Italien: Salvini soll nun per Gericht gestoppt werden

Die Demonstranten der "Sardinen" konnten Matteo Salvini Siegeszug in Umfragen und Regionalwahlen nicht stoppen. Jetzt will ausgerechnet sein ehemaliger Koalitionspartner von der Bewegung der Fünf Sterne Salvini vor Gericht sehen. Und zwar für eine Politik, die er selbst mittrug.

Antonio Masiello/Getty Images

Trotz der Attacken auf die Lega und noch mehr auf Salvini selbst liegt das Mitte-Rechts-Bündnis mit knapp 50 Prozent bei den Demoskopen vorn. Die Fratelli d’Italia mit der rührigen Giorgia Meloni wären natürlich mit an Bord, und ein vertrauenswürdiger Partner für Matteo Salvini. Momentan wirkt Salvini sehr moderat, er plant den Wahlkampf durch, tritt auf den öffentlichen Plätzen und in ausgebuchten Sälen auf. Immer platzen die Locations aus allen Nähten, egal ob in Bari, Bologna oder Ravenna: die nächsten Wahlen verheißen ebenfalls Gewinne der Lega in der einst roten Region Emilia Romagna.

Die neue Bewegung der „Sardinen“ scheint keine Gefahr für die Lega und Salvini zu sein. Sie erscheint eher als ein friedliches Happening mit einer unrealistischen, ja, fast infantilen Agenda.

Italien: Demo der Sardinen
Einzige Agenda: gegen Salvini
Diese Bewegung ist wohl nicht spontan entstanden. Die EU hat nicht nur das unkontrollierte Migrationsproblem an der Backe, sondern auch den Erfolg Salvinis bei den Bürgern – und diesen nicht nur unter den Italienern. Die Engländer, sagen heute viele Beobachter, haben gerade auch wegen dieses neu konstituierten EU-Parlaments so eindeutig für die Tories und Johnson entschieden. Und gegen eine Migrationspolitik à la Merkel.

Aus der EU und auch von der sozialdemokratischen Regierungspartei PD gibt es immer wieder Unterstützer für die Sardinen in den Medien, wie Romano Prodi oder auch Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaftsfragen, erst jüngst in Brüssel zeigten. Gentiloni führte eine sieben Politiker starken Chor an, der a cappella das Lied der italienischen Partisanen „Bella Ciao“ sang.

Matteo Salvini, damit konfrontiert in zahlreichen Talkshows, kommentierte:„Finden Sie das normal? Gewählte Politiker, die uns als Bürger in Europa vertreten sollten, singen ein Lied der Partisanen?“ Natürlich wisse auch er, gegen wen „Bella Ciao“, das auch von den Sardinen geschmettert wird, gerichtet ist.

Eine Regierung Salvini soll wohl unter allen Umständen verhindert werden. Nur, wie kann man diese Reizfigur verhindern, wenn mehr als ein Drittel der Italiener ihn für gut und vertrauenswürdig ansehen? Die Methoden, so scheint es, werden perfider. Das zeigt nun ausgerechnet Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, der frühere Koalitionspartner Salvinis.

Di Maio hat also sein Okay dazu gegeben, dass gegen seinen ehemaligen Alliierten Salvini gegebenenfalls der Prozess gemacht werden darf – auch Premierminister Giuseppe Conte hat wohl seine Finger im Spiel. Wie es scheint, möchte Italiens Justiz die Aufhebung der Immunität des Ex-Innenministers, der im Juli Migranten tagelang an Bord eines Küstenwachschiffes festhalten ließ, beantragen. Obwohl das Ministerialgericht Salvini neulich schon Recht gab: Der Innenminister habe damals mit seinen „porti chiusi“, den geschlossenen Häfen, absolut richtig gehandelt – auch im Bezug auf die gewaltsame Einfahrt der Carola Rackete, im Sommer.

Konkret: Matteo Salvini droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Ein Gericht in Catania hat am Mittwoch im Senat einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Salvinis, der auch Senator ist, eingereicht.

Werfen wir einen Blick zurück: Der Senat in Rom hatte bereits im vergangenen März gegen die Forderung des Gerichts auf Sizilien gestimmt, einen Prozess gegen den damaligen Innenminister Salvini, auch in Zusammenhang mit dem Fall des Migrantenschiffs „Diciotti“ vom August 2018, aufzunehmen. Der Lega-Chef hatte damals 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Doch nun, wo Salvini nicht mehr Innenminister ist, sondern erfolgreicher Oppositionsführer, soll er vor Gericht gestellt werden.

