Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle kritisiert Seehofer und Dobrindt

Die Gewaltenteilung und die Verpflichtung des höchsten deutschen Gerichts zu politischer Neutralität kümmern Voßkuhle, protokollarisch fünfter Mann im Staate, offenbar nicht.

SEBASTIAN GOLLNOW/AFP/Getty Images

Andreas Voßkuhle (54) mag ein hochkarätiger Rechtsgelehrter sein. Das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das er seit 2010 ausübt, hat er nun aber beschädigt. Beschädigt hat er auch sich selbst, denn zumindest beim Zuwanderungsthema muss er jetzt als befangen gelten. Man stelle sich vor, im Zusammenhang mit der Zuwanderungsproblematik müsste er in dem vom ihm geleiteten BVerfG-Senat aufgrund einer Verfassungsklage urteilen! Oder man stelle sich – rein virtuell – vor, die bayerische Landesregierung würde wegen der Grenzöffnung von 2015 doch noch nach Karlsruhe gehen, wie die CSU dies ja im Herbst 2015 für geraume Zeit zumindest angedroht hatte.

Was ist geschehen? Voßkuhle hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen“ in die Zuwanderungsdebatte eingemischt und den Sprachwart à la Georg Orwells „Wahrheitsministerium“ (dort schön zweideutig abgekürzt als „MiniWahr“) gegeben. Ohne ihn namentlich zu benennen, bezeichnete der BVerG-Präsident Horst Seehofers im Februar 2016 geprägten Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“. Den Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, wies Voßkuhle ebenfalls zurück, indem er meinte: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Da ist – wohl von der „Süddeutschen“ dazu aufgefordert – der Gaul mit Voßkuhle durchgegangen. Natürlich wurde im Herbst 2015 geltendes nationales und internationales Recht in vielfältiger Weise gebrochen. Hans-Jürgen Papier, Voßkuhles Vorgänger als BVerfG-Präsident, und der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio warfen der Bundeskanzlerin bereits im Januar 2016 in der „Flüchtlingskrise” fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Deren Gutachten hätte sich Voßkuhle zu Gemüte führen sollen, ebenso das Buch „Die Herrschaft des Unrechts“, mit dem der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau wegen anhaltender Rechtsbrüche hart mit der Kanzlerin ins Gericht geht.

Voßkuhle kümmerte das nicht. Die Gewaltenteilung und die Verpflichtung zumal des höchsten deutschen Gerichts zu politischer Neutralität kümmern ihn offenbar auch nicht. Und schon gar nicht kümmert ihn, dass er sich hier von einer „Süddeutschen“ vor den Karren spannen ließ: von einer „Süddeutschen“, deren zentrales und konzertiertes Anliegen es zu sein scheint, in Bayern mit Blick auf die Landtagswahlen vom 14. Oktober 2018 einen Regierungswechsel herbeizuschreiben. Daran mitzuwirken gehört sich nicht für den protokollarisch fünften Mann im Staate.

Man muss nicht alle Äußerungen Horst Seehofers der letzten Jahre unterschreiben und gutheißen, aber dass Seehofer als Innenminister und damit zugleich als „Verfassungsminister“ nun zurückschlägt und Voßkuhle daran erinnert, dass er keine „Sprachpolizei“ sei, ist nur zu verständlich.

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Kommentare ( 177 )

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177 Kommentare auf "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle kritisiert Seehofer und Dobrindt"

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Wie schön ist es doch, dass wir in Deutschland ein komplett unabhängiges oberstes Gericht haben, im Verglich zum Beispiel mit dem bösen, bösen Polen. Herr Vosskuhle, von den Bürgern ganz basisdemokratisch gewählt – halt, da habe ich doch was durcheinander gebracht – ich meinte natürlich, von den Parteien als völlig unabhängiger oberster Richter bestimmt, zeigt sich seinem Amt natürlich auf überragende Weise gewachsen. Vollkommen unparteiisch, niemandem auch nur im geringsten verpflichtet außer natürlich dem Grundgesetz. Okay, da macht er auch eigene Theorien dazu, zum Beispiel, dass Begriffe wie Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt heute überholt seien. Aber einer muss uns dumme Bürger… Mehr

Das System erodiert, weil die Protagonisten tun, was sie wollen und nichts anderes. Hören auf andere – vertane Zeit. Diskutieren und streiten mit Argumenten – wozu? Rücksicht wenn man die Wahrheit gepachtet hat? Lügen um einer guten Sache aber vor allem sich selbst zu dienen – erlaubt und immer wieder und wieder wiederholt.

Man sollte Herrn Voßkuhle zum Rücktritt auffordern, ganz einfach…

Ihr Kommentar…Der Mann hat nur versucht zu versachlichen.
hat irgend jemand den Originaltext oder auch nur den Kontext mitbekommen ?
solche “ Presse Mitteilungen“ gleichen der Reise nach Jerusalem.

Voßkuhle als Politrichter. Und den sogenannten Demokraten läuft aus historischer Sicht kein kalter Schauer über den Rücken. Das geht nicht mehr lange gut.

Das Einzige, das ihn von einem Herrn in Robe namens F. unterscheidet, ist die Lautstärke. Ansonsten aber wie Genannter der Reklame „His Master’s Voice“ entsprungen.

