Abschiebung und Aufenthaltsgarantie: Chronik des laufenden Unsinns 1

Im Rahmen der nationalen Kraftanstrengung nicht abgeschoben werden hier gestrandete Taliban-Kämpfer. Die in Afghanistan auf die Bundeswehrsoldaten schießen und Sprengfallen legen. Schon das langlaufende Asyl-Verfahren sorgt für Aufenthaltsgarantie.

© Sean Gallup/Getty Images

Bekanntlich schreibt das Leben die besten Geschichten. In Deutschland ist es die Bundesregierung. Sie stellt Sachen an, die kann man sich weder ausdenken, noch würde man sie aufschreiben und veröffentlichen, wenn man sie sich ausgedacht hätte: An den Haaren herbeigezogen wäre das Urteil. Und deshalb schreiben wir einfach auf, was diese Regierung so anstellt.

Ende August 2015, also vor noch lange nicht zwei Jahren, erklärte diese, unsere Kanzlerin: Die „Bewältigung des Flüchtlingproblems“ sei „eine nationale Aufgabe, die jeden angeht“; kurz: „eine große, nationale Herausforderung“. Hier.

Seit dieser Woche sucht die Bundesregierung nach „Freiwilligen“, die helfen sollen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchzuführen. Dafür sei eine „nationale Kraftanstrengung“ vonnöten. Hier.

Man holt sich also erst ein Problem und strengt sich dafür ganz national an, um es dann wieder national zu lösen. Der Bauer sagte früher: Erst hü, dann hott. Willkommen im Reich der Hü-Hott-Regierung.

Aber die Weltlage ist ja auch so kompliziert. Im Rahmen der „nationalen Kraftanstrengung“ jedenfalls nicht abgeschoben werden hier gestrandete Taliban-Kämpfer. Das sind die, die in Afghanistan auf die Bundeswehrsoldaten schießen und Sprengfallen legen. Zahlreiche afghanische Flüchtlinge bezeichnen sich laut Berichten inzwischen bei Asylgesprächen als ehemalige Taliban-Kämpfer. Das Bundesamt BamF hat demnach eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen an die deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet. Einige der Afghanen, die teilweise behaupten, als Jugendliche von den Islamisten zwangsrekrutiert worden zu sein, hofften offenbar, so einer Abschiebung zu entgehen (Harald Martenstein erwägt, sie hier zu rekrutieren.)

Schon das langlaufende Verfahren sorgt für Aufenthaltsgarantie: Ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft garantiert einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen.
Und wer erst ein paar Jahre bleiben durfte, erhält ohnehin eine aufenthaltsrechtliche Duldung – sprich lebenslangen Unterhalt und Rente „Made in Germany“ für Taliban-Kämpfer.

Man kann nur hoffen, dass sie auf den Sozialämtern nicht auf ehemalige Soldaten der Bundeswehr treffen, die auf eine deutsche Taliban-Rente angewiesen sind. Es könnte zu unschönen Szenen kommen …

Denn die Bundeswehr und ihre Soldaten haben ein „Haltungsproblem“, sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“.

Klar, viele Soldaten sind „rechtsradikal“, suggeriert die Ministerin, deren gefällige Föhn-Frisur bei jedem Afghanistan-Truppen-Besuch in merkwürdigem Kontrast zu dem abgekämpften Aussehen der Truppe steht. Schon daran erkennt man ein „Haltungsproblem“ der Truppe: Können die sich nicht mal ordentlich föhnen, am morgen? So viel Zeit muss auch in Afghanistan sein.

Anlass für die Radikalen-Jagd in der Truppe ist jener Bundeswehroffizier „Franco A.“, der sich als syrischer Flüchtling ausgab. Sein Betreuer hat sich immer über dessen unbenutztes Bett im Lager gewundert. Franco A. hat in dieser Zeit unbescholten seinen Dienst verrichtet, und wohl auch unbekümmert Flüchtlingsgeld kassiert. Hoffentlich macht das nicht Schule; sondern steht Deutschland bald vor einer neuen Flüchtlingswelle aus unseren Städten direkt in die Flüchtlingsanwerbeanstalten ohne Umweg über das Mittelmeer.

500 Euro einfach so für´s Anmelden, wo gibt´s denn so was sonst noch? Auffällig ist auch, dass Franco A. in Österreich ertappt wurde, wo er auf einem Flughafentoilette eine Pistole versteckt haben soll. Gut, dass wir die Österreicher haben! Deutsche Behörden leiden unter Kontrollverlust; und der Fake-Flüchtling Franco A. hätte wohl tatsächlich die Anschläge durchführen können, derer er jetzt vorab beschuldigt wird. Oder wollte er auch da nur den Kontrollverlust offenlegen? Wir werden es nicht erfahren. Er soll böse Wörter gesagt haben und mit ihm Kameraden (und Kameradinnen) der Bundeswehr. Die sind jetzt schuld, nicht der für das BamF zuständige Innenminister und schon gar nicht die Verteidigungsministerin, deren Soldaten – ein Einzelfall? – offenkundig neuerdings einen Zweit-Job als Asylbewerber nachgehen.

