Als Muster taugt die Aktion einer Einzelnen gegen eine Abschiebung nicht

Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebung? Der Fall der Schwedin Elin Ersson zeigt die Spaltung der europäischen Gesellschaft: Während manche nicht genug und bedingungslose gewährte Einwanderung fordern und zunehmend erzwingen, wehren sich andere dagegen. Solch ziviler Ungehorsam sprengt die Gesellschaft.

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Auf viel Fragen im Leben gibt es keine einfachen Antworten. Als ich beispielsweise von dieser Schwedin las, die sich in einem Flugzeug weigerte, sich hinzusetzen um zu verhindern, das dass Flugzeug Richtung Istanbul starten kann, in welchem ebenfalls ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber ausgeflogen werden sollte, wäre ausreichend Raum gewesen, sich abzuwenden und zu fragen: Was treibt solche Leute an? Was rechtfertigt einen solchen Aktionismus, wenn aktuell ein ganzer Katalog von Aufgaben zur Bewältigung der Massenzuwanderung seit 2015, weiter anhaltende illegale Einwanderungsbewegungen und Handlungsunfähigkeit bei rechtsgültigen Abschiebungen auf der Tagesordnung stehen.

Selbstverständlich mögen diese und weitere Abschiebungen der Rechtslage entsprechen. Und sicherlich müssen solche Abschiebungen noch konsequenter durchgeführt werden, wenn wir unsere eigene Sicherheitslage verbessern und wenn wir verhindern wollen, dass unser Rechtssystem kollabiert. Dass ist in Schweden nicht wesentlich anders, als in Deutschland.

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Aber man muss sich doch fragen, wie es sein kann, dass solche Abschiebungen wie in diesem Fall per Linienflug Göteborg-Istanbul durchgesetzt werden, dass dieser Abgeschobene, dessen weiteres Schicksal sich uns entzieht, nebst polizeilicher Sicherheitsbegleitung ausgerechnet in einem Urlaubsflieger neben eine Fußballmannschaft gesetzt wird, die vielleicht gerade ein paar schöne Tage All-Inclusive gebucht hat. Hier geht es um Menschlichkeit und Mitgefühl. Direkt erlebbar und direkt vollzogen durch diese junge Schwedin. Elin Ersson jedenfalls hat „Nein“ gesagt. Auch hier darf man bemängeln, dass es sich um eine Aktivistin handelt, die nicht etwa spontan, sondern geplant agiert hat. Aber macht das wirklich einen Unterschied? Darf die individuelle Norm über das Gesetz gestellt werden?

Ersson wird für ihre Behinderung des Abschiebungsvollzuges und des Flugverkehrs oder was immer man ihr zur Last legen kann, belangt werden. Das erfordert der Rechtsstaat, will er nicht zum Spielball werden für jeden, der kurz mal anderer Meinung ist. Damit wird sie leben müssen. Damit werden wir leben können. Diese Entscheidung hat sie für sich gefällt.

Aber sie hat niemanden verletzt, keine Gewalt gegen  angewandt, sie hat gemacht, was  unter dem Label „ziviler Ungehorsam“ läuft.  Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituationund betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation, so Wikipedia. Ghandi wird als Kronzeuge angeführt, und Rosa Parks, die sich 1955 als Schwarze in einem Stadtbus auf einen nur für Weiße reservierten Platz setzte. Beides waren ohne Zweifel mutige Entscheidungen mit drohenden Konsequenzen – der schwedische Staat neigt nicht dazu. Längst trägt in solchen Fällen der europäische Rechtsstaat Samthandschuhe. Viel wird sie nicht zu befürchten haben; für die Geldbuße wird ein Spendenkonto eröffnet werden. Ihr persönliche Risiko also ist gering.

Kein Wunder, dass solche Aktionen politisch instrumentalisiert werden. Wenn es darum geht, solche Aktivitäten zukünftig zu verhindern, muss der Rechtsstaat Stärke zeigen. Unabhängig davon, wie der einzelne diese Aktion beurteilen mag. Diese Stärke aber hat diese Gesellschaft nicht mehr. Das macht es leicht für solche, die dafür als „Aktivisten“ gefeiert werden.

