Starmer am Ende: Labour setzt nun auf Andy Burnham

Keir Starmer steht vor dem Aus. In nur zwei Jahren hat der Premierminister Labour in nie gesehene Umfragetiefen geführt und das Land weiter gespalten. Nun drängt die eigene Partei auf seinen Rücktritt – und hat offenbar bereits Andy Burnham als Nachfolger auserkoren.

picture alliance / PA Images | Peter MacDiarmid/The Times

Keir Starmer hat eine letzte Mission: das Chaos in der Labour-Partei zu verhindern oder zu mindern. Denn die Wellen dieser Brandung schlagen derzeit immer höher an die Londoner Sitze der Macht mit den Gravitationszentren in Downing Street und dem Unterhaus. Es ist, als würde der mittlerweile äußerst unpopuläre Starmer die gesamte Dekadenz dieses Parteiprojekts verkörpern. Das hat nun sogar die Mehrheit der 403 Labour-Abgeordneten begriffen. Fast 300 fordern angeblich den Rücktritt Starmers und haben sich zugleich auch schon für einen Nachfolger entschieden. Andy Burnham soll es sein. Denn er hat es geschafft, sich in einer Nachwahl ins Unterhaus wählen zu lassen – so hat er immerhin eine notwendige Voraussetzung erfüllt. Nach seinem Sieg sprach Burnham von „einem neuen Weg für das Land“.

Mindestens fünf Kabinettsmitglieder haben den aktuellen Premier dazu aufgefordert, seinen Abgang zu planen. Kürzlich hatte sich Starmer noch kampfeslustig gegeben und gemeint, er wolle seine Stellung verteidigen. Inzwischen wird angenommen, dass er sich in einer Kandidatur gegen Burnham „selbst erniedrigen“ werde. Starmers Rücktritt als Parteiführer und Premierminister wird bis spätestens Montag erwartet. Das sagen enge politische Freunde des Premiers. Starmer habe begriffen, dass „das Spiel vorbei“ ist, und versuche nun, „sein Vermächtnis zu sichern“.

In geradezu undemokratischer Art wird nun fest von Andy Burnham als Nachfolger ausgegangen. Das Frappierende, aber nicht so wirklich Neue an der Sache ist: Eigentlich weiß auch niemand so genau, wofür dieser Andy Burnham, Bürgermeister von Greater Manchester, steht. Burnham zehrt von persönlichen Sympathiepunkten, weniger von einem Programm, das ihn unterscheidbar machte. Ein Punkt ist immerhin bekannt: Er will das Land wieder in die EU führen, weil er „an Unionen aller Art“ glaubt. Aber das ist nicht viel, daneben fehlt es Substanz. Labour geht es vor allem darum, ein Gesicht, das die Briten satt haben, durch ein frisches Gesicht zu ersetzen.

Verkörperung eines Skandals: Grooming Gangs und Online-Zensur

Allein, dass Starmer heute so unbeliebt ist, liegt nicht nur an der hölzernen Art, in der er zu den und über die Briten spricht. Es liegt am Zustand des Vereinigten Königreichs, wie er heute vorliegt. Starmer hat mit seiner Politik die Spaltungen im Land befeuert und einen Großteil der Bürger gegen sich aufgebracht.

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Er war die ständige Verkörperung eines Skandals, der das Land nun seit Jahrzehnten heimsucht: die Affäre um die „grooming gangs“, jener Vergewaltigungsbanden von meist pakistanischstämmigen Männern, die leider überhaupt nicht weit in der Vergangenheit liegen, sondern weiterhin zur Realität von „New Britain“ gehören. Als Generalstaatsanwalt hatte Starmer die strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle zumindest vernachlässigt, wenn nicht hintertrieben. Als Premierminister weigerte er sich lange, eine nationale Untersuchung in dieser Sache einzuleiten. Angeblich war schon alles auf anderer Ebene geklärt – in den Kommunen und bei den Gerichten.

In Wahrheit ist nichts geklärt. Die Verbrechen gehen immer noch weiter, weil die Behörden einfach keine angemessene Antwort auf das letztlich unbritische Phänomen finden. Die Polizei ebenso wie die Politik schauen mutmaßlich noch immer aktiv weg, weil sie sich mehr um den Ruf ihrer Städte oder um ihren eigenen Ruf als Antirassisten sorgen als um das Wohl teils sehr junger Mädchen, die von den Gangs ausgebeutet, narkotisiert und vergewaltigt werden. Das zeigt der „Rape Gang Inquiry Report“ von Rupert Lowe genauso wie ein Statement der Reform-Politikerin Eleanor Jackson, von dem man sage könnte: Es fühlt den Puls der Zeit.

