Täglich demonstrieren uns inzwischen die herrschenden Eliten mit der ihnen eigenen Selbstgerechtigkeit, dass in ihrer Anschauung sich die Welt teilt in „die da unten“ und „die hier oben“. Oder wie sie vor den Spiegeln Neu-Versailles auch gern sagen: in „die Menschen da draußen“ und „wir, die Politik, die demokratischen Politiker“.

Mit dem Attribut „demokratisch“ ist es allerdings vertrackt. Die herrschenden Eliten haben inzwischen ein Kartell zur Abschaffung Deutschlands gebildet, das über die Parteigrenzen hinweg funktioniert, zumindest gewährleisten soll, dass Wahlen nichts ändern, weil man ohnehin nur eine schwarze, grüne, rote oder eben rote Filiale der Brandmauereinheitspartei wählt. Und weil Kartell oder Brandmauereinheitspartei übel klingen, haben ihre hochbezahlten politischen Verpackungsgaukler die ganze Mogelei „Unsere Demokratie“ genannt.

„Unser“ ist zugleich Possessivpronomen der Herrschenden, als auch ihr pluralis majestatis. Das sie mit der Übertreibung des Schlagwortes „unsere Demokratie“ tief ins Vokabular der SED gegriffen haben, weiß jeder Ostdeutsche, denn wie nannten Ulbricht und Genossen die Medien, wenn sie vom Neuen Deutschland und der übrigen Partei- und Staatspresse redeten? Sie sprachen von der „demokratischen Presse“. Wie sie auch ihre Diktatur „demokratische Republik“ nannten, und vor dem Mauerbau an den Grenzübergängen von Ost- nach Westberlin Schilder warnten: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“. Die Mauer wurde dann auch zum Symbol der SED-Antifa, als „Antifaschistischer Schutzwall“. Merke: Mauern haben sie schon immer geliebt.

Zunehmend gleichen sich die Parteien einander an, vor allem richtet sich die Union nach links aus. Was man unter demokratischer Mitte zu verstehen hat, haben Stalin und Ulbricht in der „Volksfront“ und der „Volksdemokratie“ katechisiert. Die Unterschiedlichkeit der Parteien sind nur Sprenkel für die Drosseln, Geklapper fürs Volk, Eskamotage der dysfunktionalen Eliten, „der da oben“ für „die da unten“. Oder wie sie so gern so demokratisch sagen: „für die da draußen“, denen man mal wieder zu erklären hat, was sie zu denken haben.

Bleibt nur das wachsende Problem, dass eine Partei, die nicht hinter der Brandmauer tanzt und feiert, immer mehr Zuspruch bekommt. Da hilft weder eine geistlose Broschüre aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die das Niveau Staatsbürgerkunde neunte Klasse hat, noch die schon zum Ritual erstarrten Beschimpfungen der AfD von Funktionären der Union, die sich dabei so unendlich kleinmachen – und denen man plötzlich ansieht, dass in dem teuren Anzug doch nur ein kleiner Parteisoldat steckt.

Die Alternative zur Union ist die AfD, die als Alternative zum rotgrünen Neototalitarismus nunmehr nach dem Ausfall von Union (schon seit Merkel) und seit geraumer Zeit der Freien Wähler die einzige Alternative darstellt und hierin ein Alleinstellungsmerkmal besitzt.

Es ist die wahrhaft historische Leistung der Union, dass die Bürger, die nicht den Niedergang, die Auflösung, nicht die Verächtlichmachung von Patriotismus, Herkunft, Geschichte und Tradition, wie es Bas jüngst propagierte, und stattdessen die Zukunft ihrer Kinder wählen wollen, nur noch ihr Kreuz bei der AfD machen können, weil nach dem Verrat der Union keine bürgerliche Alternative zum rotgrünen Selbstzerstörungskurs existiert.

Was also tun, wenn die Bürger weglaufen? Zwischen AfD und Union klaffen 7 Prozentpunkte in der letzten INSA-Sonntagsfrage, zwischen AfD und CDU über 11 Punkte. Es sollte den einstigen Volksparteien zu denken geben, dass das Volk CDU, CSU und SPD den Rücken kehrt und in der AfD buchstäblich die Alternative sieht. Die SPD fand, glaubt man Bas, die Lösung bei Brecht, der allerdings ironisch meinte, was die SPD aus Mangel an Bildung wörtlich nahm:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Bärbel Bas entschied sich für Brechts Lösung, denn die früheren Wähler der SPD haben das Vertrauen der SPD-Funktionäre verscherzt. Und die CDU? „Was tun?“, fragte schon Lenin und Klingbeils Berater Jens Südekum mit einem Team aus Sozialwissenschaftlern aus Princeton, der University of California, Davis, der Universität Düsseldorf sowie der Bertelsmann-Stiftung, also einer virtuellen Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der Brandmauereinheitspartei, weiß Antwort.

