Diesen gesungenen Kinderkreuzzug haben Erwachsene geschrieben, inszeniert und produziert. Erwachsene haben Kinder benutzt, um eine politische Botschaft zu produzieren, die von staatlich eingetriebenen Beiträgen finanziert wurde.
Die Ansprüche von Ausländern auf Grundsicherung haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt. Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger ist dagegen stark zurückgegangen.
In der Landwirtschaft zeigt sich besonders krass, wie wenig die technologischen Perspektiven unserer Gegenwart und die Politik des billigen Geldes gegen die Knappheiten der Realität ausrichten können.
Die EZB will immer größeres erreichen, auch wenn sie bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris, spätrömische Dekadenz oder einfach nur purer Aktionsmus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen.
Bundesgesundheitsminister Spahn wollte den gesetzlich Versicherten eigentlich sinkende Beiträge bieten. Jetzt wird klar: Das Gegenteil steht an. Denn die Gesundheitskosten steigen rasant.
Die Wohlstandskids von heute, die über so etwas wie Weihnachten und Heimat im besten Fall als Marotten von alten weißen Männern und Frauen lächeln, wenn sie uns dafür nicht verachten, verstehen das nicht.
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie, schreibt Alexander Horn.
Die Demonstranten der "Sardinen" konnten Matteo Salvini Siegeszug in Umfragen und Regionalwahlen nicht stoppen. Jetzt will ausgerechnet sein ehemaliger Koalitionspartner von der Bewegung der Fünf Sterne Salvini vor Gericht sehen. Und zwar für eine Politik, die er selbst mittrug.
Gottesdienst in Basel angegriffen – von Linken, die Islam verteidigen. »Männer aus dem arabischen Raum« greifen in Aue das Pfarramt an – 51-jähriger niedergestochen. Stellen wir uns vor, es wären Moscheen angegriffen worden! Ist uns das Christentum egal?
Immer mehr Menschen spüren, dass irgendetwas nicht stimmt. Dass Dinge auf den Kopf gestellt werden. Dass Europa eine Entwicklung durchmacht, die unweigerlich zum Ende unserer geistigen Freiheit, unserer Kreativität, Phantasie und unserer Möglichkeiten, Kritik zu üben, führen muss.
Wenn Politiker im Westen das Beispiel von Chinas Aufstieg als Argument dafür anführen, dass man auch in den USA oder Europa stärker auf den Staat setzen solle, dann ist das absurd.
Alljährlich zu Weihnachten wächst die Empörung über Kinderarbeit und die Bedingungen bei der Kakao-Produktion in Afrika. Es macht aber nicht immer Sinn, Vorstellungen aus der Wohlstandszone in Entwicklungsländern durchsetzen zu wollen. Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeit schaffen.
„Wir leben nicht mehr in Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat“, schreibt Peter Handke. Trotzdem wünscht sich der Autor an sentimentalen Tagen wie diesen von der Politik: Lasst den Leuten endlich mehr von den Früchten ihrer Arbeit.
Ich beende immer wieder Texte mit dem Aufruf: »Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!« Es ist einer meiner persönlichen Leitsätze. Über die Gedanken hinter und die Motivationen zur Entstehung der Motto-Shirts.
Was Stegner jedem sagt, der zuhören will, bedeutet viel mehr als nur seine längst nicht mehr überraschende Aussage zu SPD und DIE LINKE.
Weltweit sind über 100 AKWs und hunderte Kohlekraftwerke in Planung. Laut Bundesumweltministerium steigen einige Länder sogar NEU in die Kohle-Verstromung ein, viele weitere planen, sie massiv auszubauen.
Millionen verschwinden in dubiosen Kanälen; Gelder werden nicht zurückgefordert, die Finanzbehörden zögern bei der Aufarbeitung und die Staatsanwaltschaft übt sich in Langmut und Nachsicht: Ein Report über Kontrollversagen und einen Oberbürgermeister im Sumpf.
Herr Schäuble, hat Frau Merkel Sie vorgeschickt, um die Steuern und Beiträge zahlende Minderheit der schon länger hier lebenden, arbeitenden und zahlenden Bürger auf noch mehr Abzocke vorzubereiten?
Ob aus dem Ausland auch immer genügend Strom geliefert werden kann, ist fraglich. Denn auch in Frankreich gibt es immer mehr Stromknappheiten, und im Gebälk der europäischen Stromversorgung knirscht und kracht es immer häufiger.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Mario O. erhoben, bekannt unter dem Künstlernamen „Jurassica Parka“. Dem 46-jährigen Darsteller wird Besitz mutmaßlich kinder- und jugendpornografischen Materials vorgeworfen. Entscheiden muss nun das Amtsgericht Tiergarten, ob es die Anklage zulässt und ein Hauptverfahren eröffnet.
Nach den bisher bekannten Angaben geht es um erhebliche Datenmengen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin-Schöneberg sollen Ermittler im Juli 2025 ein iPhone, Laptops und externe Festplatten beschlagnahmt haben. Auf den Datenträgern fanden sie demnach 131 Videodateien mit mutmaßlich kinderpornografischem Material von zusammen fünf Stunden und 25 Minuten Länge sowie 28 Bilder. Hinzu kamen 17 Videodateien mit mutmaßlich jugendpornografischem Material von 56 Minuten Länge und weitere Bilder.
Der Hinweis kam aus den USA. Das National Center for Missing & Exploited Children hatte wegen einer auffälligen IP-Adresse deutsche Behörden informiert. Erst dadurch setzte sich eine Kette in Gang, die nun bei einer Anklage in Berlin gelandet ist. O. schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Trotz dieser Verurteilung blieb O. sichtbar, präsent und anschlussfähig. Er trat weiter öffentlich auf, bewegte sich im Berliner Politik- und Kulturbetrieb, moderierte den Berliner Christopher Street Day, war in einer ZDF-Sendung mit Jan Böhmermann (mittlerweile aus der Mediathek entfernt) zu sehen und warb auch beim Bundesfamilienministerium für „Queer“-Rechte. Die Personalie war definitiv kein Randphänomen, sondern Teil eines Milieus, das sich gern moralisch unangreifbar gibt und jeden Zweifel an seinen Ikonen als Rückständigkeit behandelt.
Wo sonst jede biografische Verfehlung eines unerwünschten Akteurs zur Generalanklage gegen ganze Milieus aufgeblasen wird, herrschte hier lange erstaunliche Schweig- und Duldsamkeit. Der Darsteller passte in die richtigen Kulissen, sprach die in diesen politmedialen Kreisen genehmen Parolen, bewegte sich in den „richtigen“ Netzwerken. Das genügte offenbar, um weiter durchgereicht, eingeladen und hofiert zu werden. Genau das beschädigt nun allerdings auch eben diese Kreise.
Besonders bitter ist der Kontrast zur öffentlichen Rhetorik dieses Betriebs. Ständig ist von Schutzräumen, Sensibilität, Verantwortung und Haltung die Rede. In der Praxis stand ein bereits verurteilter Mann weiter auf Bühnen, in Formaten und in politisch geförderten Zusammenhängen. Wer diesen Vorgang aufklären will, muss also auch fragen, wer was wusste, wer nicht wissen wollte und warum ein rechtskräftiges Urteil aus dem Jahr 2023 nicht längst alle Alarmglocken ausgelöst hat.
Der Fall zeigt auch die moralische Schieflage eines entkoppelten Kulturbetriebs, der seine eigenen Helden oft erst dann fallen lässt, wenn sich die Aktenlage kein bißchen mehr verdrängen lässt. Kritik an diesem Milieu wird routiniert als Hetze diffamiert. Kommt der Skandal aus den eigenen Reihen, beginnt das große Schweigen, das Relativieren, das geordnete Verschwinden von Inhalten von Webseiten, Profilen und alten Auftritten.
Das Amtsgericht Tiergarten wird nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Juristisch ist dieser nächste Schritt Sache der Justiz. Politisch bleibt die Frage schon jetzt stehen: Wie konnte ein bereits verurteilter Darsteller in einem hochmoralisierten Berliner Förder-, Medien- und Szenebetrieb weiter als Vorzeigefigur funktionieren?
Die Antwort dürfte für viele Beteiligte unangenehmer sein als die schnelle Distanzierung nach Bekanntwerden der Anklage.
Besonders perfide ist die moralische Umkehrung. Nicht jene müssen sich rechtfertigen, die Drag Queens und Drag Kings in pädagogischen Räumen als Fortschrittszeichen ausstellen wollen. Rechtfertigen sollen sich die Eltern, Journalisten und Bürger, die diese Entwicklung kritisch begleiten. Aus dem berechtigten Schutzinstinkt gegenüber Kindern wird dann ein Verdachtsfall gemacht. Wer widerspricht, soll sozial markiert werden, damit andere ähnliche Fragen gar nicht erst stellen.
Diese Einschüchterung gehört zum System. Der Begriff „Vielfalt“ dient als Rammbock gegen jede elterliche Einwendung, der Vorwurf der Hetze als Maulkorb gegen jede Recherche. Dabei geht es um die Frage, warum bestimmte Milieus Kinder immer früher in ihre Selbstinszenierung hineinziehen wollen. Eine freie Gesellschaft muss solche Fragen aushalten. Wer sie diffamiert, zeigt nur, wie wenig Vertrauen er in die eigene Argumentation hat.
Schon ein Fall aus München zeigte, wie schnell die Debatte um Drag-Lesungen für Kinder in Einschüchterung und juristische Nebenkriegsschauplätze abgleitet. Die AfD warb gegen eine Veranstaltung für Kinder ab vier Jahren mit dem Slogan „Hände weg von unseren Kindern“. Auf dem Plakat war auch der Kabarettist Kay Ray zu sehen, der sich gegen die ungenehmigte Nutzung seines Bildes erfolgreich wehrte (Kay Ray wird selbst für seine politisch unbequemen Meinungen immer wieder angegriffen und gecancelt). Parallel wurde gegen die AfD Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt; die Ermittlungen wurden später eingestellt. Aus der eigentlichen Frage, warum Drag-Formate für Vierjährige als pädagogischer Fortschritt verkauft werden, wollte man sich politmedial aber nicht weiter auseinandersetzen.
Der deutsche Sozialstaat hat 2025 eine neue Rekordmarke erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlte der Staat 751,2 Milliarden Euro an monetären Sozialleistungen aus. Das sind 41,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, ein Plus von 5,9 Prozent. Der langfristige Durchschnitt seit 1991 liegt bei 3,4 Prozent. Deutschland erhöht sein Sozialbudget also deutlich schneller, als es die Normalentwicklung erklären könnte.
Der größte Block ist die Rentenversicherung. Sie kostete 417,9 Milliarden Euro und damit 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen öffentliche Pensionen mit 95 Milliarden Euro, ebenfalls ein Plus von 5,1 Prozent. Schon diese beiden Posten zeigen, wie eng der Haushalt inzwischen von alten Leistungsversprechen eingeschnürt wird. Die Politik hat jahrzehntelang Ansprüche aufgebaut, die nun von immer weniger Nettozahlern getragen werden müssen.
Besonders hart fällt der Anstieg beim Arbeitslosengeld I aus. Die Ausgaben kletterten um 19,1 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro. Diese Zahl paßt zur Lage der deutschen Wirtschaft. Unternehmen streichen im Akkord Stellen, Investitionen bleiben aus, Energiepreise und Bürokratie stranguliert die verbliebenen Betriebe. Am Ende zahlt der Staat die sozialen Folgekosten einer Politik, die Arbeit verteuert und Produktion aus dem Land treibt.
Auch die Sozialhilfe wächst weiter. Sie stieg um 7,8 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro. Das Pflegegeld legte um 13,1 Prozent auf 31,9 Milliarden Euro zu. Das Krankengeld erreichte 22,3 Milliarden Euro, ein Plus von fünf Prozent. Jeder dieser Bereiche hat reale Ursachen. In der Summe entsteht ein Sozialstaat, der immer größere Teile der Wirtschaftsleistung bindet. Beim Bürgergeld gingen die Ausgaben um 1,5 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro zurück. Politisch ändert das wenig. Der leichte Rückgang in einem einzelnen Bereich verdeckt, dass der Gesamtapparat weiter wächst. Wer nur auf das Bürgergeld schaut, verfehlt die eigentliche Entwicklung: Die großen Kostenblöcke liegen längst bei Rente, Pensionen, Pflege, Sozialhilfe, Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Das Statistische Bundesamt verweist auf Faktoren wie Arbeitsmarkt, Erwerbsbeteiligung, Inflation, Demografie sowie Zu- und Abwanderung. Diese Faktoren werden durch Regierungspolitik geprägt. Wer den Arbeitsmarkt schwächt, Migration in Massen in die Sozialsysteme zulässt, Leistung immer stärker belastet und demografische Probleme jahrzehntelang ignoriert, überdehnt das komplette Konstrukt an den Rand des Kollaps.
751,2 Milliarden Euro sind keine abstrakte Haushaltsgröße. Dieses Geld wird erwirtschaftet, zwangsabgeführt und umverteilt. Es kommt von Arbeitnehmern, Selbständigen, Betrieben und Beitragszahlern. Für sie steigen Abgaben und Lebenshaltungskosten, während der ruinöse Staat immer neue Ansprüche finanziert. Die arbeitende Mitte trägt ein System, aus dem sie selbst immer weniger bis gar nichts mehr herausbekommt.
Die Folge ist eine gefährliche Verschiebung. Ein Land, das seine produktiven Bürger immer stärker belastet, verliert Wachstum, Investitionen und Vertrauen. Deutschland nennt das Sozialstaat. Für immer mehr Beitragszahler fühlt es sich wie ein Abgabestaat an.