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Keir Starmers Prioritäten im Umgang mit der multiethnischen Gesellschaft, die Großbritannien heute ist, werden weithin als desaströs angesehen. Er und Labour schonen die „grooming“ oder „rape gangs“ durch Nichtbeachtung, während die Gegenwehr der Briten gegen diese und andere Folgen der Massenzuwanderung mit harten Strafen wegen Meinungsdelikten und öffentlicher Unruhe überzogen wird.

Keir Starmer kann nicht für alles verantwortlich sein, was heute im Königreich passiert. Aber er war lange der höchste Repräsentant genau dieser Fehlentwicklungen. Laut einem Zimmergenossen aus Studienzeiten besaß er schon früh die Fähigkeit, „keinerlei Überzeugung zu haben“. Noch ist Starmer das Haupt jener Kamarilla, die durch Prinzipien wie „Hope not Hate“ (zu Deutsch in etwa: „Mit Hoffnung gegen Hass und Hetze“) regiert und dabei wichtige Posten besetzt hat, darunter auch die Leitung des Medienregulierers Ofcom. Klar ist, dass Starmers trotzkistische Anfänge später durch ein Engagement in höchsten Kreisen ergänzt wurden, in denen man die Demokratie wohl eher kritisch sieht. Man muss das nicht als Gegensatz begreifen.

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Starmers Verstrickung in die Affäre Mandelson dürfte auch mit diesen Ambitionen zusammenhängen, die man als führender Politiker und als jemand, der Premierminister sein will, haben kann. Insgesamt wird man so aber zum ferngesteuerten Politiker, der es „Kreisen“ recht macht, nicht dem Bürger. Dergleichen blieb bis zum Schluss bei Starmer, egal ob es um Digital ID oder Social-Media-Verbot ging.

Es folgt der Sommer der Illusionen: Haltlose „Eliten“ im abgeschirmten Politzirkus

Blickt man heute darauf, was Briten für „Starmer’s Britain“ halten, dann sieht man überall Spaltung, Gewalt, Polizeieinsätze gegen Demonstranten und kritische Bürger. Wenn das Starmers Vermächtnis sein sollte, dann hätte er es gut bewahrt. Aber wenn Starmer an diesem Sonntag oder Montag zurücktritt, dann wird wohl auch nur ein neuer Sommer der Labour-Illusionen folgen.

Darunter ist die Illusion, dass man das Umfragen-Steuer noch einmal herumreißen kann, die erste und wichtigste. Britische Medien warnen bereits, dass auch Burnham kein „Messias“ sei, vielmehr ein „sehr mittelmäßiger Junge“ (Madeline Grant im Spectator). Auch Burnham wird die Krise um die Streitkräfte nicht lösen, die zum Rücktritt des zuständigen Ministers samt eines Staatssekretärs geführt hat. Die Labour-Herrschaft wird vermutlich weiterhin als Gift für die Wirtschaft des Landes angesehen werden. Und dass Burnham den Kurs Starmers in Sachen Social Media (verboten für Jugendliche, streng überwacht für Erwachsene) verlassen wird, ist auch nicht zu erwarten.

Starmer sei ein „immerzu abgründiger“, also ein dauerhaft grottenschlechter Premierminister, der den Laden schlicht nicht lenken könne, liest man daneben. Burnham wird als Cheerleader für Labour gesehen, als einer, der seinen Aufstieg dem Willen verdankt, der Partei zu gefallen. Die Kür eines neuen Regierungschefs belegt damit erneut, was auch im britischen System beständig schief läuft: Haltlose „Eliten“ oder regierende Kreise bewegen sich in einem abgeschirmten, selbstbezüglichen Rahmen, in dem die Meinungen des Volkes keine Rolle mehr spielen sollen, wegzensiert und polizeilich verfolgt werden.

Nun versucht man, mit dem weichgespülten Burnham-Gesicht ein paar Stimmen mehr bei den unweigerlich kommenden Wahlen zum Unterhaus zu erringen – spätestens am 15. August 2029. Spannend kann diese Sache nur werden, wenn Burnham die Wahlen vorzieht und damit das Labour-Elend beendet. Der nächste Urnengang wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem starken Einbruch von Labour und Tories führen und Reform UK, die Partei von Nigel Farage, in der Wählergunst weit nach oben bringen. Dann begänne ein neues Kapitel in der britischen Zeitgeschichte, und vielleicht würde eine Serie mittelmäßiger Premierminister enden.