Drei Jahre nach dem Hamas-Terror gegen Israel sind die Geister des 7. Oktober gleichzeitig in Frankreich, Deutschland und Großbritannien nur zu offensichtlich. Im UK haben sich die Grünen gerade zur antizionistischen Partei umgebaut. In Frankreich kaperte die Bewegung La France Insoumise (LFI) die Schülerproteste für ihre proislamistischen und antiisraelischen Unruhen. In Berlin ist das deutsche LFI, „Die Linke“ dabei, mithilfe von SPD und Grünen eine  antiisraelische, judenfeindliche und pro-arabisch-islamistische Stadtregierung zu bilden.

Drei Jahre nach dem Hamas-Terror. Am 7. Oktober muss die Staatsräson der besonderen deutschen Verantwortung für Israel als den Staat der Juden kritisch betrachtet werden. In der Kriegsgeneration standen nach dem Ende des NS-Staats wenige hinter dieser Staatsraison der jungen Bundesrepublik – aber den Wenigen war es mit dieser Staatsraison ernst.

Von einer Nachkriegsgeneration zur anderen nahm das Wissen um den NS-Staat ab, Herzensangelegenheit wurde die Staatsraison nur Wenigen. Nicht die Schule, nicht die politische Bildung, sondern der bis dahin unbekannte Begriff Holocaust machte mit den Filmen erst 1979 einer breiten deutschen Öffentlichkeit bewusst, was der NS-Staat Unglaubliches verbrochen hatte. „Schindlers Liste“ rief 1994 die Holocaust-Filmserie wieder wach. Die 1968er haben die „Verbrechen der Väter“ für ihre ganz anderen Ziel instrumentalisiert. In Politik und Medien klafft zwischen der Staatsräson und beider tatsächlichen Haltung Israel gegenüber eine unübersehbare Kluft. Inzwischen leitet der politmediale Komplex aus der Staatsräson öfter die besondere Berechtigung ab, Israel möglichst negativ zu beurteilen, die Verbrechen von Hamas und Hisbollah zu rechtfertigen, die Narrative von Teheran und Bilder von Pallywood unkritisch zu verbreiten. Solche Staatsräson ist eine Lüge.

Drei Jahre nach dem Terror des 7. Oktober 2023 mit seinen Todesopfern und dem nicht enden wollenden Geiseldrama zieht Laszlo Trankovits seine Bilanz, fragt Heinz Bannasch, wie der Überraschungsterror möglich war, und schaue ich, worauf Israel vom Hamas- und Hisbollah-Terror heute vorbereitet ist. Wie es um die immer inflationärer und oberflächlicher zitierte Staatsräson steht, wird noch zu bewerten sein.

Was diese Staatsräson einer Berliner Stadtregierung mit Erif Eralp im Amt des Regierenden Bürgermeisters bedeutete, kann jeder sehen und hören, wenn in Berlin die Fraktionen der Free Palestine Gruppen und Truppen ihre Parolen auf den Straßen und Plätzen rufen: From the River to the Sea – ein arabischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer anstelle von Israel (lange war der Tarnname dafür die Zweistaaten-Forderung).

Zur aktuellen Entwicklung in Frankreich, Deutschland und Großbritannien lesen Sie bitte später einen Bericht von Matthias Nikolaidis. – Und Richard Schmitt berichtet: Donald Trump kommentiert die Bilder aus Frankreich: „Was da geschieht, ist nichts anderes als eine außer Kontrolle geratene Masseneinwanderung.“ Elon Musk ergänzt: „Es ist eine Invasion in Zeitlupe.“

Aus des Verbrenner-Aus? Deutschland und Frankreich wollen zusammen das Aus des Verbrennerverbots besiegeln (FAZ). Kanzler Merz und Präsident Macron wollen vor dem EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche ein Positionspapier vorlegen, in dem zudem strikte Made-in-EU-Vorgaben für Elektroautos gefordert werden sollen.