Der Rekord von 751,2 Milliarden Euro zeigt, wo Deutschland steht. Der Sozialstaat ist zu einem ausufernden Finanzierungsapparat geworden, der Arbeit bestraft und Abhängigkeit absichert. Bezahlt wird das von Bürgern und Betrieben, denen der Staat immer mehr abpresst, um die Folgen seiner eigenen desaströsen Politik weiter zu alimentieren.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis Politisches Beben in Saarbrücken: Der Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt muss neu gewählt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt. Der Grund ist brisant: Die AfD war damals nicht zur Wahl zugelassen worden – zu Unrecht, wie das Gericht nun entschieden hat. Das Landesverwaltungsamt muss deshalb eine Neuwahl anordnen.
Hintergrund war ein innerparteilicher Streit der AfD um konkurrierende Wahllisten. Vor der Kommunalwahl 2024 lagen zwei Wahlvorschläge vor: eine ältere Liste aus dem August 2023 und eine neue Liste vom Februar 2024. Der städtische Wahlausschuss ging davon aus, dass der erste Wahlvorschlag nicht wirksam zurückgenommen worden sei. Die zweite Liste wertete er deshalb als unzulässige Doppelbewerbung. Ergebnis: Beide Listen wurden für ungültig erklärt, die AfD durfte zur Stadtratswahl gar nicht antreten.
Genau diese Bewertung hat das OVG nun kassiert. Nach Auffassung des Gerichts lag kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbewerbung vor. Der erste Wahlvorschlag sei durch neu benannte Vertrauenspersonen wirksam zurückgenommen worden; der zweite Wahlvorschlag hätte deshalb nicht zurückgewiesen werden dürfen. In erster Instanz war die Klage noch gescheitert, nun hatte die Berufung Erfolg. Die Revision ließ das OVG nicht zu; möglich bleibt nur eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Die Entscheidung ist nicht nur eine juristische Korrektur. Sie trifft die politische Legitimation des gesamten Stadtrats. Wenn eine Partei rechtswidrig von einer Wahl ausgeschlossen wird, ist nicht nur diese Partei betroffen, sondern auch das Wahlrecht der Bürger.
In Saarbrücken sitzen derzeit 63 Stadtverordnete. Größte Fraktion ist die SPD mit 19 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 18 Mandaten. Die Grünen haben 9 Sitze, Linke und FDP je 5, weitere kleinere Fraktionen folgen. All diese Mehrheitsverhältnisse stehen nun unter dem Vorbehalt einer Wahl, an der ein relevanter politischer Wettbewerber nicht teilnehmen durfte.
Besonders bemerkenswert: Es ist nicht der erste solche Fall im Saarland. Bereits bei der Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken war die AfD 2024 nicht zugelassen worden. Auch dort entschied die Verwaltungsgerichtsbarkeit später, dass die Wahl wiederholt werden muss.
AfD-Kreisvorsitzender Werner Schwaben spricht nun von einem „grandiosen Erfolg“ und wertet die damalige Entscheidung des Wahlausschusses als politisch motiviert. Die anderen Parteien reagieren verhaltener. Die SPD plädiert für einen schnellen gemeinsamen Termin für die Neuwahlen von Stadtrat und Regionalversammlung. Die Grünen betonen, unterschiedliche gerichtliche Bewertungen gehörten zu einem funktionierenden Rechtsstaat. CDU und Linke verweisen auf die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte.
Festzuhalten bleibt: Demokratie zeigt sich nicht daran, wie sie mit genehmen Parteien umgeht, sondern mit unbequemen. Wahlleitungen und Wahlausschüsse müssen strikt neutral und rechtssicher handeln. Wer eine Partei von einer Wahl ausschließt, greift in den Kern demokratischer Legitimation ein. In Saarbrücken ist dieser Eingriff nun gerichtlich korrigiert worden. Der Schaden aber bleibt: Eine Stadt muss neu wählen, weil die anderen Parteien eine Partei ausschließen wollten.
Zu Unrecht, wie jetzt das Gericht bestätigte.
Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder (CDU), 21.05.2026 Die neue Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten: Wer bisher an der deutschen Prüfung verzweifelt ist, darf künftig auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch die Fragen beantworten. Dazu kommen noch erleichterte Umtauschregelungen für Führerscheine aus Drittstaaten, das ist speziell für Kraftfahrer aus der Ukraine und Montenegro von Bedeutung. Die Verordnung soll noch 2026 in Kraft treten, berichtet dazu die WELT.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verkauft das als großen Wurf und als wichtige Initiative gegen einen dramatischen Fahrermangel. „Ohne unsere Berufskraftfahrer würde Deutschland stillstehen“, meinte er. Tatsächlich fehlen laut Branchenverbänden wie dem BGL aktuell 70.000 bis 120.000 Fahrer. Jährlich gehen Zehntausende in Rente, Nachwuchs kommt kaum nach. Lieferketten wackeln, Buslinien werden ausgedünnt, die Preise steigen.
Doch die aktuelle Lösung wirft auch Fragen auf: Hocharabisch steht nicht zufällig auf der Liste. Bereits heute legen viele Prüflinge mit syrischem Hintergrund ihre Theorieprüfungen in Arabisch ab – laut TÜV-Daten ist dies bereits ein signifikanter Anteil. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Realität der Einwanderungssituation der jüngsten Jahre. Syrer, Afghanen, Türken und andere sollen schneller in ein Beschäftigungsverhältnis kommen – und nun auch flotter in den Führerstand eines Linienbusses, ohne dass die deutsche Sprache wirklich sitzt.
Diese Verordnung könnte ein weiteres Kapitel der „Fachkräftezuwanderung um jeden Preis“ sein. Aber was passiert, wenn der Busfahrer die Ansagen nur bruchstückhaft versteht? Wenn die kulturellen Unterschiede im Umgang mit Fahrgästen, Pünktlichkeit oder Verkehrsregeln aufeinanderprallen? Und ja – der Ausruf „Allahu akbar“ ist für viele Muslime eine normale Alltagsformel. Für einen Teil der Bevölkerung könnte er jedoch nach Jahren blutiger Terroranschläge und nach der Verbreitung von Parallelgesellschaften für Unbehagen sorgen.
Die Branche sieht diese Neuerung jedenfalls positiv: Speditionen und Verkehrsbetriebe brauchen dringend Personal. Doch Minister Schnieder selbst mahnt: Die Politik allein reicht nicht. Die Unternehmen müssen den Job attraktiver machen – bessere Bezahlung, moderne Fahrzeuge, faire Arbeitszeiten. Sonst kommen die Neuen, schauen sich einige Wochen den neuen Job an und gehen wieder.
Deutschland lässt nun auch Menschen ohne Deutschkenntnisse an das Lenkrad von Bussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe und schwerer Sattelzug-Lkw. Ein arbeitsmarktpolitisches Experiment, das hoffentlich nicht mit einer Katastrophe endet.
Ein Ritual ohne Folgen sind die jährlichen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“. Die auftraggebende Regierung handelt an den Ratschlägen vorbei. Die regierungs-freundlichen Prognosen des BIP-Wachstums werden seit Jahren regelmäßig nach unten korrigiert. Sie sähen noch schlechter aus, würden Staatsausgaben wie die Personalkosten nicht zum BIP gezählt. Hoher und steigender Staatskonsum maskiert nur strukturelle Schwächen im produktiven (privaten) Sektor.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – die maskierte Fassung des Habeck’schen Heizhammers – wird laut Eigentümerverband Haus und Grund bis zu drei Millionen weniger Wohnungen zur Folge haben (Bild). In Wohnungen mit Gasetagenheizungen Wärmepumpen einbauen zu müssen, wird viele Vermieter der Kosten wegen zum Verkauf bringen. Laut Sozialverband SoVD werden Eigentümer Immobilien verkaufen statt vermieten. Das verschärfe den Wohnungsmarkt weiter, triebe die Mieten noch mehr nach oben für drei Millionen Betroffene.
Zum neuen „Global Wealth Report“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) sagt Greenpeace: „Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise lassen Millionen Haushalte im Land ächzen, aber die Superreichen im Land werden auch jetzt immer noch reicher.“ Die in Deutschland mehr als 100 Millionen Dollar besäßen, sind laut „Global Wealth Report“ 2025 um 1.100 gestiegen. Rund 5.000 Superreiche besäßen mehr als ein Viertel (27,3 Prozent) des Finanzvermögens in Deutschland von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen. Greenpeace will eine „ökologische Vermögensteuer für Superreiche“, die jährlich mindestens 25 Milliarden Euro einbrächte. – Die Vertreibung möglichst vieler der „5.000 Superreichen“ würde keinem Geringverdiener und Kleinrentner helfen. Kapital gehört nicht zu den Kühen, die geduldig stehen bleiben, wenn sie gemolken werden sollen. Aber Sozialisten glauben daran wie an den Strom, der sowieso aus der Steckdose kommt.
Immer mal wieder senden Lobbyisten unfreiwillig Signale. Das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes sagt in einer Studie, bei der „Bekämpfung des Klimawandels“ (also der Natur) könne Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Für Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 seien „erneuerbare Energien“ die zentrale Technologie. – Nimmt das Öko-Institut die Kernkraft in diesem Zusammenhang in den Mund, signalisiert sie dem Guthörenden die Wiederkehr der KKW selbst in Deutschland als letztem des Welt-Geleitzuges.
Die Regierungspläne zur Cyberabwehr gehen laut SZ, WDR und NDR noch über die von CSU-Innenminister Dobrindt gestern vorgestellten Möglichkeiten für BKA und Bundespolizei hinaus. Der Verfassungsschutz (BfV) soll ermächtigt werden, auf die Infrastruktur von Cyberangreifern „hemmend einzuwirken“. Geplant sei, Angriffswerkzeuge „schadensverhindernd zu manipulieren“ und „ablenkende Fehlinformationen zuzuspielen“. – Cave canem. Das wäre eine Generalvollmacht. Denn wer definiert, wer alles Cyberangreifer ist?
Die Linke will ein Wahlrecht für alle nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland: „Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen (Welt)“. – In Amerika wird der Import neuer Wähler gestoppt und rückgängig gemacht, hier soll er ausgeweitet werden. Aber es braucht immer weniger Zeit, bis die Veränderungen den großen Teich überqueren, seien sie nun negativ oder positiv.
Die EU bereite derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten „bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné dem Handelsblatt. In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Litauen die Kommission unterstützen und sich für Schutzzölle aussprechen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es positiv, dass in dem Papier China nicht namentlich genannt wird. Das reduziere die Wahrscheinlichkeit, dass Peking die handelspolitischen Pläne als Provokation werte und mit Gegenzöllen reagiere. Nach jetzigem Stand ist die Bundesregierung aber nicht bereit, sich dem Papier anzuschließen. – Mit Verlaub, das bewegt nicht einmal den berühmten Sack Reis in China.
Das hat das Zeug zur Klum-Doktrin. Heidi Klum kritisiert, die USA hätten mit Donald Trump einen Präsidenten, der nicht aus dem politischen Betrieb kommt. „Ich finde es schon wichtig bei so einem Job, in dem man über so viele Menschen entscheidet, das auch gelernt zu haben“, sagte sie dem Zeit-Magazin: „Das sollte eigentlich überall so sein.“ Klum kennt Trump seit 1998 am Set des Films „Studio 54“. Sie sei auch bei dessen Hochzeit mit Melania in Mar-a-Lago gewesen, weil Klums damaliger Mann, der Hairstylist Ric Pipino, Melania die Haare gemacht habe: „Er war einfach Donald, ein lustiger Typ. Jeder kannte ihn in New York.“ – Frau Klum hat hier einen absoluten Treffer gelandet. Trump ist Kaufmann und Deal-Maker. im „politischen Betrieb“ (Klum) können die Angelernten nichts außer politischer Betrieb.
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Das iranische Staatsfernsehen verbreitete gestern über etliche Medien (so auch Reuters) einen angeblichen Entwurf der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran mit den folgenden Punkten als endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen durch den UN-Sicherheitsrat:
• US-Truppen ziehen sich von den iranischen Grenzen zurück
• Seeblockade aufgehoben
• Schiffsverkehr in der Straße von Hormus erreicht innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau
• Keine Militärschiffe in der Straße von Hormus
• Iran und Oman verwalten die Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus
Dem folgte Donald J Trump Posts TruthSocial: »President Trump erklärte in einer brisanten Kabinettssitzung im Weißen Haus, der Iran verhandle „auf dem Trockenen“. Die Islamische Republik sei verzweifelt: „Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Bisher ist ihnen das nicht gelungen. Wir sind damit nicht zufrieden, aber das werden wir. Entweder wir sind damit zufrieden, oder wir müssen die Sache zu Ende bringen.“ Die Botschaft an den Iran: Unterzeichnen Sie das Dokument und rüsten Sie vollständig ab, oder tragen Sie die Konsequenzen.«
Open Source Intel: »Der irakische sunnitische Stammesführer Scheich Ali Hatem sagt: Niemand kann mit dem iranischen Regime koexistieren; Trump kam, um Amerikas Fehler in der Region zu korrigieren; der Iran ist das eigentliche Problem der Araber – Israel ist Gottes Problem.«
Pfingst-Erleuchtungen wirken lange nach.
Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschuldung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten.“
Die Kommunen stünden dabei „am Ende der Nahrungskette“. Bund und Länder beschließen Leistungen, Standards und Versprechen – die praktische Umsetzung landet häufig in den Rathäusern. Trips: „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken.“
Nach Angaben von Trips kann etwa jede fünfte niedersächsische Kommune ihren Haushalt bereits nicht mehr ausgleichen. Weitere Gemeinden lebten noch von Rücklagen, doch diese Reserven seien endlich. Seine Prognose: Die Zahl der Kommunen mit echten Finanzproblemen könnte sich in den kommenden Jahren verdoppeln. Der heutige Aktionstag soll deshalb die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund rücken. Viele Städte und Gemeinden, so Trips, gerieten „gerade in Schieflage“.
