Deutschland klopft an die Pforte der Staatswirtschaft. Im Namen des Klimas und der bevorstehenden russischen Invasion wird die Mittelschicht wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Profiteure der Abzocke bringen nun Fördermittel in Stellung, um den Aufstieg der AfD auszubremsen.
IMAGO
Ludwig Erhard rotierte wohl in seinem Grab, müsste er den mit chirurgischer Präzision vorgetragenen Kampf gegen die von ihm begründete und umgesetzte Soziale Marktwirtschaft miterleben. Auch sein später Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, macht hier keine Ausnahme. Merz erweist sich als einer der zynischsten und effektivsten Kämpfer gegen die Freiheit: Auch er zieht zur Therapie der erkrankten Ökonomie die Spritze mit eben jenem Gift auf, das den Patienten Deutschland schwer erkranken ließ. Green Deal nennt sich diese Mixtur aus der Giftküche des Sozialismus, die die Schlangenölverkäufer von Berlin über Paris bis Brüssel mit apokalyptischer Medienarbeit und ihrer kafkaesken Subventionsmaschine injizieren.
Deutschlands Öffentlichkeit wurde regelrecht weichgekocht. Wie sonst ist es zu erklären, dass der jährliche Subventionsberg, den der Freiburger Ökonom Lars Feld im vergangenen Jahr auf 321 Milliarden Euro schätzte, Schicht um Schicht höher aufgeworfen werden kann, ohne jede Aufsicht, ohne Transparenz und öffentliche Debatte?
Wird nicht dieses Kapital sehr präzise gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahlern entzogen? 58 Prozent der Deutschen, berichtet die Norisbank von einer eigenen Umfrage, müssen bereits den Gürtel enger schnallen, verkneifen sich Luxuskonsum, Urlaub oder vermeintlich überflüssige Ausgaben im Alltag. Hier finden sich die Symptome des Interventionismus, der Günstlingssubvention, im großen Stil.
Was Feld gnädigerweise nicht in seine Kalkulation aufnahm, sind die in diesem Jahr zusätzlich verbratenen 40 Milliarden Euro für den Aufbau einer schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie. Rechnet man diesen Staatsverbrauch dem Subventionstreiben hinzu, werden inzwischen etwa acht Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands allein über den Subventionsmechanismus politisch und ideologisch gesteuert. Ein Geldsegen, der sich über den Konten derjenigen abregnet, die findig und skrupellos genug sind, die öffentliche Subventionsmaschine auszunehmen. Sie unterstützen diese ökonomische Devolution entweder politisch proaktiv – wie es die zügig gegründeten Branchenvertretungen der erneuerbaren Energien zeigen – oder indem der Verfall, der auf diese Politik folgt, kaltblütig in der Öffentlichkeit zu Tode geschwiegen wird.
Die Nehmermentalität in der Wirtschaft ist anerzogen. Und sie hat ein Ausmaß angenommen, das notwendigerweise zum ökonomischen Verfall führen muss. Bedenken Sie bitte stets: Jeder Euro, ganz gleich ob dem Steuerzahler entnommen oder im Zuge immer neuer Schuldenaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt mit Inflationsgeld und höheren Steuern getilgt, lenkt Ressourcen vom effizienten Mechanismus der Marktwirtschaft in politisch präferierte ineffiziente Kanäle.
Der Mechanismus bereichert wenige, schwächt aber das Gesamtsystem, bis es sich zu einer regelrechten Armutsspirale verformt, wie wir es gegenwärtig erleben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, nach einer Umfrage unter über 15.000 Unternehmen quer über alle Branchen hinweg, dass etwa 10,1 Prozent aller deutschen Betriebe in den Subventionsmechanismus eingewoben sind.
