SPD-Abgeordneter verklagt Seehofer wegen Abschiebung des Bin Laden Leibwächters

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker ausschlachten - um die Person des Abgeschobenen ging es nie und um die Sache, Gefährder im Inland nicht zu dulden, auch nicht.

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Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf stellte wegen der Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Alexander Wallasch hat hier darüber geschrieben.

Wenn der Rechtsstaat sich verirrt hat
Kommandoaktion „Abschiebung“ gescheitert: Bin Ladens Leibwächter soll zurück nach Deutschland
Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte, Sami A. sei „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

Aber vielleicht bewahrt Tunesien die Bundesrepublik vor weiterem Wahnsinn, denn Tunis ist der Meinung, es sei selbst für seinen Staatsbürger zuständig. Was auch dann helfen kann, wenn sich sicher Rot-Grün-Rote finden, die darüber einen Streit mit Tunesien anfangen wollen.

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker ausschlachten, um die Person des Abgeschobenen ging es nie und um die Sache, Gefährder im Inland nicht zu dulden, auch nicht.

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Kommentare ( 135 )

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Hätte der SPD-Abgeordnete nicht besser sich selbst verklagt, weil er in der Vergangenheit nicht dafür gesorgt hat ausreisepflichtige zur Ausreise zu bewegen? Für mich liegt der Skandal ehr beim Gericht, das die Urteilsbekanntgabe verbummelt hat, als bei dem, der die Gunst der Stunde mangels fehlendem Urteils genutzt hat.

„Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker ausschlachten, …“ Das ist der Punkt, und es lässt Politiker nicht gerade als edle Persönlichkeiten erscheinen. Auf seiner Website erklärt Herr Wolf seine Anzeige gegen Herrn Seehofer nämlich nicht nur damit, dass „Abschiebungen rechtsstaatlich sicher erfolgen (müssen)“. Das wäre o.k. Er schreibt auch noch: „Er [Seehofer] kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können. In Wirklichkeit ist es doch so: Horst Seehofer hat als Innenminister politisch nichts erreicht. Und jetzt steht der Verdacht im Raum, dass er Gesetze… Mehr

Diese Aussage scheint sich zu bewahrheiten.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus
(berühmtes Zitat von Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist)

Deutschland verkommt immer mehr zu einem politischen Tollhaus. „Flüchtlingsministerium“? Ist man In NRW oder wie man mittlerweile sagt im Homeland noch ganz bei Trost? Der Begriff und die Institution mag 1949 gerechtfertigt gewesen sein. Heute handelte sich sich im illegale Migration – nix Flüchtling. Und wenn ja, ist das nur ein Bruchteil der Massen, die da ins Land gelassen wurden und werden. Politisch verfolgt? Den Käse glaubt angesichts der tatsächlichen Anerkennungszahlen beim Asylrecht kaum noch jemand. Machen wir uns mal nichts vor. Die SPD – wie ich vor kurzem in einem Essay las, das Synonym für Schädliche Partei Deutschlands macht… Mehr

Dem anfänglichen Satz das es dem SPD Abgeordneten nicht um die Person oder dem Gefährder ging glaube ich nicht. Die SPD ist viel zu tief mit der Antifa verwurzelt und dieser nicht mehr kontrollierbare Schlägertrupp der SPD steht nun mal auf solche Jungs.
Ich denke das Seehofer dem Ex Leibwächter von Osama seine Möglichkeit, in Deutschland den Kampf gegen die Kreuzzügler, fortzusetzen vermasselt hat, klar das die SPD sauer ist.

Ich glaube es schon. Die SPD macht sich Gedanken um ihre Klientel. Und zu der gehören am „Ende des Spektrums“ auch Gefährder.

Glauben Sie etwa, dass es Zufall ist, dass der Fall in NRW beheimatet ist? Ich erkenne eine „Häufung“ jeglicher Zufälle des Zerfalls in diesem „failed state“ …

BTW, so sah spiegel-tv das im August 2012.

https://www.youtube.com/watch?v=jh6GCczpanM

Wie sich die Zeiten ändern.

inzwische erhält ein unter Anklage stehender Kapitän sehr große Aufmerksamkeit der Mainstreampresse. Immerhin hat auch er ins linkspopulisten Horn gestoßen und Seehofers Rücktritt gefordert.
Mir zeigt dieser Medienrummel um den Kapitän, daß Welt , Zeit, Spiegel etc. in fester Hand der NGOs sind und nicht unabhängig.

Ist das nicht Beihilfe zu Bildung einer terrorristischen Vereinigung was dieser SPD Abgeordnete und auch das Gericht Gelsenkirchen da machen? In jedem Fall sind Sie Landesverräter, vielleicht nicht im Sinne des StGB, aber nach ihrer moralischen Einstellung und politischen Gesinnung. Denn sie verraten die Sicherheit für das deutsche Volk.

Ihr Kommentar…Sicherheit – auf lange Sicht- gibt es nur im Rechtstaat ! Gerichte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wem die Gesetze nicht passen sollte dem Politiker seines Vertrauen einen Brief schreiben.

…………..der dann im Papierkorb landet. Anders ist es mit Briefen, die aus der Parteizentrale oder dem Politbüro kommen.

Bei den Fragen der Rechtmäßigkeit von Merkels Grenzöffnung 2015 war und ist der Tenor des schwarzrotgrünen Establishments, man müsse doch mal Fünfe gerade sein lassen, wenn es um „Humanität“ ginge. „Not“ kenne kein Gebot. In diesem Fall aber, bei dem es um die Abschiebung eines hochgradigen Gefährders geht, sorgen sich ein „sozialdemokratischer“ Abgeordneter um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Absurdistan Deutschland im Jahr 2018. Die Wähler werden diese Art von Engagement für die Rückführung eines Gefährders nach Deutschland zu würdigen wissen.

Ihr Kommentar…Das war ein Hinterbänkler der auch einmal im Licht stehen wollte.

„Der Kapitän der Lifeline fordert heute den Rücktritt von Horst Seehofer.“
Dabei muss man bedenken, dass der Kapitän dieses Schiffes offensichtlich den Tatbestand der Schlepperei erfüllt hat und somit eine Straftat begannen hat.
Es ist schon unglaublich, was bei uns mittlerweile abläuft und welch absurde Dinge passieren. Dank Merkel, Schäuble und Co. wurde aus Deutschland Absurdistan!

es ist doch so, daß der Kapitän als „Rechtsbrecher“, jetzt den Rücktritt von demjenigen verlangt, der Recht herstellen möchte. Dies kapiert man einfach nicht mehr, was Leute zu dieser Unverschämtheit motiviert, wahrscheinlich – Selbstbesoffenheit oder eine Hirntoxoplasmose. Zumal Rechtsbruch bei einigen Zeitgenossen keiner ist, aber wenn ich mein Knöllchen nicht bezahle, ich mit aller Härte, auf das Gesetz verweisend, bestraft werde. Mittlerweile bestimmen ein paar selbsternannte Tugendwächter, was Recht ist, ohne selber sich an solches zu halten. Es ist nur noch zum K….en.

Tja, der Unrechtsstaat verhilft den Kriminellen zur Plattform und verleiht ihnen dadurch Macht, war schon immer so. Irgendwann werden sich Drogendealer, Pädophile, Mörder und Terroristen der Forderung anschließen und Seehofer wird abgesetzt.