Niedersachsens Kommunen verzeichneten 2025 trotz steigender Steuereinnahmen ein Finanzierungsdefizit von rund 3,6 Milliarden Euro. Die kommunale Verschuldung liegt bei mehr als 23 Milliarden Euro. Besonders stark drücken Sozialausgaben, Jugendhilfe, Schulbegleitung, Personal, Zinsen, Kita- und Bildungsaufgaben auf die Haushalte. Trips nennt vor allem die Sozialausgaben als Hauptproblem. Viele Aufgaben seien wichtig, aber im Gesamtsystem kaum noch finanzierbar.
Eine einfache Lösung über höhere Einnahmen sieht der Gemeindebund nicht. Zwar können Kommunen Grund- und Gewerbesteuer anheben. Doch damit lasse sich die Dynamik der Ausgaben nicht auffangen. Selbst eine deutliche Grundsteuererhöhung wäre, so Trips, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zugleich würden höhere Gewerbesteuern die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Das eigentliche Problem liege deshalb nicht bei einzelnen Gemeinderäten, sondern in der dauerhaften Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Auch die angekündigten Milliardenhilfen lösen das Grundproblem nicht. Investitionsprogramme helfen bei Schulen, Straßen, Gebäuden oder Infrastruktur. Sie schließen aber keine Haushaltslöcher. Kommunen brauchen nicht nur Geld für neue Projekte, sondern auch Mittel für den laufenden Betrieb: Personal in Kitas, Unterhaltung von Gebäuden, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Schwimmbäder, Sportstätten und Verwaltung. Genau dort wächst die Lücke.
Besonders brisant ist, wo Kommunen im Ernstfall sparen müssten. Bei den Pflichtaufgaben bleibt wenig Spielraum. Wer konsolidieren muss, greife daher zuerst zu den sogenannten freiwilligen Leistungen: Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine, Bibliotheken, Musikschulen, Stadtfeste. Doch genau diese Angebote machten das Leben vor Ort aus. Trips: „Das ist demokratiegefährdend.“ Denn der Bürger erlebt den Staat nicht zuerst im Bundeshaushalt, sondern im geschlossenen Freibad, im gestrichenen Zuschuss für den Sportverein oder in der verfallenden Schule.
Derzeit würden immer neue Geschenke verteilt: kostenlose Tablets, beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsbetreuung, in Hannover ist kostenloses Mensaessen jetzt ein Thema im Kommunalwahlkampf. Trips: „Aber irgendjemand muss das alles bezahlen.“
Personalabbau ist nach Ansicht des Gemeindebundes ebenfalls keine realistische Antwort. In vielen Verwaltungen herrscht kein Personalüberhang, sondern Personalmangel. Zahlreiche Stellen sind unbesetzt. Wer sparen will, müsse daher über Aufgaben und Standards reden. Trips fordert weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und weniger zusätzliche Vorgaben. Sein drastisches Bild dafür: Man müsse „mit der Säge durchgehen“.
Er sagte nicht „Kettensäge“, wie das der argentinische Präsident Milei erfolgreich getan hat.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten Verwaltungsabläufe langfristig verbessern. Doch auch sie beseitigen kein bundesweites kommunales Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Dasselbe gilt für Zentralisierung. Manche Querschnittsaufgaben ließen sich bündeln, etwa IT,
Personalabrechnung oder Verwaltungsverfahren. Aber die kommunale Selbstverwaltung habe auch eine demokratische Funktion. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen vor Ort nachvollziehbar bleiben. Wer alles nach Hannover, Berlin oder in zentrale Behörden verlagert, entfernt den Staat weiter von den Bürgern.
Den Protest der Kommunen will Trips als ein Warnsignal aus der Ebene verstanden wissen, auf der Politik unmittelbar sichtbar wird. Wenn Rathäuser nur noch Mangel verwalten, wenn Vereine, Schwimmbäder und Kulturangebote verschwinden und gleichzeitig immer neue Rechtsansprüche beschlossen werden, verliere der Staat vor Ort Glaubwürdigkeit, mahnt Trips.
Was Trips ebensowenig wie die meisten Kommunen ansprechen, sind die beiden großen politischen Kostentreiber, die viele Kommunen zusätzlich belasten: Die selbst gesetzten oder gesetzlich flankierten Klimaziele und die Folgen der anhaltenden Massenmigration. Vielen Städten konnte es in den vergangenen Jahren nicht schnell genug gehen, sich zu klimaneutralen oder treibhausgasneutralen Kommunen auszurufen. Hannover etwa will bis 2035 klimaneutral werden; Osnabrück strebt Klimaneutralität für die gesamte Stadt bis 2030 an, spätestens bis 2040.
Solche Beschlüsse bleiben nicht auf dem Papier stehen. Sie ziehen Programme, Planstellen, Gutachten, Wärmeplanung, energetische Standards, Verkehrsumbau, Gebäudesanierung, Fernwärmeausbau und Förderbürokratie nach sich. Das Niedersächsische Klimagesetz weist Kommunen ausdrücklich Klimaschutzaufgaben zu; die kommunale Wärmeplanung ist für Städte und Gemeinden inzwischen Pflicht.
Hinzu kommt die Migration. Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind keine abstrakten Bundesprogramme, sondern landen praktisch vor Ort: bei Landkreisen, Städten, Gemeinden, Schulen, Kitas, Sozialämtern, Wohnungsämtern und Ausländerbehörden. Die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände hatten bereits gewarnt, die Zuwanderung stelle die Kommunen in der bisherigen Form vor einen „nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck“. Auch spätere Positionspapiere forderten, Vorhaltekosten, Unterbringung und Integration dauerhaft auskömmlich zu refinanzieren.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht nur das Ergebnis leerer Kassen oder steigender Sozialausgaben. Sie ist vor allem eine Folge politischer Großprojekte, die vom Bund beschlossen oder moralisch aufgeladen werden, deren Kosten aber in den Gemeinden sichtbar werden. Klimaneutralität, Wärmewende, Mobilitätswende, Integrationsaufgaben und Migrationsfolgen treffen auf Rathäuser, die schon jetzt nicht genug Personal haben und ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können.
Hamburg, 2023: Etwa 2000 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum demonstrieren für die Freilassung von Lina E. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt: Lina E. kommt vorzeitig frei. Die verurteilte Linksextremistin muss den Strafrest nicht mehr im Gefängnis verbüßen, sondern erhält Bewährung. Zwei Drittel der Strafe gelten unter Anrechnung der Untersuchungshaft als erledigt. Das psychologische Gutachten liefert die juristische Formel dazu: günstige Prognose, ordentliche Führung, tragfähige Zukunftsperspektive, glaubhafte Abkehr von früherer Gewaltbereitschaft. So klingt ein Staat, der den Hammer weglegt, sobald der Täter versichert, ihn künftig lieber im Werkzeugkasten zu lassen.
Das Urteil gegen Lina E. lautete auf fünf Jahre und drei Monate. Es ging um gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe griff Personen aus der rechten Szene oder solche, die sie dafür hielt, gezielt an. Schlagwerkzeuge gehörten zum Programm. Opfer wurden teils sehr schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung im März 2025 im Kern bestätigt; an der Gesamtstrafe änderte sich nichts. Nun endet die Sache für Lina E. mit dem Signal: Wer ideologisch links zuschlägt, kann auf Milde hoffen, wenn nur ein wenig Zeit vergangen ist.
Der Fall war von Anfang an kein gewöhnliches Strafverfahren. Schon die Anklage beschrieb eine militante linksextremistische Vereinigung, deren Mitglieder den demokratischen Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol ablehnten. Die Bundesanwaltschaft sprach von gezielt vorbereiteten Angriffen, von ausgespähten Opfern, von überregionaler Vernetzung. Auch damals war die eigentliche Zumutung bereits sichtbar: Die Opfer verschwanden hinter der politischen Selbstrechtfertigung der Täter.
Die Brutalität dieser Szene lässt sich nicht mit dem üblichen Antifa-Weichzeichner verdecken. In Roßlau wurden Männer vor einer Unterführung von Vermummten attackiert. Es ging um Totschläger, Schlagringe, Hammer. Verletzungen reichten bis zu Hirnblutung, gebrochenen Gelenken und durchbohrter Wange. In den Berichten über die „Hammerbande“ tauchen immer wieder dieselben Muster auf: Angriff aus der Überzahl, Attacken auf Kopf, Knie und Sprunggelenke, maximale körperliche Zerstörung bei minimalem Risiko für die Täter. Wer so handelt, führt keinen politischen Streit. Er betreibt Einschüchterung durch Körperzertrümmerung.
Zum Umfeld gehörten Namen, die bis heute weiter durch Staatsschutzakten laufen. Johann G., der frühere Partner von Lina E., wurde per Haftbefehl gesucht; Generalbundesanwalt und LKA Sachsen setzten eine Belohnung aus. 2025 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. In dieser Anklage geht es unter anderem um gefährliche Körperverletzung, bei einzelnen Beschuldigten auch um versuchten Mord. Die Linie endet also nicht mit Lina E. Sie führt weiter in jenes Milieu, das aus politischer Feinderklärung operative Gewalt ableitet.
Während normale Bürger nach solchen Akten zuerst an die Opfer denken würden, produzierte das linke Milieu sofort seine Heiligenbilder. „Free Lina“ wurde zur Parole, zur Wandfarbe, zum T-Shirt-Motiv. Aus einer verurteilten Gewalttäterin wurde eine Projektionsfläche. Das Drehbuch wiederholt sich inzwischen bei Maja T. in Ungarn. Auch dort stehen schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Raum; auch dort wird aus einem Strafverfahren eine antifaschistische Passionsgeschichte gemacht. Hungerstreik, Solidaritätskampagne, Besuche prominenter Politiker, Empörung über Haftbedingungen: Die politische Begleitmusik soll den Tatvorwurf übertönen.
Linke Gewalt wird mit verschwurbelten Formulierungen gutgeheißen oder umgedeutet. Die Opfer sind dann „Nazis“, „Rechte“, „Faschisten“ oder „mutmaßlich aus der Szene“. Der Täter wird zum Aktivisten, die Ermittler werden zu Repressionsorganen, der Prozess wird zur Kriminalisierung von Antifaschismus erklärt. Aus Hammern werden Haltungen. Aus zerstörten Knochen wird politisches Engagement. Aus organisierter Gewalt wird am Ende eine schwierige Jugendphase mit tragfähiger Zukunftsperspektive.
Karlsruhe entscheidet juristisch nach Aktenlage, politisch aber fällt dieser Beschluss in ein Land, das bei rechter Gewalt jedes Mal den gesamten Staat alarmiert und bei linker Gewalt nur allzu gern zum psychologischen Gutachten greift. Lina E. kommt vorzeitig frei. Die Opfer tragen ihre Verletzungen länger als die Täter ihre Strafe. Die linke Szene darf sich bestätigt fühlen: genug Kampagne, dann wird aus Gewaltbereitschaft irgendwann Bewährungsreife. Der Rechtsstaat hat sein Gewaltmonopol auf Papier verteidigt. Auf der Straße lesen die Richtigen daraus eine Einladung.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 37-jährigen Syrer, der 2025 einen 19-jährigen Syrer zu einem antisemitischen Mordanschlag in Berlin ermutigt haben soll, wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Der Mann sollte noch am Vormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Anschlag, um den es geht, ereignete sich am Abend des 21. Februar 2025: Der 19-jährige Wassim Al M., zuletzt gemeldet in einer Leipziger Asylbewerberunterkunft, zog an diesem Tag mit der Waffe und dem Vorsatz los, wie er später vor Gericht aussagte, „Juden zu töten“. Er traf im Stelenfeld des Berliner Holocaust-Denkmals auf einen spanischen Touristen, den er für einen Juden hielt, und stieß ihm unvermittelt das Messer in Hals und Gesicht.
Die jüngste Verhaftung eines mutmaßlichen Hintermanns zeigt, dass er offenbar nicht als Einzeltäter handelte. Und es spricht vieles dafür, dass in Deutschland ein ausgedehntes Netz von IS-Sympathisanten existiert. Ebenfalls 2025 verhaftete die Polizei in Berlin-Neukölln einen 22-jährigen Syrer, der einen Anschlag mit Messer und einer Sprengvorrichtung auf Juden und andere Nichtmuslime geplant haben soll. Auch er sah sich als Anhänger des IS.
Für Juden, die sich durch religiöse Symbole zu erkennen geben – oder für Juden gehalten werden –, ist der öffentliche Raum in Berlin mittlerweile besonders unsicher. Im Juni 2025 spazierte ein Mann mit einem Davidstern-Anhänger und einem T-Shirt mit Davidstern durch den Gleisdreieckspark in der Nähe des Potsdamer Platzes, als dort ein Mann sein Messer zog und auf ihn losging. Drei Polizisten, die dort patrouillierten, konnten rechtzeitig eingreifen: Sie zwangen den Angreifer mit gezogenen Pistolen, sein Messer niederzulegen.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) registrierte 2024 allein in Berlin 53 körperliche Attacken auf Juden oder Personen, die Angreifer für Juden hielten, außerdem 99 Sachbeschädigungen. Für das erste Halbjahr 2025 zählte die Berliner Polizei 12 judenfeindliche Gewalttaten, darunter den oben erwähnten Messerangriff auf den spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Denkmals.
