Geschichten wie aus „4 Blocks“ in 1001 Textnachricht: Hochproblematische Clan-Nähe, angebliche Ahnungslosigkeit und jede Menge Erinnerungslücken: Ferat Koçaks Erklärungen werden mit jeder neuen auftauchenden Nachricht skurriler. Nun hat der Linke-MdB seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben.
picture alliance / dts-Agentur
Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Berlin-Neukölln, hat am Mittwoch seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben. Vorausgegangen war die Veröffentlichung seiner Kontakte zu Firas Remmo, Sohn von Issa Remmo: Ein gespendetes Handy führte Koçak in das Büro der Familie, später bat er Remmo um Unterstützung für eine Bundestagsrede und erhielt schließlich eine Einladung zu einer Familienhochzeit. Koçak erklärt gegenüber der ZEIT, er habe anfangs nicht gewusst, mit wem er schrieb. Hier beginnt eine ganze Serie an weiteren Erklärungsproblemen, aus denen es wohl in solcher Summe auch kein Entkommen gibt.
Am Anfang dieser Geschichte voller Absurditäten steht ein Smartphone. Jugendliche aus einer Antifa-Gruppe benötigten neue Handys, nachdem ihre eigenen Geräte von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Guter Linke-Abgeordnete, der er ist, fragte Koçak im Anschluss daran über Instagram: „Hat jemand ein Smartphone abzugeben“. Firas Remmo meldete sich. Koçak antwortete mit einem roten Herz, nannte ihn „Bruder“, schickte ihm die Adresse seines Büros und später seine private Telefonnummer. Remmo ließ Grüße seines Vaters ausrichten. Koçak sandte „Respekt“ zurück. Für sich genommen wäre selbst das noch keine große Geschichte. Koçak zeigt der ZEIT deshalb weitere Chats, in denen er Menschen, die er kaum oder gar nicht kennt, ebenfalls „Bruder“ nennt. Heidi Reichinnek wird bei ihm sogar zur „Schwesta“.
Das eigentliche Problem beginnt nun dort, wo aus der Anrede eine Begegnung wird. Der Kontakt wechselt zu WhatsApp, aus „Bruder“ wird „Akhi“, arabisch für „mein Bruder“. Beide Männer versuchen über längere Zeit, sich auf einen Termin zu verständigen. Koçak berichtet seinem neuen Kontakt in einer Sprachnachricht, er gehe noch zum Sport und sei danach vermutlich etwas „kaputt“. Er hoffe, er müsse nicht in diesem Zustand dessen „Papa kennenlernen“. Am 6. Februar fährt der Bundestagsabgeordnete schließlich zum Büro der Familie Remmo und betritt ihre Räumlichkeiten.
Dort sitzt Issa Remmo, ihn kennt Koçak nach eigener Aussage aus den Medien. Spätestens jetzt endet also selbst nach seiner eigenen Darstellung jede Unkenntnis darüber, in welche Familie dieser Kontakt führt. Koçak erzählt der ZEIT, die Situation habe ihn überfordert. Er habe überlegt: „Renne ich raus? Sage ich: Mit euch möchte ich nichts zu tun haben?“ Issa Remmo habe ihn für seine politische Arbeit gelobt und auf kurdische Wurzeln seiner Familie verwiesen. Koçak habe erklärt, dass er selbst zum Thema Clankriminalität arbeite und ein solcher Kontakt seine Glaubwürdigkeit beschädigen könne. Nach zehn bis fünfzehn Minuten habe er das Gespräch „respektvoll“ beendet und das gespendete Telefon mitgenommen.
Für dieses Gespräch gibt es keine unabhängige Aufzeichnung. Die Familie Rammo beantwortete die Fragen der ZEIT dazu nicht. Die Darstellung stammt damit allein von Koçak. Entscheidend ist ohnehin, was danach geschah.
