“ China. Höchste Zeit für den Gang zurück, wozu Kartellparteien nicht fähig sind. Ich würde zuerst beim Kiewer Goldenklowesen und den Radwegen in Peru streichen – dann Sozialamt der Welt – linksgrüne NGOs – Soldateska…