Das Bedrohungsgefühl innerhalb der jüdischen Community hat stark zugenommen – sowohl durch Gewalttaten als auch wegen der öffentlichen judenfeindlichen Propaganda. Viele der in Deutschland lebenden Juden reagierten entsetzt, als bisher unbekannte Täter in Berlin vor einiger Zeit die Parole „Kill all Jews“ an eine Hauswand sprühten. In Essen skandierten arabischstämmige Personen auf einer antiisraelischen Demonstration „Adolf Hitler, Adolf Hitler“, mindestens ein Teilnehmer zeigte klar erkennbar den Hitlergruß.
Die Polizei griff nicht ein.
Ines Schwerdtner hat bei Welt TV vorgeführt, wie der Kampf gegen „Desinformation“ in der politischen Praxis aussieht, sobald er aus der linken Ecke kommt. Die Linken-Chefin behauptete über Alice Weidel: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Der Satz lief im Fernsehen, wurde über soziale Medien verbreitet und passte perfekt in das Milieu, das sich selbst für die letzte Bastion der Wahrheit hält. Nur hatte diese Wahrheit offenbar ein Problem mit den Tatsachen.
Zahlreiche Nutzer wiesen Welt immer wieder darauf hin, dass es sich hierbei um falsche Tatsachenbehauptungen handelt, ohne jede Reaktion oder dass entsprechende Postings entfernt worden wären. Dies passierte erst jüngst.
Weidel wehrte sich juristisch gegen die Behauptung. Die Linken-Chefin muss nun zahlen. Das ist die trockene Pointe eines Vorgangs, der politisch weit über eine einzelne falsche Behauptung hinausgeht.
Denn Schwerdtner ist keine anonyme Aktivistin mit rotem Profilbild, die nachts auf X den Klassenkampf simuliert. Sie ist Parteichefin der Linken, Bundestagsabgeordnete, öffentlich-rechtlich und privatfernsehlich hofierter Dauergast in den Talkformaten der Republik. Wer in dieser Rolle über den politischen Gegner behauptet, er lebe gar nicht in Deutschland und zahle hier keine Steuern, setzt keine Meinung in die Welt. Er setzt einen Verdacht in Umlauf.
Genau so funktioniert die moralische Brandmarkung, die die Linke seit Jahren perfektioniert hat. Erst wird ein politischer Gegner zur Figur außerhalb der anständigen Gesellschaft erklärt. Dann werden Behauptungen nachgeschoben, die dieses Bild stützen sollen. Am Ende bleibt beim Publikum hängen: Diese Frau redet über das Wohl Deutschlands, lebt aber angeblich woanders und beteiligt sich angeblich nicht einmal am Gemeinwesen. Der Vorwurf zielt auf Glaubwürdigkeit, Charakter und Legitimität. Das von Linken in die Welt gesetzte Gerücht hält sich ebenso hartnäckig falsch wie das in konservativen Kreisen kolpotierte über eine direkte staatliche Finanzierung einiger NGOs, die darum immer wieder erfolgreich abmahnen können.
Medien berichten tatsächlich immer wieder darüber, dass Weidel private Bezüge in die Schweiz hat und zugleich offiziell in Deutschland gemeldet ist. Aber genau diese Differenzierung war offenbar zu mühsam für den schnellen Treffer im Studio. Aus einer diskutablen politischen Angriffsfläche wurde eine Tatsachenbehauptung mit Rufschädigungspotential.
Die Szene ist deshalb so lehrreich, weil die Linke sonst bei jeder ungenauen Formulierung des Gegners nach Regulierung, Plattformkontrolle, „Hassrede“-Bekämpfung und härteren Regeln ruft. Wenn sich Bürger in sozialen Medien etwas zu kritisch oder spöttisch über Regierungspolitiker äußern, ist schnell von Verrohung die Rede. Wenn ein AfD-Politiker etwas Falsches sagt, läuft das Wort „Fake News“ sofort durch sämtliche Schlagadern des Medienbetriebs. Sagt eine Linken-Chefin im Fernsehen etwas Falsches über Alice Weidel, bleibt es zunächst erstaunlich still und erstaunlich lange stehen.
Der linke Moralbetrieb lebt davon, sich selbst als Aufsicht über Wahrheit, Anstand und Demokratie zu inszenieren. Er verteilt Prüfzeichen, setzt Warnhinweise, fordert Löschungen und erklärt politische Gegner zu Gefahrenquellen. Sobald die eigene Seite mit dem gleichen Maß gemessen wird, schrumpft die große Wahrheitsverwaltung auf ganz gewöhnliche Schlamperei zusammen.
Schwerdtners Satz war dabei kein beiläufiger Versprecher in einer hitzigen Kneipendebatte. Er fiel in einem professionellen Fernsehformat, es saßen Moderatoren da mit einer kompletten Redaktion. Es gab die Möglichkeit, nachzufassen. Genau dort, wo sonst jedes Wort der AfD mikroskopiert wird, durfte eine Linken-Chefin eine schwerwiegende Behauptung in den Raum stellen. Es gab zahlreiche Hinweise von Nutzern in den sozialen Medien, dass diese Behauptung schlicht falsch ist. Der Faktencheck kam später, auf dem juristischen Weg.
Schwerdtner wollte Weidel als unglaubwürdige Deutschland-Fürsprecherin markieren. Herausgekommen ist ein Lehrstück über die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit der Linken. Der Vorgang trifft die Partei auch deshalb, weil sie sich seit Jahren als Schutzmacht der moralisch Überlegenen verkauft. Gegen rechts soll jedes Mittel erlaubt sein, jede Zuspitzung notwendig, jede Unterstellung politisch verständlich.
Doch auch die AfD-Chefin muss sich keine falschen Tatsachenbehauptungen gefallen lassen. Das Recht gilt lästigerweise auch dann, wenn der Betroffene politisch nicht in den Geschmackskanon linker Studios passt.
Wer im Fernsehen behauptet, ein politischer Gegner zahle in Deutschland keine Steuern, braucht Belege. Schwerdtner hatte offenbar keine tragfähigen. Jetzt kostet die linke Empörungsroutine Geld. Das ist für die politische Hygiene ein kleiner, aber erfreulicher Vorgang.
Angst essen Sendung auf. Es sind die altbekannten Themen, mit denen Markus Lanz am Dienstag seine rund 13.000 Euro Stundenlohn einfährt. Es gäbe so viele Probleme, die die Deutschen beschäftigen, doch Angst zieht bekanntlich am besten. So geht es auch heute vornehmlich um die Kriege dieser Welt. Dazu noch Friedrich Merz. Und Bärbel Bas. Die Angst könnte kaum größer sein.
Mit einer Schalte aus Kiew wird der Zuschauer eingestimmt. ARD-Korrespondentin Susanne Peterson berichtet von den jüngsten Bombeneinschlägen, die auch ein ARD-Büro zerstörten. Die russische Rakete soll ein Vergeltungsschlag für den Angriff der Ukraine auf eine russische Schule gewesen sein. Wobei wichtig ist, dass ihren Ausführungen zufolge nur die Taten der Russen stets und immer eindeutig feststehen, die Taten der Ukraine jedoch niemals. Denn Peterson berichtet in altbekannter Manier: Russland hat getan, die Ukraine soll stets angeblich getan haben. Man könne das Ganze ja auch gar nicht überprüfen, sagt sie, denn „Russland lässt keine Journalisten zu, in diesen Gebieten sowieso nicht“. Dass Russland just an diesem Tag ein gutes Dutzend Journalisten durch eben die zerbombte Bildungseinrichtung führte, um die Schäden zu zeigen, erfährt der Lanz-Zuschauer nicht.
Peterson stimmt mit ein. Die Oreschnik sei vor allem „eine Nachricht an den Westen“, sagt sie. Russland drohe unablässig, und man müsse für alles Böse gewappnet sein, was da noch kommen werde. Sie selbst trägt jedenfalls „auch im Schlafanzug meinen Reisepass“, damit sie jederzeit abhauen kann.
Auch Peter Neumann ist schon wieder zu Gast bei Lanz, zum vierten Mal allein in diesem Jahr. Es gibt ja so wenig gute Gesprächspartner heutzutage. Der „Professor for Security Studies“ am King’s College London widerspricht Gabriel: „Der nächste Eskalationsschritt wird nicht die Atombombe sein.“ Russland habe „durchaus noch einige Stufen, bevor es zu der maximalen Option greift“. Neumann zählt auf: „Vielleicht ein Drohenangriff, möglicherweise irgendwas in den baltischen Staaten, Sabotageakte, Cyberangriffe.“
Dann ein überraschender Dreh: Lanz spricht das Thema Korruption an, die großen Taschen im direkten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Loch, „in dem viel, viel Geld, westliches Steuerzahlergeld, verschwunden ist“, sagt Lanz. Doch kaum freut sich der Zuschauer, dass es jetzt spannend werden könnte, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Gabriel lenkt ab: „Stellen Sie sich vor, die Ukraine hätte überhaupt keine Korruption.“ Europa würde es dennoch extrem schwerfallen, das Land in die Union aufzunehmen. „Die Ukraine ist nicht in der Lage, die Kriterien alle zu erfüllen“, sagt Gabriel.
In einem wilden Themen-Regenbogen geht es über die Rentendiskussion bis zur Wählerschwemme weg von den Altparteien hin zur AfD. Die Wähler seien „enttäuscht über das, was ihnen die liberale Mitte dieses Landes tatsächlich anbietet“, diagnostiziert Gabriel. Es gebe „eine Riesenverärgerung über das, was Politik tatsächlich leistet“.
Kristina Dunz widerspricht. Die Journalistin des Redaktions-Netzwerks Deutschland RND (gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack und damit zum Medien-Imperium der SPD) sieht das Hauptproblem bei den Hauptdarstellern, dem Kanzler der zweiten Wahl und seiner Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Vor allem Bärbel Bas bekommt von Dunz volle Breitseite: „Ich glaube, das ist keine Geisteshaltung, ich glaube, das ist Unvermögen.“
Dunz nimmt Bas in den Schwitzkasten: „Sie sagt vor Jusos: Die Feinde sind unsere Arbeitgeber. Und sie sagt vor Gewerkschaften, die CDU-Sozialpolitik sei menschenverachtend.“ Mehr noch: „Was Frau Bas bei den Jusos und bei den Gewerkschaften falsch macht, macht Herr Merz falsch beim Bankenverband“, so Dunz. Überall Fettnäpfchen, und beide treten mit Wonne rein. Sie würden die Stimmung anheizen, statt ihre jeweiligen Anhänger zu mobilisieren und zu vereinen, so Dunz.
Das Beste aber: Die jüngsten, die derbsten und die wirklich ehrlosen Entgleisungen der Bärbel Bas kommen bei Lanz noch nicht einmal zur Sprache. Dass die Ministerin die Deutschen pauschal als „einheitsgrau“ bzw. „einheitsbraun“ verunglimpft hat, fällt bei Lanz komplett unter den Tisch.
Dunz’ Urteil ist auch so niederschmetternd: „Es sind zwei unerfahrene Politiker in der Regierung.“
Gabriel ergänzt gönnerisch: „Kein Widerspruch, ausnahmsweise.“
Und Lanz? Der freut sich schon aufs After-Show-Buffet: „Ein sehr versöhnliches, schönes Ende. Danke Ihnen allen ganz herzlich. Viel gelernt heute.“
Fragt sich, was.
Letztlich ist auch das wieder mehr Publikumsbeschäftigung als politisch relevant: Die Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Kanzler, etwa den meistgenannten NRW-MP Hendrik Wüst. Vor jede Änderung haben die Regeln den Be-sitzer des Kanzlerstuhls gesetzt. Tritt Merz nicht zurück, gibt es keine Kanzlerwahl. Dem Beobachter ist niemand bekannt, der einen Merz-Rücktritt für möglich hält. Gegen seinen Willen müsste sich eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvortum finden. Im Bundestag kann das nach Artikel 67 Grundgesetz von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion mit mindestens dieser Größe beantragt werden. Das letztere trifft nur für die Unionsfraktion zu, auf alle anderen Fraktionen nicht. Grüne und SPD könnten den Misstrauensantrag stellen. Für eine Mehrheit bräuchte es 316 Stimmen. Die SPD hat 120 Abgeordnete, die Grünen 85, Die Linke 64 – die drei zusammen 269. Wählten alle Abgeordneten von Rot-Grün-Rot den Kandidaten, wären noch 47 Abgeordnete aus den Fraktionen der Union und/oder AfD für die 316 Stimmen nötig. Wer bringt das zusammen und für welchen Kandidaten?
Zur Rolle des „Hohen Repräsentanten“ der EU in Bosnien-Herzegowina seit gut 30 Jahren schrieb auf TE Marcus Held: »Er hat … quasi-diktatorische Vollmachten. Durch die sogenannten „Bonn Powers“ (Bonner Befugnisse) von 1997 darf er eigenständig verbindliche Gesetze verabschieden. Er darf demokratisch gewählte Politiker, Richter und Beamte ihres Amtes entheben. Er darf neue staatliche Behörden und Organe ins Leben rufen. Und seine Beschlüsse sind bindend und können von lokalen Gerichten in Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.“ – Ist das nicht in Wahrheit das, was die EU-Kommission am liebsten mit allen Mitgliedsländern machen würde? Sie durch Statthalter mit diesen Vollmachten regieren? Und in Deutschland die Bundesländer? Autoritär ist in, Demokratie out.
Eine große Wende in der Migrationspolitik konstatiert Matthias Nikolaidis auf TE. Die nordischen Länder machen es vor. Nun will Macron-Frankreich die legale Zuwanderung und den Familiennachzug für drei Jahre aussetzen. Frankreich sei „an den Grenzen seiner Assimilationsfähigkeit“. – Das Signal Zeitenwende schrillt.