Denn knapp zwei Wochen nach jener Begegnung, bei der Koçak nach eigener Darstellung die ganze politische Sprengkraft seines Kontakts erkannt hatte, taucht Firas Remmo erneut in seinem Nachrichtenaustausch auf. Koçak verschickt eine Bundestagsrede zur Clankriminalität, in der er den Begriff als politischen Kampfbegriff bezeichnet, der Menschen aufgrund ihres Nachnamens kriminalisiere. Auch Rammo erhält das Video. Dazu schreibt Koçak: „Bruder hilf mir mal (…) sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen.“ Remmo antwortet: „Gerne Bruder.“
Koçak erklärt der ZEIT, er habe diese Rede damals an mehrere arabischstämmige Kontakte geschickt. Er habe passende Personen aus seiner Kontaktliste ausgewählt und Firas Remmo halt ebenfalls angeklickt. Normal quasi. Seine heutige Bewertung fällt knapp aus: „Das war vielleicht ein Fehler.“
Vielleicht. „Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen“ klingt dabei bereits erheblich weniger nach dem flüchtigen Austausch mit einem unbekannten Handspender. Der Abgeordnete wusste zu diesem Zeitpunkt nach eigener Darstellung genau, mit welcher Familie er es zu tun hatte.
Im April erreicht die immer groteskere Geschichte ihre nächste Bizarr-Station. Firas Remmo lädt Koçak zur Hochzeit eines seiner Brüder ein, ausdrücklich „im Namen meines Vaters“. Koçak antwortet einige Tage lang nicht. Remmo versucht anschließend, ihn per Videoanruf zu erreichen. Koçak nimmt den Anruf nicht an und schickt am folgenden Tag eine Sprachnachricht. „Salam alaikum Bruder“, beginnt sie. Er sei krank gewesen, habe im Bett gelegen und sei noch ein „Totalschaden“. Sollte es ihm am Hochzeitstag besser gehen, befinde er sich womöglich nicht in Berlin. Zum Abschied sagt der Bundestagsabgeordnete: „Ich küsse Dein Herz, Bruder. Grüße an die Familie.“
Koçak führt dafür kulturelle Umgangsformen an. In der migrantischen Gemeinschaft habe eine Hochzeitseinladung besonderes Gewicht. Eine schroffe Absage könne als respektlos empfunden werden. Wer sagt ihm, dass eine generelle Absage in diesen Kreisen als Affront gewertet wird? Für ihn sei entscheidend, dass er die Hochzeit am Ende nicht besucht habe. Seine Distanzierung von der Familie habe er „auf meine Art und Weise“ versucht. Einen harten Schnitt habe er nicht vollzogen. „Das kriege ich auch nicht hin“, sagt er. Gut, wäre auch das geklärt, diese Türe wird sich nur schließen, wenn Koçak aus seinem Mandat entfernt wird.
Mit diesem Satz verschiebt Koçak selbst den Maßstab. Ein Bundestagsabgeordneter kann privat so konfliktscheu sein, wie es seinem Wesen entspricht. Für einen Innenpolitiker entstehen daraus andere Fragen. Koçak beschäftigte sich politisch mit Clankriminalität, kritisierte das Vorgehen der Behörden als stigmatisierend und saß im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Politische Distanz zu Personen aus einem Milieu, mit dem sich der eigene Ausschuss befasst, lässt sich schwer von der persönlichen Fähigkeit abhängig machen, jemandem eine unmissverständliche Absage zu schicken. Die Berliner Polizei ordnet einen Teil der Großfamilie Remmo dem kriminellen Clanmilieu zu. Mitglieder der Familie wurden unter anderem wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bode-Museum und wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe verurteilt.