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Dieser schon beim Aufschreiben dieses Falles offensichtliche Widerspruch ist auszuhalten. Denn ursächlich dafür ist nicht etwa der schwedische Rechtsstaat, sondern der Zustand der Welt an sich. Nein, es geht nicht allen Menschen gleich gut. Nicht nur materiell, sondern auch, was ihre Sicherheit angeht. Die wenigsten Westeuropäer könnten sich vorstellen, in der Türkei in einem Flüchtlingslager zu leben, sowie sich die wenigsten Syrer in diesen Auffanglagern aktuell vorstellen konnten, wieder in irgendeiner umkämpften Region in Syrien zu leben.

Und so mag sich hierzulande niemand vorstellen, in jenen Verhältnissen zu leben, in die der Afghane, dessen Abschiebung durch die Aktion von Elin Ersson einstweilen verhindert wurde, zurückgeführt werden sollte. Ja, diese Widersprüche scheinen unauflösbar. Ja, die einen leben gut in dieser Welt, andere weniger. Und Elin Ersson hat für sich eine Entscheidung getroffen, für die sie nun mögliche Konsequenzen tragen muss und globale Berühmtheit erlangt hat. In einer menschlichen Gesellschaft, die geprägt ist von gegenseitigem Mitgefühl, von Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe lassen sich solche Widersprüche nicht auflösen, müssen also ausgehalten werden.

Anders sieht es aus, wenn sich beispielsweise die taz aufschwingt, aus dem Fall Elin Ersson eine „Anleitung zum Ungehorsam“ zu stricken. Basis solch eines Ungehorsams soll hier die Auslegung des Rechtes durch die Zeitung selbst sein, wenn sie schreibt: „Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!“

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Und die taz geht noch weiter, gibt ihren Lesern Anleitungen, wie sich diese zu verhalten haben, wenn es zu „Fall 4: Rassistische Polizeigewalt“ kommt. Da heißt es dann – wohlgemerkt, hier handelt es sich um eine Antwort auf den Fall Elin Ersson – : „Wenn Sie selbst Opfer rassistischer Polizeikontrollen oder von Polizeigewalt werden: Lassen Sie sich nicht einschüchtern – und verweigern Sie vor allem die Aussage. Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Sie haben das Recht dazu, Ihren Anwalt zu kontaktieren. Sprechen Sie mögliche Zeugen an und bitten Sie sie um ihre Kontaktdaten.“ Ein Wunder, dass der Artikel nicht mit einem markigen ACAB („All Cops are Bastards“) unterschrieben wurde.

Nun ist sind es gerade Zeitungen wie die taz, die sich konsequent weigern, auch die Kehrseite der Medaille zu berichten. Die kaum einen Blick werfen mögen auf beispielsweise die No-Go-Areas arabischer Clans unweit ihrer Redaktionsgebäude, die vor einer zunehmenden Kriminalität von Zuwanderern in bestimmten Bereichen kapitulieren, indem sie wegschauen, die nicht im selben Maße jener Courage applaudieren, die ebenfalls allen Mut zusammen nehmen muss, den Mitbürger auch vor solchen Angriffen zu verteidigten. Hier werden normale Bürger zum Kollateralschaden, ihr Leid billigend in Kauf genommen.

Vergessen scheint, dass die Bundeskanzlerin noch 2010 eben diese Zivilcourage und Wachsamkeit von ihren Bürgern forderte, als sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte: „Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen die richtigen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität.“ Und weiter: „Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, aber wir brauchen genauso Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage. Lassen Sie uns alles dafür tun, damit unser Land noch sicherer wird.“

Es geht also darum, diese Widersprüche in einer Balance zu halten. Merkmal unseres Wertesystems ist es gerade nicht, nur blind zu gehorchen. Widerspruch ist Teil der Haltung. Die Idee dahinter ist einfach: Regelmäßig hinterfragen, ob die Regeln, die wir uns gesetzt haben, noch sinnvoll sind. Oder ob wir sie gegebenenfalls auf demokratischem Wege ändern müssen, wenn sie nicht mehr kompatibel sind mit der Art und Weise, wie wir zusammenleben wollen.

