Die EU beginnt nun mit der Freigabe der Mittel aus dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Mitte Juni wird die erste Tranche in Höhe von neun Milliarden Euro ausbezahlt.
picture alliance / ANP | JONAS ROOSENS
Der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen ist nicht wirklich optimal: Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft, die derzeit größte ukrainische Korruptionsaffäre hat somit die Staatsspitze erfasst. Diese Entwicklung im Bestechungsskandal in Kiew provoziert zwangsläufig die Frage, wie umfassend die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung der EU-Milliarden ausfallen wird.
Von den neun Milliarden Euro sollen jedenfalls 5,9 bis sechs Milliarden Euro direkt in den Kauf ukrainischer Drohnen fließen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen den Haushalt der Ukraine stützen, auch Soldzahlungen für die Soldaten sollen mit den Milliarden aus Brüssel geleistet werden.
Noch vor dem Auftakt der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU im Dezember 2025 beschlossen hat, plant die Kommission die formelle Unterzeichnung der Rahmenbedingungen (Memorandum of Understanding) schon in diesen Tagen, berichtet dazu Politico.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Fokus der Verwendung der ersten Zahlung bereits benannt: „Drohnen aus der Ukraine, für die Ukraine“. Damit werde nicht nur die Verteidigung gegen Russland gestärkt, sondern gezielt die heimische Rüstungsindustrie des Landes angekurbelt. Experten schätzen, dass allein im Jahr 2026 bis zu 30 Milliarden Euro des Kredits für militärische Zwecke – Drohnen, Munition, Raketen und Luftabwehr – ausgegeben werden sollen. Die EU setzt damit auf eine „made in Ukraine“-Strategie, die den Krieg technologisch und industriell am Laufen hält.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit ist Teil eines größeren Finanzpakets, das zwei Drittel des geschätzten ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken soll. Kiew rechnet mit einem Haushaltsdefizit von mindestens 135 Milliarden Euro in den beiden Jahren. Ohne frisches Geld drohte dem Land bereits jetzt im Frühsommer die Zahlungsunfähigkeit. Die Rückzahlung des Kredits soll langfristig über russische Reparationen erfolgen; falls Moskau nicht bezahlt, behält sich die EU vor, eingefrorene russische Staatsvermögen in der Höhe von 210 Milliarden Euro dafür zu verwenden.
Deutschland haftet für 19,8 Milliarden Euro
Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich per „Enhanced Cooperation“ komplett aus der Haftung ausgeklinkt. Die übrigen 24 Staaten tragen die Garantie anteilig nach dem EU-Beitragsschlüssel.
Deutschland haftet somit für 19,8 Milliarden Euro, das neutrale Österreich für 1,9 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung in Wien ist diese Haftung besonders heikel: Dass mit einem Kredit, für den Österreich haftet, ein kriegsführendes Land Kriegsmaterial finanziert, könnte mit den geltenden Gesetzen zu Neutralität und Kriegsmaterialgesetz unvereinbar sein – die Oppositionspartei FPÖ kritisiert deshalb schon seit Wochen diese Gefährdung der österreichischen Neutralität.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es wäre der EU ein leichtes, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie diese Kindesentführer und Vergewaltiger aus ihrem Land vertreiben kann. Sie sollte es auch tun um diesen Krieg endlich zu beenden. Es wäre billiger, als das zu tun, was sie jetzt tut – kleckerweise zu unterstützen. Diesem widerlichen Regime in Moskau und seiner Bevölkerung muss der Imperialismus endgültig ausgetrieben werden. Dies ginge am Besten, indem man die Ukraine bei dem unterstützt, was diese russischen Mörder schon die ganze Zeit tun, nämlich Zerstörung aller Energieinfrastruktur vor dem nächsten Winter. Da die Russen auch vorsätzlich Wohngebiete angreifen – siehe diese… Mehr
Das sind Peanuts. Was glauben Sie wie viele Milliarden für den Wideraufbau nötig sein werden ? Es wird garantiert eine neue Steuern – und Abgabenorgie stattfinden.