Man könnte jetzt einwenden, dass es in einer Demokratie Angelegenheit der Wähler ist, zu entscheiden, wen sie wählen und wen nicht, aber keinesfalls einer staatlichen Institution wie einer Universität zukommt, darüber zu forschen, wie Wahlentscheidungen zu ändern sind, wie Demagogie organisiert und finanziell abgesichert werden kann, das heißt wie der Staat als Organ der Brandmauereinheitspartei sozusagen als Einheit von Partei- und Staatsführung Wahlentscheidungen zu beeinflussen oder gar zu erzwingen vermag.

Die sogenannte Studie „Regionalpolitik als Stabilitätsanker im Strukturwandel? Evidenz zu den politischen Effekten der Regionalförderung in Deutschland“ kommt wenig überraschend zu dem Schluss, dass der Staat durch „staatliche Regionalförderung politische Unzufriedenheit dämpfen kann“. Doch mit welchem Recht setzt der Staat Steuermittel ein, um die Wahlentscheidung von Bürgern zu „kaufen“, und wie vereinbart sich der vorgeschlagene Weg rotgrüner Wirtschaftsideologen mit den Grundsätzen der Demokratie? Regionalförderung als Mittel der Wählerbeeinflussung? Wohin soll das führen? Erst schicken die regierenden Parteien Geld ins Wahlnotstandsgebiet, und wenn das nicht hilft, eine Art Neo-Stasi?

Dass zu den Autoren Klingbeils Berater Südekum zählt, zeigt nur, wie Deutschland in die Diktatur driftet, wie eine dysfunktionale Elite zwar kein Problem löst, dafür aber Schwierigkeiten verschärft und neue Katastrophen schafft. Intellektuell peinlich wird es, wenn Südekum und Co. schreiben: „Die regionalökonomische Forschung geht davon aus, dass regionale Förderung politisch dort am wirksamsten ist, wo der Anpassungsdruck besonders hoch ist – also wo das wirtschaftliche Fundament am stärksten unter Transformationsdruck steht.“

Was Südekum vornehm hinter dem Euphemismus Transformationsdruck versteckt, sind Insolvenzen, Jobabbau, Weggang von Betrieben aufgrund der Klimaplanwirtschaft, die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Merkel, Habeck, Scholz, Klingbeil und Merz. Der Niedergang Baden-Württembergs belegt das eindrucksvoll. Südekum redet konsequent an der Wahrheit vorbei: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für die AfD am stärksten auf Fördermaßnahmen in Regionen reagiert, die unter hohem Anpassungsdruck stehen.“ Woran sollen sie sich bitte „anpassen“, an Jobverlust und Arbeitslosigkeit, den politikverursachten Zusammenbruch ihres Lebensmodells?

Südekum behauptet indirekt, dass die Wähler käuflich sind: „Konkret führt eine intensivere Förderung in Landkreisen mit einem hohen Anteil emissionsintensiver Beschäftigung oder akutem ‚Transformationsstress‘ zu einer signifikanten Reduktion des AfD-Stimmenanteils bei Landtagswahlen. Rechnerisch führt eine Erhöhung der Infrastrukturförderung pro Kopf um 100 € zu einer Reduktion des AfD-Stimmenanteils um rund 1,00 Prozentpunkte in Regionen mit hohem Anteil an emissionsintensiver Beschäftigung.“ Mit einem Euro jubiliert Südekum, kann man schon der AfD Stimmen wegkaufen.

Das klingt nach Sommerschlussverkauf in den Wahlkabinen. Red Friday für kommunistisches Wahlverhalten. Doch nicht alle Förderungen bringen etwas, sondern nur die, die die Wähler sehen. Eine High-Tech-Firma, die Kernenergie erforscht, zu fördern, bringt nichts, den Wurststand mit Gratis-Würsten zu tapezieren, jede Menge. Wer seine Gratiswurst abholt und dabei auf eine Regenbogentapete glotzt, wählt bestimmt nicht mehr AfD. So heißt es in der Studie begrifflich impressionistisch und sprachlich verquast: „Im Gegensatz zu Studien, die bei reinen Finanztransfers anbetroffene Gruppen kaum politische Effekte finden (Jares und Malhotra 2025), scheinen strukturwirksame Investitionen in das lokale Umfeld (raumbezogene Strukturpolitik) glaubwürdiger geeignet zu sein, Zukunftsängste und Statusverluste in Transformationsregionen zu adressieren.“