"Die RAF hat Euch lieb!"
Die Meinhof-Saga
Wie gefährdet diese Balance allerdings ist, hat die Journalistin Bettina Röhl gerade in ihrem Buch „Die RAF hat Euch lieb“ aufgeschrieben; ein Buch, wie ein Missing Link der RAF-Rezeption, wenn Röhl davon erzählt, wie der Staat kapitulierte, als es darum ging, diese Balance ebenso, wie das Wertssystem selbst, vor einem Kollaps zu bewahren. Röhl schreibt, dass damals die hunderte oder tausende „linken Eskalationen“ – und sie meint hier explizit Gewalt gegen Dinge und Personen – für „gut und richtig und notwendig“ gehalten wurden. Das sei „1969 bereits beherrschender Zeitgeist geworden.“ Ein Zeitgeist, „der längst auch über die öffentlich-rechtlichen Medien und bald über fast alle Medien verbreitet wurde.“ Die Protagonisten dieses gewalttätigen Protestes so Röhl, befanden sich damals in einem „Dauer-Revolutionsmodus“.

Wenn aber der kritische Blick auf die realen Verhältnisse einen Zeitgeist heraufbeschwört, der nicht nur korrigieren, sondern immer öfter nur zerstören will, dann befindet sich eine Gesellschaft am Rande des Abgrundes.

Ziviler Ungehorsam wird zur Waffe, wenn gesellschaftliche Normen nicht mehr gleichermaßen geteilt werden. Im Fall der Abschiebung gibt es eine große Gruppe in der Gesellschaft, der sich dagegen und die eigene Norm über die gesellschaftliche stellt. Das klingt schick, das klingt modern. Aber wie wäre es, wenn Konservative begännen, ihre Steuern nicht mehr zu bezahlen – aus Protest gegen die aus  ihrer Sicht falsche Einwanderungspolitik? Klar ist, da gäbe es kein Pardon. Ziviler Ungehorsam braucht die Überhöhung durch Moralisierung. Und da hat sich der Rechtsstaat in Deutschland längst positioniert: Ungehorsam von links ist erlaubt. Ziviler Ungehorsam auf beiden Seiten aber sprengt die Gesellschaft. Er funktioniert nur, weil eine Seite dieses hinnimmt – oder hinnehmen muss, weil ihr die moralische Kompetenz bestritten wird. So wird Moral zum Kampfmittel.

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Kommentare ( 66 )

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Dieses dumme, verwöhnte, ideologisch verbohrte Luder zeigt keinen zivilen Ungehorsam, sondern Gratismut, mit dem sie jetzt hausieren geht.
Was hat sie denn zu befürchten?
Sie mit Menschen wie Rosa Parks auf eine Stufe zu stellen ist eine Frechheit, die mich wütend macht.
Ich habe den Kragen voll von diesen Moralterroristen, die mich in Geiselhaft nehmen und dafür gefeiert werden.

Unterschiede muss man aushalten können!
Ich glaube nicht, dass diese „Aktivistin“ auf ihre Urlaubsreise verzichtet um mit dem gesparten Geld dann einigen H-4 Kindern jeweils eine Woche Eintritt im Freibad plus täglich ein Eisam Stil und ein Bratwurstbrötchen zu sponsern. Nein, da, an solchen Stellen stört die Ungleichheit, die Diskrepanz der Lebensverhältnisse überhaupt nicht – da erträgt sie diese Widersprüche recht gut.
Jemand, der Diskrepanzen nur dann nicht erträgt, wenn andere ungefragt den Preis für die Gleichmacherei bezahlen müssen, erzeugt in mir Ekel! ………..

Hier wird ein Problem beschrieben, das eigentlich keines sein sollte. Wer ein Ticket kauft, stimmt automatisch den Beförderungen der Fluggesellschaft einschließlich Sicherheitsbestimmungen zu. Dazu gehört auch Anschnallen im zugewiesenen Sitz.

Passagiere müssen sich an Bord auch an die Anweisungen des Kabinenpersonals (Flugbegleiter) halten. Als Anweisung gilt auch das Lichtsignal für Anschnallen. Folgt ein Passagier diesen Anweisungen nicht, meldet das Kabinenpersonal den Vorfall dem Kapitän; dieser kann den Passagier von Bord weisen oder von Ordnungskräften von Bord entfernen lassen.