Auf Norderney traf sich kein „Team Energiewende“ der Energieminister der 16 Bundesländer, wovon Josef Kraus berichtet, sondern die Drückerkolonne der Wind- und Solar-Subventions-Profiteure.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer „dramatischen Lage“ in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen. Man laufe Gefahr, weitere 300.000 zu verlieren. Das wären dann noch weniger Arbeitsplätze in der M+E-Industrie als zum tiefsten Stand nach der Wiedervereinigung (HB). Die zuletzt deutlich gestiegenen chinesischen Investitionen in die EU findet Dinglreiter bedrohlich. Der Großteil fließe nicht nach Deutschland, sondern in andere EU-Länder. Die Arbeitsplätze entstünden nicht hier, dafür aber neue Wettbewerber mit günstigeren Konditionen und Marktzugang. Das Treffen von Kanzler Merz mit den Sozialpartnern am 10. Juni sieht Dinglreiter skeptisch. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert werden. Andernfalls würden weiter Arbeitsplätze abgebaut, noch mehr Prozesse verlagert, weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt – eine Spirale nach unten. – Herr Dinglreiter, wo waren Sie und die anderen Verbände all die Jahre seit Merkel?
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Commentary Donald J Trump Social Truth: »Kapitulierte der Iran, gäbe er zu, seine Marine sei vernichtet und läge auf dem Meeresgrund, seine Luftwaffe existierte nicht mehr, sein gesamtes Militär ziehe mit niedergelegten Waffen und erhobenen Händen aus Teheran ab, jeder einzelne rufe „Ich ergebe mich, ich ergebe mich!“ und schwenke wild die weiße Flagge, unterzeichnete seine gesamte verbliebene Führung alle notwendigen Kapitulationsdokumente und gestünde seine Niederlage gegen die große Macht und Stärke der USA, dann titelten die New York Times, das Wall Street Journal, das korrupte und mittlerweile irrelevante CNN und alle anderen Mitglieder der Fake-News-Medien, der Iran habe einen meisterhaften und brillanten Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika errungen – einen klaren Sieg.«
Werte Leser, Sie haben den Eindruck, wirklich wichtige News gibts heute nicht? So ist es und das wird eher noch zunehmen im Land des Stillstands: Deutschland. Merz bleibt, Macron steht vor seinem Scherbenhaufen und wenn sich alles geändert hat, kommt die Wendenwendenwelle in Deutschland an.
Der Staat ist Deutschlands größter Arbeitgeber. Fast zwei Millionen Beamte arbeiten zurzeit für den deutschen Staat – Tendenz steigend. Die freie Wirtschaft baut infolge der grünen Transformation Arbeitsplätze ab, der Staat stellt ein. Gleichzeitig brechen, ebenfalls als Folge der grünen Transformation, die Steuereinnahmen weg. Dass diese beiden gegenläufigen Entwicklungen schwer miteinander zu vereinbaren sind und bereits in naher Zukunft zu schweren Verwerfungen führen werden, ist eigentlich für alle – außer Politikern hinter der Brandmauer – nicht schwer zu verstehen.
Gleichzeit sind die Sozialkassen wegen der ungezügelten Migration dabei zu implodieren. Damit dieser Zusammenbruch, zumindest noch ein wenig, in die Zukunft verschoben werden kann, sucht man nach immer neuen Methoden um neue Einnahmen zu generieren. Die Besteuerung der immer kleiner werdenden Gruppe, die überhaupt noch Steuern zahlt, wird zunehmend schwieriger. Bei 100 Prozent ist definitiv Schluss – tatsächlich schon deutlich früher. Und dieser nicht genau zu definierende Punkt rückt immer näher. Kreativität ist gefragt, das, was früher „out of the box thinking“ genannt wurde. Und plötzlich geraten auch jene als Melkkühe ins Visier, die jahrzehntelang als unangreifbar galten: Beamte. Also Professoren, Richter, Lehrer und all jene, die in der Bürokratie täglich für den Staat Mehrwert schaffen. Früher galten Beamte als Garantie der staatlichen Ordnung und mussten von jeder Unannehmlichkeit verschont werden. Das wird nun sogar von Regierungsberatern offen infrage gestellt.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu holen. Seine Begründung: Beamte verdienen gut und könnten deshalb die klammen gesetzlichen Kassen stabilisieren. Heute sind 93 Prozent der Beamten privat versichert.
Damit rührt Truger an ein Tabu der Bundesrepublik: das historisch gewachsene Sonderrecht des Staatsdienstes. Denn während normale Arbeitnehmer steigende Beiträge, sinkende Leistungen und längere Lebensarbeitszeiten schultern müssen, existiert für große Teile des öffentlichen Dienstes weiterhin ein abgeschottetes Versorgungssystem. Truger spricht von einem Klassensystem.
Besonders bemerkenswert ist, wer sich dieser Kritik anschließt: linke Sozialpolitiker, Vertreter der Union und des Bundes der Steuerzahler stellen die bisherige Praxis infrage. Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert eine breitere Beitragsbasis in der Pflegeversicherung, ausdrücklich unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen.
Truger geht sogar noch weiter in seinen Forderungen. Lehrer und Universitätsprofessoren müssten aus seiner Sicht nicht zwingend verbeamtet werden. Damit trifft die Debatte den empfindlichsten Nerv des deutschen Staatswesens. Gerade die Verbeamtung von Lehrern galt jahrzehntelang als politisches Instrument, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Und wie praktisch: für Angestellte muss selbst der Staat Rentenbeiträge abführen. für Beamte nicht. Die Pensionen werden später einfach fällig – wenn die Haushaltspolitiker ihrerseits längst Pensionäre sind klaffen die Löcher auf.
Auch der Bund der Steuerzahler stellt dieses Modell inzwischen infrage. Der Verband fordert, die Zahl der Beamten auf deutlich unter eine Million zu reduzieren. Er argumentiert, der Beamtenstatus werde inflationär eingesetzt – insbesondere im Bildungswesen.
Die Kritik zielt dabei vor allem auf ein offensichtliches Ungleichgewicht: Über 600.000 Lehrer zahlen nicht regulär in gesetzliche Kranken- und Sozialkassen ein, obwohl deutsche Lehrer laut OECD international überdurchschnittlich verdienen. Gleichzeitig sind verbeamtete Lehrer international eher die Ausnahme als die Regel. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Kanada oder die USA beschäftigen Lehrer überwiegend als normale Angestellte.
Währenddessen wachsen die finanziellen Probleme des Sozialstaates weiter. Laut dem Text belaufen sich allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich, die zu Lasten der Beitragszahler gehen. Nur teilweise werden die Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Den Rest tragen die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen.
In dieser Lage fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nun sogar eine Dämpfung der Pensionserhöhungen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der bei Rentnern längst Realität ist, solle auch auf Pensionen angewendet werden. Zudem stellte Winkel die unbegrenzte Lohnfortzahlung für Beamte infrage.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt inzwischen vor „gigantischen Summen“ bei den Beamtenpensionen. Er prognostiziert langfristige Belastungen von 15 bis 20 Billionen Euro und fordert einen radikalen Verbeamtungsstopp. Besonders im Lehrbereich sei Verbeamtung oft „gar nicht notwendig“.
Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Zum 30. Juni 2024 gab es in Deutschland 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten.
Damit steht eine Entwicklung im Raum, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wäre. Die Privilegien der deutschen Beamten werden nicht mehr nur von außen kritisiert, sondern – aus Verzweiflung über die Folgen der eigenen Politik – zunehmend auch aus Teilen des politischen und ökonomischen Establishments selbst, das bisher hervorragend von diesen Privilegien profitiert hat.
Endlich ein Merz-Rückzieher zum Jubeln, könnte man sagen. Der Bundeskanzler ist für seine substanz- und rückhaltlosen Ankündigungen bekannt, deren Haltbarkeit entsprechend begrenzt ist.
Das ist Wählertäuschung im Endstadium. Aber in diesem Fall darf es einen uneingeschränkt freuen. Denn das Social-Media-Verbot für Kinder, das Merz befürwortet, könnte dann doch nicht kommen. Die CSU versucht, das Kapitel vorerst zu schließen. Markus Söder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es vielleicht gar keine funktionierende Technik gibt, um das Verbot auch durchzusetzen. Im Umkehrschluss gilt: Gäbe es sie, wäre auch die CSU dabei. Es geht dabei vor allem um TikTok und Instagram, was die beliebtesten Apps in der jüngeren Generation sein dürften. Sie werden dabei zum Teil so genutzt wie WhatsApp von den Älteren.
Ein ganz schöner Bandwurmsatz. Als „Grundsatzentscheidung“ bezeichnet Dobrindt die Frage, wann Kinder überhaupt ein Handy erhalten. Und diese Entscheidung träfen „die Familien und die Eltern“.
Diese Einlassungen sind übrigens ganz parallel zu Dobrindts Glauben, wonach es „keinen Schalter“ gibt, „den man umlegen kann, und dann ist die Polarisierung in der Gesellschaft beendet und die AfD Geschichte“. Da breitet sich also zumindest ein kleiner Realismus aus. Dobrindt will die AfD bekanntlich mit guter Politik „wegregieren“, ist da aber noch ganz am Anfang.
All das ist immerhin ein gewisser Kontrast zu Carsten Linnemanns hohler Phrase „Kinder haben ein Recht auf Kindheit“, was der CDU-Generalsekretär seltsamerweise als Argument für ein Social-Media-Verbot präsentiert. Eventuell hat sich der Begriff Kindheit mit der Zeit verändert, aber in jedem Fall ist es nicht die Aufgabe des Staates, Kindern ihre Kindheit zu erklären.
Fehlte Merz und seinen CDU-Kohorten also die Abstimmung mit dem Innenminister von der Schwesterpartei? Vielleicht, vermutlich. Wundern würde es einen nicht mehr bei diesem Kanzler, dessen Stärke nicht gerade die Kommunikation ist.
Aber die EU-CDU glaubt weiterhin fest an die Alterskontrolle und Internetverbote. Gemeint ist damit die Kommissionspräsidentin mit ihrem CSU-Knappen Manfred Weber. Ursula von der Leyen hat sogar einen EU-Kinderschutz-Sonderausschuss gegründet, um sich von vermeintlich unabhängiger Seite daran erinnern zu lassen, was sie in dieser Hinsicht als nächstes tun möchte.
Die EU-Altersüberprüfungs-App liegt ohnehin seit Mitte April vor. Angeblich ist sie „anonym“ und „nicht nachverfolgbar“ – aber dass diese EU sich keine Hintertür (backdoor) in solch eine App einbauen lässt, um ‚verschwörerischen‘ EU-Bürgern im Zweifel auf die Schliche zu kommen, glaubt wohl kein Kundiger.
Und da ist es doch – das fertige Instrument zur Alterskontrolle, das es laut Söder nicht gibt und das Dobrindt nicht will, das aber schon heute auf immer mehr Internetseiten zum Einsatz kommt oder einsetzbar wäre. Dobrindts glorreiche Wortmeldung bedeutet also nur, dass er selbst kein Gesetz zum Social-Media-Verbot einbringen will. Wenn aber die EU Gleiches täte, dann hätte die CSU wohl nichts dagegen.
Letztlich ist ja auch ein Social-Media-Verbot für Kinder nur ein Mittel zum Zweck. Denn wann immer es Politikern plötzlich um den Schutz einer Gruppe – zumal der schlechthin „stimmenlosen“ Kinder – geht, ist höchstes Misstrauen angebracht.
Und welcher Zufall: Auch Ursula von der Leyen will den „Kindern die Kindheit zurückgeben“ und wiederholt damit nur den Slogan einer australischen Kampagne: „Let them be kids“ – dank staatlicher Vorschriften und Verbote.
Am Ende geht vielleicht alles auf das Buch eines US-Psychologen Jonathan Haidt zurück, dessen Buch zu einer angeblich „ängstlichen Generation“ (The Anxious Generation) die Gattin eines australischen Sub-Premiers gelesen hatte. Daraus folgte die Idee eines Social-Media-Verbots in Südaustralien, dann in anderen Staaten, wie der Guardian rekonstruiert hat.
Früher nannte man das schlicht „die warme Jahreszeit“. Heute erscheinen im Fernsehen blutrot eingefärbte Wetterkarten, Experten warnen pünktlich ab 25 Grad vor dem ultimativen Klimakollaps, und die Verwaltung erstellt eilig sogenannte „Hitzeaktionspläne“.
Doch Rettung naht. Nicht etwa durch klimatisierte Räume, Schattenplätze oder gar eine pünktliche Müllabfuhr. Nein, die Rettung kommt in Form des bundesweit zentralen Presse- und Fototermins zum Tag der Biotonne. Der ist heute.
Ziel des Tages ist es, die unbedarfte Bevölkerung für die Bedeutung dieser größten Abfallaktion in privaten Haushalten zu sensibilisieren. Man will den Beitrag der faulenden Masse für Bodenfruchtbarkeit, Ressourcenschutz, Klimaschutz sowie – und hier wird es global – die Unabhängigkeit von Rohstoffimporten hervorheben. So steht es zumindest geschrieben beim SpeiseGut e.V., Havelmatensteig, Berlin.
Die Biotonne ist damit nicht länger ein stinkender, madenverseuchter Plastikkübel im Hinterhof, in den der Nachbar heimlich seinen Restmüll stopft. Sie ist jetzt ein geopolitischer Akteur, ein Bollwerk der Nachhaltigkeit und unser stiller Kämpfer gegen die Rohstoffabhängigkeit. Wer heute einen schimmeligen Apfelrest in die braune Tonne wirft, der heizt quasi im Alleingang Diktatoren weltweit ein.
Eigentlich fehlt an diesem Feiertag nur noch Frank-Walter Steinmeier, der mit feierlicher Miene und maßgeschneidertem Schutzanzug eine besonders prächtig faulende Biotonne in Berlin-Mitte einweiht und eine Rede über den Zusammenhalt in Zeiten der Gärung hält.