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Salvini entgegnete im Fernsehen nur, er bleibe ruhig und beklage sich nicht. Es sei aber schon kurios, dass nun ausgerechnet Di Maio sich von seiner Politik der geschlossenen Häfen distanzierte, wo er doch damals absolut dafür gewesen sei und auch schnellere Rückführungen von illegalen Migranten erreichen wollte. Italien sei wohl das einzige Land, so Salvini, in dem ein ehemaliger Innenminister vor Gericht stehen könnte, weil er Maßnahmen zur Sicherheit der eigenen Nation, erlassen habe. War es denn nicht so, dass auf der Sea-Watch 3 von Carola Rackete sogar kriminelle Migranten, die bereits gesucht wurden, an Bord waren, und in Italien an Land gegangen sind?

Die Fünfsterne-Bewegung hat nicht nur ihr Wort gebrochen, nie mit der „verhassten“ PD zusammen zu arbeiten. Nun fällt Di Maio auch noch Salvini in den Rücken.

Während Salvini gemäßigt gelassen wirkt, knöpfte sich Giorgia Meloni, die Chefin der mit der Lega verbündeten Fratelli in ihrer bekannt emotionalen Art Di Maio und dessen Partei vor: „Einfach nur noch skandalös, Di Maio benutzt nun staatliche Institutionen, um persönlich seinen Trotz auszulassen …“, sprach Meloni in die Kameras vom Magazin Il Tempo, und auf Facebook. Eigentlich, so die Römerin, müssten die Politiker vor Gericht, die seit Jahren eine Migrationspolitik des illegalen Menschenschmuggels „favorisierten“. Zum Vorhaben, Salvinis Fall vor Gericht zu bringen, sagte sie: „Wie wir es schon immer sagten: nie mit solchen Typen …“, bis vor kurzem meinte sie jedoch nur die Politiker der sozialistischen PD.

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Kommentare ( 34 )

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Vasary
1 Jahr her

Es muss einfach alles noch schlimmer kommen. Viel schlimmer. Dann wird irgendwann mal auch die Reaktion darauf viel schlimmer sein… Die Geschichte wiederholt sich doch.

Luzifer
1 Jahr her

Das beste Beispiel für die Wahrheit in der Weisheit: „wenn einem das Hemd näher ist……….“. Man erlebt diese Weisheit in aller Deutlichkeit bei der jetzigen Koalition in Deutschland. Erst große Töne der linken SPD, die Koalition zu verlassen und jetzt kleinlaut den Rückzieher machen. Ebenso bei den CDU Stiefelreiniger vorlautes Gekrumel: „Man werde der SPD knallhart alle Forderungen ablehnen, notfalls mit dem Bruch der Koalition“ und dann war plötzlich Ruhe im Schacht. Ja, ja, das eigene Hemd……
Bei Salvini warte ich noch, ob man auch ihm nicht noch eine UKRAINE – Affäre anhängt…..:-)

Kassandra
1 Jahr her

Migranten haben sich in Italien tief in die Stadtbilder eingefräst – und belagerte Straßen und Plätze haben sich hinsichtlich dessen bis zur Unkenntlichkeit verändert. Hier bringt einer auf twitter Beispiele – ich glaube, da will keiner mehr hin. Egal, ob Rom, Genua, Florenz oder Mailand – es ist gefährlich, wüst und schmutzig – und wie hier auch, ziehen sich die Einheimischen zurück: https://twitter.com/RadioSavana Bei so viel Deutlichkeit in der täglichen Erfahrung ist kein Wunder, dass der Wind dreht und halb Italien für Veränderungen auf der Straße zu finden ist. Und die Empörung wird eher größer werden, wenn sie Salvini auch… Mehr

StefanH
1 Jahr her

Ohne einen Schuss ganz Europa erobert. Nur das finstere Albion und plötzlich zu Partisanen Gewordene wehren sich noch gegen ihre Vereinnahmung durch die Kräfte des Neudeutschen Imperiums.

Wohlan!

Man wird euch hassen wie nie zuvor, nicht einmal wie direkt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ihr habt es so gewollt.