Koçaks Erklärungsmodell bekommt durch einen zweiten Komplex zusätzliche Belastung. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln erschien Issa Remmo persönlich und wurde schließlich aus den Räumen geleitet. In derselben Wahlnacht entstand ein Foto, auf dem Koçak gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim zu sehen ist. Ibrahim wird dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee zugerechnet. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK als Dach, unter dem Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammenarbeiten und gemeinsam zu Veranstaltungen mobilisieren. Der Senat bezeichnet die darunter erfassten Strukturen als verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründen.
Die Verbindung zu Ibrahim ist ebenfalls keine vollständig neue Begegnung. Bereits im vergangenen Jahr standen Koçak und Ibrahim bei einer Veranstaltung der Linken in Neukölln gemeinsam auf einer Bühne. Damals erklärte Koçak anschließend, er habe Ibrahim nicht gekannt. Bei der Wahlparty im September entstand nun erneut ein gemeinsames Bild. Koçak schildert den Ablauf so: Ein junger Mann habe ihn um ein Foto gebeten und ihn dabei umarmt, Ibrahim habe sich hinzugestellt. In diesem Augenblick habe er „den Namen und das Gesicht von Herrn Ibrahim nicht miteinander verbunden“.
Damit verlangt Koçaks Verteidigung inzwischen eine ungewöhnlich großzügige Bereitschaft, einzelne Begegnungen stets isoliert zu betrachten. Isoliert betrachtet ergibt sich in Summe ein immer deutlicheres Bild.
Koçaks frühere parlamentarische Arbeit bekommt eine neue Brisanz. Gemeinsam mit dem Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader stellte er am 25. Februar 2022 eine Schriftliche Anfrage zu Polizeieinsätzen gegen die sogenannte Clankriminalität. Die beiden wollten vom Berliner Senat nicht lediglich erfahren, wie viele solcher Einsätze stattgefunden hatten. Sie verlangten Orte, Daten und Uhrzeiten, die beteiligten Behörden und Polizeieinheiten, die Zahl der eingesetzten Kräfte und deren Einsatzstunden. Besonders genau interessierten sie sich für die Bewaffnung: Bei welchen Einsätzen seien Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen offen getragen worden, welche Gefahrenprognosen hätten dies gerechtfertigt? Für einen konkreten Einsatz am 3. Februar 2022 im Bereich Hermannstraße fragten Koçak und Schrader zusätzlich nach Anlass, Zweck, eingeleiteten Verfahren und weiteren Polizeimaßnahmen. Auch wollten sie wissen, bei welchen anderen Einsätzen am 3. und 4. Februar Beamte Maschinenpistolen offen am Körper getragen hatten.
Parlamentarische Anfragen sind ein selbstverständliches Kontrollrecht der Opposition. Auch dieser Fragenkomplex war keine einsame Initiative Koçaks: Schrader und Anne Helm hatten bereits 2021 detailliert zur Clankriminalität gefragt, weitere Anfragen folgten. Die später bekannt gewordenen Kontakte Koçaks verändern deshalb zunächst nicht den belegbaren Ursprung dieser parlamentarischen Arbeit. Sie verändern allerdings den Blick darauf. Denn plötzlich steht ein Politiker, der staatliche Anti-Clan-Einsätze bis hin zu Einsatzzeiten, beteiligten Einheiten und offen getragenen Maschinenpistolen ausleuchten ließ, mit einem Angehörigen der Familie Remmo im freundschaftlichen Nachrichtenaustausch und bittet ihn später ausgerechnet um Hilfe bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft zur Clankriminalität.
Koçak selbst bezeichnet sich als jemanden, der alle zufriedenzustellen versucht. Er sei „nicht der Politiker, der auf den Tisch haut“. Seine Auftritte im Bundestag erzählen etwas anderes. Seine Politik wolle er anders betreiben, zugänglich und nahbar: „Ich arbeite für die Straße, nicht fürs Papier im Parlament.“ Nähe gehört damit ausdrücklich zu seinem politischen Selbstverständnis. Bei den eigenen Kontakten führt genau diese Nähe nun zu der Frage, an welcher Stelle Zugänglichkeit endet und politische Abgrenzung beginnen muss.