Die Neutralitätspflicht des Richters ist ein zwingendes Gebot aus dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips.

Es ist offenbar der Eitelkeit des Herrn Voßkuhle geschuldet, dass er das Gebot der richterlichen Neutralität mißachtet und sich in einem Interview zur Tagespolitik äußert. Und es ist nicht das erste Mal.

Nicht nur Eitelkeit; ein Wichtigtuer von Merkels Gnaden. Diese Figur trägt dazu bei, das Vertrauen in eine Kontrolle zwischen Politikerinteressen und Volksinteressen zu beschädigen. Letztendlich nur ein Parteisoldat, der für seine „Karriere“ den Charakter an der Garderobe abgegeben hat. Aber nicht nur er alleine, seine „Mittäter“ mit gleichem „Werdegang“ sitzen im gleichen Boot. GEZ- Urteil lässt beispielhaft grüssen.

Voßkuhle spricht nicht wie ein Verfassungspräsident, sondern wie ein linker Parteipolitiker, ganz im Sinne Merkels. Dabei ist er durch seinen enorm verantwortungsvollen Beruf zu absoluter Neutralität und Vorsicht hinsichtlich politischer Meinungen verpflichtet. Beide hat er durch seine unbedachten Aussagen gründlich verletzt, somit ist er als Verfassungspräsident befangen und nicht mehr tragbar. Er sollte zurücktreten. Ich war am Anfang seiner Karriere ganz von ihm angetan, aber jetzt zeigt er sein wahres Gesicht. Schon das permanente Durchwinken sämtlicher rechtswidriger Eurorettungsbeschlüsse ohne überzeugende Begründung hatte damals bei mir das Mißtrauen geweckt. Der Mann war von Anfang an eine Fehlbesetzung, er ist kein Diener… Mehr

die idee hinter dem verfassungsgericht war, die bürger vor übergriffen der executive zu schützen. leider hat man übersehen, dass die richter dann nicht über regierung und parteien gewählt werden dürfen. so bekommt man nur systemknechte a la vosskuhle ins verfassungsgericht!

Ich glaube eher nicht, dass man das „leider übersehen hat…“!!!
Und außerdem sind Vorschriften, Richtlinien und selbst Gesetze niemals sakrosankt.
Allerdings muss man die Veränderung zunächst einmal wollen und dann auch etwas dafür tun.

„Darüber hinaus ist dieses Thema (Asyl/Grenze)nicht gerade nicht das juristische Fachgebiet der beiden.“

Genau – und weil das keine Fachidioten sind, haben die natürlich keine Ahnung.

Ein Jurist zwei Meinungen, zwei Juristen vier Meinungen usw. Sie glauben also tatsächlich, dass es rechtmäßig war und ist, dass ein Land mit begrenzter Größe, Ressourcen und Bevölkerung jeden „Asylbewerber“ dieser Welt, der dies von sich einfach behauptet, aufnehmen und versorgen muss? Da such ich mir lieber die juristische Meinung aus, die meinem gesunden Menschenverstand am nächsten kommt. Und das die Klage aussichtslos ist, dürfte nach dem jüngsten Outing des BVG-Präsidenten wohl klar sein.

Sehen Sie – jetzt haben Sie mal Farbe bekannt und scheinen den Pfad der Juristerei zu verlassen. Damit kann ich etwas anfangen. Zu 1. Wenn Sie die Regelung meinen, die vor der Merkelentscheidung galt, die Grenzen rechtswidrig für alle zu öffnen, dann ja. Eine Einzelfallprüfung ist aber realistisch nur umsetzbar, wenn eine Abschiebung nachher umgesetzt werden kann. Bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent und einer faktischen Abschiebeverhinderung, wird der Rechtsstaat angesichts Nullkontrolle an den Grenzen zerbrechen. Die Regelungen gehören auf den Prüfstand. Im übrigen scheint dieses Recht wohl nur für Deutschland bindend zu sein – die übrigen Europäer kümmern… Mehr

„Und was andere Staaten rechtswidrig machen ist kein Argument/Begründung für eigenes Falschverhalten. Das hat das EuGH schon vor Jahrzehnten in anderen Sachfragen festgestellt“

Aha – am deutschen (juristischen) Wesen soll wieder mal die Welt genesen. Das fehlte wohl noch in der Sammlung. Na dann leiten Sie mal die Verfahren gegen die pöhsen, pöhsen Ungarn, Polen, Franzosen, Italiener, Tchechen u.a. ein.

Eine sehr seltsame Argumentation. Ohne auf juristische Spitzfindigkeiten eingehen zu können, meine ich, das Schengen-Abkommen so verstanden zu haben, dass von den Ländern an der EU-Außengrenze die Grenzen geschützt werden und damit eine Schutz der Innengrenzen hinfällig wird. Wenn dieser eigentlich einfache Sachverhalt nicht mehr gegeben ist/ eine Grenzsicherung von den entsprechenden Länder nicht zu leisten ist, müssen die Innengrenzen gschützt werden. Das scheint mir – dem gesunden Menschenverstand nach ( Einstein hatte davon vielleicht keine Ahnung, man muss sich ja nicht mit allem auskennen) völlig logisch. Ansonsten gibt ein Land vollkommen die Kontrolle ab und das war ursprünglich sicher… Mehr