So sieht Fortschritt im 21. Jahrhundert aus: Die Stadt rettet das Klima, sensibilisiert die Bevölkerung, stärkt die Bodenfruchtbarkeit und befreit Deutschland heldenhaft von Rohstoffimporten.
Nur die Tonne im Hinterhof, die wird nächste Woche vielleicht abgeholt. Vielleicht – vielleicht auch nicht. Wenn der Fahrer aus dem Krankenstand zurück ist. Bis dahin atmen wir tief ein und riechen: den Duft der Weltrettung.
Es knirscht und knackt in jeder Ecke des leck geschlagenen Kahns BRD mit der Galionsfigur Merz. Ohne Rudergänger wird er ungesteuert in der Strömung des woken Zeitgeistes hin und her geworfen zwischen Ankündigungen und keinen Taten.
Im Februar 2026 registrierten die Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Insolvenzanträge werden oft drei Monate früher gestellt, sind also in der Statistik nicht enthalten. Für Februar 2026 fehlten die Daten aus Rheinland-Pfalz, für die Berechnung des Bundesergebnisses wurden die Vorjahreswerte verwendet. Die Februarzahl wird höher sein. Für weniger Insolvenzen spricht nichts.
Wohnungsinfrastruktur, 206.600 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012 und die Hälfte der benötigten 400.000.
Polizei-Infrastruktur verrottet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist (RP).“ Die Bundespolizei ist auf 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste, Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland über moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, während Polizeibeschäftigte gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“ Es fehlten zeitgemäße Sozialräume, ausreichend Umkleiden und eine funktionierende Infrastruktur. In dieser Woche will die GdP eine Kampagne starten für schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren sowie mehr Geld für Sanierung, Neubau und bessere Unterkünfte. „Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur.“ Das sei „keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit.“
Länder gegen Bund. Wenn Baden-Württembergs Grünen-MP Cem Özdemir beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammen die Bundesregierung zum Handeln bewegen will, wird das nichts bewegen. Özdemir merkt wohl nicht, wie sehr seine Begründung auch für ihn selbst gilt: „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn (FAZ).“ Im Bund treibt die SPD die Union vor sich her, aus den Ländern will Özdemir das mit CDU-MP Wüst, NRW, zusammen tun. Alle gegen Merz, niemand für ihn. – Özdemir kündigte ein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause an: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Özdemir vergisst seine Lobby-Mission für EEG-Profiteure nicht und fordert den schnelleren Ausbau der Windenergie, „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten. – KKW vernichten, Wind herbeidichten. – Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen: „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden … Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“ Wagner: „Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft (Focus)“. Viele Menschen wüssten bei gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. – Wann wenden sich alle Länder-MPs gegen Kanzler Merz?
„Bundeszwang“ in Sachsen-Anhalt. Bei Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnet der Unionsfraktionsvize, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes, verweist aber auf den „Bundeszwang“, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ein theoretisches Instrument war, aber „als denkbare letzte Möglichkeit“ bliebe. „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert“ werden als „Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung (NOZ).“ Krings: Das Land sei „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen.“ Und: „Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte.“ Noch relevanter sei es, „dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten.“ – Mit den Bundesländern so umgehen wie die EU mit Ungarn: autoritär ist in.
Artikel 37 GG [Bundeszwang]
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Am heutigen Dienstag wieder Muster der Energiewende-Wetterlage, konstatiert Holger Douglas: „Viel Sonne um die Mittagszeit, zu viel überflüssiger Strom aus den PB-Anlagen. Der Strommüll ist teuer. Die Day-ahead-Preise fallen um die Mittagszeit erneut nahe null oder leicht darunter; der billigste Wert für 13 Uhr mit minus 2,50 Euro je Megawattstunde. Am Abend folgt der Gegenschlag: Um 20 Uhr liegt der Preis bei fast 218 Euro je Megawattstunde. Das ist Energiewende: Nicht geschönte Jahresbilanzen über hohe Anteile an sogenannter erneuerbarer Energien entscheiden, sondern was in jeder einzelnen Sekunde da ist. Mittags Solarflut, abends Leistungslücke, und dazwischen ein Strommarkt, der den physikalischen Wahnsinn der Energiewende in Euro ausdrückt. Es wird immer teurer für den Stromkunden.“
Grüne Müll-Unkultur. „Wenn jetzt in grünen Großstädten in den Hinterhöfen wieder Biomülltonnen gären, Bakterien ihr Werk verrichten, Schimmel seine Sporen verteilt und ein schwer definierbarer, süßlich-fauliger Duft kommunaler Kreislaufwirtschaft durch die Höfe zieht“, beschreibt ebenfalls Holger Douglas später.
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Wird von den Atomwaffen des Iran gesprochen, bleibt nahezu immer die weitere Logik außer Betracht. Hat der Iran Atomwaffen, haben sie bald darauf eine Reihe anderer Staaten auch.
Trump: »Das angereicherte Uran muss entweder unverzüglich an die Vereinigten Staaten übergeben werden, damit wir es zurückbringen und vollständig vernichten können, oder – was uns weitaus lieber ist – es wird vor Ort oder an einem anderen geeigneten Ort gemeinsam mit der Islamischen Republik Iran vernichtet, wobei die Internationale Atomenergie-Organisation oder eine vergleichbare Behörde den Vorgang direkt überwacht. Es gibt keine andere Möglichkeit!«
Eric Daugherty: »Bandar Abbas wurde von den USA angegriffen, nachdem die Revolutionsgarden beim Verlegen von Minen in der Straße von Hormus ertappt worden waren. Die Angriffe erfolgten in Bandar Abbas, wo sich ein wichtiger iranischer Stützpunkt befindet. Raketenabschussrampen wurden ebenfalls zerstört. Fox News berichtet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt NICHT das Ende der Waffenruhe bedeutet. Der Iran will diesen Weg nicht weitergehen!«
Wer in der woken Weltgemeinde auf das Einknicken Trumps vor der Wirkung der Iran-Propaganda der Westmedien hofft, wird heute nicht bestätigt. Der Kulturkrieg ist nicht vorbei.
Es war ein Ausraster eines jovialen, noch immer höchst einflussreichen deutschen Regierungsvertreters, der mich dazu veranlasst hat, dieses Buch zu Rate zu ziehen. Auf einem gesittet verlaufenden Treffen eines Harvard-Clubs verwandelte sich das joviale Lächeln des Ex-Diplomaten in eine Fratze, und er brüllte eine scheue wie höfliche Fragestellerin nieder.
Sie hatte sich als Professorin vorgestellt und sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Nordstream-Pipeline, und damit eine wichtige Versorgungsleitung für die deutsche Industrie, von ukrainischen Spezialkräften gesprengt worden sei.
Der feine Herr Diplomat mit seiner stolz vorgetragenen Kenntnis des Völkerrechts hatte das sehr brüsk zurückgewiesen. Den Anwesenden fehlten die Worte sowie die Details, und das wusste er. Die moralische Überlegenheit der Ukraine auch nur ansatzweise in Frage zu stellen bedeutet: Man stellt sich auf die Seite Putins – und wird damit zu Unperson.
Dabei gibt es einen beklagten ukrainischen Offizier, der auf sein Verfahren in Hamburg wartet; die Beweise sind erdrückend. Das gesamte Team konnte ermittelt werden.
Deutsche Medien hatten das schon rein technisch zunächst für unmöglich erachtet. Es ist eine der folgenschwersten Geheimdienstoperationen mit einem unermesslichen Schaden sowohl für Deutschland wie auch für Russland. Wie auch immer der Krieg ausgehen wird – es sind ungeheuerliche Schäden aufgetreten.
Die Wirklichkeit ist spannender als das, was sich Krimi-Autoren so ausdenken. Pancevskis Buch liest sich wie eine gekonnte Imagination. Er stellt Dutzende von hochrangigen Persönlichkeiten vor; manche, wie den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, mit Klarnamen. Die ukrainischen Geheimdienstler mit fantasievollen Tarnnamen. Er schildert minutiös, wie ein Haufen Verrückter und eine Frau das Unmögliche durchziehen. Er schildert aber auch die Verwicklungen im Hintergrund. Er beleuchtet das Innenleben der Ukraine, mit Sympathie für ihren Kampf gegen den übermächtigen Gegner, aber dennoch distanziert und kritisch.
Die Ukraine erscheint als loses Konglomerat von Privatunternehmen, die sich einen Staat und diverse Privatarmeen leisten. Pancevski beschreibt die Kämpfe innerhalb der ukrainischen Macht- und Milliardärs-Cliquen; wie Selenskij taktiert und seine Gegner agieren, die Verantwortung einander zuschieben und leugnen. Er zeigt auch die widersprüchlichen Verhaltensweisen der Deutschen: Sie lassen sich ihr industrielles Milliardenvermögen zerstören und werden trotzdem zum zweitwichtigsten Unterstützer der Täter. So viel Selbstlosigkeit, oder so viel Masochismus, vielleicht sogar Gegnerschaft zu den Interessen des eigenen Volkes gibt es selten zu besichtigen. Das Schwarze ist nicht schwarz bei Pancevski, die Wahrheit eine Frage des Standpunktes, die Wirklichkeit eine künstliche Projektion auf einer Leinwand, die jederzeit auch wieder eingerollt werden kann.
Liebevoll schildert der Autor an diesem Fall, wie wir alle, die wir allenfalls zum Schnorcheln im Mittelmeer fähig sind, aber nicht zu Tauchgängen in menschenfeindlichen Tiefen, wie wir Harmlosen vor dem Herrn längst alle eine riesige Schleppe von digitalen Spuren hinter uns herziehen; im Netz, bei Geschwindigkeitskontrollen, Grenzübertritten, beim Buchen der Autobahnmaut, mit dem Handy, mit Kreditkarten und ungewollten Porträts auf Facebook. Alles wird zur Falle, zum Ansatzpunkt für Ermittler.
Er zollt der deutschen Polizei Respekt, dass sie in der Lage war, die Tat aufzuklären und wenigstens einen der Täter festzusetzen. Und das, obwohl die Bundesregierung lieber wegschaute, Polen die Täter aktiv unterstützte, Schweden und Dänemark schwiegen und die allmächtige CIA sich lieber mit Diversitätstraining befasste statt mit der Verhinderung des Vorhabens, das selbst die USA zeitweise ablehnten.
Pancevski beschreibt die Schattenkrieger, die unser Leben beherrschen und in allen Lagern tätig sind, aber nur selten sichtbar. Es sind auch die jovialen Schattenkrieger, die harmlos daherkommen und die Narrative derjenigen verbreiten, die weniger den Frieden als den Konflikt befördern, aber natürlich das Gegenteil behaupten.
Bojan Pancevski. Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte. Harper Collins Verlag, Hardcover, 368 Seiten, 22,00 €
Am 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, das die Grenzen journalistischer Meinungsäußerungen neu vermisst und die taz Verlags- und Vertriebs GmbH vor eine unangenehme Frage stellt. Der VI. Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Seiters hob das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin II auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern geht es um die Frage, ob die taz den prominenten Medienanwalt Markus Haintz im April 2023 zu Unrecht als „Rechtsextremen“ bezeichnet hat und ob diese Einordnung eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass die bisherige Abwägung des Landgerichts unvollständig war und insbesondere die Möglichkeit eines bloßen „Erklärungsirrtums“ der Redaktion bislang nicht ausreichend geprüft wurde.
Alles begann mit einem Artikel der taz unter dem Titel „Rechte Proteste wegen Preissteigerungen – Hoffnung auf linke Unterstützung“. Die Zeitung berichtete über Demonstrationen. Der Text, verfasst vom sogenannten Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit, beschrieb die Proteste als Versuch rechter Netzwerke, soziale Spannungen zu instrumentalisieren. In diesem Kontext hieß es wörtlich: „Es marschierten viele Rechtsextreme mit, darunter der NPD-Kader Torben Klebe und Markus Haintz, prominenter Anwalt von Querdenkenden.“
Haintz, der als Rechtsanwalt zahlreiche Mandanten aus der Querdenken-Bewegung und Corona-Kritiker vertreten hatte, sah darin eine klare Herabwürdigung seiner Person und seiner Berufsehre. Er reagierte umgehend. Der ursprüngliche taz-Beitrag war keineswegs nur eine kurze Meldung über eine Demonstration. Der Text versuchte vielmehr, eine politische Gesamterzählung zu etablieren. Bereits der Vorspann setzte den Ton: „Rechtsextreme hoffen, sich mit Linken verbünden zu können, um den Staat wegen steigender Preise zu destabilisieren.“
Der Text war damit nicht nur eine Beschreibung eines Protestes, sondern eine politische Einordnung, die bestimmte Milieus in einen größeren Zusammenhang mit Rechtsextremismus und demokratiegefährdenden Tendenzen stellte. .
Bereits am 24. April 2023 forderte Haintz über seine Prozessbevollmächtigten der Kanzlei Haintz legal die taz auf, die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben: „Die Bezeichnung unseres Mandanten als „rechtsextrem“ entbehrt in tatsächlicher Hinsicht jedoch jeglicher Tatsachengrundlage, sie beruht auf keinerlei Tatsachenkern.“
Die Anwälte argumentierten, damit sei nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Betroffen sei insbesondere auch die Berufsehre eines Rechtsanwalts. Haintz sei öffentlich als politischer Extremist markiert worden, ohne dass es dafür irgendeine Tatsachengrundlage gebe. In der Abmahnung hieß es: „Sie verknüpfen die Aussage zudem noch mit der beruflichen Tätigkeit des Verfassers, so dass nicht nur ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern auch in die Berufsehre unseres Mandanten vorliegt, denn Sie stellen ihn als den ‚rechtsextremen Rechtsanwalt Haintz‘ dar.“
Die Kanzlei erklärte, die Bezeichnung als Rechtsextremer überschreite die Grenze zulässiger politischer Kritik, weil sie den Kläger ohne nachvollziehbaren Sachbezug herabwürdige. Die Abmahnung zitierte hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik und stellte die Zuschreibung einer nationalsozialistischen Gesinnung als historisch besonders belastet dar.