Jeder zehnte Betrieb im Land ist demnach mit Subventionsgift infiziert. Das bedeutet, dass über 350.000 Unternehmen im Land vom Steuerzahler abgesicherte Hilfe in Anspruch nehmen, sei es beim Aufbau unproduktiver Windräder, beim Erwerb eines E-Mobils mit einer Kaufprämie oder beim Einbau der jenseits von Gut und Böse bepreisten dämlichen Wärmepumpen. 350.000 Betriebe. Dies macht es beinahe unmöglich zu ermessen, wie diese hohe Zahl involvierter Unternehmer, Finanziers und Mitarbeiter das Diskussionsklima im Land beeinflusst. Zudem dürfte die Zahl der indirekt von den Subventionen beeinflussten Teile der Ökonomie wesentlich größer sein. Wertschöpfungsketten reichen gewöhnlich tief, wechselseitige Abhängigkeiten spielen eine enorme Rolle. Das Anreizsystem der grünen Transformation greift so über und infiziert das psychologische Klima im Land.
Es ist unübersehbar: Deutschlands Subventionitis hat ein fieberhaftes Maß erreicht. Die politische Verformung der Machtverhältnisse zwischen Staat und Bürger, die mit ihr einhergeht, befördert paternalistische Politik: Es kommt nun so, wie es kommen musste: Das dominante Parteienkartell wird wohl regionale Fördermittel gezielt dazu einsetzen, der heraufkommenden Opposition, der AfD, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stimmenkauf mit Steuergeld – hier droht eine der größten Gefahren für postmoderne Demokratien, eine Form institutionalisierter Korruption, die der Gesellschaftskritiker Alexis de Tocqueville bereits im 19. Jahrhundert auf die neue Zeit zukommen sah.
Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung deutet an, wie dies im Einzelfalle aussehen könnte: Mittels Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen und Strukturförderung sollen lokale Ökonomien stabilisiert — und die Bevölkerung zugleich davon abgehalten werden, aus Protest gegen den Status quo zu wählen. Im Prinzip ist diese Praxis nicht neu. Jedoch ist die Skalierung in systemdestabilisierende Größenordnungen das Schockierende daran.
Der Ökonom und persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, rät in diesem Zusammenhang dazu, öffentliche Fördergelder gezielt in Regionen mit sogenanntem „Transformationsstress“ einzusetzen – insbesondere dort, wo CO₂-intensive Industrien unter Druck geraten. Die Menschen sollen, wie er formuliert, den Eindruck haben, dass „etwas Neues entsteht, wenn etwas Altes wegbricht“.
Zynisch und menschenverachtend ist dabei vor allem eines: Zuerst wird den Menschen in ganzen Wirtschaftsregionen mit dem ideologischen Hammer die Existenzgrundlage weggeschlagen, anschließend sollen sie dankbar dafür sein, dass derselbe Staat sie mit Pseudotätigkeiten, Subventionen und künstlich geschaffenen Förderstrukturen ruhigstellt. Das ist mit Steuergeld verordnete soziale Apathie – der Aufbau eines immer größeren und zugleich immer dysfunktionaleren Staatsapparates, der am Ende an seiner eigenen Hybris und Ineffizienz kollabieren wird und alles mit sich in die Tiefe reißt.
Deutschland befindet sich auf halbem Wege einer Transformation, allerdings keiner ökologistischen. Die Klimatransformation ist lediglich die Erzählung, die die Bereitschaft wecken soll, die Gesellschaft von der Sozialen Marktwirtschaft in eine Staatswirtschaft und in letzter Instanz in einen neuen Sozialismus zu führen. Dass Subventionen in diesem Kontext sowohl zum Umbau der Ökonomie als auch als Stimmungsaufheller und politisches Sedativum zum Einsatz kommen, ist nur folgerichtig: Der Bereicherungseffekt, die massive Korruption, die mit dem Aufbau des notwendigen Subventionsapparates einhergeht, würde unter normalen Umständen massive Abwehrreaktionen in der Bevölkerung provozieren. Um dies zu vermeiden, wird in diesen Wochen unter Hochdruck am Aufbau eines algorithmisch betriebenen Zensursystems der sozialen Medien gearbeitet. Sie wissen schon: den Sozialismus in seinem Lauf…
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