Während die Verteidigungsministerin kürzlich einen Stab eingerichtet hat, der sich der Notlage von Transgender-Soldaten/innen annehmen soll, von denen es vermutlich in der Bundeswehr ebenso viele gibt wie Fake-Flüchtlinge, hat der Innenminister schon die Lösung parat.

Er redet von Leitkultur. Das ist das, was vor einem Dutzend Jahren schon mal von Friedrich Merz eingefordert wurde. Das war allerdings vor der großen Migrationswelle, die wir jetzt im Zuge der nationalen Kraftanstrengung eingliedern und abschieben sollen. Hoffentlich lesen das die Taliban-Kämpfer. Es kann dann nur besser werden mit der Lage in Hü-Hott-Land, auch bekannt als absurde Republik Deutschland, die man nicht erfinden kann.

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Kommentare ( 174 )

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Immerhin – wenn jemand straffälig wird, werden seine Fingerabdrücke mit denen der Asylbegehrenden abgeglichen. Das heißt, es gibt zumindest schonmal ein System um solche Abgleiche zu fahren. Das ist ja schon ein Fortschritt in diesem Land.

Wann gibt’s endlich bei der Bundeswehr Gender-Toiletten?
Oder gibt’s die etwa schon? Neben den Wickelräumen?

Irgendwie, irgendwo muss man ja anfangen.

Warum so zurueckhaltend, Herr Tichy. Es handelt sich nicht um einen laufenden Unsinn, sondern um ein laufendes Versagen, wenn nicht mal Fingerabdruecke genommen wurden und vielleicht sogar noch werden, was ich nicht fuer unmoeglich halte. Vor kurzem wurde ja vom BAMF ‚zugegeben‘, dass, ich glaube es wurde eine Zahl von 15000 genannt, ‚Fluechtlinge‘ noch nicht gegistriert seien. Die wahre Zahl duerfte dann irgendwo in den Hunderttausenden liegen, zumal man ja haeufig hoerte, dass die ‚Schutzsuchenden‘ haeufig schon in der ersten Nacht in einer ‚Fluechtlingsunterkunft‘ einfach weg waren, wohl um unterzutauchen oder sich gleich anderswo ein weteres Mal anzumelden. Diese fehlende… Mehr

Ja, die CDU ist leider schon so sehr links dass ich wenig Hoffnung haben bezüglich einer Änderung – so versucht sich die CDU die SPD & Co. vom Leibe zu halten. Die Zukunft wird so nicht rosig ausfallen.

In unzähligen Artikeln auf TE wurde bereits ausführlich dokumentiert, daß der permanente Rechtsbruch inzwischen Routine geworden ist. Verfassungs- und Gesetzbruch durch den Regierungschef, Entmachtung des Parlaments und Obstruktion durch Verwaltung und Justiz werden anscheinend mittlerweile in saurem Galgenhumor als Realsatire belächelt.
Wir sollten uns mal klarmachen: wenn ein Land, das sich als Rechtsstaat definiert hat, das Recht selber marginalisiert, dann werden die Folgen äußerst dramatisch sein. Der Staat selbst verliert seine Legitimation, langsam aber sicher wird ALLE Ordnung erodieren und am Ende haben wir das Recht des Stärkeren.
Das ist unser Abschied von der zivilisierten Welt.

„So zusammengefasst in Ihrem Artikel könnte man glauben, Sie würden uns
hier die ungeheuerlichsten Märchen erzählen, einen Riesenbären aufbinden
wollen, so unglaublich absurd ist das alles“

jawoll! gut zusammengefasst!

Na Herr Tichy, auch langsam restlos genug von dieser Truppe? Was ich bisher las und im Tv von Ihnen sah, war immer klug und richtig aber immer voller „Besonnenheit“!
Das scheint vorbei zu sein. Hoffentlich!
Als vielleicht prominentestes Sprachrohr der lösungsorientierten, liberal-konservativen Mehrheit in diesem Land sollten Sie Ihren Ton weiter verschärfen und dieses Desaster konsequent zu Ende denken.
Was an diesem steht, ist wohl unvermeidlich!

Mit Marco A.tut sich die Deutsche “ Gülen Bewegung“ auf. Eine Situation die unsere geliebte Kanzlerin nutzen sollte, wie es Ihr Idol Erdogan tat. Sie hat die Medien und die Mehrheit auf ihrer Seite. Worauf wartet sie?
Das ewige Hü und Hott.

„Der Islam setzt bei uns die politische Agenda“ – Broder klar und deutlich.
Broder mahnt zurecht an, dass hier nach wie vor die Realitäten nicht anerkannt werden.

Siehe Zana Ramadami: „Was passiert mit den Männern, die hier mit dem Rollenbild aufwachsen, der Mann stehe über der Frau? Ramadani: Ihnen werden keine Grenzen aufgezeigt. Sie werden zu Prinzen erzogen, die von Geburt an nicht viel leisten müssen. Diese Bevorzugung erwarten sie auch von den Lehrern und der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Leistung ausgelegt. Leistung zu erbringen, haben sie aber nicht gelernt. Man sieht es an den Schulabschlüssen der Jungen, die in Parallelgesellschaften aufwachsen – sie haben keine. Mit welchen Folgen? Ramadani: Die Hätschel-Machos scheitern mit ihrem Verhalten und mit ihren Erwartungen. In der Folge werden sie… Mehr