Keir Starmer hat in einer kurzen Ansprache vor dem Amtssitz des Premierministers die Entscheidung seiner Partei verkündet, die seinen Rücktritt entschieden hat. Gleichzeitig erklärte er, die Labour Party habe entschieden, er solle bis Herbst, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, im Amt bleiben. Er behauptete, diesem ein Vereinigtes Königreich in einem weit besseren Zustand zu hinterlassen als das übernommene. Eine Aussage, die im deutlichen Widerspruch zur Entscheidung seiner Partei steht.

Und so ging es in Starmers Rede eigentlich nur um die Befindlichkeiten seiner Partei, der Labour Party. Die Partei bestimmt den Nachfolger, die Partei habe festgestellt, dass er nicht mehr der Richtige auf diesem Posten sei – und das, obwohl das Land sich unter seiner Führung so unglaublich positiv entwickelt habe. Die Partei solle in eine möglichst gute Ausgangssituation für die nächste Wahl gebracht werden. Die Partei, die Partei, die Partei. Das ist selbst vor dem Hintergrund des britischen Systems arg viel Partei.

Von Wahlen und den Bürgern im Vereinigten Königreich sprach Starmer nicht. Die sollen nur genügsam und untertänigst erdulden, was sich die Partei, die Partei Starmers, die Labour Party, für sie ausdenkt.

Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte mit mehreren schweren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Mehrere Mitglieder seiner Regierung mussten im Verlauf seiner Amtszeit bereits zurücktreten. Als die Partei erkannte, dass er immer mehr zur Belastung werden würde, war offenbar selbst ihm klar, dass er nicht Premierminister bleiben könne.

Matthias Nikolaidis schrieb in TE:

„Er war die ständige Verkörperung eines Skandals, der das Land nun seit Jahrzehnten heimsucht: die Affäre um die ,grooming gangs‘, jene Vergewaltigungsbanden von meist pakistanischstämmigen Männern, die leider überhaupt nicht weit in der Vergangenheit liegen, sondern weiterhin zur Realität von ,New Britain‘ gehören. Als Generalstaatsanwalt hatte Starmer die strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle zumindest vernachlässigt, wenn nicht hintertrieben. Als Premierminister weigerte er sich lange, eine nationale Untersuchung in dieser Sache einzuleiten. Angeblich war schon alles auf anderer Ebene geklärt – in den Kommunen und bei den Gerichten“.

„In Wahrheit ist nichts geklärt. Die Verbrechen gehen immer noch weiter, weil die Behörden einfach keine angemessene Antwort auf das letztlich unbritische Phänomen finden. Die Polizei ebenso wie die Politik schauen mutmaßlich noch immer aktiv weg, weil sie sich mehr um den Ruf ihrer Städte oder um ihren eigenen Ruf als Antirassisten sorgen als um das Wohl teils sehr junger Mädchen, die von den Gangs ausgebeutet, narkotisiert und vergewaltigt werden.“

„immerzu abgründiger“ Premier

Starmer am Ende: Labour setzt nun auf Andy Burnham

Ändern wird sich mit einem anderen Premierminister wahrscheinlich nichts. Denn, wie Starmer in seiner Ansprache deutlich zum Ausdruck brachte, ist es die Partei, die bestimmt. Und das Einzige, das für die Partei wirklich wichtig ist, ist, an der Macht zu bleiben und zu verhindern, dass eine dritte, eine andere Partei an die Macht kommt.

Bemerkenswert ist, wie offen Parteien mittlerweile den Staat als ihr Eigentum reklamieren. Die Frage, wann geht Merz, drängt sich auf, wann Sànchez und so weiter.

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