Südekum und seine Mitstreiter bewegen sich auf der Ebene eines vulgarisierten Marxismus, wonach das Sein das Bewusstsein bestimmt. Doch Marx sah es dann doch etwas komplexer, wenn er im Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ schreibt: „Es ist nicht das Bewusstsein, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ Und zum gesellschaftlichen Sein gehört das Zukunftsversprechen an die Kinder, die Bildung, die innere Sicherheit, das Gesundheitswesen, verfügbare und bezahlbare Energie, die Achtung vor der eigenen Geschichte. Eine Politik, die den Niedergang produziert, die die Leistungsträger und heterosexuelle Herkunfts-Deutschen diskriminiert, weil sie heterosexuell und weil sie „Nicht-Migranten“ sind, bringt dadurch eine Veränderung des gesellschaftlichen Seins hervor, die das Bewusstsein derart verändert, dass die Wähler den Parteien des Niedergangs den Rücken kehren, was von keiner Regionalförderung mehr aufgefangen werden kann.

Südekum und seine Mitstreiter werden zu Händlern der Vier Jahreszeiten, wenn sie tatsächlich ihre Daten zum Ergebnis verkordeln: „Unsere Ergebnisse sind in diesem Zusammenhang insofern relevant, als sie darauf hindeuten, dass die Infrastrukturförderung auf Säulenebene den stärksten Zusammenhang mit geringerer AfD-Unterstützung aufweist und insbesondere in Regionen mit hohem Transformationsdruck politisch wirksam ist.“ Das möchte er gern. Doch Südekums Datenbasis ist veraltet, denn sie stützt sich auf Wahldaten aus der Ampelzeit, auf die Landtagswahlen 9. Oktober 2022 in Niedersachsen, die Wahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen. Sie stammen aus der Zeit, als viele Wähler noch Hoffnungen mit der Union und mit Friedrich Merz verbanden.

Die Union und Merz selbst haben aber inzwischen diese Hoffnungen nicht nur gründlich enttäuscht, sie haben sogar die Gewissheit geschaffen, dass die Union als Blockpartei Kellner der rotgrünen Köche ist. Bei den sich selbst „demokratische Parteien der Mitte“ nennenden linken Parteien, bei Linken, Grünen, SPD und Union herrscht für immer mehr Wähler aus Erfahrung inzwischen die Gewissheit des Niedergangs. Der Gegensatz von Gewissheit kann Hoffnung sein, von der Hoffnung, dem Niedergang zu entgehen, lebt die AfD. Mögen die Hoffnungen auch überzogen sein, selbst, wenn sie fehl am Platze wären, sagt das nichts gegen die Hoffnung aus.

Man könnte mit Marx, der zum härtesten Kritiker von Südekums Bertelsmann-„Studie“ wird, schließen: „Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.“

Doch die Brandmauereinheitspartei wird alle Mittel zum Machterhalt nutzen, sie wird Leistungen kürzen und dadurch Abgaben erhöhen, sie wird Steuern erhöhen, natürlich für Reiche, wozu dann auch ganz schnell die Facharbeiter gehören, sie wird weiter gigantische Schulden aufnehmen, um möglicherweise auch aufgrund der Ratschläge von Klingbeils Berater Südekum via Regionalförderung Stimmen zu „kaufen“.

Wäre das alles nicht so ernst, dann dürfte man schmunzeln, denn Südekum verfehlt das Thema, weil auch seine Förder-Ideen nicht beim Wähler ankommen werden, weil sie letztlich nur eine weitere Förderung des Klimakomplexes über Bande für den Luxus der Klimakaste, der Windbarone und Photovoltaik-Prinzessinnen und ihrer ideologischen Propaganda-Häuser wie beispielsweise Agora Energiewende, Öko-Institut, Stiftung Klimaneutralität und Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung ist. Denn: „Der Kanon wurde wesentlich verbreitert, etwa im Hinblick auf die Erreichung der europäischen Klimaziele sowie dem Umgang mit sich beschleunigendem Strukturwandel durch Digitalisierung, Demografie und geopolitischen Veränderungen.“

Frei nach Dante: Bürger, wenn Du die Südekums Studie liest, lass alle Hoffnung fahren.

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