Paul Pimmel - der Herr des Kosmos
1 Jahr her

Ein Politiker, der Mehrheit und Gesetz gleichermaßen auf seiner Seite hat, soll durch den Spruch eines eigentlich zur Wahrung des Gesetzes bestellten Gerichts dazu verurteilt werden, stattdessen gesetzeswidrige Maßnahmen im Interesse von Landnehmern und Plünderern umzusetzen. Eine vollkommenere Perversion des Demokratiegedankens ist eigentlich kaum mehr möglich.

Fundamentiert
1 Jahr her

Die Mehrheit der Italiener steht in der Migrationsfrage hinter Salvini, da wird dieses Verfahren eher eine sehr gute Promo sein.
„Italien sei wohl das einzige Land, so Salvini, in dem ein ehemaliger Innenminister vor Gericht stehen könnte, weil er Maßnahmen zur Sicherheit der eigenen Nation, erlassen habe“ – Leider nicht, dass hätten wir in DE wohl auch wenn wir einen anständigen Innenminister hätten der vollen Einsatz für sein Land und nicht seine Vorgesetzte geben würde.

fatherted
1 Jahr her
Antworten an  Fundamentiert

leider nein….es sind nur knapp 30%…..und die vielen die dauernd meckern, wie bei uns, und dann ihr Kreuz bei 5 Sterne oder den Kommunisten machen….mit denen ist auch keinem gedient. Salvini kommt nicht auf 50%….auch nicht in der Koalition mit den Rechten…..Italien wird weiterhin links kontrolliert werden…allerdings….die Spaltung der Gesellschaft ist in Italien schon viel weiter fortgeschritten als in Deutschland…..und das will wirklich was heissen.

N. Niklas
1 Jahr her

Ist doch klar, dass die Antidemokraten, für die das Volk und sein Wille im Grunde ein Dreck ist, in ihrer Chancenlosigkeit nach Schlichen suchen. Sie schießen gerade das Tafelsilber aus ihren Kanonen, weil ihnen die Kugeln ausgegangen sind. Nach dieser Aktion ist klar: Sie haben kein Ibiza-Video, kein Tape mit Billy Bush, keinen „Whistleblower“, keine falschen Spesenabrechnungen, sondern noch heiße Luft. Damit ist klar, der nächste italienische MP heißt Salvini. Und die EU ist dann hoffentlich auch bald Geschichte.

Indigoartshop
1 Jahr her
Antworten an  N. Niklas

👍 ∞

Maja Schneider
1 Jahr her

Was für ein erbärmliches Spiel da gespielt wird, massiv unterstützt von den EU-Granden, allen voran Deutschland mit Frau Merkel und den ihr ergebenen Medien. Wie groß muss die Angst vor dem politischen Gegner und den Einbußen ihres fürstlichen Lebensstandards sein, dass die verantwortlichen Politiker zu solchen Methoden greifen!

Indigoartshop
1 Jahr her
Antworten an  Maja Schneider

“ Wie groß muss die Angst .. “

Riesengroß. Da hängt alles dran – Posten, Apanage, Talkshowseinladungen. Dienstreisen, Pension undsoweiter. Mit der Mächtigkeit des Gegners wächst der Zusammenhalt von schwarz bis rot und grün, selbst die Lindners sind da nicht zimperlich, Hemd und Hose. Das Fatale ist nur – mit jedem Tag wächst auch die Gefahr, daß der eigene Skalp drinhängt. Und das wird so kommen, über kurz oder lang.

kiki667
1 Jahr her

Die Justiz politisch zu instrumentalisieren – das klingt doch sehr nach Merkel, für die das bei uns eine Selbstverständlichkeit ist. Ich traue ihr deshalb zu, dass sie auch da ihre Finger im Spiel hat. So wie ich ihr jede Hinterhältigkeit und Bösartigkeit zutraue, die ein menschliches Gehirn nur ausbrüten kann.

Kaltverformer
1 Jahr her

Es findet in der EU ein Kampf gegen Aufklärung, Humanismus und Demokratie statt.
Betrieben wird das ganze von linksgrünen Vollpfosten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Ein Milliardär namens Soros (bitte nachlesen wie er zu seinem Vermögen kam) unterstützt das ganze noch über ein unüberschaubares Geflecht von Vereinen und die verantwortlichen Politiker merkeln fleißig mit.