Nach Zugang der Abmahnung änderte die taz die betreffende Passage ihres Artikels und veröffentlichte zusätzlich eine Richtigstellung. Dort erklärte die Redaktion: „In einer früheren Version dieses Textes fand sich eine missverständliche Formulierung, die man so lesen konnte, als würden wir Markus Haintz ebenfalls zu den Rechtsextremen zählen. Wir haben die Stelle vereindeutigt und bedauern den Irrtum.“
Bereits zu diesem Zeitpunkt entstand ein zentraler Widerspruch, der das gesamte Verfahren prägen sollte. Einerseits verteidigte die Zeitung später vor Gericht ihre Äußerung als zulässige politische Meinungsäußerung. Andererseits hatte sie öffentlich erklärt, die ursprüngliche Formulierung sei missverständlich gewesen und habe einen Irrtum enthalten. Genau diese Spannung zwischen Verteidigung und Korrektur wurde später vor dem Bundesgerichtshof entscheidend.
Am 16. Januar 2024 gab das Amtsgericht Kreuzberg der Klage von Haintz vollständig statt. Richter Dr. Krüger urteilte, dass die streitbefangene Formulierung eine Schmähkritik darstelle, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ sei eindeutig zu verstehen, wie auch die spätere Änderung durch die taz zeige.
Gerade wegen der historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft werde eine solche Brandmarkung von einer sensibilisierten Öffentlichkeit als besonders schwerwiegende Herabsetzung empfunden. Die Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht falle daher zugunsten Haintz’ aus.
Die taz legte Berufung ein. Am 20. Februar 2025 entschied die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II unter Vorsitz von Richter Reinke anders. Das Landgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Zwar räumte es ein, dass die Formulierung aus Sicht eines verständigen Durchschnittslesers den Kläger eindeutig als „Rechtsextremen“ bezeichne. Dennoch handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung: „Die Berichterstattung verletzt den Kläger jedoch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da es sich bei ihr um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.“
Haintz legte Revision ein. In der Revisionsbegründung heißt es unter anderem, dass das Landgericht die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nicht ausreichend gewürdigt habe. Die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ in einem Atemzug mit einem NPD-Kader sei eine besonders schwere Herabsetzung, die seine Existenz als Rechtsanwalt gefährden könne. Zudem habe das Landgericht die Abwägung nicht vollständig vorgenommen und die Richtigstellung der taz nicht hinreichend berücksichtigt.
Der Bundesgerichtshof folgte dieser Kritik teilweise. In seinem Urteil vom 24. Februar 2026 bestätigte der Senat zunächst, dass die Äußerung als Meinungsäußerung einzustufen sei und keine Schmähkritik darstelle. Die Bezeichnung beeinträchtige Haintz jedoch erheblich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere in der Ausprägung seiner Berufsehre und sozialen Anerkennung. Der Senat betonte, dass die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen müsse, einschließlich der Möglichkeit eines bloßen Versehens bei der Abfassung des Artikels.
Der BGH wies ausdrücklich darauf hin, dass die rasche Änderung des Textes und die ausdrückliche Richtigstellung der taz zusammen mit der ursprünglichen Formulierung die Möglichkeit eines „Erklärungsirrtums“ nahelegte. Es sei denkbar, dass die Redaktion eigentlich nur habe mitteilen wollen, Haintz sei neben Rechtsextremen marschiert, nicht als einer von ihnen. Ein solcher Zeichensetzungsfehler, etwa das Fehlen eines Kommas, würde das Gewicht der Meinungsfreiheit in der Abwägung erheblich mindern. In diesem Fall würde das Persönlichkeitsrecht Haintz’ überwiegen. Das Landgericht müsse nun Feststellungen zum genauen Inhalt und zur Intention der Richtigstellung treffen. Sollte sich ein solches Versehen bestätigen, sei die ursprüngliche Äußerung rechtswidrig gewesen.
Der Fall legt offen, wie leicht in Teilen des deutschen Journalismus politische Gegner mit dem Etikett „Rechtsextremer“ versehen werden, ohne dass eine ausreichende Tatsachengrundlage vorliegt. Die taz, die sich selbst als linkes Leitmedium versteht, hat mit ihrer Berichterstattung über Querdenken und Corona-Proteste eine Linie verfolgt, die Kritiker staatlicher Maßnahmen pauschal in die Nähe rechtsextremer Kreise rückt. Das Amtsgericht hatte diese Praxis noch als unzulässige Diffamierung gewertet. Das Landgericht sah darin eine zulässige Meinungsäußerung. Der Bundesgerichtshof verlangt nun eine ehrliche Prüfung, ob hier überhaupt eine bewusste politische Bewertung oder lediglich ein redaktioneller Lapsus vorlag.
Für Markus Haintz geht es um die Frage, ob ein Anwalt, der Bürger gegen massive Grundrechtseingriffe während der Corona-Pandemie verteidigt hat, dafür lebenslang mit einem Stigma belegt werden darf, das seine berufliche Existenz bedroht. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Pressefreiheit nicht bedeutet, dass jede Zuspitzung erlaubt ist – schon gar nicht, wenn sie auf einem simplen Formulierungsfehler beruht. Die nächste Runde vor dem Landgericht Berlin wird zeigen, ob die taz ihren „Irrtum“ wirklich nur bedauert hat oder ob sie ihn strategisch einsetzt, um weiter zu delegitimieren. In einer Zeit, in der politische Polarisierung zunimmt, ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Gerichte dürfen journalistische Texte nicht einfach durchwinken, wenn sie das Persönlichkeitsrecht Einzelner schwerwiegend verletzen.
Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.
Hinweis: Janine Beicht ist Mitarbeiterin in der Kanzlei RA Haintz. TE berichtet über den Vorfall, ohne jede Position zu teilen.
Erika ist ein „kleines Blümelein“, das auf der Heide blüht, aber zugleich ein Mägdelein, das „in der Heimat“ geblieben ist. Aber auch das Herz der Erika-Heidepflanze soll „voller Süßigkeit“ sein und steht offenbar nur für das Mädchen. Das Marschlied von 1938 erregt neuerdings wieder Aufsehen, weil Schüler es teilen. Lehrer wollen es gerne verbieten, obwohl es nicht illegal ist. Die Pädagogen wittern eine rechte Verschwörung hinter dem Social-Media-Trend. Aber die neueste Wendung haben wohl die wenigsten von ihnen vorhergesehen.
Denn das Erika-Lied ist auch in einen Fall letztlich wohl rassistischen oder nationalistischen Mobbings verquickt. Doch in dem Fall heißen die Täter „Zayn“ und „Emir“, sind 13 und 14 Jahre alt, und wie die geänderten Namen sagen, stammen die beiden aus Syrien und Afghanistan. Sie und weitere Schüler mobbten ein ukrainisches Mädchen an einem Gymnasium in Berlin-Reinickendorf. Und es macht irgendwie den Eindruck, dass die überwältigende Mehrheit der Klasse neben der Ukrainerin Milana (Name geändert) ebenfalls Migrationsgeschichte haben, aber eine andere. Das trennt.
Aber es ist nicht nur das historische Liedgut, das für Stirnrunzeln sorgt. Milana wurde vermutlich wirklich gemobbt. Von Zayn oder „in dessen Auftrag“ wurde sie als „du Fotze“ beleidigt. Dafür gab es einen Euro, erklärt Milana das delegierte Beleidigungsverfahren. Ein Junge habe zum anderen gesagt: „Wenn du sie Fotze nennst, dann bekommst du von mir einen Euro.“ Ein Gymnasium, man erinnert sich, war früher ein Ort der Bildung.
Dann wieder riefen der Syrer Zayn und der Afghane Emir „Ausländer raus!“, sobald sie Milana sahen. Man könnte das als ironischen Kommentar zur Lage – ihrer eigenen und überhaupt – werten. Denn die beiden Schüler haben den deutschen Pass bereits und gelten damit nicht mehr als Ausländer, die Ukrainerin schon. Und damit sei sie aus Sicht der Syrien- und Afghanistanstämmigen eine „Ausländerin zweiter Klasse“, glaubt Milana. Zayn und Emir fühlen sich ihr überlegen.
Aber beruht das Überlegenheitsgefühl wirklich auf dem Pass oder ist da noch etwas anderes? Islamischer Suprematismus vielleicht. Dazu würde passen, dass niemand in der Klasse Milana beigesprungen ist. Vielmehr berichtet sie, dass die anderen Schüler dem Treiben zugeschaut und die „Täter“ sogar noch verteidigt hätten. Also wirklich Mobbing, „mob rule“ sozusagen, dem auch die Lehrer argumentativ nichts entgegenzusetzen hatten. Sie schauten wirklich weg, ganz im Sinne des Ausfechtens des Konflikts. So zeigt sich wieder einmal: Wenn die Täter nicht ins gewünschte Narrativ passen, dann fallen Opfer wie Milana durch das Raster. Und für die Klasse galt offenbar: Solidarisiert wird sich mit den Leitwölfen, nicht mit ihrer Beute. Man will ja nicht selbst als nächster dran sein.
Auch als „Polin“ sei sie schon in herablassendem Ton beleidigt worden. „Nach dem Motto: Polen, Russen oder Ukrainer. Ist doch alles das Gleiche.“ Interessant auch, dass Milana diese spezifische ‚Beleidigung‘ so deutet: „Sie meinen damit indirekt, dass Polen und Ukrainer immer die Feinde der Nazis waren, die im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.“ Der Araber und der Zentralasiate hätten also in rasender Geschwindigkeit Nazi-Kategorien aufgesogen und reproduziert. Das scheint möglich, die entsprechende historische Bildung kann man ihnen nicht einfach so absprechen. Sie könnten sie haben.
Und so erklärt sich wohl teilweise die steigende Verbreitung „rechtsextremen Gedankenguts unter Schülern“, wie die Journalistin Saara von Alten für den Tagesspiegel scharfsinnig geschlossen hat. Unglaublich, aber wahr, bestätigt eine mobile Beraterin gegen Rechtsextremismus: Rassistische Abwertungen können „auch von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geäußert werden“. Und zum Teil hätten die Zuwanderer diese Vorurteile mitgebracht, zum Teil in Deutschland aufgeschnappt. Über Ukrainer heiße es zum Beispiel, sie arbeiteten nicht genug oder sollten an die Front und ihre Heimat verteidigen.
Aber davon haben „Zayn“ und „Emir“ nicht gesprochen. Bei ihnen blieb es bei sexualisierten Beleidigungen, einer generellen Ausländerfeindlichkeit und eventuell um eine rassische Diskriminierung Milanas als Slawin. Auch der Tagesspiegel bekam keine Antwort von den Jugendlichen, was ihre Motive sind. Insofern ist man mit dieser Beschreibung und Analyse so nah an ihren Gründen, wie man sein kann.
Milana wurde freilich krankgeschrieben wegen „emotionaler Belastung durch Mobbing im Schulsetting“. In einem Chat sollen der Syrer und der Afghane noch einmal nachgelegt haben und die Ukrainerin „mit Nazisymbolen“ oder Hitler-Memes beleidigt haben. Wie genau, wird nicht erklärt, aber es war anscheinend witzig gemeint. Als Milana sich beschwert, der Zweite Weltkrieg sei eine Katastrophe und kein Anlass für Witze, antwortet Zayn: „Nimm es nicht so ernst!“ Dazu postet er das Erika-Lied mit einer Deutschlandflagge. Nun okkupieren die Neu-Eingebürgerten also schon nazistische Symbole, um andere herabzusetzen. Ist es mehr als Zufall, dass auch Angela Merkel immer wieder der Zweitname „IM Erika“ nachgesagt wird? Vermutlich nicht, aber so würde sich die kreisförmige Struktur in der Art eines Möbiusbandes, auf dem links plötzlich rechts wird, noch ausweiten. Jedenfalls kann man auf einem Möbiusband auch nicht zwischen innen und außen unterscheiden, und es gibt auch da nur einen Rand.
Wie analysiert man dies alles nun? Es geht offenbar um die Herabsetzung einer Ukrainerin, weil sie nicht zu den eingebürgerten Asiaten passt. Sie ist offenbar keine Muslimin wie der Syrer und der Afghane, und sie hat im Gegensatz zu ihnen auch (noch) nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Alles das kommt als Grund für das Mobbing in Frage. Und dann ist da noch die angesprochene Gruppendynamik. Und die könnte ihre Grundlage vielleicht darin haben, dass Milana als weiße Europäerin inzwischen eine Ausnahmeerscheinung in deutschen Schulklassen ist. Aber klar: Die ganze Sache, Milanas Erlebnisse, das Mobbing durch „Zayn“ und „Emir“, das ist schon alles sehr nazi.
Der Fall ist daneben auch eine Fußnote zu allen öffentlichen Statistiken zur politischen Kriminalität „rechter“ Provenienz: Wenn Araber und Afghanen sich „rechtsextremer“ Symbole bedienen, was bedeuten sie dann eigentlich? Klar dürfte sein, dass sich darin keine allgemeine Ausländerfeindlichkeit mehr aussprechen kann, wenn Migrantenkinder die Symbole gegen andere wenden.
