Deutschlands Spitzenbonität adé? In der Bundesregierung und bei Ökonomen wächst die Sorge um das „AAA“ der Ratingagenturen wegen schnell steigender Staatsverschuldung, schwachem Wirtschaftswachstum und Zweifel, ob die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen (HB). SPD-Finanzminister Klingbeil will bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden machen – rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die Schuldenquote könnte laut Fitch von derzeit 64,6 Prozent bis 2029 auf mehr als 70 Prozent steigen. Der Mittelwert der mit „AAA“ bewerteten Staaten liegt bei etwa 40 Prozent. Zugleich droht Deutschlands Potenzialwachstum ohne Reformen bis zum Ende des Jahrzehnts auf null zu sinken.

Gesundbeten. Unionsfraktionsvormann Frei hält die Autorität von Kanzler Merz trotz des Unmuts über die Personalrochade für nicht beschädigt. Nach der Sommerpause gehe es wieder an dei Sachthemen. Die möglichen Folgen der Landtagswahlen in Deutsch-Ost bezögen sich nicht auf die Kanzlerschaft von Merz.

Eine Frau als Bundespräsident will CDU-Vize Silvia Breher: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann (Focus).“ Vor allem Frauen vereinten diese wichtigen Eigenschaften.  Grünen-MP Özdemir ist auch für eine Frau: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme (Funke).“ Wichtig sei in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft unter erheblichem Druck stehe, dass es an der Spitze des Staates eine Persönlichkeit gebe, die für die freiheitliche Demokratie einstehe, Menschen zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung genieße. – Diesem Anspruch, kann man aus Özdemirs Wort schließen, entspricht Steinmeier nicht. Und Frau Brehers Bild einer „Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, auch nicht.

Rasenmäher. Unionsfraktionsvorman Frei sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere „Steuerentlastungen“ über die von der Koalition beschlossenen zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche „Entlastungen“ – also weniger Abzocken – müssten „gegenfinanziert“ (Politik-Unwort) werden. Im Haushalt 2027 forderte er mehr Sparsamkeit. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es „einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe“. – Diese Berufspolitikerkaste hat das Sprachgefühl einer Kettensäge.

Abzockhelfer. Die Abschaffung des sieben Prozent Mehrwertsteuersatzes will Ifo-Präsident Fuest und dafür Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen. Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten (Bild). Fuest ist für eine Gutschrift für diese Haushalte von je 360 Euro im Jahr, für alle Haushalte mit bis zu 55.000 Euro Bruttoeinkommen jährlich. Nach Abzug dieser Ausgleichszahlungen blieben dem Staat mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Sein Ziel sei es, „das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“ – Herr Fuest, 360 durch 12 ist 30. Dreißig Euro monatlich statt sieben Prozent MwSt auf die Grundbedürnisse des täglichen Lebens? Wissen Sie nicht, was für drastische Mehrkosten das für Normalhaushalte bedeutet? Deren Wocheinkauf von 150 Euro auf bald 300 gestiegen ist?

Ceuta oder sie belügen (sich) alle. EU-Innenkommissar Brunner sagte, unter den in Ceuta angekommenen Migranten können auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein: „Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren (Spiegel).“ Laut Spanien stammten die meisten Angekommenen aus Marokko. Das sei auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. Über unbegleitete Minderjährige entscheide Spanien.

Einladung der nächsten Welle. Soaniens sozialistische Regierung hat 25 Millionen Euro Steuergelder für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten in Ceuta angekündigt, die zu den vor einem Monat gewährten 5,5 Millionen dazukommen.

Zweite Ceuta-Welle am 15. August? Die Sánchez-Regierung blieb trotz Warnungen vor dem Ansturm auf Ceuta untätig. Nun entdecken Behörden Dschihadisten und Kriminelle unter den Eindringlingen, EU-Geld soll fließen. Derweil gibt es Hinweise auf eine zweite Welle am 15. August. Parallel entstehen neue Schlepperrouten aus dem UK nach Spanien. Ebenso ignoriert wurden die Hinweise des Stadtpräsidenten Juan Jesús Vivas, der schon Tage vorher die Zentralregierung in Madrid warnte, was sich zusammenbraute. Er solle sich keine Sorgen machen, hieß es allen Ernstes aus Madrid, alles sei in bester Ordnung. Der in Madrid regierende Wasserkopf hatte sich von der Realität abgekoppelt. – Mehr dazu später von Matthias Nikolaidis.

CSU-Innenminister Dobrindt versichert, die europäische Migrationskrise von 2015 werde sich nicht wiederholen (Focus): „Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren … Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Return Hubs, durch die wir die Pull-Faktoren weiter senken werden … Wenn das absehbare Ergebnis eines sehr teuren und oft gefährlichen Weges nach Europa für illegale Migranten nicht mehr Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Dänemark, sondern ein Return Hub außerhalb Europas ist, werden sich viele wegen der abschreckenden Wirkung erst gar nicht auf den Weg machen.“ Auf die Frage, wie er die Reaktion der spanischen Regierung auf den Ansturm bewerte, sagte Dobrindt, Spanien habe reagiert. Die illegalen Migranten hätten Ceuta zu größten Teilen bereits wieder verlassen. Warum es so weit gekommen sei und weshalb nicht früher auf diese Entwicklung reagiert wurde, werde aktuell analysiert. Das Versprechen der EU sei ein funktionierender Außengrenzschutz, der gewährleistet sein müsse. – Bei Ceuta sieht man sich wieder, Herr Dobrindt. Sie können ihre Leute mal da reinschauen lassen:

https://x.com/Shinsho_ni/status/2084625204286808243 +++ https://x.com/AntSpeaks/status/2084907434238226490 +++ https://x.com/DrLuetke/status/2084290029438791901 +++ https://x.com/wswJSchneider/status/2084710973093638311 +++ https://x.com/therealmissjo/status/2084948077186613390

Wird „Das letzte Hemd“ zur Flagge von Deutsch-Ost? Das „letzte Hemd“ als textiler Protest hängt an immer mehr Ortschildern von Sachsens Kommunen und breitet sich über das Internet bundesweit rasant aus, berichtet Olaf Opitz. Die Behörden ließen die T-Shirts abhängen, aber es kämen immer neue hinzu. Das erinnert an den Herbst 1989, als die abgewirtschaftete SED-Führung und DDR-Regierung vor allem auf den Straßen von Plauen, Leipzig, Dresden und Chemnitz den Unmut der unterdrückten Bevölkerung zu spüren bekamen. Das Verlangen nach Freiheit führte das Volk auf die Barrikaden und das SED-Regime zum Einsturz.

Kleine Dinge haben schon oft Großes bewirkt.

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