Ein Tauschgeschäft sieht die FAZ: Macron gibt laut Bericht seinen Widerstand gegen eine Aufweichung des Verbrennerverbots auf; dafür akzeptiert Merz strikte Made-in-EU-Vorgaben. Bisher setzt sich Bderlin für eine möglichst weiche Regelung ein, die Lieferanten aus Partnerstaaten wie Großbritannien und Kanada weitgehend mit EU-Lieferanten gleichstellt. Frankreich dringt auf eine enge Auslegung, die Unternehmen aus der EU klar besser stellt.

 Macron dringe auf weitgehende Zugeständnisse bei den Herkunftsregeln, die über den Automobilsektor hinausgehen.

 Die Made-in-EU-Vorgaben sind Teil des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission für das Industrie-Beschleuniger-Gesetz – auch für energieintensive Branchen und Energiewende-Technologien.

 Nach den Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner würde somit ab 2035 indirekt verhindert. Denn auch „alternative“ Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.

Die Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 abzusenken. Im Gegenzug muss nach dem Vorschlag aber „grüner“ Stahl verwendet werden; Verbrenner müssen mit „alternativen“ Kraftstoffen betankt werden.

Das geht der Bundesregierung zu weit. Frankreich führt bisher eine Gruppe aus sieben EU-Staaten an, die sich gegen eine starke Aufweichung stellen. Auch Spanien und die Niederlande gehören dazu. Die sieben Staaten haben gemeinsam die nötigen Stimmen für eine Sperrminorität.

Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags haben gestern in geheimer Wahl nur 33 Abgeordnete für den SPD-Kandidaten Armin Willingmann gestimmt, 48 lehnten ihn ab und eine Stimme war ungültig. 48 Stimmen hatte zuvor auch der AfD-Kandidat Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten erhalten – mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben, es haben also einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen für Rausch gestimmt. 48 für Rausch und 48 gegen Willingmann legen natürlich nahe, es könnte sich um dieselben 48 handeln. Den Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wählten 44 Abgeordnete, die AfD hat im Landtag 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das BSW hatte vor der Wahl gesagt, seine fünf Abgeordneten würden Rausch wählen, Tillschneider hingegen nicht. – Im Landtag scheinen sich informelle Gruppen zu bilden. Bis zur Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ist noch viel Zeit für viel Geraune und tatsächliches Geschehen.

Der SPD, die gestern unter Führung von Verteidigungsminister Pistorius (!) einen Protestaufmarsch gegen das Sachsen-Anhalt-Geschehen in Berlin veranstaltete (noch ein Kandidat für den SPD-Vorsitz?), und die CDU sollten auf die Wirkung ihrer Nichtregierungskoalition schauen. Dort können sie sehen, wie es weiter geht, wenn sie so weitermachen wie bisher.

Die katastrophalen Folgen der Fehlwenden des Parteienstaates für die Wirtschaft, können Merz und Klingbeil jeden Tag sehen, heute beim <Auftragsniedergang im Verarbeitenden Gewerbe.

Unternehmen und private Haushalte haben im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre zusammengenommen nichts zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Dass die gesamtwirtschaftliche Leistung zwischen 2020 und 2025 statistisch überhaupt um durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen sei, habe man allein „dem aggregierten staatlichen Beitrag“ zu verdanken, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus der die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hätte der Staat seit 2020 nicht so viel Steuer- und Schuldengeld in Konjunkturprogramme, Bundeswehr, Klimaschutz und Infrastruktur gesteckt, wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht nur nicht gestiegen, sondern geschrumpft.

Iran-Wirtschaftskrise. Während die woken Westmedien noch immer verbreiten, Trump, Israel und ihre sunnitischen, arabischen Partner kämen gegen den Mullah-Iran nicht an, spricht dessen wirtschaftlicher Zustand eine andere Sorache.

Japan ändert seine Migrationspolitik radikal. Es hat die Gebühren für Ausländer, die einen dauerhaften Wohnsitz im Land anstreben, um das 20-fache auf 200.000 Yen (1.270 $; 955 £) erhöht. Wer einen dauerhaften Wohnsitz anstrebt, muss nun auch neue Einkommens-, Renten- und Japanisch-Sprachanforderungen erfüllen.

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