Deutschland, wir wissen das ja, gibt sich sehr, sehr viel Mühe damit, aussagekräftige Daten zur Ausländerkriminalität nicht mehr zu erheben. Dort, wo die Daten aus Versehen doch noch erhoben werden, tut man alles dafür, um sie so gut wie möglich zu verstecken.
Unsere nördlichen Nachbarn dagegen nutzen Statistik nicht zur Verschleierung der Tatsachen, sondern immer noch als Mittel zum besseren Verständnis von Tatsachen. Das gilt ausdrücklich auch für die bisherige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die mit ihrem Kurs bei unserer SPD längst ein Parteiausschlussverfahren am Hals hätte.
Unideologisch und unpolitisch – so, wie es sich für eine ordentliche Behörde gehört – stellt „Statistik Dänemark“ öffentlich frei zugängliches, umfassendes Zahlenmaterial zur Ausländerkriminalität im Land bereit. Das Ganze ist interaktiv und nutzerfreundlich aufbereitet, man kann sich die Zahlen nach allen nur denkbaren Kriterien und in allen nur möglichen Darstellungsformen ansehen.
Die dänische Regierung hat, anders als die deutsche Bundesregierung, ganz offensichtlich keine Angst vor dem eigenen Volk.
Der Datenanalyst Jonatan Pallesen säße bei uns vermutlich wegen Volksverhetzung im Knast.
Dabei tut der junge Mann mit einem Doktortitel in Statistischer Genetik nichts anderes, als zunächst verschiedene amtliche Zahlen zu verknüpfen und dann sehr anschauliche Grafiken daraus zu machen.
Jetzt hat er die Daten von „Statistik Dänemark“ zur Ausländerkriminalität mit allgemeinen demografischen Zahlen verknüpft. (Wer es genau wissen möchte: die Zahlenreihen STRAFNA4 und FOLK1C.) Herausgekommen sind einfach lesbare Balkengrafiken. Sie zeigen für verschiedene, in Dänemark begangene Straftaten den Täteranteil bestimmter Nationalitäten im Verhältnis zu ihrem Anteil an der dänischen Bevölkerung.
Das Ergebnis könnte erschütternder nicht sein.
Die Grafik liest sich so:
Abgebildet sind die vier häufigsten Herkunftsländer von verurteilten Vergewaltigern in Dänemark. Ganz unten sind dänische Täter mit dem Referenzwert 1 angegeben. Die Balken zeigen dann, wie viel öfter andere Nationalitäten die Straftat begehen – jeweils im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil.
Im konkreten Fall heißt das: Im Vergleich zu Dänen (1x) entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil werden Iraker 9-mal öfter wegen Vergewaltigung verurteilt, Afghanen 11-mal, Syrer 16-mal und Somalis 20-mal.
Das ist kein Schreibfehler: 20-mal öfter.
Bei anderen Straftaten ist das Bild nahezu identisch. Bei allen schweren Delikten führt Somalia verlässlich die Liste an. Und nur mit Verurteilten aus den Staaten Ex-Jugoslawiens (bei Raub und Erpressung) bzw. aus Uganda und Tansania (Urkundenfälschung) tauchen überhaupt mal Täter in den Tabellen auf, die nicht ausschließlich aus muslimischen Ländern stammen.
In Deutschland haben wir eine solche Erhebung überhaupt erst gar nicht. Hier gibt es zwar die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), aber die ist nicht ansatzweise so detailliert. Außerdem erfasst sie nur Tatverdächtige. Bei den rechtskräftig Verurteilten gibt es schon keine entsprechenden Daten mehr – anders als in Dänemark.
Natürlich lassen sich die dänischen Zahlen nicht einfach auf Deutschland übertragen. Aber die Frage ist sicher erlaubt:
Warum sollte die Statistik bei uns relevant anders aussehen?
Jedes Jahr ändern in Deutschland hunderte Kinder ihren Geschlechtseintrag. Ja, richtig gelesen! Kinder, hunderte, auf einmal mit anderem Geschlecht, erst nominal, dann wohl auch immer realer. Die Kinder und Jugendlichen „wollen“ möglichst früh Schritte auf ihr angeblich „richtiges“ Geschlecht machen. Diese Geschichte wurde uns auch medial inzwischen hundertfach nacherzählt. Was das mit Kindern macht, ist eine andere, selten gestellte Frage.
Rund 20 Milliarden Euro will Nina Warken, die CDU-Gesundheitsministerin, im Gesundheitssystem einsparen. Daneben will sie 12,5 Milliarden Steuermittel ins System zuschießen – für die Bürgergeldempfänger, also im großen Maße Migranten. Der CDU geht es dabei angeblich um „Gerechtigkeit“, Ausgleich, aber diese Art Ausgleich bedeutet, dass dann alle Bürger über ihre Steuern für die vermurkste Migrationspolitik zahlen müssen, nicht mehr nur die gesetzlich Versicherten.
Aber was ist eigentlich mit echtem Einsparpotential? Zum Teil scheint Warken da schon etwas gefunden zu haben, wie es Lothar Krimmel für TE bereits beschrieben hat. Aber es bleibt die Finanznot, die mit Steuermitteln und Leistungskürzungen geflickt werden soll. Es bleibt die Frage, was in dieser Lage gänzlich und vollkommen unsinnige Ausgaben sollen.
Und dazu gehören ganz sicher die Ausgaben für Transgendermedizin bei Minderjährigen, die in Deutschland noch immer standardmäßig und solidarisch von allen Beitragszahlern übernommen werden. International gab es da zuletzt einen starken ‚Rückschnitt‘, der eigentlich ein Fortschritt ist. Warum sollten staatliche oder solidarische Gesundheitssysteme die sexuelle Verstümmelung von jungen Bürgern finanzieren, die im Fall der Behandlung regelmäßig unfruchtbar werden?
Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Einst das Mekka der Transgendermedizin, das man speziell in der Londoner Tavistock-Klinik sehen konnte, hat der NHS England die routinemäßige Gabe von Pubertätsblockern beendet. Eine Auswertung hatte ergeben, dass sie keinen positiven Einfluss auf das Leben der „Behandelten“ haben – oft gilt das Gegenteil. Aber Hormongaben sind immer noch möglich, wenn auch nur für klinische Studien. Zu befürchten ist, dass auch diese Ausnahme wieder extensiv ausgelegt wird. Aber zuletzt verordnete man sich eine Pause auch bei den Studien. Das bedeutet, theoretisch greift gerade der englische Abstand von den Pubertätsblockern.
Ähnlich ist die Lage in den nordischen Ländern (Norwegen, Schweden, Finnland), die Pubertätsblocker und Hormone auf Studien beschränken. Auch Italien hat sich unter Giorgia Meloni schon 2024 angeschlossen. Das nationale Bioethik-Komitee (CNB) empfiehlt nun Psychotherapie als erste Behandlungsoption. Man soll sich nicht versehen: Auch in den genannten Ländern steht die Politik noch immer unter dem Druck der Trans-Lobby, eine möglichst weitgehende Vergabe von Hormonen und anderen Präparaten zu erlauben.
Der italienische Bioethik-Komitee gesteht den Einsatz von Pubertätsblockern (Tryptorelin) zu, wenn Psychotherapie und psychiatrische Interventionen erfolglos waren. Aber das ist immerhin eine Bremse, die in vielen Fällen über die Pubertät hinweghelfen wird. Daneben wird aber klargemacht: Wir befinden uns noch in der Phase der klinischen Studien. Angeblich gibt es keine hinreichenden wissenschaftlichen Daten zur Anwendung von Pubertätsblockern. Das bedeutet: Ihr Nutzen ist keineswegs erwiesen. Ihr Einsatz soll daher nur als „doppelblindes, randomisiertes, kontrolliertes Modell“ möglich sein, wodurch man sich zuverlässige Daten erhofft.
Im Januar 2025 folgte das Weiße Haus und beendete die regierungsamtliche Verwendung von „junk science“. Die „chemische und chirurgische Verstümmelung“ beeinflussbarer Kinder wurde beendet, indem man die Mittelzuteilung durch die Bundesbehörden Medicaid und Medicare strich. Krankenhäuser, die den Einsatz von Pubertätsblockern bei Jugendlichen oder weitere Maßnahmen anbieten, riskieren ebenfalls Bundesmittel. Daneben haben mehr als 25 Staaten den Einsatz von Pubertätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen eingeschränkt oder verboten.
Noch immer werden Studien wie die „Utah Review“ aus dem Mai 2025 von interessierter Seite verfasst. Hier wirkten Mediziner mit, die direkt in die pädiatrische Gendermedizin an der Klinik der University of Utah involviert waren. Außerdem wurde Unfruchtbarkeit nicht als relevantes Ergebnis („outcome of interest“) gewertet, weil Unfruchtbarkeit eine erwartbare Folge der Behandlung mit Pubertätsblockern sei. So kann man eine Problematik auch verschwinden lassen.
Es sind dabei nur sehr weniger europäische Länder, in denen Pubertätsblocker gar nicht verfügbar sind. Irland scheint dazu zu gehören, auch einige osteuropäische Länder. Aber derweil bestätigen deutsche Fachgremien weiterhin das Recht von Jugendlichen auf die Verschreibung von Pubertätsblockern (PB), die folglich weiterhin von den Krankenkassen übernommen werden, auch wenn sich dazu nicht viele öffentliche Stellungnahmen finden. Das Thema wird in den Hinterzimmern der Bürokratie verhandelt, und das ist insgesamt sehr viel gefährlicher als eine offene Debatte.
Zudem werden die Präparate – PB ebenso wie Cross-Sex-Hormone – zumeist „off-label“ eingesetzt – also in einer Weise und für einen Zweck, für die sie nicht entworfen und getestet wurden. allein das müsste eine große Unsicherheit darstellen. Geprüft wurde damit auch nicht, ob die Mittel überhaupt erfolgversprechend sind, wo es um „Geschlechtswechsel“ geht, also die Abschaffung des Weiblichen in einer Person mit dem Chromosomenset XX.
So heißt es im Beipackzettel von Testosteron-Präparaten (Eligard, Nebido) logischerweise „darf nicht bei Frauen und Kindern angewendet werden“. Logisch ist das schon – es hält sich aber niemand daran. Sogar die agierenden Ärzte geben zu: „Fakt ist: Der weibliche Körper ist für Testosteron nicht gebaut.“ Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittel auch in den emotionalen Haushalt der Behandelten eingreifen. Logisch, davon haben viele „Transmänner“ berichtet, der anderen Gefühlswelt, die das Testosteron diktiert. Die Blocker rufen, und das scheint grundlegend wichtig, einen „Hormonmangel“ hervor, der zu Müdigkeit, Stimmungsschwankungen oder Hitzewallungen führen kann.
„Off-label“ kann ein Medikament eigentlich in Deutschland nicht angewandt werden. Es scheint aber genügend Ausnahmen zu geben. Oder stimmt es, dass die Finanzierung ein einziges großes „Scheunentor“ ist, durch das alle durchkommen, wie teils berichtet wird? Demnach muss vorab noch nicht einmal ein Kostenerstattungsantrag gestellt werden. Die Krankenkassen zahlen angeblich schon seit dem Aufkommen der Präparate. Und Ratgeber verbreiten Tipps, wie man „unter dem Radar“ an die begehrten Mittel kommt. Etwa so: Am besten nicht vor Behandlungsbeginn die Krankenkasse fragen, denn das würde nur schlafende Hunde wecken: „Wir empfehlen die Krankenkasse nicht zu fragen. Die Abrechnung funktioniert trotzdem allermeist.“ (Trans*-Behandlungen. Die Arrangements bei der GKV-Kostenerstattung und die Unsicherheit der Kostenerstattung in der Zukunft, Fußnote 108 auf Seite 27)
In der aktuell gültigen Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) vom Juni 2025 ist sogar die Rede von „operativen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen“, unter anderem der „geschlechtsangleichenden Mastektomie“, die möglich sein sollen. Und diesen schweren Eingriffen in jugendliche, also nicht einmal ausgewachsene Körper geht laut AWMF standardmäßig die Gabe „geschlechtsangleichender Hormone“ voraus. Die Konsensstärke der beteiligten Mediziner wird als „starker Konsens (> 95 %)“ angegeben.
Und aus ebensolchen Konsensen folgt ihre Finanzierung in scheinbar alternativloser Weise. Es gibt in Deutschland offenbar keine Diskussion – jenseits der AfD mit Galionsfiguren wie Vanessa Behrendt – über die Abschaffung von geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien bei Jugendlichen und Kindern. Ein Politikvorschlag, der vermutlich eine Mehrheit hinter sich versammelt, aber andere Parteien rühren dieses Thema nicht erkennbar an. Das steht für den demokratischen Diskurs im Land, der nur um abstrakte Ideen wie „Brandmauer“ und „Demokratie retten“ kreist, ohne an konkrete Themen zu denken.
Bedenklich sind in diesem Umfeld auch die zunehmenden Änderungen der Geschlechtseinträge. So stellten Minderjährige allein in Sachsen 331 Anträge auf Änderung der Geschlechtsidentität seit dem November 2024. Bei 24 davon ging es um Kinder unter 14 Jahren, die das sicher nicht alleine entscheiden konnten. In Berlin waren es in einem Jahr knapp 200 Anträge von Minderjährigen, darunter wiederum 31 Kinder unter 14 Jahren. Das allein ist schon Wahnsinn, und er steht so ohne Zucken in der Presse. Bedenkt man den pseudo-medizinischen Rattenschwanz, der sich an solche – von einigen Eltern regelrecht herbeiphantasierten – „Lebensentscheidungen“ knüpfen kann, dann wird die Sache überaus bedenklich, eigentlich schon kriminell. Wie konnte der Gesetzgeber nur die Änderung der Geschlechtseinträge für sexuell noch nicht entwickelte Kinder erlauben?