„Die Rückzahlung des Kredits soll langfristig über russische Reparationen erfolgen; falls Moskau nicht bezahlt, behält sich die EU vor, eingefrorene russische Staatsvermögen in der Höhe von 210 Milliarden Euro dafür zu verwenden.“
D.h., es wird NIE zurückgezahlt.
Aber schön, daß die ukrainische Führung wieder Geld zur, sagen wir eher freien, Verfügung hat und vorerst auf die zahlreichen Geldtransporte verzichten kann.
Ein Darlehen, das nicht zurückgezahlt werden kann, ist kein Darlehen, das ist eine Schenkung.
Bei dem „Darlehensgeber“ ist es Untreue.
Genau! Deshalb frage ich mich, weshalb der Autor des Artikels das Wording der EU übernimmt. Herr Schmitt?
„Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft“
Immer diese Ungenauigkeiten. Dem Mann wird Geldwäsche vorgeworfen, nicht Korruption und das auf einem Kindergartenniveau. Es gibt Häuser (Rohbauten) auf einem Grundstück, das war es dann auch. Es wird nicht veröffentlicht wem das Grundstück oder die Häuser gehören (das können durchaus verschiedene Entitäten sein), wer der/die Bauherren oder Bauträger sein sollen oder wie Geld dabei gewaschen worden sein soll. Bisher ist das eine Show Veranstaltung, wem das nützen soll wissen die Götter.
Andriy Jermak ist nur das Bauernopfer um Selensky zu schützen. Die Auszahlung kommt für Selensky zum richtigen Zeitpunkt. Nun kann die Korruption in der Ukraine so richtig aufblühen. Deutschland hat selbst kein Geld für seine Bürger. haftet aber für 19,8 Milliarden Euro. Die Zinsen zahlen wir. Da dieses Geld niemals zurückgezahlt wird, zahlen die deutschen Steuerzahler diese Zinsen auf Dauer. Diese kriegstreiberische verschwenderische linke Regierung muss dringend weg.
Nürnberg 2.0.
Unser BlackRock-Diener in politischer Führungsverantwortung, will trotz bereits geleistetem Milliarden-Kredit an die Ukraine auch noch die Zusammenarbeit beider Länder zum Wohl der Rüstungsindustrie und deren Nutznießer ankurbeln. Das ist auch Ausdruck einer Zeit, in der Psychopathen, die nur noch den unfassbaren vorherrschenden Zeitgeist bedienen, bereits alle Hemmungen verloren haben.
Das ist leider der Ausdruck einer Zeit in der sich 450k Leute in Panzer gesetzt haben um mordend und brandschatzend Richtung Deutschland zu ziehen. Das verunsichert die Menschen, warum bloss?
Dem korrupten Kiewer Regime werden also jedes Jahr fast 70 Milliarden Euro für Waffen und das Stopfen von Haushaltslöchern zur Verfügung gestellt. Eine ungeheuerliche Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern Deutschlands und anderer EU-Staaten! Die Planung auf Jahre hinaus sowie die Verweigerung jeglicher diplomatischer Bemühungen zur Beendigung dieses Kriegs zeigen, dass dieser unbedingt fortgesetzt werden soll. Die Kapitaleliten sollen sich weiter via Rüstungsindustrie bzw. Aktien auf Kosten der einfachen Bürger bereichern können. BlackRock und Co. sind natürlich ebenfalls satt investiert. Hinzu kommt: je größer die Zerstörungen in der Ukraine, desto mehr kann beim Wiederaufbau verdient werden. Klingt zynisch und ist es… Mehr
Wieso gibt es das Grundgesetz ❓
Um das Kapital zu schützen und die blöckende Schafherde zu kontrollieren ❗
Selenskyj hat jetzt ein riesiges Problem. Er muss sich überlegen, wo er seine nächste Millionenimmobilie platziert, respektive erwirbt. New York, Singapur, Berlin, München, Zürich? In seiner Haut möchte ich nicht stecken.
Doch, wollen Sie. Oder besitzen Sie weltweit Millionenimmobilien?
Nö. Aber an einer mit ergaunertem Geld anderer Leute finanzierter Immobilie hätte ich keinen Spaß. Im Gegensatz zu diesem korrupten Etwas habe ich noch so etwas wie Unrechtsbewusstsein.