Die erste Konsequenz zog Koçak bereits nach Bekanntwerden der Chats. Er ließ seine Funktionen im Bundestag ruhen und nahm zunächst nicht mehr an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Am 30. September ging er einen Schritt weiter und gab seinen Sitz im Innenausschuss vollständig auf. In seiner Erklärung schrieb er, er wolle verhindern, dass die parlamentarische Arbeit seiner Kollegen durch die Angriffe auf seine Person zusätzlich belastet werde. Er räumte erneut einen Fehler ein und erklärte, er sei im Umgang mit der Familie Remmo „naiv“ und „mit der Situation überfordert“ gewesen. Sein Bundestagsmandat behält er aber weiterhin. Das müsste hier dringend aberkannt werden, wenn er es denn partout selbst nicht niederlegen will.
Eine letzte Szene zeigt, dass die Geschichte mit dem Ausschussmandat noch keineswegs abgeschlossen war. Einige Stunden nach Koçaks Gespräch mit der ZEIT soll er für die Zeitung fotografiert werden. Treffpunkt ist ein Supermarkt in Neukölln. Plötzlich tritt ein Mann an ihn heran und hält ihm ein Mobiltelefon vors Gesicht. Jemand wolle ihn sprechen. Auf dem Bildschirm: Firas Remmo, per Videoanruf. Die Fotografin bestätigt die Begegnung. Kurz zuvor hatte die ZEIT noch Remmo um eine Stellungnahme zu Koçaks Schilderungen gebeten.
Remmo soll Koçak sinngemäß gefragt haben, weshalb er „so etwas“ mache. Der Mann mit dem Telefon ging nach Koçaks Darstellung auch auf Aufforderung zunächst nicht fort. Koçak empfand die Situation als unangenehm. Monate zuvor hatte alles mit einem anderen Telefon begonnen, das Firas Remmo für Koçaks politische Arbeit mit Jugendlichen zur Verfügung stellen wollte. Nun steht wieder ein fremdes Handy vor ihm, wieder ist Firas Remmo am anderen Ende der Leitung. Offenbar gelingt es diesem Mann über verschiedene Personen und Smartphones eine Art Standleitung in Koçaks direktes Umfeld zu haben. Wäre das Ganze nicht so bitter, es wäre der perfekte Stoff für nächste Staffel der Hit-Serie „4 Blocks“.


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Was sich hier zeigt ist kein individuelles Problem, auch wenn es so aussehen soll. Das Problem heißt im Kern immer Islam.
Der Prinz vom Rollatorputsch sitzt noch immer in U-Haft. Die von der Polizei als sächsische Separatisten bezeichneten Jungendlichen ebenfalls. Aber wenn man zu den guten Linken gehört, dann ist man natürlich sakrosankt. Wahrscheinlich wird er demnächst Senator für Polizeiabrüstung oder so. Und ich suche ein Land zum Auswandern. Schön wäre eines, wo man als Deutscher so behandelt wird, wie wir Migranten behandeln. Ich denke, in diesem Sonnensystem werde ich nicht fündig.
Aus der Sicht von Ulrike Herrmann, die mittlerweile zu den Immobilien in den Studios von Maischberger und Lanz zählt, ist dies überhaupt kein Hindernis für eine Koalition von Rot-Rot-Grün.
Das Problem von Herrmann ist die AfD, weil diese demokratiefeindlich wäre, was Herrmann mangels Argumenten wohlweislich nie begründet.
Das tatsächliche Problem für die Demokratie sind nicht kriminelle Clans, sondern deren Helfer in den Parteien, wie Ferat, und deren Helfershelfer in den Medien, wie Hermann.
Ulrike Hermann ist in diesem Sinne für die Demokratie weit problematischer als die aus Nahost zugewanderten Brüder, denen gelegentlich die Heimreise nahegelegt werden kann.