Geheimdiplomatie wie im Absolutismus

Sanktionen gegen die Türkei laufen lautlos aus, ein Migrationsabkommen wird an Parlament und Bürgern vorbei geschlossen, das Freihandelsabkommen JEFTA ohne Bundestag und Öffentlichkeit unterzeichnet.

© Kayhan Ozer/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung ließ Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen, wie die FAZ meldet, „wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert – obgleich sich die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verbessert hat und dort weiterhin 46 deutsche Staatsbürger in Haft sitzen.”

In aller Stille und zur Freude Erdogans hat „das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert.”

Und weiter in der Geheimdiplomatie: „Die Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften ist nicht nur ausgelaufen, sie wurde 2017 auch überschritten. Statt die Grenze von 1,5 Milliarden Euro einzuhalten, habe die Bundesregierung Exportgarantien über 1,57 Milliarden Euro vergeben.”

Liest man das, fragt man sich: Ist der Medien-Wirbel um Özil wie andere öffentliche Aufgeregtheiten der Vorhang für diese Geheimdiplomatie im Feudalismus von UNO, EU und nationalen Regierungen?

Dass Staatsbesuch mit Staatsbankett und so weiter Geklingel zu Huldigung des Autokraten für Herbst in Berlin vorbereitet werden sollen, komplettiert das Bild.

Geheimdiplomatie

Sanktionen gegen die Türkei laufen lautlos aus, ein Migrationsabkommen wird an Parlament und Bürgern vorbei geschlossen, das Freihandelsabkommen JEFTA ohne Bundestag und Öffentlichkeit unterzeichnet – und das ist alles wahrscheinlich nur die Spitze dessen, was die Exekutive sonst noch aus eigenem Gutdünken längst getan hat und vorbereitet. Der Bruch der EU-Regeln, von nationalem Recht, das alles sind keine Ausnahmen mehr, sondern das New Normal der schwarzrot(grünen) GroKo. Feudalismus und Geheimdiplomatie. Doch der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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