Jeder Schreibt nur noch für seine Klientel ! Es kommt doch gar nicht mehr auf den Inhalt des Artikels an, sondern nur an wen er gerichtet ist. Pro oder Kontra ? Egal ! Hauptsache laut ! Man kann das Wahlvieh ( Politikerjargon ) besser über den Abgrund treiben, wenn es dabei HURRA ruft. Vertraue keinem Politiker der mit dem Finger irgendwohin zeigt – in der Regel ist es nie in seine eigene Richtung ! Wer hat denn schon Staatsbürgerkunde in der Schule gehabt ? Wir sind jetzt da wo die USA schon lange ist, nämlich in getrennten Lagen. Da die… Mehr
Ein hervorragender Artikel! Es hat mal eine RAF gegeben. Untergegangen ist sie, weil sie genauso gewalttätig Moral nach ihrem individuellen Verständnis „gepredigt“ hat, wie heute diese Regierung. Mord war damals auch in Teilen der Linksgesellschaft en Vogue. Man hat fast schon Verständnis für die Gewalttäter aufgebracht. Heute morden diejenigen, die wir unfreiwillig ins Land holen. Per Gesetz. Moralisch unterfüttert. Von Staatswegen mit außerordentlichen Privilegien des Rechtsschutzes ausgestattet. Den humanitären Imperativ, den das Merkel-Regime für sich beansprucht, war nie wirklich eine nachvollziehbare, zu rechtfertigende Moraleinstellung. Sie hat viele Todesopfer und gekostet. Die Angehörigen in tiefer Trauer werden wohl auf die Merkel-Moral… Mehr

Untergegangen ist die RAF, aber nicht von alleine. Damals hat der Staat aktiv gehandelt – Stichwort Rasterfahndung. Heute ist das Regierungsmotto: „Wir müssen uns an mehr Kriminalität und Terrorismus gewöhnen.“ Damals hieß es: „Wir werden den Terrorismus besiegen!“ (H. Schmidt)

Ich kann mich an die Jahre mit Helmut Schmidt noch gut erinnern. Und an das, was er damals schon vorausgesehen hat, wenn der Familiennachzug für türkische (muslimische) Gastarbeiter erlaubt wird. Auf Druck der CDU und den beiden christlichen Kirchen. damals würde er dennoch durchgesetzt – mit den Folgen, wie heute zu besichtigen. Der Islam ist der Stachel im Fleisch einer aufgeklärten Nation wie Deutschland. Und diese Nation wird nun durch weitere Masseninvasionen von Muslimen buchstäblich zersetzt. Wenn Gesetze nicht mehr gelten, wenn Strafverfolgung bzw. Richtersprüche nicht mehr der juristischen Ordnung folgen, aus Angst, es könnte nicht der politischen Haltung einer… Mehr
Sehr geehrter Herr Wallasch, einen schönen Gruß aus der Nachbarschaft. Sie schreiben zurecht, wer in Deutschland seine Steuern nicht zahlt, der verdient kein Pardon. Mag sein das auf der Straße links vom Finanzamt gesehen ein Auge etwas trübe erscheint, dieses Gefühl haben wir doch schließlich längst Alle, rechts davonallerdings der Blick scharf und gnadenlos daherkommt. Zahlen müssen dennoch Alle, beim Geld hört bei den Meisten und vor allem beim Staat die Freundschaft schlagartig auf. Doch ich frage Sie, was passiert wenn Jemand KEINE Steuern mehr zahlt? Und zwar aus dem einfachen Grunde: Kein Einkommen – keine Steuern. Was dann? Diese… Mehr
Es ist halt schon ein Problem der gesamten Gesellschaft des Westens. Bis auf die Visegrad Staaten, welche sich anders entwickelt haben. Im neuen TE erklärt dieses der Artikel von György Schöpflin „Mitteleuropa entfremdet sich von der EU“. Es ist diese Erziehung die praktische alle Generationen nach 45 genießen durften. Wir und unsere Kinder sind das Produkt einer Indoktrination die uns Asylbewerbern die von unseren Steuergeldern angelieferten Lebensmittel in den 3. Stock in eine Wohnung tragen lässt aus der wir vorher gefeuert wurden wegen Wohnraum Fehlbelegung. Wenn die Stimmung in diesem Land noch kippen kann dann geht das von den alten… Mehr

„Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituationund betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation, so Wikipedia“ Öhmm, nö Herr Wallasch. sie schreiben doch selbst weiter oben das die Abschiebung möglicherweise rechtskonform war. Ich sehe hier also keine Unrechtssituation welche einen zivilen Ungehorsam rechtfertigt. Das ist eine reine Trotzreaktion wider besseren WISsens gewesen. Man steht ja schliesslich auf der Seite der Guten.

Ziviler Ungehorsam ist meiner Ansicht nach nur gerechtfertigt, wenn die Handlungen des Staates rechtswidrig sind oder wenn es sich überhaupt um einen Unrechtsstaat handelt (woraus die Verschwörer des 20. Juli das moralische Recht zum Widerstand ableiteten). Ich nehme aber an, daß diese Schwedin sofort erwarten würde, daß der Staat ihr zu ihrem Recht verhilft, wenn ihr beispielsweise ihr Arbeitslohn vorenthalten würde. Es sprach doch aber nichts dafür, daß Schweden im Fall dieses Afghanen das Recht verletzt hätte. Und die anderen Passagiere im Flugzeug hat sie durchaus geschädigt, die Wonnemaid.

Sie haben recht, aber das Problem ist, dass es keine für Alle verbindlichen Werte gibt, – philosophisch betrachtet jedenfalls. Der eine will unbegrenzte Zuwanderung, der andere hält genau die für zerstörerisch; die einen begründen mit Moral, die anderen mit der Vernunft.
In der Geschichte der Menschheit haben die Auseinandersetzungen über das Durchsetzen verschiedener Wertvorstellungen sehr häufig zu Kriegen und Bürgerkriegen geführt. Unsere Merkel-Demokratie ist m.E. auf dem Weg in die Zerstörung des demokratischen Staates.
Die Frage ist, inwieweit hier Widerstand bzw „Ungehorsam“ (von der wahrhaft demokratischen Seite) sogar geboten sein könnte!

natürlich wäre der Widerstand geboten – er findet nur nicht statt !

Es ist nicht die „Gesellschaft“, die unfähig zur Konsequenz ist. Es sind Immer einzelne, die nicht das Rückgrat haben, Recht und Gesetz bei den von Linken gehätschelten Gruppen durchzusetzen. Denn das Einfachste wäre doch gewesen, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die Dame von Sicherheitskräften aus dem Flugzeug tragen zu lassen. Was wäre schon passiert? Vielleicht hätten ein paar linke Wirrköpfe einen Shitstorm losgetreten. Doch die Mehrheit der rechtstreuen Bürger hätte aufgeatmet. Mit jedem Mal, wo der Rechtsstaat einknickt, fühlen sich die gefühlt immer Rechthaber zu weiteren Aktionen ermutigt. Was hindert Gegnern der Einwanderungspolitik an einem Steuerboykott oder wenigstens einem… Mehr
Es ist nicht „die vom Staat geduldete Aushöhlung des Rechts …“ Der Staat sind auch Sie und ich. Es ist die vom Gesetzgeber durchgesetze und gewollte Aushöhlung des Rechts, bei gleichzeitiger Duldung und Förderung von Gruppierungen und deren Einzelmitgliedern, die ihren Rechtsbruch unterstützen. Es ist ein Kampf zwischen denen, die Wert auf Rechtstaatlichkeit legen, und denen, die (Hyper-) Moral als Maßstab ihrer Werteordnung ansehen. Der an sich perverse Punkt ist, dass die Moralisten bereit sind, physische, psychische und verbale Gewalt anzuwenden, während die Rechtstaatlichen vom vielen Kopfschütteln ein Schädel- Hirntrauma bekommen, alternativ wunde Lippen vom dauernden Wiederholen des Gesagten oder… Mehr