Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebung? Der Fall der Schwedin Elin Ersson zeigt die Spaltung der europäischen Gesellschaft: Während manche nicht genug und bedingungslose gewährte Einwanderung fordern und zunehmend erzwingen, wehren sich andere dagegen. Solch ziviler Ungehorsam sprengt die Gesellschaft.
Der 50. Geburtstag von »68« wurde mit viel Weihrauch und Heiligsprechung begangen, doch praktisch ohne Kritik und Selbstkritik. Dabei haben die 68er eine höchst ambivalente Vor- und Wirkungsgeschichte.
Keine Jubler säumen die Strecke von Merkels Zug nach Nirgendwo. Schäuble predigt wieder. Und Jean-Claude Juncker wurde in den USA ordentlich einer eingeschenkt.
Sanktionen gegen die Türkei laufen lautlos aus, ein Migrationsabkommen wird an Parlament und Bürgern vorbei geschlossen, das Freihandelsabkommen JEFTA ohne Bundestag und Öffentlichkeit unterzeichnet.
Angeblich würden sich Frauen beim Betrachten „sexistischer Werbung“ unterdrückt fühlen. Doch wer so denkt, handelt selbst sexistisch. Nimmt Frauen nur noch als arme, unterdrückte Wesen wahr, die eines speziellen Schutzes bedürfen.
Zur Forderung passt der EU-Beschluss, Mittelmeer-Migranten in zentralen Sammellagern in der EU unterzubringen, solche Lager in Nordafrika zu prüfen und die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 massiv zu verstärken, um die Außengrenzen abzuriegeln.
Die Meinungen der Parteianhänger zu Transitzentren lässt ahnen, wie sie zu anderen, einzelnen Teilen des Zuwanderungsthemas aussähen, wäre danach gefragt worden. Nur für die von rotgrünrot sind Transitzentren nicht richtig.
Journalisten werden von Beobachtern zu Akteuren, meint Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger im Interview mit Oliver Maksan.
Die Demokratie braucht keine Sprachpolizei, sondern eine Justiz, die die Freiheit des Wortes schützt, selbst dort, wo Sprache missbraucht wird. Abgesehen von Beleidigungen und Verleumdungen müssen alle Worte frei sein, ob man sie ablehnt oder nicht.
Die Aussage eines führenden Klimawissenschaftlers im Jahr 2000, Winter mit viel Schnee und starkem Frost werde es in Mitteleuropa nicht mehr geben, erwies sich jedenfalls als nicht belastbar. Hitze-Prognosen: Vorsicht.
»Europa« hat derzeit nicht viel zu bieten, zumindest was Strom betrifft. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke tatsächlich einmal ausgeschaltet sein sollten, wird es Nacht in Deutschland.
Demonstration in München „#ausgehetzt“ oder Die Umkehrung der Werte: Wenn Meinungsfreiheit zur Meinungsunterdrückung und Gewaltfreiheit zur Gewalt gewandelt wird. Von einem Beobachter, der aus guten Gründen anonym bleiben will.
Die Gewaltenteilung und die Verpflichtung des höchsten deutschen Gerichts zu politischer Neutralität kümmern Voßkuhle, protokollarisch fünfter Mann im Staate, offenbar nicht.
Die Gesellschaft hat immer mehr Mühe, mit verschiedenen Meinungen umzugehen. Das hat auch mit der Filterblase zu tun, in der wir uns mit Gleichgesinnten verschanzen.
Ausgerechnet da, wo die ehemalige SED regiert, erlaubte sich der Staatsfunk Frechheiten? Nicht mit Bodo Ramelow! Da wird alles neu – und richtig – gemacht!
Union und SPD haben schwerpunktmäßig Wähler, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, die Linke solche, die das nicht mehr lange tun und die anderen jene, die dort noch lange sein werden.
Den hiesigen Medien, die brav melden, Juncker habe Trump "gezähmt", sei empfohlen abzuwarten, wer in diesem Poker, der gerade erst begann, die besseren Karten spielt.
Koalitionspolitiker aus Union und SPD haben vorgeschlagen, die Reformen aus der Agenda-Zeit beim Meisterzwang in der Handwerksordnung wieder rückgängig zu machen. Damals wurde die Meisterpflicht von 94 auf 41 Gewerke gesenkt und auf „gefahrgeneigte“ Tätigkeiten beschränkt.
Einer der Gründe, warum so viele ansonsten kluge und gebildete Anleger sich an der Börse so schwertun, ist die Suche nach Sicherheit, wo es auf schwankendem Grund keine geben kann. Man verliert sich dabei im Detail, wo doch die großen Linien viel wichtiger wären.
Die Große Koalition III unter Angela Merkel hat kostspielige Folgen. Die Nachhaltigkeitslücke für Staat und Sozialversicherungen steigt um rund 60 Prozentpunkte.



























